Art. 17 § 21 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 36, 43, 53 und 54, BGBl. Nr. 136/1975)

…§§ 36, 43 Abs. 1, 53 Abs. 1 und 54 Gebührenanspruchsgesetz (Art. XIII) sind auf Tätigkeiten anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007…

§ 54 Gebühr für Mühewaltung

…das Studium von Akten auf Anordnung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft erforderlich, so haben die Dolmetscherinnen und Dolmetscher Anspruch auf die Gebühr nach § 36.…

§ 36 GebAG sieht eine Gebühr für die "Vorbereitung des mündlichen Gutachtens" nicht vor. Derartige Vorbereitungshandlungen werden schon durch die Gebühr für Mühewaltung abgegolten.…

…Rekurs des Sachverständigen wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, seine Gebühren entsprechend der Gebührennote zu bestimmen. Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Aktenstudium: Gemäß § 36 GebAG gebührt dem Sachverständigen für das Studium des ersten Aktenbandes je nach Schwierigkeit und Umfang des Aktes ein Betrag von EUR 6,50 bis EUR 38,40. Nach…

…ihm zuerkannte Gebühr für das Aktenstudium in Höhe von € 20,-- trotz des nur geringen Aktenumfangs (von 59 Seiten bis zur Gutachtenserstattung) noch angemessen (§ 36 GebAG). Unter Berücksichtigung der nicht in Beschwerde gezogenen Gebührenpositionen ergibt sich somit ein Nettoanspruch von € 133,30, sodass sich vermehrt um die gesetzliche Umsatzsteuer und unter…

…Dr. Walter R***** werden anlässlich der mündlichen Erörterung seiner Gutachten in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Innsbruck am 4. Juli 2002 Beträge für Aktenstudium (§ 36 GebAG) EUR 18,90 Teilnahme an einer Verhandlung (§ 35 Abs 2 GebAG) EUR 38,-- sohin von insgesamt EUR 50,90 als weitere Gebühr zugesprochen. Die Anweisung hat…

…Bezug auf Dolmetschertätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang mit einer gerichtlichen Verhandlung [vgl dazu RIS Justiz RS0126040]; § 54 Abs 2 GebAG iVm § 36 GebAG bei hier gegebener - Erforderlichkeit des Studiums von Akten zur Vorbereitung für die Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung auf Anordnung des Gerichts oder…

…20% USt). 4. Mit Schreiben vom 02.07.2024 (Mängelbehebungsauftrag) wurde die Antragstellerin unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass die verzeichnete Gebühr für das Aktenstudium nach § 36 GebAG überhöht erscheine. Zudem sei betreffend die Gebühr für Zeitversäumnis anhand des aktenkundigen Verfahrenslaufs lediglich von zwei begonnenen Stunden an Zeitversäumnis auszugehen. 5. Am 19.07.2024 langte…

…GebAG E 25ff). Das GebAG sehe keine Gebühr für die Vorbereitung des mündlichen Gutachtens vor. Diese Vorbereitung werde mit der Gebühr für Mühewaltung abgegolten. § 36 GebAG betreffe nur das Aktenstudium. Die Vorbereitungszeit von 6 Stunden sei auch im Hinblick auf die Vorbereitungszeit des Erstrichters angemessen. Im übrigen sei von den vom…

…im Hinblick auf den seit der schriftlichen Gutachtenserstattung verstrichenen Zeitraum von sieben Monaten (aaO E 29, 34, 37) den Zuspruch an Gebühr für Aktenstudium (§ 36 GebAG). Diese war jedoch im Hinblick auf den relativ geringen Umfang des zu sichtenden Materials (auch die vor Erstattung des schriftlichen Gutachtens relevanten Aktenteile hatten lediglich…

…Honorierung der Einholung und des Studiums der Krankengeschichte: Die Beschwerdeführerin wendet sich schließlich gegen die Honorierung des Studiums der Krankengeschichte der Landesnervenklinik W***** nach § 36 Abs 1 GebAG sowie der Einholung der Krankengeschichte nach § 34 Abs 3 GebAG im Gesamtausmaß von EUR 44,-- (zuzüglich 20% USt). Das Studium der Krankengeschichte sei bereits…

…die Gebühren - für Mühewaltung gemäß § 34 GebAG mit EUR 2.625,00 - für sonstige Kosten gemäß § 31 GebAG mit EUR 984,59 - für Aktenstudium gemäß § 36 GebAG mit EUR 44,90 zusammen daher EUR 3.654,49 zzgl. 20 % USt EUR 730,90 und gesamt gerundet gemäß § 39 Abs 2 GebAG mit EUR 4.385,00 bestimmt…

…der Gebühr mit weiteren EUR 15,00 sei im konkreten Fall unangemessen hoch und überschreite sogar (wenn auch nur geringfügig) den vom Gesetz (§ 36 GebAG) vorgesehenen Höchstbetrag von EUR 44,90. Nachvollziehbare und stichhältige Argumente gegen die erstrichterliche Bemessung vermag die Beklagte allerdings nicht darzulegen. Sie beschränkt sich vielmehr auf den…

…Äußerung vom 12.9.2007, ON 25] nicht darin zugestimmt werden, der Erlag des Kostenvorschusses sei für ihn nicht erkennbar gewesen, zumal er in Übereinstimmung mit § 36 GebAG ohnehin Gebühr für das Studium des (gesamten) Aktes verzeichnet hat. Ein Sachverständiger hat außerdem die Möglichkeit, sollte die Höhe eines für den ihn betreffenden Auftrag…

…aus dem abgeführten Verfahren nicht. [10] 3. Zu Unrecht macht der Rekurswerber auch geltend, dass der Sachverständigen keine Gebühr für das neuerliche Aktenstudium (§ 36 GebAG) vor der mündlichen Berufungsverhandlung zustehe. Ein neuerliches Aktenstudium vor der Verhandlung ist – unter Bedachtnahme auf den geringeren Aufwand für die Wiederauffrischung – grundsätzlich zu…

…Grundsätze anzusehen ist. Der Sachverständige beanspruchte Gebühren von € 55,-- für das Aktenstudium, auf den Gerichtsakt entfallend € 30,--, auf den Anstaltsakt € 25,--. § 36 GebAG sieht einen Maximalbetrag von € 38,40 für das Studium des ersten Aktenbandes vor. Im Verfahren in Sozialrechtssachen handelt es sich bei den Anstaltsakten nicht um…

…ausgeht, daß ein neuerliches Aktenstudium der bereits vom Erstgutachten erfaßten Aktenbände als nicht notwendig erachtet werde, unterlief ihm ein ansatzmäßiger Irrtum dahin, daß gemäß § 36 GebAG lediglich für das Studium des ersten Aktenbandes dem Sachverständigen bis zu S 466,-- gebührt, für das Studium jedes weiteren Aktenbandes jedoch jeweils (lediglich) bis zu…

…– pauschal € 8,00 § 32 Z 1 GebAG Entschädigung für Zeitversäumnis (Weg zum Postamt und Copyshop) 1 Std à € 22,70 € 22,70 § 36 GebAG Aktenstudium € 30,00 Zwischensumme € 182,10 20% Ust € 36,42 Gebührenanspruch insgesamt € 218,52 abgerundet gemäß § 39 Abs 2 GebAG € 218,00“ Die…

…verzeichneten Gebühren antragskonform. Anstelle der unter Punkt 4 begehrten Mühewaltungsgebühr für Gutachtensvorbereitung sprach es dem Sachverständigen insgesamt 343,50 EUR an Gebühr für Aktenstudium nach § 36 GebAG und unter Punkt 6 die dementsprechende Umsatzsteuer mit dem Satz von 20 %, sohin insgesamt (aufgerundet) 1.779,10 EUR zu. Das darüber hinausgehende Mehrbegehren wies es im…

…nahen zeitlichen Zusammenhang steht, zu entgegnen, dass gar keine Verhandlung stattgefunden hat. Schon deshalb steht ihm die Gebühr für Aktenstudium nur einmal zu. Gemäß § 36 GebAG gebührt für das Studium des ersten Aktenbandes je nach Schwierigkeit und Umfang zwischen EUR 6,50 bis EUR 38,40. Nach der in Krammer-Schmidt aaO §…

…neurologisch-psychiatrisches Gutachten, auch beinhaltend einen psychologischen Test des Klägers. In der Gebührennote zu diesem Gutachten (AS 71) verzeichnete die Sachverständige für Aktenstudium gemäß § 36 GebAG EUR 19,20. Gegen diese Gebührennote erhob die Beklagte keinen Einwand (ON 13). Mit Beschluss vom 23.1.2007 bestimmte das Erstgericht die diesbezüglichen Gebühren der Sachverständigen antragsgemäß…

…wie folgt bestimmt: für drei begonnene Stunden (Aktenabholung und Retournierung; Weg zum und vom Gericht) á ATS 267,-- ATS 801,-- € 58,21 2. Aktenstudium § 36 GebAG 1975 idgF. ATS 529,-- € 38,44 3. Mühewaltung § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG (schriftl. GA) ATS 2.298,-- € 167,-- § 35…

…erforderte, liegt auf der Hand, und wurde vom Sachverständigen in der Rekursbeantwortung auch plausibel dargelegt. Die Gebühren für Zeitversäumnis (§ 32 GebAG), Aktenstudium (§ 36 GebAG) und Mühewaltung für die Verhandlungsvorbereitung (§ 34 GebAG) wurden dem Sachverständigen daher - entgegen dem Rekurs (Rekurs S 3) - zu Recht zuerkannt, zumal es sich um…

…sonstiger dagegen sprechender Anhaltspunkte als angemessen zu sehen und dementsprechend nicht zu kürzen. Wenn der Antragsteller auf eine niedrigere Gebühr für das Aktenstudium gemäß § 36 GebAG verweise, so spreche der Sachverständige diese gar nicht. Die Vorbereitung umfasse mehr als das Aktenstudium. Zutreffend gebühre hingegen nur ein Kilometergeld von EUR 0,42 je…

…eine umgehende Durchsicht der Aktenlage erfolgt, um möglichst rasch eine Schätzung der Sachverständigengebühren vornehmen zu können. 4.2. Mit der Gebühr für das Aktenstudium gemäß § 36 GebAG wird die für das Lesen der Gerichtsakten aufgewendete Mühe abgegolten; damit soll nur eine erste Information über den Rechtsstreit, die Standpunkte der Parteien und den…

…sondern auch Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG), Sonstige Kosten (§ 31 GebAG), Zeitversäumnis (§ 33 GebAG), Gebühren für Aktenstudium (§ 36 GebAG) sowie Fahrtkosten (§ 38 GebAG). Der gemäß § 34 Abs 2 GebAG allenfalls vorzunehmende Abschlag von 20% betrifft aber nur die Gebühr für Mühewaltung. Insgesamt…

…der Gebühr für Mühewaltung abzugelten (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO § 36 E 10). Ebenso ist das Studium einschlägiger Literatur nicht nach § 36 GebAG, sondern nach der für Mühewaltung aufgewendeten Zeit zu honorieren (aaO E 11). Zu der im Rahmen der Mühewaltung aufgewendeten Zeit gehört auch der Zeitaufwand für…

zwischen der Untersuchung des Pensionswerbers und der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung ist eine Vorbereitung auf diese Verhandlung durch Studium des Handaktes erforderlich und gemäß § 36 GebAG auch zu honorieren. Im Handakt befinden sich typischerweise die Grundlagen für das umfassende schriftliche Gutachten und auch Auszüge aus dem Gerichtsakt (Leidensangaben in der Protokollarklage…