§ 6 Generelle Zulässigkeit der Unterschreitung der Mindesthöhen

…Durchführung von Landeanflügen ohne nachfolgende Landung b) bei Bannerschleppflügen zum Zwecke der Aufnahme und des Abwerfens von Schleppgegenständen 6. im Geltungsbereich einer Außenlandebewilligung (§ 9 LFG) zur Durchführung von Landeanflügen ohne nachfolgende Landung und Schwebeflügen. 7. bei Flügen zur Hagelabwehr (§ 9) 8. bei Fallschirmabsprüngen. (2) Hänge- und Paragleiter dürfen…

Bei der Beurteilung, ob eine Außenlandung bzw. ein Außenabflug von einer gemäß § 9 Abs. 2a LFG erteilten Allgemeinbewilligung erfasst ist, muss geprüft werden, ob ein unmittelbarer inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Außenabflug bzw. der Außenlandung und einem nach der Allgemeinbewilligung…

Nur solche Flugzwecke sind einer Bewilligung nach § 9 Abs. 2a LFG zugänglich, bei denen es nicht möglich ist, die für die Außenabflüge bzw. Außenlandungen in Aussicht genommenen Orte vorweg bekannt zu geben (vgl. VwGH 26.3.2021, Ra…

…seien nämlich Luftfahrzeuge im Sinn des § 11 LFG und daher von der Benützungsbewilligung erfaßt. Ein Kontrahierungszwang bestehe auch aufgrund des bestehenden Flugplatzzwanges gemäß § 9 LFG. Der Vereinszweck, nämlich in gemeinnütziger Weise seinen Mitgliedern die Ausübung des Fallschirmsportes zu ermöglichen, Nachwuchs heranzubilden, fortzubilden, den Leistungs- und Fallschirmsport zu fördern sowie in…

…teilgenommen hatte. Dem Kläger als Inhaber eines Pilotenscheins habe es auch klar sein müssen, daß der Hubschrauber Außenlandungen nur an genehmigten Außenlandeplätzen durchführen durfte (§ 9 Abs 2 LFG). Der Kläger habe daher nicht der Meinung sein dürfen, der Hubschrauber werde an anderer Stelle als dem vorbereiteten Hubschrauberlandeplatz landen. Zumindest habe er wegen des…

…seien nämlich Luftfahrzeuge im Sinne des § 11 LFG und daher von der Benützungsbewilligung erfaßt. Ein Kontrahierungszwang bestehe auch aufgrund des bestehenden Flugplatzzwanges gemäß § 9 LFG. Der Vereinszweck, nämlich in gemeinnütziger Weise seinen Mitgliedern die Ausübung des Fallschirmsportes zu ermöglichen, Nachwuchs heranzubilden, fortzubilden, den Leistungs- und Fallschirmsport zu fördern sowie in…

…vorgesehen sind. Dieser Flugplatzbegriff der Luftverkehrsregeln umfasse daher auch Außenlandeplätze und Außenabflugplätze, auch wenn sie nur im Einzelfall „vorgesehen“ seien. Gemäß § 9 Abs 3 LFG seien Außenabflüge und Außenlandungen von Militärflugzeugen zulässig, wenn andere öffentliche Interessen nicht überwögen. Der Lasthubschrauber des Österreichischen Bundesheeres sei ein Militärluftfahrzeug. Für den Bereich der…

…B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle die Wortfolge "und Freiballonen" in §10 Abs1 litc des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG), BGBl. 253/1957, in der Fassung BGBl. I 83/2008 (im Folgenden: LFG), als verfassungswidrig aufheben. 2. Das antragstellende Gericht schildert den Sachverhalt und legt…

…Auftraggebers ergibt und die Art und Weise, in der die Datenanwendung vorgenommen wird, die Wahrung der Interessen der Betroffenen nach diesem Bundesgesetz gewährleistet.“ § 9 Abs. 2 Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl Nr 253/1957 idgF lautet: „(2) Abflüge und Landungen außerhalb eines Flugplatzes (Außenabflüge und Außenlandungen) dürfen, soweit es sich um Zivilluftfahrzeuge handelt, nur…

…Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen verstößt - unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 - nur dann nicht gegen schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen, wenn § 9 Abs. 2 Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl Nr 253/1957 idgF lautet: „(2) Abflüge und Landungen außerhalb eines Flugplatzes (Außenabflüge und Außenlandungen) dürfen, soweit es sich um Zivilluftfahrzeuge handelt, nur…

…beantragt wird. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: 3.1. Das Bundesverwaltungsgericht habe §71 des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz – LFG), BGBl 253 idF BGBl I 83/2008, denkunmöglich angewendet: 3.1.1. Das Bundesverwaltungsgericht meine, Ermessen zu üben, obwohl §71 LFG gar keine Ermessensübung normiere, sondern…