BundesrechtBundesgesetzeGmbH-Gesetz§ 76

§ 76 § 76.

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§ 76 § 76. — GmbHG

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Entscheidungen
455
Rechtssätze
117

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 58/1906 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233217

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Geschäftsanteile sind übertragbar und vererblich.

(2) Zur Übertragung von Geschäftsanteilen mittels Rechtsgschäftes unter Lebenden bedarf es eines Notariatsaktes. Der gleichen Form bedürfen Vereinbarungen über die Verpflichtung eines Gesellschafters zur künftigen Abtretung eines Geschäftsanteiles. Im Gesellschaftsvertrag kann die Übertragung von weiteren Voraussetzungen, insbesondere von der Zustimmung der Gesellschaft abhängig gemacht werden.

(3) Die Übertragungsbefugnis schließt auch die Befugnis zur vertragsmäßigen Verpfändung in sich. Zu letzterer ist ein Notariatsakt nicht erforderlich.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 10 Z 1, BGBl. I Nr. 86/2021)

Entscheidungen
455

  • 6Ob66/23h—OGH Entscheidung

    21. Februar 2024
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, an den Kläger den einer vollständig geleisteten Stammeinlage von 35.000 EUR entsprechenden Geschäftsanteil an der zu FN * im Firmenbuch des Handel…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger und A* E* gründeten im Jahr 2004 die e* GmbH, FN *, (idF: Gesellschaft) mit einer Stammeinlage von 35.000 EUR, an der beide je zur Hälfte beteiligt waren. Im Jahr 2010 schlossen der Kläger und E* als Treugeber mit der U*gesellschaft mbH (idF: Treuhänderin) als T…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig , weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Notariatsaktspflicht bei einem Wechsel des Treugebers treuhändig gehaltener GmbH Geschäftsanteile fehlt und die Beurteilung des Berufungsgerichts überdies einer Korrektur durch den Obersten Ger…

  • 6Ob86/21x—OGH Entscheidung

    12. Mai 2021
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Bei der im Firmenbuch zu FN * eingetragenen S* GmbH wurde die Eintragung der mit Generalversammlungsbeschluss vom 25. 11. 2020 erfolgten Änderung des Gesellschaftsvertrags beantragt. Damit sollten die Aufgriffsrechte teilweise neu geregelt und eine Ungleichbehandlung einzelner Fäll…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Geschäftsführers und der Gesellschaft zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1. Der erkennende Senat ist in der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung vom 16. 9. 2020, 6 Ob 64/20k (= NZ 2021, 36 [ Brugger ] = AnwBl 2021, 70 [ E. Ciresa ] = GesR…

  • 6Ob64/20k—OGH Entscheidung

    16. September 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Nach der Neufassung des Gesellschaftsvertrags soll die rechtskräftige Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters ein Aufgriffsrecht der übrigen Gesellschafter zur Folge haben. Dabei soll der Kaufpreis unter Vornahme eines Abschlags von 20 % vom begutachtete…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Vorweg ist die von den Vorinstanzen nicht näher geprüfte Frage zu klären, ob bereits §§ 25a, 25b IO der Eintragung der gegenständlichen Satzu…

  • 6Ob59/20z—OGH Entscheidung

    23. April 2020
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass bei Aufspaltung der Abtretung von GmbH Geschäftsanteilen in Verpflichtungs und Verfügungsgeschäft das Formgebot des Notariatsakts gemäß § 76 Abs 2 GmbHG sowohl für das Verpflichtungs als auch für das Verfügungsgeschäft gilt (RS0115336), steht im Einklang m…

  • 3Ob223/11g—OGH Entscheidung

    22. Februar 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Aus dem Firmenbuch ist zu ersehen: Die Drittschuldnerin ist eine GmbH mit Sitz in Wien; ihre derzeitigen Gesellschafter sind der Revisionsrekurswerber - der auch der einzige Geschäftsführer ist (in Hinkunft daher nur kurz: Geschäftsführer) und eine weitere natürliche Person, die im Jahr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist wegen Vorliegens erheblicher Rechtsfragen zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Es trifft zu, dass keine absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses wegen des Umstands einer bestätigenden Rekursentscheidung nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO vorliegt. Während das Erstgeri…

  • 6Ob35/16i—OGH Entscheidung

    30. März 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Wiener Neustadt ist seit 29. 11. 2013 zu FN ***** die S***** GmbH mit dem Sitz in B***** eingetragen. Ihre Gesellschafter sind G***** S***** mit einer Stammeinlage von 5.000 EUR sowie Mag. F***** S***** und die M***** GmbH (FN *****) mit Stammeinlagen von…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, so hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch au…

  • 3Ob223/11g—OGH Entscheidung

    22. Februar 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Aus dem Firmenbuch ist zu ersehen: Die Drittschuldnerin ist eine GmbH mit Sitz in Wien; ihre derzeitigen Gesellschafter sind der Revisionsrekurswerber - der auch der einzige Geschäftsführer ist (in Hinkunft daher nur kurz: Geschäftsführer) und eine weitere natürliche Person, die im Jahr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist wegen Vorliegens erheblicher Rechtsfragen zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Es trifft zu, dass keine absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses wegen des Umstands einer bestätigenden Rekursentscheidung nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO vorliegt. Während das Erstgeri…

  • 3Ob223/11g—OGH Entscheidung

    22. Februar 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Aus dem Firmenbuch ist zu ersehen: Die Drittschuldnerin ist eine GmbH mit Sitz in Wien; ihre derzeitigen Gesellschafter sind der Revisionsrekurswerber - der auch der einzige Geschäftsführer ist (in Hinkunft daher nur kurz: Geschäftsführer) und eine weitere natürliche Person, die im Jahr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist wegen Vorliegens erheblicher Rechtsfragen zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Es trifft zu, dass keine absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses wegen des Umstands einer bestätigenden Rekursentscheidung nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO vorliegt. Während das Erstgeri…

  • 3Ob223/11g—OGH Entscheidung

    22. Februar 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Aus dem Firmenbuch ist zu ersehen: Die Drittschuldnerin ist eine GmbH mit Sitz in Wien; ihre derzeitigen Gesellschafter sind der Revisionsrekurswerber - der auch der einzige Geschäftsführer ist (in Hinkunft daher nur kurz: Geschäftsführer) und eine weitere natürliche Person, die im Jahr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist wegen Vorliegens erheblicher Rechtsfragen zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Es trifft zu, dass keine absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses wegen des Umstands einer bestätigenden Rekursentscheidung nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO vorliegt. Während das Erstgeri…

    • Rechtssätze
    117

  • RS0134718—OGH Rechtssatz

    21. Februar 2024·1 Entscheidung

    Bei treuhändig gehaltenen GmbH-Geschäftsanteilen unterliegt die Übertragung der Treugeberstellung der Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG.

  • RS0133368—OGH Rechtssatz

    12. Mai 2021·2 Entscheidungen

    Unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes müssen freiwilliges Ausscheiden und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution bzw Insolvenz andererseits als Fälle des gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsrechts gleich behandelt werden. Eine Abfindungsbeschränkung unter den Verkehrswert (Schätzwert) des Geschäftsanteils in den Fällen der Exekution und Insolvenz des Gesellschafters ist darüber hinaus nur zulässig, wenn sie nicht nur in diesen Fällen greift, sondern eine entsprechende Reduktion des Abfindungsanspruchs für jede Konstellation des freiwilligen (insbesondere der Anteilsübertragung) und des unfreiwilligen Ausscheidens des Gesellschafters vereinbart wird.

  • RS0133104—OGH Rechtssatz

    23. April 2020·1 Entscheidung

    Ob bereits bei Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts ein Parteiwille dahingehend vorliegt, gleichzeitig damit auch die Übertragung der Geschäftsanteile zu bewirken, ist eine Frage des Einzelfalls.

  • RS0127664—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2012·1 Entscheidung

    Das Exekutionsgericht trifft im Exekutionsverfahren über die Verwertung eines Geschäftsanteils einer GmbH keine Verpflichtung zur Verständigung eines nach der Satzung zum Aufgriff berechtigten Gesellschafters.

  • RS0127663—OGH Rechtssatz

    30. März 2016·2 Entscheidungen

    Ein in der Satzung einer GmbH den Gesellschaftern eingeräumtes Aufgriffsrecht zu vorbestimmten Bedingungen (hier: Geltendmachung in bestimmter Frist; Verfahren zur Ermittlung des Aufgriffspreises) ist nicht einem Zustimmungsrecht zur Veräußerung des Geschäftsanteils gleich zu halten, sodass bei einer exekutiven Verwertung § 76 Abs 4 GmbHG nicht analog anzuwenden ist.

  • RS0127662—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2012·1 Entscheidung

    Auf ein in der Satzung der GmbH normiertes Aufgriffsrecht eines Gesellschafters, aus dem sich nur ein Vorkaufsrecht ableitet, ist bei einer exekutiven Verwertung des Geschäftsanteils § 76 Abs 4 GmbHG nicht analog anzuwenden.

  • RS0127661—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2012·1 Entscheidung

    Zumindest dann, wenn der in der Satzung einer GmbH allen Gesellschaftern für den Fall der Veräußerung eines Geschäftsanteils ein Zustimmungsrecht (Vetorecht) eingeräumt ist, bestehen bei einer exekutiven Verwertung keine Bedenken gegen die analoge Anwendung des § 76 Abs 4 GmbHG. Hier hatte der antragstellende Mitgesellschafter aber bloß ein Aufgriffsrecht.