RS0010442 – OGH Rechtssatz

…Koppensteiner, GmbHG2 § 76 Rz 22 mwN) in ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung nur für die Verpflichtung zur Rückübertragung von treuhändisch gehaltenen GmbH-Anteilen beurteilt (RIS-Justiz RS0010442). Mit Recht wendet sich die Revisionswerberin nun gegen die - aus den Ausführungen des Berufungsgerichtes zu folgernde - Auffassung, mit Auflösung des Treuhandverhältnisses habe der Kläger - ohne…

…die Verpflichtung des Treuhänders, bei Beendigung des Treuhandvertrags das Treugut dem Treugeber herauszugeben (9 Ob 138/06v SZ 2007/70; RIS Justiz RS0010442; RS0010491). Ist Treugut ein Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mbH, so ist zur Erfüllung dieser Verpflichtung die Abtretung des Geschäftsanteils, das dingliche Verfügungsgeschäft, in Form…

…sowie jener zur (die Tatvollendung ansprechenden) fehlenden Rechtskraft der Übertragungen, die „nicht notariell abgeschlossen“ gewesen seien (vgl zu B/VI/ hingegen RIS-Justiz RS0010442), und zur Nichtübernahme der Anteile durch „die Masseverwalterin“, bezieht sich daher auf keinen für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidenden Aspekt. [51] Der…

…nach der neueren Rechtsprechung nur für die Verpflichtung zur Rückübertragung von treuhändisch gehaltenen GmbH Anteilen beurteilt (8 Ob 259/02z mwN, RIS Justiz RS0010442). Wesentlicher Grund für die Einschränkung des Formgebotes ist dabei, dass im Rahmen der Treuhand das Treugut ja ohnehin bereits wirtschaftlich dem Treugeber zugeordnet ist, und…

…wirtschaftlichen Zuordnung“ des Treuguts zum Treugeber nichts ändert (vgl 9 Ob 138/06v; 7 Ob 203/06p mwN; RIS-Justiz RS0010442, RS0060207; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ [2007] § 76 Rz 22; Rauter in Straube , GmbHG [2009] § 76 Rz 200). Der für…

…auf Rechnung des Treugebers erworben und gehalten (sog Erwerbstreuhand), so besteht eine Herausgabeverpflichtung auch dann, wenn der Treuhandvertrag nicht in Notariatsaktform errichtet wurde (RIS-Justiz RS0010442 ua). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass nach dem gegenständlichen Ablauf des Übergangs des Geschäftsanteils des Vaters des Beklagten an der Gesellschaft auf den Beklagten und…

…RIS-Justiz RS0060256 jeweils mwN). Anders wird dies nach der neueren Rechtsprechung für die Verpflichtung zur Rückübertragung von treuhändisch gehaltenen GmbH-Anteilen beurteilt (RIS-Justiz RS0010442 mwN = SZ 61/153; Lessiak, Formgebundenheit der Übertragung von GmbH-Anteilen im Treuhandverhältnis? GesRZ 1988, 217 ff). Wesentlicher Grund für die Einschränkung des Formgebotes war…