IO
Gliederung
Siebenter Teil Sonderbestimmungen für natürliche Personen
Drittes Hauptstück Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung
§ 206 Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger
(1) Exekutionen einzelner Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners sind während des Abschöpfungsverfahrens nicht zulässig.
(2) Eine Vereinbarung des Schuldners oder anderer Personen mit einem Insolvenzgläubiger, wodurch diesem besondere Vorteile eingeräumt werden, ist ungültig. Was auf Grund einer ungültigen Vereinbarung oder auf Grund eines zur Verdeckung einer solchen Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungsverhältnisses geleistet worden ist, kann, unbeschadet weitergehender Ersatzansprüche, binnen drei Jahren nach Beendigung oder Einstellung des Abschöpfungsverfahrens zurückgefordert werden.
(3) Gegen eine Forderung des Schuldners, insbesondere auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfaßt werden, kann der Drittschuldner eine Forderung gegen den Schuldner nur aufrechnen, soweit er bei einer Fortdauer des Insolvenzverfahrens nach §§ 19 und 20 zur Aufrechnung berechtigt wäre.
§ 206 IO · IO · Insolvenzordnung
§ 206 Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger
…§ 206. (1) Exekutionen einzelner Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners sind während des Abschöpfungsverfahrens nicht zulässig. (2) Eine Vereinbarung des Schuldners oder anderer Personen mit einem…
§ 283 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
… 201 Abs. 2, 3 und 4, § 202 Abs. 2, § 203 Abs. 2, §§ 204, 206 Abs. 3 , § 207 Abs. 1, § 210, § 210a Abs. 4, § 213 Abs. 1, §…
§ 181 Anwendungsbereich
§ 181. Ist der Schuldner eine natürliche Person, so gelten die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens mit den in §§ 182 bis 216 festgelegten Besonderheiten.
§ 210 Obliegenheiten des Schuldners
…einzuräumen, um die Auskunft zu erteilen; 6. Zahlungen zur Befriedigung der Gläubiger nur an den Treuhänder zu leisten; 7. keinem Insolvenzgläubiger besondere Vorteile ( § 206 Abs. 2 ) einzuräumen und 8. keine neuen Schulden einzugehen, die er bei Fälligkeit nicht bezahlen kann. (2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt…
Rückverweise
RIS