…belangte Behörde. Im Justizverwaltungsverfahren sei nicht mehr über das Bestehen oder die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des BG im Grundverfahren abzusprechen und diese zu überprüfen (§ 6b Abs 4 GEG). Die Vorschreibungsbehörde sei an die Entscheidung des Gerichts gebunden. 4. Gegen diesen Bescheid (zugestellt am 02.12.2019) richtet sich die am 23.12.2019 (elektronisch) beim LG eingebrachte…

…Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen des § 63 ZPO (vgl Obermaier in ÖJZ 2017/126 [Verfahrenshilfe: Verfahren zur Nachzahlung gestundeter Beträge § 71 ZPO; § 6b Abs 3 GEG]). Demnach ist bezogen auf die klagende Partei zu prüfen, ob insoweit die wirtschaftlichen Voraussetzungen des § 63 Abs 2 ZPO nach wie vor…

…dem Beschluss vom 07.06.2022, GZ G314 2247374-1/8Z, verhängte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im oben angeführten Beschwerdeverfahren eine Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG iVm § 6b Abs 1 GEG und § 17 VwGVG von EUR 250 gegen die Erstbeschwerdeführerin (BF1). Der Beschluss wurde der BF1 am XXXX .2022 zugestellt. Mit dem Beschluss vom XXXX…

…einzubringenden Beträge zuständige Behörde insbesondere auch für die Entscheidung über Einwendungen nach § 35 EO zuständig ist. D er gleichzeitig neu eingeführte § 6b Abs 4 GEG regelt, dass im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig…

§ 9 Stundung und Nachlass

…und Nachlass von Beträgen aus Grundverfahren beim Bundesministerium für Justiz entscheidet die Bundesministerin für Justiz. Auf das Verfahren in Stundungs- und Nachlassangelegenheiten sind § 6b, § 7 Abs. 3 bis 7 sinngemäß anzuwenden. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten nicht für die in §…

…Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726 verhängen. Diese Bestimmung ist im Vorschreibungsverfahren gemäß § 6b Abs 1 GEG anzuwenden (Dokalik, Gerichtsgebühren13 § 6b GEG Anm 4). Gemäß § 17 VwGVG ist sie auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwendbar, wobei die Verhängung einer Mutwillensstrafe durch ein Verwaltungsgericht mit Beschluss…

…Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726 verhängen. Diese Bestimmung ist im Vorschreibungsverfahren gemäß § 6b Abs 1 GEG anzuwenden (Dokalik, Gerichtsgebühren13 § 6b GEG Anm 4). Gemäß § 17 VwGVG ist sie auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwendbar, wobei die Verhängung einer Mutwillensstrafe durch ein Verwaltungsgericht mit Beschluss…

…Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726 verhängen. Diese Bestimmung ist im Vorschreibungsverfahren gemäß § 6b Abs 1 GEG anzuwenden (Dokalik, Gerichtsgebühren13 § 6b GEG Anm 4). Gemäß § 17 VwGVG ist sie auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwendbar, wobei die Verhängung einer Mutwillensstrafe durch ein Verwaltungsgericht mit Beschluss…

…GEG abgesprochen wird, Exekutionstitel im Sinne der EO sind. Bei Nichtzahlung ist die Entscheidung des Rechtsprechungsorgans nach Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung direkt der Einbringungsstelle weiterzuleiten. § 6b Abs. 4 GEG, wonach im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten…

…wenngleich er diesbezüglich vorbringe, dass dies aufgrund des anhängigen Oppositionsverfahrens noch nicht endgültig sei. 7 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, gemäß § 6b Abs. 4 GEG könnten im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten…

…Pölten vom 10.08.2023, Zl. 100 Jv 1334/23d, iHv € 2.602,24 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 6b Abs. 4 GEG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vor dem Bezirksgericht St. Pölten…

…Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726 verhängen. Diese Bestimmung ist im Vorschreibungsverfahren gemäß § 6b Abs 1 GEG anzuwenden (Dokalik, Gerichtsgebühren13 § 6b GEG Anm 4). Gemäß § 17 VwGVG ist sie auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwendbar, wobei die Verhängung einer Mutwillensstrafe durch ein Verwaltungsgericht mit Beschluss…

…Mit dem Beschluss vom 28.07.2025, G314 2306596-1/4Z, verhängte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im oben angeführten Beschwerdeverfahren eine Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG iVm § 6b Abs 1 GEG und § 17 VwGVG von EUR 350 gegen die Beschwerdeführerin (BF). Der Beschluss wurde der BF am XXXX .2025 zugestellt. Mit der mit XXXX .2025…

…bereits über 50% der insgesamt festgestellten Sachverständigenkosten (per erlegtem Kostenvorschuss) entrichtet hat, zumal sie zur Entrichtung dieser bereits mit Beschluss vom 12.05.2021 verpflichtet wurde. § 6b Abs. 4 GEG bestimmt, dass im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig…

…Mit dem Beschluss vom 31.07.2025, G314 2307516-1 /2Z, verhängte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im oben angeführten Beschwerdeverfahren eine Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG iVm § 6b Abs 1 GEG und § 17 VwGVG von EUR 350 gegen die Beschwerdeführerin (BF). Dieser Beschluss wurde der BF am XXXX .2025 zugestellt. Mit Schreiben vom XXXX 2025…

…Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726 verhängen. Diese Bestimmung ist im Vorschreibungsverfahren gemäß § 6b Abs 1 GEG anzuwenden (Dokalik, Gerichtsgebühren13 § 6b GEG Anm 4). Gemäß § 17 VwGVG ist sie auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwendbar, wobei die Verhängung einer Mutwillensstrafe durch ein Verwaltungsgericht mit Beschluss…

…3 und E 4; § 6a GEG II E 15, E 28 und E 31; vgl. auch bei § 6b GEG I E 2 sowie II E 13, E 16, E 17, E 21, E 22, E 26, E…

…Gebühren oder kosten binnen 14 Tagen zu entrichten (Lastschriftanzeige). Eine Lastschriftanzeige soll insbesondere dann ergehen, wenn mit der Entrichtung des Betrages gerechnet werden kann. § 6b Abs. 4 GEG bestimmt, dass im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig…

…“ zu erlassen, der dann vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann.“ Der Behörde ist beizupflichten, dass im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg gemäß § 6b Abs. 4 GEG weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden können, weshalb sich die…

…Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Bundesverwaltungsgericht über die Revisionswerberin gemäß § 35 AVG iVm § 6b Abs. 1 GEG und § 17 VwGVG eine Mutwillensstrafe iHv 250 €. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4…

…schriftliche Vorstellung bezieht. Diese Zurückweisung bildet daher den Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht und in der Folge der vorliegenden Revision. 16 Gemäß § 6b Abs. 1 GEG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, für das Justizverwaltungsverfahren zur Einbringung die Bestimmungen des Gerichtlichen Organisationsgesetzes (GOG) mit Ausnahme des § …