Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro herabgesetzt werden.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 14. Oktober 2021 (OZl 18) wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig er…

[5] Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen, wobei sie 5 % des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags, derzeit also 2.250 Euro, nicht übersteigen dürfen. Die Pauschalkosten sind mit einem …

Die Berufung wird zurückgewiesen. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt, weil er 1./ Treuhandgelder aufgrund des Kaufvertrags zwischen H …

[2] Dagegen richtet sich die am 15. Jänner 2021 per E Mail an den Disziplinarrat übermittelte Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Strafe (ON 13; vgl insoweit das entsprechende E Mail Anschreiben [gesendet um 21:49 Uhr] samt pdf Anhang beinhaltend die Berufungssc…

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. Oktober 2016, AZ D 57/13, D 109/13, D 20/15, D 46/15 und D 100/15, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde der Disziplinarbeschuldigte ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von E…

Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe; sie wurde jedoch verspätet eingebracht: Das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien wurde dem Disziplinarbeschuldigten am 16. Jänner 2018 eigenhändig zugestellt (Üb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./ und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Leobe…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A./) sowie des Vergehens nach § 122 Abs 1 Z 1 und 3 GmbHG idF vor BGBl I 2015/112 (B./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – zusammengefasst – von Anfang 2011 bis Anfang Au…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Eine unter Nichtigkeitsdrohung stehende Begründungspflicht besteht ausschließlich für den Ausspruch über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0099497; RS011749…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des * H* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Genannten  wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A I), demgemäß auch im …

Gründe: [1] Soweit hier von Bedeutung wurden mit dem angefochtenen Urteil * H* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung „nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB“ („A I 1“), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A II 1), mehrerer Vergehen der gefährli…

[3] Dagegen richten sich die jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten. [4] Deren Behandlung sei vorangestellt , dass nach den Urteilsfeststellungen zum Schuldspruch A I 1 und 2 bei dem von rund zehn, teils mit Eisenstangen und Schlagwaffen bew…

Der Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe und wegen des Ausspruchs über die Schuld wird nicht Folge gegeben. Aus deren Anlass wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und es wird im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: *,…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 29. Jänner 2021 in der von ihm im Verfahren AZ * des Bezirksge…

[3] Die dagegen wegen des Vorliegens des Nichtigkeitsgrundes (dazu RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Berufung des Beschuldigten geht – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [4] Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nic…