RS0060201 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob247/21s—OGH Entscheidung

23. Juni 2022

…Ob 509/88), zu Vereinbarungen nach § 97 EheG (3 Ob 567/91) und zur Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH (RS0060250; RS0060201 [T2]) ausgesprochen. [3] 2. Der Revisionsrekurs bringt keine neuen bedeutsamen Argumente, die gegen die Richtigkeit dieser – auch von der herrschenden Lehre anerkannten ( Riedler in…

7Ob110/04h—OGH Entscheidung

20. Oktober 2004

…hat grundsätzlich die Unwirksamkeit der Übertragung bzw der Verpflichtung zur Folge (8 Ob 259/02z, 4 Ob 255/99z, RIS Justiz RS0060201). Der Kläger wurde also formgültig Gesellschafter der C*****, da er das in Notariatsaktform abgegebene Abtretungsanbot mit Notariatsakt annahm. Die weiteren Übertragungen des Geschäftanteiles vom Kläger…

9Ob42/98m—OGH Entscheidung

11. Februar 1998

…damit eine Abtretung der Geschäftsanteile des Klägers an den Beklagten erfolgen sollte (RIS-Justiz RS0059756, insbesondere SZ 61/153, SZ 68/193; RIS-Justiz RS0060195, RS0060201 ua). Nach Ansicht des Revisionswerbers sollte aber jener Teil des Vertrages aufrecht sein, mit welchem eine Schad- und Klagloshaltung zugunsten des Klägers vereinbart wurde. Der…

8Ob18/21m—OGH Entscheidung

29. April 2021

…Das strittige Treugut – die Geschäftsanteile – waren nach dem Vorbringen der Einschreiter im Zeitpunkt der Rekurserhebung in jedem Fall bereits übertragen (RIS Justiz RS0112377, RS0060201, RS0060058 [T4]). [10] 1.1. In der Fallvariante, auf die sich die Revisionsrekurswerber zur Darlegung ihrer Rechtsmittellegitimation selbst berufen haben, sind die Erst und Zweiteinschreiter…

7Ob208/00i—OGH Entscheidung

22. November 2000

…nur das Verfügungsgeschäft, sondern auch das Verpflichtungsgeschäft - im Übrigen selbst Vorverträge - erfasst (vgl dazu RIS-Justiz RS0059756 = SZ 61/153 und SZ 68/193 uva; RS0060201 = NZ 1986, 212 uva; RS0059900 = SZ 68/193, SZ 68/178 uva). Hier wurde jedoch nicht nur ein Vertrag über die Abtretung der Geschäftsanteile an…

3Ob110/23g—OGH Entscheidung

21. Juni 2023

…Dazu wird festgehalten, dass die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH gemäß § 76 Abs 2 GmbHG eines gültigen Rechtsgrundes und eines Notariatsakts bedarf (RS0060201; RS0115336). Der Gesellschafterwechsel bzw der Übergang des Geschäftsanteils ist nach § 26 Abs 1 GmbHG zum Firmenbuch anzumelden (6 Ob 313…

6Ob63/20p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…dem Schuldner zugeordnet ist. 2.2. Der gerichtliche Vergleich oder ein Urteil ersetzt zwar den auch für die Verpflichtung zur Abtretung eines Geschäftsanteils erforderlichen Notariatsakt (RS0060201 [T2]). Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Vergleich oder das Urteil die Übertragung des Geschäftsanteils zum Gegenstand hat. Dies trifft aber auf das rechtskräftige…

2Ob242/22k—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…Ob 14/14m). [12] 4. Die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH erfordert nach § 76 Abs 2 GmbHG einen gültigen Notariatsakt (RS0060201; RS0060263 [T1]). Ohne Notariatsaktsform ist ein derartiges Rechtsgeschäft nicht rechtswirksam, gar nicht vorhanden und es kann auch durch einen derartigen Vorgang ein klagbarer Anspruch nicht…

2Ob67/14p—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

… 38) wird durch das hier angestrebte Urteil ersetzt (vgl 10 Ob 44/99a; 7 Ob 203/06p mwN; RIS-Justiz RS0060201 [T2], RS0060250 [T1]; Koppensteiner/Rüffler aaO Rz 26; Rauter aaO § 76 Rz 216; Schopper aaO § 76 Rz 44…

1Ob14/14m—OGH Entscheidung

06. März 2014

…aber nicht berechtigt. 1. Die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH erfordert nach § 76 Abs 2 GmbHG einen Notariatsakt (stRsp, RIS Justiz RS0060201; vgl RS0060263 [T1]). Die Verletzung der Notariatsaktpflicht hat nach herrschender Meinung grundsätzlich die Unwirksamkeit des Verpflichtungs bzw des Verfügungsgeschäfts zur Folge (siehe nur die Nachweise…

8Ob259/02z—OGH Entscheidung

28. August 2003

…die Unwirksamkeit der Übertragung bzw der Verpflichtung zur Folge (vgl etwa OGH 4 Ob 255/99z = EvBl 2000/49; SZ 68/193 mwN; RIS-Justiz RS0060201 mwN). Aus einem formfrei geschlossenen Vertrag kann nicht auf Erfüllung, und zwar weder auf Errichtung eines Notariatsaktes über die Abtretung (ecolex 1990, 551) noch auf…

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