1. Armutszeugnisse;

2. die in- und ausländischen öffentlichen Kreditpapiere, deren Kupons und Talons und die geldvertretenden Papiere;

3. Schriften und Druckwerke, die einem Ansuchen um Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft beigelegt werden;

4. Schriften und Druckwerke, die einem Ansuchen um rückwirkende Anerkennung früherer Zeiträume als Teil des Umstellungszeitraumes gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) 834/2007, ABl. Nr. L 150 vom 14.06.2018 S. 1, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/474, ABl. Nr. L 98 S. 1, beigelegt werden;

5. auf elektronischem Wege beigelegte Abschriften von Beilagen, die im selben Verfahren als Beilagen gemäß Abs. 1 gebührenpflichtiger Eingaben (Protokolle) beigelegt wurden.

1. Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit;

2. Ansuchen um Ernennung zum Notar, Handelsmakler, um Zulassung als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, um Eintragung als Patentanwalt;

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)

4. Ansuchen um Bewilligung, ausländische Orden anzunehmen und zu tragen, um Verleihung von Titeln und Auszeichnungen einschließlich jener für gewerbliche Unternehmungen;

5. Anmeldungen einer Sorte nach dem Sortenschutzgesetz, BGBl. Nr. 108/1993, in der jeweils geltenden Fassung.

(Anm.: lit. a aufgehoben durch Art. 6 Z 8, BGBl. I Nr. 97/2025)

b) von 163 Euro unterliegen Ansuchen um Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; bei Minderjährigen beträgt die Gebühr 89 Euro;

(Anm.: lit. c aufgehoben durch Art. 6 Z 8, BGBl. I Nr. 97/2025)

d) von 44 Euro je Feldstück unterliegen Ansuchen um rückwirkende Anerkennung früherer Zeiträume als Teil des Umstellungszeitraumes gemäß der Verordnung (EU) 2018/848. Die in dem Verfahren ausgestellten Schriften und vorgenommenen Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. Erfolgt die rückwirkende Anerkennung durch eine Behörde eines Landes, steht dieser Gebietskörperschaft je bewilligtes Feldstück ein Pauschalbetrag in Höhe von 10 Euro zu.

1. Eingaben an die Gerichte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

a) Eingaben in Justizverwaltungsangelegenheiten sind nur dann von der Eingabengebühr befreit, wenn hiefür eine Justizverwaltungsgebühr vorgesehen ist;

b) von der Befreiung ausgenommen sind Eingaben an die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht im Sinne des Art. 129 B-VG; der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für Eingaben einschließlich Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht sowie an die Verwaltungsgerichte der Länder durch Verordnung Pauschalgebühren festzulegen, sowie den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld und die Art der Entrichtung der Pauschalgebühren zu regeln;

2. Gesuche um Erteilung von Unterstützungen und sonstige Eingaben an Verwaltungsbehörden und an die Verwaltungsgerichte im öffentlichen Fürsorgewesen;

3. Gesuche um die Verleihung eines Stipendiums sowie Eingaben in Unterrichtsangelegenheiten (einschließlich Begründung und Beendigung des Schulverhältnisses) und in Prüfungsangelegenheiten öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen, der Schulen im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, sowie der Akademien im Sinne des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste und der Hebammenakademien im Sinne des Hebammengesetzes, mit Ausnahme von Eingaben im Verfahren betreffend Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln, Externistenprüfungen, Nostrifikation ausländischer Zeugnisse und Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse;

4. Eingaben an Verwaltungsbehörden, außer an das Zollamt Österreich in den Fällen der Z 4a, und an die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht in Abgabensachen;

4a. Eingaben an das Zollamt Österreich und an das Bundesfinanzgericht in Angelegenheiten des Zollrechts oder der sonstigen Eingangs- oder Ausgangsabgaben;

5. Eingaben in konsularischen Angelegenheiten an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;

6. Eingaben (Ansuchen, Anträge) in Bewirtschaftungsangelegenheiten (zum Beispiel Ansuchen um Bezugscheine, Dringlichkeitsbescheinigungen, Kontingentscheine usw.);

7. Eingaben an Verwaltungsbehörden und an die Verwaltungsgerichte im Verwaltungsstrafverfahren;

(Anm.: Z 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/1999)

9. Eingaben

a) um Befreiung vom ORF Beitrag gemäß § 5 des ORF Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl. I Nr. 112/2023;

b) um Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt gemäß § 4 des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes (FeZG), BGBl. I Nr. 142/2000;

c) um Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte gemäß § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021 und um Kostendeckelung für Haushalte gemäß § 72a EAG;

d) an das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Befreiung gemäß § 5 des ORF Beitrags-Gesetzes 2024, der Zuschussleistung gemäß § 5 FeZG sowie hinsichtlich der Kostenbefreiung und Kostendeckelung gemäß § 72 und § 72a EAG;

e) mit denen eine Änderung des Beitragsschuldners des ORF Beitrages am selben Hauptwohnsitz angezeigt wird oder

f) mit denen die Verlegung des Hauptwohnsitzes oder die Änderung von persönlichen Daten des Beitragsschuldners angezeigt wird.

10. Ansuchen um Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis und Eingaben öffentlich-rechtlich Bediensteter und ihrer Hinterbliebenen in Dienstrechtsangelegenheiten;

11. Eingaben im Studien- und Prüfungswesen der hochschulischen postsekundären Bildungseinrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, BGBl. I Nr. 74/2011, und der kirchlichen theologischen Lehranstalten (Art. V § 1 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934), einschließlich der Eingaben an diese Einrichtungen im Bereich der Studienberechtigung;

12. Eingaben von Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, um Anleitung zur Vornahme von Verfahrenshandlungen während eines Verfahrens;

13. Eingaben von Zeugen und Auskunftspersonen an Verwaltungsbehörden und an die Verwaltungsgerichte zur Erlangung der gesetzlich vorgesehenen Zeugengebühren;

14. Verlustanzeigen;

15. Anfragen um Bekanntgabe, welches Organ einer Gebietskörperschaft für eine bestimmte Angelegenheit zuständig ist;

16. Anfragen über Ausbildungsmöglichkeiten;

17. Eingaben, mit welchen in einem anhängigen Verfahren zu einer vorangegangenen Eingabe eine ergänzende Begründung erstattet, eine Erledigung urgiert oder eine Eingabe zurückgezogen wird;

18. Eingaben nach den landesgesetzlichen Vorschriften zur Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung;

19. Eingaben in Angelegenheiten des Außenhandelsgesetzes und auf Grund einer auf Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützten Verordnung im Bereich der handelspolitischen Maßnahmen;

(Anm.: Z 27 und Z 28 aufgehoben durch Art. 6 Z 14, BGBl. I Nr. 97/2025)

29. Anträge, die im Zusammenhang mit dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer gestellt werden, und diesbezügliche Rechtsmittelverfahren, wenn der Rechtszug an das Bundesfinanzgericht geht.

(Anm.: Z 30 aufgehoben durch Art. 6 Z 15, BGBl. I Nr. 97/2025)

1. Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

a) als Aufenthaltsvisum (Visum für den längerfristigen Aufenthalt, Visum D) für Personen ab 6 Jahren 195 Euro

b) als Aufenthaltsvisum (Visum für den längerfristigen Aufenthalt, Visum D) für Personen unter 6 Jahren 97 Euro

2. Gebührenfrei ist der Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

a) für Forscher aus Drittstaaten, die sich im Sinne der Empfehlung 2005/761/EG, ABl. Nr. L 289 vom 03.11.2005 S. 23, zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen;

b) für begünstigte Drittstaatsangehörige im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 11 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005;

c) wenn der Einreisetitel gemäß Z 1 der Wahrung kultureller, außenpolitischer, entwicklungspolitischer, humanitärer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder dafür eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht;

d) zur Verwendung als Diplomatenvisum oder Dienstvisum, sofern Gegenseitigkeit besteht.

1. Antrag auf Ausstellung einer Karte über einen

a) befristeten Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 Z 1 bis 6, 8 bis 12 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005) 218 Euro

b) unbefristeten Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 Z 7 NAG) 275 Euro

c) Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ für Personen, die bei Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 39 Euro

d) Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ für Personen, die bei Antragstellung das 16. Lebensjahr vollendet haben 91 Euro

2. Ausstellung einer Karte oder eines Bescheides über einen Aufenthaltstitel gemäß Z 1 lit. a und b von Amts wegen 218 Euro

1. Erledigungsgebühr

a) Anmeldebescheinigung (§ 9 Abs. 1 Z 1 NAG) oder einer Bescheinigung des Daueraufenthalts (§ 9 Abs. 2 Z 1 NAG) 44 Euro

b) Daueraufenthaltskarte (§ 9 Abs. 2 Z 2 NAG) oder einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers (§ 9 Abs. 1 Z 2 NAG) 91 Euro

c) Daueraufenthaltskarte (§ 9 Abs. 2 Z 2 NAG) oder einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers (§ 9 Abs. 1 Z 2 NAG) für eine Person, die bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat 39 Euro

2. Der Gebührenschuldner hat bei Überreichung des Antrages auf Ausstellung von Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts eine Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Gebühr zu entrichten. Die Vorauszahlung ist auf Antrag zu erstatten, wenn keine Gebührenschuld entsteht. § 241 Abs. 2 und 3 BAO gilt sinngemäß.

1. Antrag auf Ausstellung

a) eines Lichtbildausweises für EWR-Bürger (§ 9 Abs. 3 NAG) 91 Euro

b) eines Lichtbildausweises für EWR-Bürger (§ 9 Abs. 3 NAG) für eine Person, die bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat 39 Euro

c) einer Bestätigung gemäß § 24 NAG 50 Euro

2. Gebührenfrei ist der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 50a Abs. 5 NAG.

1. Erledigungsgebühr

a) Karte für Geduldete (§ 46a FPG) 69 Euro

b) Identitätskarte für Fremde (§ 94a FPG) 113 Euro

1. des § 14 Tarifpost 6 befreit sind Anträge auf Ausstellung der in Abs. 1 bis 5 genannten Schriften sowie Ansuchen um Ausstellung einer Bestätigung über die Antragstellung der in Abs. 2 und 3 genannten Schriften. Der Bundesminister für Finanzen wird davon abweichend ermächtigt, mittels Verordnung Pauschalgebühren für das Ansuchen um Austausch eines gültigen Daueraufenthaltsdokumentes oder inländischen Einwanderungsdokumentes gegen ein neues Aufenthaltsdokument festzusetzen, soweit das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Gebühren für den Austausch eines gültigen Daueraufenthaltsdokumentes oder inländischen Einwanderungsdokumentes gegen ein neues Aufenthaltsdokument für Staatsbürger festsetzt.

2. des § 14 Tarifpost 14 befreit sind die in Abs. 1 bis 5 genannten Schriften sowie Bestätigungen über die Antragstellung gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen);

3. befreit sind ausländische Schriften, die für Zwecke der Erteilung oder Ausstellung von den in Abs. 1 bis 5 genannten Schriften oder Bestätigungen zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden.

1. die Ausstellung der nach Abs. 1, Abs. 2 Z 1, Abs. 3 bis 5 beantragten Schriften und die Ausstellung der Schrift nach Abs. 2 Z 2 sowie die in diesen Verfahren vorgenommenen Amtshandlungen;

2. die Bestätigung über die Antragstellung gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen) sowie die Bestätigung über die Antragstellung der sonstigen in Abs. 2 und 3 genannten Schriften.

1. des Abs. 2 Z 2 je ausgestellter Karte oder ausgestelltem Bescheid 75 Euro,

2. des Abs. 3 Z 1 lit. a je ausgestellter Bescheinigung 4 Euro,

3. des Abs. 3 Z 1 lit. b je ausgestellter Karte 52 Euro,

4. des Abs. 3 Z 1 lit. c je ausgestellter Karte 39 Euro,

5. des Abs. 4 Z 1 lit. c je ausgestellter Bestätigung 2,10 Euro,

6. des Abs. 5 Z 1 lit. a je ausgestellter Karte 69 Euro,

7. des Abs. 5 Z 1 lit. b je ausgestellter Karte 82 Euro.

1. des Abs. 2 Z 1 lit. a je Antrag 72 Euro,

2. des Abs. 2 Z 1 lit. b je Antrag 91 Euro,

3. des Abs. 2 Z 1 lit. c je Antrag 22 Euro,

4. des Abs. 2 Z 1 lit. d je Antrag 22 Euro,

5. des Abs. 4 Z 1 lit. a je Antrag 51 Euro,

6. des Abs. 4 Z 1 lit. b je Antrag 38 Euro.

1. Der Pauschalbetrag beträgt in den Fällen

– des Abs. 1 Z 1 60 Euro,

– des Abs. 1 Z 2 87 Euro,

– des Abs. 1 Z 2a 209 Euro,

– des Abs. 1 Z 5 35 Euro,

– des Abs. 1 Z 8 31 Euro,

– des Abs. 2 Z 1 41 Euro.

2. In den Fällen des Abs. 1 Z 3, 4 und 4a sowie des Abs. 2 Z 1a und 2 steht der Gebietskörperschaft der gesamte Betrag zu.

– des Abs. 1 Z 1 83 Euro

– des Abs. 1 Z 1 lit. a und b 147 Euro

– des Abs. 2 Z 1 und 2 148 Euro

– des Abs. 2 Z 1 lit. a und b 277 Euro.

1. Antrag auf Ausstellung einer EU Entsende- oder EU Überlassungsbestätigung gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 40 Euro

2. Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung gemäß § 11 AuslBG 47 Euro

3. Antrag auf Ausstellung einer Entsendebewilligung gemäß § 18 Abs. 1 AuslBG 39 Euro

4. Antrag auf Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung gemäß §§ 4, 4a und 5 AuslBG 41 Euro

5. Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG 47 Euro

6. Antrag auf Ausstellung einer schriftlichen Feststellung gemäß § 2 Abs. 4 AuslBG, dass ein wesentlicher Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft durch den Gesellschafter tatsächlich persönlich ausgeübt wird 19 Euro

7. Antrag auf Ausstellung einer Anzeigebestätigung für Au-Pair-Kräfte gemäß § 1 Z 10 der Ausländerbeschäftigungsverordnung, BGBl. Nr. 609/1990, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 263/2019 44 Euro

8. Antrag auf Ausstellung einer Anzeigebestätigung gemäß § 3 Abs. 5 AuslBG für Ausländer, die als Volontäre, Ferial- oder Berufspraktikanten oder Praktikanten beschäftigt werden 40 Euro

9. Antrag auf Ausstellung einer Anzeigebestätigung gemäß § 18 Abs. 3 AuslBG für Ausländer, die eine Schulungs- bzw. Aus- und Weiterbildungsmaßnahme absolvieren 46 Euro

10. Antrag auf Registrierung als Stammsaisonier gemäß § 5 Abs. 6a AuslBG 46 Euro

1. Von Amts wegen ausgestellte Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4c Abs. 1 AuslBG 10 Euro

2. Von Amts wegen ausgestellter Befreiungsschein gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG 141 Euro

3. Von Amts wegen ausgestellte Beschäftigungsbewilligung gemäß § 19 Abs. 7 AuslBG 10 Euro

(1) Amtliche Zeugnisse, das sind Schriften, die von Organen der Gebietskörperschaften oder von ausländischen Behörden oder Gerichten ausgestellt werden und durch die persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände bekundet werden, von jedem Bogen feste Gebühr 21 Euro.

(1a) Amtliche Zeugnisse (Abs. 1), die auf elektronischem Wege ausgestellt werden, je Zeugnis 21 Euro.

1. Armutszeugnisse, auch als Beilagen stempelpflichtiger Eingaben und Protokolle;

2. Zeugnisse, die im öffentlichen Fürsorgewesen beizubringen sind;

3. Impfzeugnisse;

4. Zeugnisse in Unterrichtsangelegenheiten von öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen, von Schulen im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, sowie der Akademien im Sinne des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste und der Hebammenakademien im Sinne des Hebammengesetzes, mit Ausnahme der Zeugnisse über Externistenprüfungen;

5. Zeugnisse zur Rechtfertigung des Fernbleibens der Schüler vom Unterricht in diesen Schulen;

6. Zeugnisse in Studienangelegenheiten im Bereich der hochschulischen postsekundären Bildungseinrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, BGBl. I Nr. 74/2011, und der kirchlichen theologischen Lehranstalten (Art. V § 1 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934), einschließlich der Zeugnisse dieser Einrichtungen im Rahmen der Studienberechtigung;

7. Zeugnisse über die Anmeldung des Übertrittes von einem Glaubensbekenntnisse zu einem anderen;

8. Zeugnisse, die aus Sanitätsrücksichten von einer öffentlichen Behörde oder einem Amte gefordert werden;

9. Zeugnisse zum Nachweise der Voraussetzungen für den Bezug eines Unterhaltsbeitrages von einer Gebietskörperschaft, einer öffentlichen Anstalt, einem Privatpensionsinstitut, einer Versorgungsanstalt;

10. Zeugnisse über die erfüllte Verbindlichkeit zur Lesung von Messen, behufs der Erfolglassung des darüber gewidmeten Betrages oder der dafür gestifteten Rente;

11. Zeugnisse, durch die eine in öffentlichen Angelegenheiten zu legende Rechnung belegt werden muß;

12. Klauseln, die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften einzelnen Urkunden der Kontrolle wegen oder zur Beglaubigung amtlich beigefügt werden müssen;

13. Zeugnisse über vertragsmäßige Leistungen an Gebietskörperschaften oder öffentliche Anstalten über die Qualität dieser Leistungen oder die Einhaltung der Vertragsbedingungen, damit die Unternehmer zur Befriedigung ihrer Forderung gelangen können;

14. Waagzettel, solange davon kein amtlicher Gebrauch durch Verwendung als Beilage gemacht wird;

15. Auszüge aus Tauf-, Geburts-, Trauungs- und Sterberegistern und aus dem Partnerschaftsbuch, dann Zeugnisse über Geburts-, Trauungs-, Todesfälle und Fälle der Eintragung einer Partnerschaft um die im diplomatischen Wege von auswärtigen Behörden entweder durch die österreichischen Gesandtschaften im Ausland oder durch die fremden, hierlands anwesenden Gesandten angesucht wird, bei reziprokem Verfahren, solange sie im Ausland verwendet werden;

16. Abstammungspapiere, die im Interesse der Landestierzucht für Zuchttiere zu erbringen sind;

17. Zeugnisse der Reisenden in Bergführerbüchern und in Trägerlegitimationen;

18. Ursprungszeugnisse sowie auf Handelsrechnungen angebrachte Vidierungsvermerke, die von in- oder ausländischen Einfuhrbehörden bei der Eingangsabfertigung von Waren verlangt werden;

19. Bestätigungen zum Nachweis, daß im Zollverfahren eine Gesamtsicherheit oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt worden ist;

20. Bestätigungen der Meldung gemäß § 3 Abs. 4 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, in der jeweils geltenden Fassung, sowie ausländische Schriften, die für Zwecke der An-, Um- oder Abmeldung eines Wohnsitzes oder zur Änderung von Daten im Zentralen Melderegister zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden;

21. Kursbesuchsbestätigungen, die von juristischen Personen im Sinne des § 4 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, ausgestellt werden;

22. Zeugnisse, die von gemäß § 40a KFG 1967, BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung, eingerichteten Zulassungsstellen in Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben ausgestellt werden;

23. Verschlußanerkenntnisse, die auf Grund zollrechtlicher Vorschriften vom Zollamt Österreich ausgestellt oder anerkannt werden;

24. Bescheinigungen in Angelegenheiten der Verordnung (EG) Nr. 338/97;

25. Zeugnisse über Dienstleistungen;

26. von inländischen Gerichten ausgestellte Zeugnisse; in Justizverwaltungsangelegenheiten jedoch nur, wenn hiefür eine Justizverwaltungsgebühr vorgesehen ist;

(Anm.: Z 27 aufgehoben durch Art. 6 Z 27, BGBl. I Nr. 97/2025)

28. Zeugnisse, die für Zwecke der Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgestellt werden;

29. Diebstahls- und Verlustanzeigebestätigungen, die auch als Berechtigung verwendet werden können;

30. Zeugnisse über die Ablegung einer Dienstprüfung im öffentlichen Dienst.

1. Bestätigungen der Meldung gemäß § 3 Abs. 4 MeldeG, in der jeweils geltenden Fassung.

1. Genehmigung einer Ein- und/oder Ausfuhr gemäß § 69 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, mit Bescheid 593 Euro

2. Genehmigung einer Durchfuhr gemäß § 69 Abs. 1 AWG 2002, mit Bescheid 148 Euro

3. Vorabzustimmung gemäß § 71a AWG 2002, mit Bescheid 1 260 Euro

4. Änderung einer Genehmigung gemäß § 69 Abs. 1 oder § 71a AWG 2002, mit Bescheid 148 Euro

1. Bewilligung einer Außenlandung und eines Außenabfluges gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. Nr. 253/1957, je Bewilligung für einen Ort und einen Zeitraum 34 Euro

jedoch nicht mehr als 170 Euro

1a. Allgemeine Bewilligung gemäß § 9 Abs. 2a LFG 170 Euro

2. Bewilligung des Abwerfens von Sachen gemäß § 133 Abs. 2 LFG, je Bewilligung für einen Ort und einen Zeitraum 65 Euro

jedoch nicht mehr als 195 Euro

1. des Abs. 1 Z 1 10 Euro

jedoch nicht mehr als 48 Euro

1a. des Abs. 1 Z 1a 48 Euro

2. des Abs. 1 Z 2 32 Euro

jedoch nicht mehr als 97 Euro

1. gemäß § 45 Abs. 2 StVO. 1960, die binnen 3 Monaten ab Einbringung zurückgezogen werden, und

2. gemäß § 45 Abs. 4 StVO. 1960, die binnen 4 Wochen ab Einbringung zurückgezogen werden.

1. Allgemeine Herstellungsbefugnis gemäß den §§ 13 bis 15 des Sprengmittelgesetzes 2010 (SprG), BGBl. I Nr. 121/2009 363 Euro

2. Bewilligung der Bestellung des Verantwortlichen für die Herstellung sowie des Stellvertreters gemäß § 16 Abs. 2 SprG 52 Euro

3. Erzeugungsgenehmigung gemäß § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 SprG 67 Euro

4. Handelsbefugnis gemäß den §§ 19 und 20 SprG 207 Euro

5. Bewilligung der Bestellung des Verantwortlichen für den Handel gemäß § 21 Abs. 2 SprG 52 Euro

6. Sprengmittelschein gemäß § 22 in Verbindung mit § 24 oder § 25 SprG 59 Euro

7. Schießmittelschein gemäß § 23 in Verbindung mit § 24 oder § 25 SprG 59 Euro

8. Bewilligung der Bestellung des Beauftragten für Schieß- und Sprengmittel gemäß § 26 Abs. 4 SprG 59 Euro

9. Bewilligung der Verbringung, Ein- und Durchfuhr von Schieß- und Sprengmitteln gemäß den §§ 29 bis 32 SprG 52 Euro

10. Genehmigung eines Lagers sowie Änderung eines bestehenden Lagers gemäß § 34 in Verbindung mit § 35 SprG 163 Euro

11. Bewilligung der Herstellung von Sprengstoffen in Mischladegeräten gemäß § 36 SprG 385 Euro

12. Pyrotechnik-Ausweis gemäß § 19 des Pyrotechnikgesetzes 2010 (PyroTG 2010), BGBl. I Nr. 131/2009 115 Euro

1. des Abs. 1 Z 6 je Sprengmittelschein 30 Euro,

2. des Abs. 1 Z 7 je Schießmittelschein 30 Euro,

3. des Abs. 1 Z 8 je Bewilligung 30 Euro;

4. des Abs. 1 Z 12 je Pyrotechnik-Ausweis 61 Euro.

1. Antrag auf Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97, für

a) lebende Tiere des Anhangs A (Säugetiere und Vögel) 67 Euro

b) sonstige lebende Tiere und lebende Pflanzen des Anhangs A 22 Euro

c) lebende Tiere und lebende Pflanzen des Anhangs B oder C 22 Euro

d) tote Tiere und tote Pflanzen des Anhangs A, ihre Teile oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse, inklusive Jagdtrophäen und Antiquitäten 67 Euro

e) Exemplare des Anhangs B für Jagdtrophäen und Antiquitäten 67 Euro

f) tote Tiere und tote Pflanzen des Anhangs B oder C, ihre Teile oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse 15 Euro

2. Antrag auf Erteilung von Wanderausstellungsbescheinigungen, Reisebescheinigungen, Musterkollektionsbescheinigungen oder Musikinstrumentenbescheinigungen für Tiere und Pflanzen des Anhangs A, B oder C, ihre Teile oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 67 Euro

3. Antrag auf Registrierung als Zuchtbetrieb, der mit bedrohten Tierarten international kommerziell handelt gemäß Art. 54a der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 173 Euro

1. Antrag auf Ausstellung oder Aufnahme einer Niederschrift über den Antrag auf Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung gemäß § 10 Abs. 1 Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277/1968 26 Euro

2. Antrag auf Ausstellung einer „Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge“ gemäß § 10 Abs. 1a Strafregistergesetz 1968 29 Euro

3. Antrag auf Ausstellung einer „Strafregisterbescheinigung Pflege und Betreuung“ gemäß § 10 Abs. 1c Strafregistergesetz 1968 29 Euro

4. Antrag auf Ausstellung einer „Strafregisterbescheinigung terroristische und staatsfeindliche Strafsachen sowie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen“ gemäß § 10 Abs. 1e Strafregistergesetz 1968 29 Euro

5. Antrag um Auskunft über das Ende der Tilgungsfrist 33 Euro

1. Anträge auf Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen für freiwilliges Engagement im Rahmen von

a) Freiwilligenorganisationen gemäß § 3 Abs. 1 des Freiwilligengesetzes (FreiwG), BGBl. I Nr. 17/2012,

b) spendenbegünstigten Einrichtungen gemäß § 4a und Stiftungen gemäß §§ 4b und 4c des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988,

c) gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie nach innerkirchlichem Recht mit Wirksamkeit für den staatlichen Bereich errichteten und mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Einrichtungen;

2. Anträge auf Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen für ehrenamtliche Sanitäter gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 Sanitätergesetz (SanG), BGBl. I Nr. 30/2002;

3. Anträge gemäß §§ 10a und 10c Strafregistergesetz 1968.

1. sofern es sich um umschlossene radioaktive Quellen handelt,

a) je Quelle, die nicht als hoch radioaktive umschlossene Quelle gilt 120 Euro

b) je Quelle, die als hoch radioaktive umschlossene Quelle gilt 201 Euro

2. sofern es sich um offene radioaktive Stoffe handelt

a) für jeden Arbeitsplatz der Type C oder im Fall einer Lagerung gemäß § 47 Abs. 3 AllgStrSchV 2020 71 Euro

b) für jeden Arbeitsplatz der Type B 147 Euro

c) für jeden Arbeitsplatz der Type A 310 Euro

3. sofern es sich um Strahlengeneratoren handelt

a) für jede Röntgeneinrichtung 71 Euro

b) für jeden Teilchenbeschleuniger oder Neutronengenerator bis einschließlich 8 Megaelektronenvolt (8 MeV) 120 Euro

c) für jeden Teilchenbeschleuniger oder Neutronengenerator über 8 Megaelektronenvolt (8 MeV) bis einschließlich 50 Megaelektronenvolt (50 MeV) 310 Euro

d) für jeden Teilchenbeschleuniger oder Neutronengenerator über 50 Megaelektronenvolt (50 MeV) 473 Euro

4. sofern es sich um eine kerntechnische Anlage oder eine Entsorgungsanlage handelt 473 Euro

5. sofern es sich um eine Tätigkeit mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien handelt 147 Euro

50 vH der Gebührensätze des Abs. 1

25 vH der Gebührensätze des Abs. 1

1. Plutonium oder Uran 233 bei Mengen

a) von mehr als 5 g bis 500 g 196 Euro

b) von mehr als 500 g, aber weniger als 2 kg 305 Euro

c) ab 2 kg 468 Euro

2. Uran, dessen Uran 235-Gehalt

a) auf 20 oder mehr Prozent angereichert wurde, bei Mengen

aa) von mehr als 10 g bis 1 kg 196 Euro

bb) von mehr als 1 kg, aber weniger als 5 kg 305 Euro

cc) ab 5 kg 468 Euro

b) auf 10 oder weniger als 20 Prozent angereichert wurde, bei Mengen

aa) von mehr als 100 g, aber weniger als 10 kg 196 Euro

bb) ab 10 kg 305 Euro

c) über den in natürlichem Uran, aber auf weniger als 10 Prozent angereichert wurde, bei Mengen ab 10 kg 196 Euro

50 vH der Gebührensätze des Abs. 4

25 vH der Gebührensätze des Abs. 4

1. Zulassung zum Inverkehrbringen eines Verbraucherprodukts gemäß § 32 StrSchG 2020 196 Euro

2. Zulassung einer Bauart gemäß § 33 StrSchG 2020 196 Euro

3. bewilligungspflichtige Freigabe radioaktiver Materialien gemäß § 73 Abs. 1 StrSchG 2020 142 Euro

4. Genehmigung von Arbeiten externer Arbeitskräfte gemäß § 77 StrSchG 2020 142 Euro

5. Anerkennung einer Ausbildung gemäß § 126 StrSchG 2020 239 Euro

6. Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Medizinphysik-Ausbildung gemäß § 21 Abs. 2 der Medizinischen Strahlenschutzverordnung (MedStrSchV), BGBl. II Nr. 375/2017, 239 Euro

7. Ermächtigung gemäß den §§ 127 bis 131 StrSchG 2020 66 Euro

8. Genehmigung einer grenzüberschreitenden Verbringung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen gemäß § 146 StrSchG 2020 66 Euro

1. des Abs. 1 Z 1 lit. a 81,50 Euro,

2. des Abs. 1 Z 1 lit. b 163 Euro,

3. des Abs. 1 Z 2 lit. a 32,70 Euro,

4. des Abs. 1 Z 2 lit. b 109 Euro,

5. des Abs. 1 Z 2 lit. c 272 Euro,

6. des Abs. 1 Z 3 lit. a 32,70 Euro,

7. des Abs. 1 Z 3 lit. b 81,50 Euro,

8. des Abs. 1 Z 3 lit. c 272 Euro,

9. des Abs. 1 Z 3 lit. d 435 Euro,

10. des Abs. 1 Z 4 435 Euro,

11. des Abs. 1 Z 5 109 Euro,

12. des Abs. 2 50 vH der Pauschalbeträge der Z 1 bis 11,

13. des Abs. 3 25 vH der Pauschalbeträge der Z 1 bis 11,

14. des Abs. 4 Z 1 lit. a 163 Euro,

15. des Abs. 4 Z 1 lit. b 272 Euro,

16. des Abs. 4 Z 1 lit. c 435 Euro,

17. des Abs. 4 Z 2 lit. a sublit. aa 163 Euro,

18. des Abs. 4 Z 2 lit. a sublit. bb 272 Euro,

19. des Abs. 4 Z 2 lit. a sublit. cc 435 Euro,

20. des Abs. 4 Z 2 lit. b sublit. aa 163 Euro,

21. des Abs. 4 Z 2 lit. b sublit. bb 272 Euro,

22. des Abs. 4 Z 2 lit. c 163 Euro,

23. des Abs. 5 50 vH der Pauschalbeträge der Z 14 bis 22,

24. des Abs. 6 25 vH der Pauschalbeträge der Z 14 bis 22,

25. des Abs. 7 Z 1 163 Euro,

26. des Abs. 7 Z 2 163 Euro,

27. des Abs. 7 Z 3 109 Euro,

28. des Abs. 7 Z 4 109 Euro,

29. des Abs. 7 Z 5 32,70 Euro,

30. des Abs. 7 Z 6 32,70 Euro,

31. des Abs. 7 Z 7 32,70 Euro,

32. des Abs. 7 Z 8 32,70 Euro.

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