Im Antrag nach § 40 EO ist die bereits vollzogene Aufrechnung zu behaupten.…

§ 40 Antrag auf Einstellung

…Antrag auf Einstellung § 40. (1) Wenn der betreibende Gläubiger nach Entstehung des Exekutionstitels oder bei gerichtlichen Entscheidungen nach dem im § 35 Abs. 1, angegebenen Zeitpunkte befriedigt…

§ 499 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2017

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2017 § 499. (1) § 40 Abs. 1 und § 45a Abs. 2 in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 122/2017, treten…

§ 42 Aufschiebung der Exekution

…ZPO) erhoben worden ist; 3. wenn gemäß § 39 Abs. 1 Z 2 bis 4, 6, 8 und 10 oder § 40 die Einstellung der Exekution beantragt wird; 4. wenn die Exekution wegen eines Anspruches stattfindet, der von einer Zug um Zug zu bewirkenden Gegenleistung des betreibenden…

Zur Frage der Einstellung der Exekution nach § 39 Z 6 EO oder nach § 40 EO. Verweisung auf den Rechtsweg nach § 40 Abs 2 EO als Teilerfolg des Verpflichteten (Kostenentscheidung).…

Die betreibende Partei ist wegen ihrer Nichtäußerung zum Einstellungsantrag nach § 40 EO als diesem zustimmend zu behandeln (§ 56 Abs 3 EO).…

Der Untergang eines Anspruches durch Novation erfüllt keinen im § 40 Abs 1 EO oder § 39 Abs 1 EO aufgezählten Tatbestand.…

Protokollarische Anträge auf Einstellung der Exekution gem § 40 EO unter Vorlage verfälschter Empfangscheine der Österreichischen Postsparkasse.…

Amts wegen geprüft werden. Stellt sich die Unzulässigkeit der Exekution mangels dieser Voraussetzungen heraus, ist sie einzustellen. Eine Verweisung auf den Rechtsweg iS des § 40 Abs 2 EO ist nur unter den Voraussetzungen des § 40 Abs 1 EO möglich.…

Tatsache, welche die Durchsetzung des Anspruches seitens des Überweisungsschuldners solange ausschließt, als die Pfändung aufrecht besteht. Diese Tatsache berechtigt nicht zu einem Antrag nach § 40 EO oder zur amtswegigen Einstellung der Exekution nach § 39 Z 5 EO.…

Die entgeltliche Abtretung der Forderung des betreibenden Gläubigers bildet keinen Grund zur Einstellung der Exekution nach § 40 EO; der Verpflichtete kann seine Einwendungen nur durch Klage gemäß § 35 EO geltend machen.…

des Exekutionstitels gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter einer OHG gerichtlich bestätigter Ausgleich im Ausgleichsverfahren der OHG kann im Exekutionsverfahren gegen den Gesellschafter nicht nach § 40 EO, sondern nur im Wege der Klage nach § 35 EO geltend gemacht werden.…

Wiederauflebens beweisen muß. In einem solchen Falle kann der Verpflichtete der Exekutionsbewilligung durch eine Klage nach § 36 EO oder durch einen Einstellungsantrag nach § 40 EO begegnen.…

vollständigen Zahlung eines bestimmten Betrages oder nur für den Fall der Zahlung dieses Betrages "gewährt" hat, abhängig, ist der Verpflichtete in analoger Anwendung des § 40 Abs 2 EO auf den Rechtsweg zu verweisen.…

…Exekutionstitel erfasst. Nicht anders wäre die Rechtslage, ginge man davon aus, dass die Exekution nicht beendet wäre. In diesem Fall läge der Einstellungsgrund des § 40 EO vor, desgleichen eine unbedenkliche Urkunde in Form der Erklärung der betreibenden Parteien gegenüber den Obersten Gerichtshof. Ist aber ein Einstellungsgrund aktenkundig, ist die Beschwer nicht…

…unzulässig, weil die Zahlung dem Rechtsvertreter der beklagten Partei spätestens am 22.11.1994 gutgeschrieben worden sei. Die klagende Partei habe die Einstellung der Exekution gemäß § 40 EO beantragt und sei hinsichtlich ihrer Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung auf den Rechtsweg verwiesen worden. Der Beklagte beantragte die Klageabweisung. Das Urteil der zweiten Instanz sei…

der Exekutionsbewilligung nicht von Amts wegen zu prüfen ist. Es ist vielmehr Sache des Verpflichteten, das Erlöschen des Anspruchs im Wege eines Antrags nach § 40 EO oder einer Klage nach § 35 EO geltend zu machen.…

…erfolglos. Mit Eingabe vom 21. 5. 1996 mit dem Titel "Äußerung und nochmalige Auskunftserteilung" beantragte die seinerzeit verpflichtete Partei die Einstellung der Exekution nach § 40 EO. Anfangs 1992 befand sich die von der klagenden Partei vertriebene Tageszeitung in der Aufbauphase, wobei es Strategie war, mit "Mailings" zu operieren. Die Postwurfsendungen wurden…

…nicht behauptet. Diese rechtlich gesicherte Position der Klägerin wurde nun dadurch vereitelt, daß der Verpflichtete das Exekutionsobjekt verkaufte und die Einstellung der Exekution gemäß § 40 EO erwirkte, ehe noch das Exekutionsgericht über den Übernahmsantrag der Klägerin nach Aufhebung seines Zurückweisungsbeschlusses durch das Rekursgericht neuerlich entschied. Soweit die Klägerin hiedurch einen Schaden…

…3160/16y 8, zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Das Erstgericht verwies den Verpflichteten mit seinen Einwendungen gemäß § 40 Abs 2 EO auf den Rechtsweg und wies unter anderem die Anträge des Verpflichteten auf Aufschiebung und Einstellung der Räumungsexekution ab. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Verpflichteten…

des betreibenden Gläubigers einem anderen zur Einziehung überwiesen, so kann aus diesem Grund die Exekution nicht gem § 39 Abs 1 Z 5 oder § 40 Abs 1 EO eingestellt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Überweisung vor oder nach Einleitung der Exekution erfolgt ist. Zahlt aber der Drittschuldner und Verpflichtete dem…

…Parteien behaupten, auf die Fortführung der Exekution und damit auf die Einhebung der Geldstrafen verzichtet, so hätte mit einem entsprechenden Vorbringen ein Einstellungsantrag nach § 40 Abs.1 EO gestellt oder eine Klage nach § 36 Abs.1 Z 3 EO eingebracht werden müssen. Auf Grund des ausdrücklich auf § 39 Abs.1 Z…

…und die Fälligkeit der vollstreckbaren Forderung nachzuweisen. Ob der Verpflichtete bereits erfüllt hat, kann nur in einem Rechtsstreit, allenfalls auf Grund eines Einstellungsantrages gemäß § 40 EO., entschieden werden, es sei denn, daß sich dies schon aus den Angaben des Exekutionsantrages ergibt. Die Verpflichteten können nichts gegen die zutreffenden und auf Lehre…

ihrer Hereinbringung - auf die versteigerte Liegenschaft - Exekution geführt wird und daher eine Klage nach § 35 oder § 36 EO oder ein Gesuch nach § 40 EO überhaupt zulässig ist.…

…je mN). Daß die Überweisungsaufträge nicht auf das gemeinsame Konto lauten, das die Betreibenden bekanntgegeben haben, wurde aber festgestellt, weshalb die Abweisung des nach § 40 EO gestellten Einstellungsantrages zu Recht erfolgte.…

…werden. Zudem fehle es dem Exekutionsantrag an der erforderlichen Bestimmtheit. Noch vor Fällung der Rekursentscheidung hatte die verpflichtete Partei die Einstellung der Exekution nach § 40 EO mit der Begründung begehrt, dass sie der betreibenden Partei einen von ihrem Geschäftsführer unterfertigten Jahresabschluss übersendet habe. Diesen Antrag stellte das Erstgericht der betreibenden Partei…

…nachträglichen Schuldtilgung mittels Zahlung nicht zutreffe, stehe dem Schuldner hier nur die Oppositionsklage (§ 35 EO) und/oder das Oppositionsgesuch (§ 40 EO) zur Verfügung. Dem Rekurs, in dem ausschließlich Teilzahlungen ins Treffen geführt würden, könne daher kein Erfolg beschieden sein. Die zweite Instanz ließ den…

…jeweils mwN). Als geradezu typisch „vollstreckungsnah“ wurde in der Rechtsprechung bereits der Einwand des Verpflichteten beurteilt, er habe Zahlung geleistet (vgl § 40 EO 3 Ob 12/10a). Auch in der Lehre wird allgemein die Auffassung vertreten, dass ein Oppositionsgesuch gemäß § 40 EO in den…

…der Exekutionsbewilligung nicht von Amts wegen zu prüfen ist. Es ist vielmehr Sache des Verpflichteten, das Erlöschen des Anspruchs im Wege eines Antrags nach § 40 EO oder einer Klage nach § 35 EO geltend zu machen (Jakusch aaO § 39 Rz 91). Dem Revisionsrekurs der Verpflichteten war daher ein Erfolg zu…

…kann die verpflichtete Partei mit Klage nach § 35 EO (GesRZ 1997, 193 = WBl 1996, 459 = ecolex 1997, 262; SZ 49/73) oder gemäß § 40 EO geltend machen (SZ 32/97; Heller/Berger/Stix EO4, 2576. Dies bezieht sich jedoch auf die Erfüllung der geschuldeten Leistung nach Entstehung des Exekutionstitels (vgl. Höllwerth in Burgstaller/Deixler, EO Rz 40 zu §…

Übernahmsantrag gesetzwidrigerweise zurück und wird die rechtliche Position des Übernahmswerber dadurch vereitelt, daß der Verpflichtete das Exekutionsobjekt verkaufte und die Einstellung der Exekution gemäß § 40 EO erwirkte, ehe noch das Exekutionsgericht über den Übernahmsantrag der Klägerin nach Aufhebung seines Zurückweisungsbeschlusses durch das Rekursgericht neuerlich entschied ist der dem Übernahmswerber hiedurch entstandene…

…16y 8, zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt. Begründung: Das Erstgericht verwies den Verpflichteten mit seinen Einwendungen gemäß § 40 Abs 2 EO auf den Rechtsweg und wies unter anderem die Anträge des Verpflichteten auf Aufschiebung und Einstellung der Räumungsexekution ab. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Verpflichteten…

…aber nur in den Fällen der Befriedigung des Gläubigers oder der Stundung eingestellt werden (RPflSlgE 1984/10; Heller-Berger-Stix 518; Holzhammer Zwangsvollstreckungsrecht4 145; Feil EO3 Rz 1 zu § 40 EO). Solche Einstellungsgründe sind hier nach dem Vorbringen der Verpflichteten nicht gegeben, sodaß auch aus diesem Grund dem Revisionsrekurs kein Erfolg beschieden sein konnte. Auf die…

…EO erst dann einzustellen, wenn der Verpflichtete im Oppositionsprozess rechtskräftig obsiegt hat; demgegenüber kann der Verpflichtete Erlöschen wegen Befriedigung (auch) mit einem Einstellungsantrag nach § 40 EO geltend machen. Diese Parallele greift allerdings zu kurz. Denn zum einen führen streitige Tatumstände auch im Fall eines Oppositionsantrags zur Verweisung auf den Rechtsweg (§…

…Falls der Verpflichtete seither diese Gegenstände der betreibenden Partei bereits ausgefolgt haben sollte, steht es ihm frei, einen Antrag auf Einstellung der Exekution nach § 40 EO. zu stellen.…

…überwies diesen Betrag an den Vertreter der Kongregation. Unter Nachweis dieser Einzahlung beantragte er die Einstellung der Zwangsvollsteckung gemäß §§ 39 Z 6 und 40 EO. Zur Aufnahme dieses Antrags wurde eine Stampiglie mit folgendem Wortlaut verwendet: „Der Verpflichtete beantragt unter Verständigungsverzicht die Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 39 Z…

…der reinen Rechtsfrage, ob diesen Erfordernissen schon in der Vergangenheit Genüge getan wurde, gar keinen Oppositionsprozeß erfordert hätte, sondern im Wege eines Einstellungsantrages nach § 40 EO möglich gewesen wäre (vgl RPfl Slg E 1983, 127), hätte dieselbe Prüfung im Rahmen des Exekutionsverfahrens jetzt zu geschehen, um gegen allfällige weitere (neue) Rechnungslegungsakte…

…Habe im Zeitpunkt der Exekutionsbewilligung - anders als hier - kein Unterhaltsrückstand bestanden, stehe dem Verpflichteten die Klage nach § 35 EO bzw. der Antrag nach § 40 EO zur Verfügung. Werde die Exekution sodann eingestellt, werde die Rechtsfolge des § 291c Abs 3 EO vermieden. Die zweite Instanz billigt die Konkurrenz des §…

Abs 2 letzter Satz EO angeführten Fällen - seine diesbezüglichen Einwendungen gegen des betriebenen Anspruch in Form einer Klage (§ 35 EO) oder mittels Oppositionsgesuch (§ 40 EO) geltend macht. Es ist jedoch unzulässig, Oppositionsgesuch und Oppositionsklage, beide gestützt auf den gleichen Einwendungstatbestand, zu häufen (Heller-Berger-Stix, 415, Holzhammer, Österr Zwangsvollstreckungsrecht, 116…

…nach § 354 EO. [3] Der Verpflichtete legte am 4. 8. 2019 Rechnung und beantragte die Einstellung der Exekution gemäß § 40 EO. [4] Die Betreibenden beantragten am 7. 9. 2020 die Abweisung des Einstellungsantrags mit der Begründung, die Rechnungslegung sei – in von ihnen näher…

…Dessen ungeachtet beantrage sie nun die Einstellung der Exekution (auch) nach § 39 Abs. 1 EO in dessen analoger Anwendung (und nicht bloß gemäß § 40 EO zufolge Erlöschen des Anspruchs durch Zahlung der Lösungsbefugnis), weil die Wiederaufstellung der Tafel ohne die Zustimmung der *****unzulässig wäre. Die betreibende Partei sprach sich gegen…

…39 Ziff. 6 EO. eingestellt werde und auf Beschlußausfertigung verzichte. Eine Unterschrift des Verpflichteten fehlt auf dieser Erklärung. Das Gericht stellte die Exekution nach §40 EO. ein. Mit dem im Spruch näher genannten Zahlungsauftrag hat der Kostenbeamte der verpflichteten Partei neben der Einhebungsgebühr nach §6 Abs1 Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962, BGBl…