…hat, einzubringen. Die Berufung von ***** ist verspätet und war schon deshalb zurückzuweisen (§ 54 Abs 1 erster Fall DSt). [6] Gemäß § 49 DSt hat die Berufung die Erklärung zu enthalten, in welchen Punkten und aus welchem Grund das Erkenntnis angefochten wird. Die Berufung des Beschuldigten ***** enthält keine Erklärung…

Eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (hier: § 49 DSt) muss erklären, den Ersatz welcher konkreter, in den Entscheidungsgründen festgestellter und (hier) den Freispruch nach Maßgabe rechtsrichtiger Subsumtion tragender Feststellungen sie begehrt, widrigenfalls sie sich…

…vgl dazu ON 12, 14 bis 18, 39, 40) bereits vor diesem Zeitpunkt bekannt waren ( Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohrergger/Vitek , RAO 10 § 49 DSt Rz 6/2; RIS Justiz RS0107029). [8] Mit der daran anknüpfenden Behauptung, den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis sei „klar zu entnehmen“, dass…

…auch vor wirksamer Zustellung des Erkenntnisses zulässig (vgl Ratz , WK StPO § 285 Rz 7 mwN). Die Berufung hat jedoch gemäß § 49 DSt die Erklärung zu enthalten, in welchen Punkten und aus welchem Grund das Erkenntnis angefochten wird. Der als „Anmeldung der Berufung“ bezeichnete Schriftsatz des…

Gemäß § 49 DSt 1990 hat die Berufung die Erklärung zu enthalten, in welchen Punkten und aus welchen Gründen das Erkenntnis angefochten wird. Eine globale unsubstantiierte Erklärung erfüllt die…

…zugänglich, weil sie keine Erklärung enthält, durch welchen Ausspruch die Beschuldigte sich beschwert erachtet ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 49 DSt Rz 5, vgl auch § 467 Abs 2 StPO). [9] Das mit am 4. März 2024 beim Obersten Gerichtshof eingebrachtem…

…4. Februar 2015 zugestanden, scheitert bereits daran, dass nicht dargelegt wird, warum fallbezogen die Voraussetzungen der bloß eingeschränkten Neuerungserlaubnis im Berufungsverfahren (§ 49 DSt; vgl RIS Justiz RS0129770) vorliegen sollten, zumal eine auf Basis des Einleitungsbeschlusses vorzunehmende Vorbereitung zur Disziplinarverhandlung erster Instanz dem Rechtsmittelwerber zumutbar gewesen wäre und schon…

…dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld erfasst wird (§ 49 DSt), die demnach im DSt die Berufungspunkte des § 464 Z 1 und 2 erster Fall StPO meint (RIS-Justiz RS0128656). Zu 1./: Soweit…

…Satz DSt, zumal der Disziplinarbeschuldigte keine konkreten Angaben zur Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen machte (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 49 DSt Rz 7 mwN). Die ferner der Rechtsmittelschrift in Kopie angeschlossenen Urkunden Beilage ./3 und Beilage ./4 lagen dem Disziplinarrat bereits zum Zeitpunkt…

…angefochtenen Entscheidung zu wecken und solcherart die getroffenen Feststellungen substantiiert in Frage zu stellen (vgl auch Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 49 DSt Rz 2). Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft Salzburg nicht nach § 35c (erster Satz) StAG mangels Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absah…

…sprechenden Verfahrensergebnisse einer nachvollziehbaren, widerspruchsfreien und der Lebenserfahrung entsprechenden Würdigung unterzogen (vgl dazu auch Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 49 DSt Rz 2) und mit schlüssiger Begründung dargelegt, wie er zu den entscheidungswesentlichen Sachverhalts annahme n gelangte. [15] Mit der Rechtsrüge ( Z 9 lit…

…Lösung der Schuldfrage keine Bedenken bestehen. [11] Für eine Beweisaufnahme durch den Obersten Gerichtshof bot das darauf gerichtete Vorbringen des Beschuldigten keine Grundlage (§ 49 DSt). [12] Der Berufung wegen Strafe war insoweit Folge zu geben, als zum Ausgleich der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer (Art 6 MRK) die in erster Instanz…

…sie über die lapidare Behauptung unzureichender Sachverhaltsermittlung nicht hinauskommt. Offen bleibt zudem, wodurch der Beschuldigte an entsprechender Antragstellung in der Disziplinarverhandlung gehindert war ( § 49 DSt) . [15] Den Rechtsrügen (Z 9 lit a, 9 lit b) ist voranzustellen: Deren erfolgreiche Ausführung setzt voraus, dass der Rechtsmittelwerber die vom…

…Beschuldigten hat der Disziplinarrat die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt, somit die geringste mögliche Strafe (§ 16 DSt). Für eine Reduktion (vgl § 49 DSt aE) blieb daher kein Raum. 4. Der Berufung war demnach ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5…

…2009 an seine Mandantin ***** zu Recht als grob herabsetzend und daher als Berufspflichtenverletzung qualifiziert. Neue Beweisanbote dazu im Berufungsverfahren scheitern im Gegenstand an § 49 DSt. Weiters ist die im vom Disziplinarbeschuldigten geführten Honorarprozess verwendete Bezeichnung des prozessualen Vorbringens der Gegenseite in einem Schriftsatz als „definitive Frechheit“ unsachlich und…

…49 zweiter Satz DSt, zumal es keinerlei Angaben zur Erfülllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen machte (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 49 DSt Rz 7 mwN). [6] Der Berufungswerber strebt einen Freispruch aus dem Grunde des § 3 DSt an. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit…

…dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld erfasst wird (§ 49 DSt), die demnach im DSt die Berufungspunkte des § 464 Z 1 und 2 erster Fall StPO meint (RIS Justiz RS0128656). Die Rechtsrüge (§…

…Diese lag zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beschlussfassung jedoch nicht vor, weil eine wie hier weder in der Anmeldung noch bei einer Ausführung nach § 49 DSt in Richtung Anfechtungsumfang spezifizierte Berufung vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen ist (§ 54 Abs 1 DSt). Nach nun eingetretener Rechtskraft wird der Disziplinarrat neuerlich…

…die Begründungsebene angesprochen ist (siehe Ratz , WK StPO § 281 Rz 393; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 49 DSt Rz 6/4; vgl auch RIS-Justiz RS0128974 ). [7] Soweit die Berufungswerberin diesbezüglich einen (gemeint) Feststellungsmangel (siehe RIS Justiz RS0118580 ) geltend macht, weil der…

…Entscheidung über Rechtsmittel in Disziplinarverfahren der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter von der OBDK auf den Obersten Gerichtshof übertragen wurde (§ 46 DSt) an § 49 DSt insofern nichts geändert, als mit der darin genannten „Berufung“ stets die Berufung, wie sie im Strafprozess gegen Urteile der Bezirksgerichte offen steht, gemeint…

…mit der Gegenseite gehabt“, trägt nichts für den Vorwurf diesbezüglich rundweg unterlassener Belehrung aus. Der (überdies erstmals in der Berufungsschrift behauptete – § 49 DSt) ausdrückliche Verzicht erscheint vor dem Hintergrund der im Schreiben dieses Zeugen vom 23. Februar 2016 an die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer gestellten Frage, ob seine…

…H***** scheitert bereits daran, dass nicht dargetan wurde, warum dem Beschuldigten eine entsprechende Antragstellung im Verfahren vor dem Disziplinarrat nicht möglich gewesen sei (§ 49 DSt). Schließlich versagt auch die Strafberufung. Ihr zuwider hat der Disziplinarrat das Fehlen von Schuldeinsicht nicht als erschwerend gewertet. Eine Pflicht zur sorgfältigen Prüfung des eigenen…

…im Hinblick auf mögliche Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich gestützt wurden. Die vom Disziplinarbeschuldigten in der Berufung erstatteten Beweisanbote lassen ein Vorbringen iSd § 49 DSt vermissen und sind daher unbeachtlich. Der Berufung wegen Schuld war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu erstatteten Äußerung des…

…April 2015 darzutun versucht, dass sich der Beschuldigte in einem Punkt seiner Kostenforderung auch zu seinen Ungunsten geirrt habe, vernachlässigt sie, dass § 49 DSt das Vorbringen neuer Tatsachen und die Benützung neuer Beweismittel im Berufungsverfahren nur dann zulässt, wenn diese dem Berufungswerber nicht bereits spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses…

…– Disziplinarbeschuldigten sprechenden Verfahrensergebnisse einer nachvollziehbaren, widerspruchsfreien und der Lebenserfahrung entsprechenden Würdigung unterzogen (vgl dazu auch Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 49 DSt Rz 2) und mit schlüssiger Begründung – der sich der Oberste Gerichtshof im Rahmen der Prüfung der Beweise anschließt (vgl Ratz , WK StPO §…

…subjektiver Hinsicht leugnende Verantwortung, einer nachvollziehbaren, widerspruchsfreien und der Lebenserfahrung entsprechenden Würdigung unterzogen (vgl dazu auch Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 11 § 49 DSt Rz 2) und mit schlüssiger Begründung – der sich der Oberste Gerichtshof im Rahmen der Prüfung der Beweise anschließt (vgl Ratz , WK-StPO §…

…Beschuldigten hat der Disziplinarrat die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt, somit die geringste mögliche Strafe (§ 16 DSt). Für eine Reduktion (vgl § 49 DSt aE) blieb daher kein Raum. 5. Der Berufung war demnach ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5…

…a), wird nicht die Gesamtheit der insofern maßgeblichen Konstatierungen (vgl jedoch RIS Justiz RS0099810; Lehner in Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 49 DSt Rz 6/7 mwN) ins Kalkül gezogen (ES 3 ff): [10] Danach vertrat der B eschuldigte sowohl die G* GmbH, als auch…

…das Verhalten des Rechtsmittelwerbers einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangte. Nachdem sich die Berufung betreffend den Ausspruch über die Schuld darin erschöpft, auf § 49 DSt zu verweisen, ergeben sich auch keine Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden Tatsachen. Der Berufung wegen Nichtigkeit und wegen…

…Beschuldigten hat der Disziplinarrat die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt, somit die geringste mögliche Strafe (§ 16 DSt). Für eine Reduktion (vgl § 49 DSt aE) blieb daher kein Raum. 5. Der Berufung war demnach ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5…

…Grundlage zu führende Darlegung, dass dem Gericht bei Beurteilung des Urteilsachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen sei (vgl Lehner in Engelhart et al , RAO 10 § 49 DSt Rz 6/7 mwN). Die Rechtsrüge hingegen argumentiert erkenntnisfremd, der Beschuldigte habe aufgrund eines „einheitlichen gemeinsamen Mandates beider Ehegatten stets das gemeinsame Interesse…

§ 5a 

…des Vorsitzenden. 2. Die Entscheidung samt Gründen ist dem Ausschuß zu übersenden, dem die erforderlichen Zustellungen obliegen. 3. Im Übrigen sind die §§ 49 bis 52, 54, 55, 57 und 58 DSt sowie subsidiär die Vorschriften des AußStrG sinngemäß anzuwenden, soweit deren Anwendung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Eintragungsverfahrens vereinbar ist.…

…eingeschränkten Neuerungserlaubnis im Berufungsverfahren (§ 49 zweiter Satz DSt) gegeben sein sollten (RIS Justiz RS0129770; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO 10 § 49 DSt Rz 7 ff). Der (weiteren) Schuldberufung zuwider hat der Disziplinarrat unter Würdigung der vorliegenden Verfahrensergebnisse nachvollziehbar und plausibel dargestellt, wie er zu seinen…

…beraten hat“. Auch diese – der Sache nach im Rahmen der Schuldberufung zu behandelnden – Beweisanträge scheitern bereits daran, dass nicht iSd § 49 DSt dargetan wurde, weshalb dem Beschuldigten eine entsprechende Antragstellung im Verfahren vor dem Disziplinarrat nicht möglich gewesen sei. 6. Zu den Ausführungen der Berufung wegen…

…darstellt und erst subsidiär die Dauer der Konferenzen angezweifelt werden und lässt sein Vorbringen sohin unschlüssig werden. Im Rahmen einer Schuldberufung ist nach § 49 DSt 1990 das Vorbringen neuer Tatsachen und die Benützung neuer Beweismittel zulässig, es sei denn, dass diese dem Berufungswerber bereits spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses…

…Stellungnahme der Generalprokuratur hiezu nachgetragene Vorbringen ist schon deshalb unbeachtlich, weil nur eine Berufungsschrift zulässig ist ( Lehner in Engelhart et al , RAO 11 § 49 DSt Rz 3). Schließlich wird nicht dargetan, weshalb es der Disziplinarbeschuldigten nicht möglich gewesen sein sollte, diese eine Befangenheit des Vorsitzenden im Übrigen ebenfalls nicht indizierenden…

…der Strafprozessordnung zum Nachteil des Angeklagten nicht offensteht (§ 281 Abs 2 StPO), kann in Verfahren, in denen – wie hier (§ 49 DSt) – eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist, nicht erhoben werden (RIS Justiz RS0132515 [T1]). [12] Die Rechtsrüge (Z 9 lit…

…worden seien, ist einer Erwiderung nicht zugänglich. [19] Dem Antrag auf neuerliche Einvernahme des Disziplinarbeschuldigten und des Zeugen * A* steht die Bestimmung des § 49 DSt entgegen. Weder die Hintergründe noch der Inhalt des dem Zivilverfahren zu Grunde liegenden Mietvertrags oder allfällige daraus resultierende strafrechtliche Folgen betreffen eine erhebliche Tatsache, sodass…

…zu 20 Cg 167/12p des Landesgerichts Wiener Neustadt ist im Nichtigkeitsverfahren als novum unbeachtlich. Im Rahmen einer Schuldberufung ist nach § 49 DSt 1990 das Vorbringen neuer Tatsachen und die Benützung neuer Beweismittel zulässig, es sei denn, dass diese dem Berufungswerber bereits spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses…

…zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt. Dagegen richtet sich seine Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und (implizit; § 49 DSt) Strafe, auf deren umfangreiche Argumentation sich ein Eingehen erübrigt, weil sich der Oberste Gerichtshof aus deren Anlass davon überzeugte, dass selbst bei Ausgehen von den…