IO
Gliederung
Siebenter Teil Sonderbestimmungen für natürliche Personen
Erstes Hauptstück Insolvenz- und Schuldenregulierungsverfahren
§ 181 Anwendungsbereich
Ist der Schuldner eine natürliche Person, so gelten die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens mit den in §§ 182 bis 216 festgelegten Besonderheiten.
…März 2016, AZ 7 S 26/16g, das Konkursverfahren eröffnet. Gemäß § 7 Abs 1 IO iVm § 181 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer (hier nicht vorliegenden) Streitigkeit iSd…
… 25 S 18/16h, das Insolvenzverfahren (Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung) eröffnet. Gemäß § 7 Abs 1 IO iVm § 181 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer hier nicht vorliegenden Streitigkeit iSd…
…Mai 2018, AZ 12 S 10/18d, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Gemäß § 7 Abs 1 IO iVm § 181 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer (hier nicht vorliegenden) Streitigkeit iSd…
…verfahren eröffnet, dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen und Dr. Stefan Riel zum Masseverwalter bestellt. Gemäß § 7 Abs 1 iVm § 181 IO ist damit das gegen den Achtbeklagten geführte Verfahren unterbrochen. Zu II. Die Klägerin , eine Aktiengesellschaft, ist eine Bank. Sie begehrt von den zwölf Beklagten die…
…Braunau am Inn vom 11. 9. 2019, AZ *****, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Gemäß § 7 Abs 1 IO iVm § 181 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer (hier nicht vorliegenden) Streitigkeit iSd…
… 1. die Abtretung des Insolvenzverfahrens an das Bezirksgericht Josefstadt, zu Punkt 2. die Führung des Verfahrens in Eigenverwaltung gemäß den §§ 181 ff IO und zu Punkt 4. die Veranlassung einer Strafanzeige. Zu Punkt 3. bot der Schuldner einen Sanierungsplan an. Das Erstgericht wies mit Beschluss vom…
…im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (2 Ob 165/10v mwN). 2. Das Schuldenregulierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren, weshalb gemäß § 181 IO die Regelung des § 7 IO uneingeschränkt gilt (3 Ob 171/08f; 9 Ob 60/10d; RIS Justiz RS0103501; Schubert…
…das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und Dr. Karl Schirl, Rechtsanwalt in Wien, zum Insolvenzverwalter bestellt. Gemäß § 7 Abs 1 IO iVm § 181 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenz und Schuldenregulierungsverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer hier allerdings nicht…
… 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten eine solche liegt hier nicht vor , unterbrochen. Auch das Schuldenregulierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren, weshalb gemäß § 181 IO die Regelung des § 7 IO uneingeschränkt gilt (2 Ob 15/11m; RIS Justiz RS0103501; Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § …
…zu AZ 5 S 172/10v das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Klemens Dallinger zum Insolvenzverwalter bestellt. Gemäß § 7 Abs 1 IO iVm § 181 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenz (Schuldenregulierungs ) verfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer hier nicht vorliegenden…
…Kläger macht für die Gesellschaft Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte als deren Alleinaktionärin und Vorsitzende des Aufsichtsrats geltend. Da auch das Schuldenregulierungsverfahren gemäß §§ 181 ff IO ein Insolvenzverfahren ist, hat auch die Eröffnung eines solchen Verfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung (RS0103501).…
…hier damit entgegen der aus seinen Rechtsmittelanträgen ersichtlichen Ansicht des Schuldners, die Konkurseröffnung aufzuheben oder zu entscheiden, „dass das Verfahren gemäß §§ 181 ff IO geführt werde“, ebenso eine Aufhebung der Insolvenz über das Vermögen des Schuldners „aus sonstigen Gründen“ und „alle Einträge in der Ediktsdatei…
…bzw. ab März wieder Einkünfte ausschließlich aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit beziehen werde. Dazu wurde erwogen: Ist der Schuldner eine natürliche Person, so gelten gemäß § 181 IO die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens mit den im §§ 182 bis 216 festgelegten Besonderheiten. Trotz der grundsätzlichen Ausrichtung auf Nichtunternehmer gelten die §…
…Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, ihm (als Schuldner) die Eigenverwaltung entzogen und ein Masseverwalter bestellt. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Form eines Schuldenregulierungsverfahrens gemäß den §§ 181 ff IO hat, wenn der Gegenstand des Rechtsstreits – wie hier angesichts des zu beurteilenden Aufteilungsanspruchs – eine anmeldepflichtige Forderung (RIS-Justiz RS0008504 [T5, T7]) bzw zur…
…Schuldner ex lege die freie Verfügung über sein gesamtes, der Exekution unterworfenes Vermögen (Insolvenzmasse) entzogen ist (§ 2 Abs 2 iVm § 181 IO) und dessen vollständige Verwertung (mit Ausnahme – hier nicht in Rede stehender – Gegenstände, die in § 250 Abs 1 Z 2…
…gelten. Es komme nicht darauf an, aus welchem Fonds (pfändbares oder pfändungsfreies Pensionseinkommen) die Befriedigung erfolge; sondern darauf, dass im Sanierungsverfahren (welches nach § 181 IO auch auf das Abschöpfungsverfahren anzuwenden sei) nur Forderungen zu berücksichtigen seien, die nicht anderwärtig, etwa von Absonderungsrechten, befriedigt würden (s Riehl in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze…
… 3 IO bezeichneten Streitigkeiten, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Die Unterbrechung tritt ex lege ein. Da das Schuldenregulierungsverfahren gemäß den §§ 181 ff IO ein Konkursverfahren ist, hat auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung (RIS Justiz RS0103501), dies auch bei Eigenverwaltung des Schuldners (9 ObA 9…
…Vermögen des ursprünglichen Klägers und nunmehrigen Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Dadurch war das Rechtsmittelverfahren gemäß § 7 Abs 1 IO iVm § 181 IO unterbrochen (AZ 10 Ob 57/19h). Nunmehr hat der Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren den Eintritt in das Verfahren im Sinn des § …
…Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Liezen vom 12. November 2020, 4 S 21/20y, wurde über den Erstantragsteller ein Insolvenzverfahren (Schuldenregulierungsverfahren, §§181 ff IO) ohne Eigenverwaltung eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. 1.3. Über Antrag von vier der mehreren Beschuldigten stellte das Landesgericht für Strafsachen Wien das gegen diese vier…
… IO eine Voraussetzung für die Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist und dementsprechend vor dieser stattzufinden hat. Das Insolvenzverfahren natürlicher Personen nach den §§ 181 ff IO ist davon abweichend jedoch durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass hier die Aufhebung des Verfahrens keines gesonderten Beschlusses bedarf, sondern ex lege eintritt und die einzige…
…einem Arbeitsverhältnis oder deren Zusammenrechnung gemäß § 205 Abs 1 IO nicht nur in einem Abschöpfungsverfahren, sondern auch im Insolvenz- und Schuldenregulierungsverfahren nach §§ 181 ff IO beschließen könne (2 R 191/12x mwN). Daraus lässt sich für den gegenständlichen Fall allerdings nichts gewinnen, da sich diese Entscheidungen jeweils einerseits auf ein…
… Tagen vorzulegen. B e g r ü n d u n g: 1. Gemäß § 7 Abs 1 IO iVm § 181 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer (hier nicht vorliegenden) Streitigkeit iSd…
…das Insolvenzverfahren gemäß §§ 193, 152b Abs 2 IO aufgehoben. Mit dem am 11.4.2025 eingebrachten Antrag auf Nachtragsverteilung gemäß § 181 IO informierte das E* F* , dass der Schuldner Leistungen, die im Insolvenzzeitraum erbracht worden seien, erst nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses in Rechnung gestellt habe. Diese…
…T12, T32]; 2 Ob 15/11m ; 2 Ob 165/10v mwN). 3. Das Schuldenregulierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren, weshalb gemäß § 181 IO die Regelung des § 7 IO uneingeschränkt gilt ( RS0103501 ; Mohr , IO 11 , § 7 E 254). Davon zu trennen ist die Frage…
…sie sich auf eine bereits entstandene Tatsache beziehen. Dies alles liegt hier nicht vor. Trotz der grundsätzlichen Ausrichtung auf Nichtunternehmer gelten die §§ 181 ff IO für alle natürliche Personen. So enthält § 183 IO eine Ausnahme von Kostendeckungsprinzip für Insolvenzverfahren von natürlichen Personen. § 183 IO regelt ausschließlich…
…Grundsatz der Einmaligkeit verstößt und schon aus diesem Grund als unzulässig zu beurteilen ist. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 181 IO, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist, die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens mit den in den §§ 182 bis 216 festgelegten Besonderheiten gelten…
Rückverweise
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