RS0115337 – OGH Rechtssatz

…zahlen seien. Anzumerken ist, dass die formfreie Vereinbarung eines weiteren Kaufpreises für Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mbH nicht zur Nichtigkeit des Geschäfts führt (RIS Justiz RS0115337). Da das Berufungsgericht die Beweisrüge der Beklagten mit unzutreffender Begründung nicht behandelt hat, war mit Aufhebung vorzugehen. Das Berufungsgericht wird den nach Erledigung der Beweisrüge…

…Verletzung der Formvorschrift des § 76 Abs 2 GmbHG, die die Nichtigkeit des Geschäfts nach sich zöge (5 Ob 41/01t; RS0115337). Auch Vereinbarungen, die bloß im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsübertragung stehen, sind von der Formpflicht nicht umfasst (4 Ob 532/89; Rauter in…