RS0059900 – OGH Rechtssatz

…ist die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Geschäftsanteils gemäß § 76 Abs 2 GmbHG notariatsaktspflichtig. Daher sind formfreie Einigungen über die Abtretung eines Geschäftsanteils unwirksam (RIS-Justiz RS0059900). Das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG bezweckt insbesondere auch die Sicherstellung, dass die Identität der jeweiligen Gesellschafter festgestellt werden kann (5 Ob 41…

…für das Verpflichtungs- als auch das Verfügungsgeschäft sowie für Rechtsgeschäfte, die auf die künftige Abtretung von Geschäftsanteilen gerichtet sind, wie Vorverträge oder Optionen (RIS-Justiz RS0059900; RS0060256). Formfreie Einigungen über die Abtretung von Geschäftsanteilen sind daher unwirksam (RIS-Justiz RS0059756; RS0060256). Die Bestimmung bezieht sich auf alle obligatorischen Geschäfte, unabhängig davon…

…die auf die künftige Abtretung von Geschäftsanteilen gerichtet sind (5 Ob 41/01t, 7 Ob 110/04h; 7 Ob 203/06p; je mwN; RIS-Justiz RS0059900, RS0060256). Es bezweckt ua den Übereilungsschutz des Erwerbers, dem die mit dem Erwerb verbundenen Risken bewusst gemacht werden sollen (5 Ob 41/01t). Formfreie Einigungen…

…das Verpflichtungsgeschäft - im Übrigen selbst Vorverträge - erfasst (vgl dazu RIS-Justiz RS0059756 = SZ 61/153 und SZ 68/193 uva; RS0060201 = NZ 1986, 212 uva; RS0059900 = SZ 68/193, SZ 68/178 uva). Hier wurde jedoch nicht nur ein Vertrag über die Abtretung der Geschäftsanteile an der GmbH geschlossen, sondern auch…

…Behauptung der Revision ist es für die Formpflicht gleichgültig, ob der Erwerber bereits Gesellschafter ist oder nicht (8 Ob 259/02z; RIS Justiz RS0059900; Rauter in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 76 Rz 173 mwN). Eine Ausnahme von der Notariatspflicht besteht zwar für die Treuhandbindung, wenn…

…für das Verpflichtungs- als auch das Verfügungsgeschäft sowie für Rechtsgeschäfte, die auf die künftige Abtretung von Geschäftsanteilen gerichtet sind, wie Vorverträge oder Optionen (RIS-Justiz RS0059900; RS0060256). Formfreie Einigungen über die Abtretung von Geschäftsanteilen sind daher unwirksam (RIS-Justiz RS0059756; RS0060256). Die Bestimmung bezieht sich auf alle obligatorischen Geschäfte, unabhängig davon…

…auch nicht darauf berufen, dass ihm der Beklagte - außerhalb des Notariatsaktes - die Verlängerung der Frist für den Bedingungseintritt zugesagt hätte (siehe dazu nur RIS-Justiz RS0059900, RS0024739). Ebensowenig ist von Bedeutung, ob - wie der Kläger behauptet - der Beklagte ihm von vornherein erklärt habe, die Einholung der vorgesehenen schriftlichen Zustimmungserklärungen werde bis…

…121); ebenso bedarf die Verpflichtung, einen Geschäftsanteil künftig zu übernehmen, für ihre Wirksamkeit der Einhaltung der Form (EvBl 1980/176 = HS 11.532; RIS-Justiz RS0059756, RS0059900, RS0060256). Nach der herrschenden Lehre bezieht sich der Formzwang nur auf die essentialia negotii; nicht formbedürftig seien daher reine Nebenabreden (Koppensteiner aaO Rz 20; Schauer…

…EvBl 2000/59; OGH 7 Ob 182/01t mwN; vgl allgemein zu den Rechtsgeschäften die auf die künftige Abtretung von Geschäftsanteilen gerichtet sind RIS-Justiz RS0059900; RIS-Justiz RS0060256 jeweils mwN). Anders wird dies nach der neueren Rechtsprechung für die Verpflichtung zur Rückübertragung von treuhändisch gehaltenen GmbH-Anteilen beurteilt (RIS-Justiz…