In teilweiser Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis im Schuldspruch b) und im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang zu Recht erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe eine Disziplinarsache gegen Dr. ***** nicht geheim gehalten, sonder…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er in Klagenfurt a) am 5. November 2013 in einem persönlichen Streit mit Rechtsanwalt Dr. ***** aus der Berufsausübung zu AZ 29 Cg *…

Dagegen richtet sich seine Berufung wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. Der Rechtsrüge (der Sache nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) zum Schuldspruch b) kommt Berechtigung zu. Gemäß § 21 der (mit Ablauf des 31. Dezember…

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 9. März 2015, AZ D 27/13, aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: ***** ist schuldig, er hat im Honorarprozess der ***** GmbH gegen mehrere Beklagte zu AZ *****…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 9. März 2015, AZ D 27/13, wurde der Disziplinarbeschuldigte ***** vom wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in einem Honorarprozess der ***** GmbH gegen mehrere beklagte Parteien zu AZ ***** des Bezirksgerichts Inne…

Der dagegen gerichteten auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b (inhaltlich Z 9 lit a) StPO gestützten Berufung des Kammeranwalts kommt Berechtigung zu. Gemäß § 9 Abs 1 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen. Dies gilt auch, wenn der Rechtsanwalt in eigener…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, der Disziplinarvergehen des Suspensionsbruchs nach § 17 zweiter Fall DSt und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt und nach § 16 Abs 1 Z 4 DSt (iVm § 17 DSt) zu…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe (§ 49 letzter Satz DSt). [4] Die Berufung ist nicht berechtigt. [5] Mit der in s…

Der Beschwerde des Nedzad B***** wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten Nedzad B***** und Arzija J***** wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerden nicht bewilligt. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche Mitangeklagter enthält, wurden Nedzad B***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./VII./), der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./I…

Z um Lauf der Fristen zur Ausführung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerden: Nach Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§§ 344, 285 Ab…

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** ist schuldig, er hat gegen den Rechtsanwalt *****, am 18. Mai 2015 Klage beim Bezirksgericht Wels eingebracht, ohne zuvor gemäß § 20 RL BA 1977 den Ausschuss der Oberösterreichischen Rech…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte wegen des aus dem Spruch ersichtlichen Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung unter Anwendung des § 3 DSt freigesprochen. Der Disziplinarrat erachtete den Tatbestand des (aufgrund des vor dem 31. Dezember 2015 gel…

Dagegen richtet sich die Berufung des Kammeranwalts wegen Nichtigkeit (der Sache nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) mit dem Antrag der Verhängung einer schuld und tatangemessenen Strafe. Die Verpflichtung zur Anrufung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer um Vermittlung nach § 20 RL BA 1977 begrün…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe dahin Folge gegeben, dass die verhängte Geldbuße auf 500 Euro herabgesetzt wird. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte – neben einem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch – [richtig:] der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes [zu ergänzen:] nach § 1 Ab…

[4] Vorauszuschicken ist, dass mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene Angriffe (wie hier mehrere Äußerungen innerhalb eines Schriftsatzes [vgl Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 89]) eine einzige Tat darstellen. Einzelne Ausführungshandlungen einer im Rahmen einer tatbes…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und die über den Beschuldigten unter weiterer Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland vom 25. Jänner 2021, AZ 18/06, eine Zusatzgeldbuße von 500 E…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er es als Verantwortlicher der nunmehrigen D* GmbH sowi…

[4] Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [5] Vorauszuschicken ist, dass mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begang…

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: ***** ist schuldig, er hat – unter Verstoß gegen das Verbot der Doppelvertretung nach § 10 Abs 1 RAO – zumindest am 5. März 2012 in Klagenfurt Christian E***** im (gegen diesen unter a…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** vom im Spruch genannten Vorwurf unter Anwendung des § 3 DSt freigesprochen.…

Dagegen richtet sich die nominell auf Z 9 lit b, der Sache nach Z 9 lit a (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 634; RIS Justiz RS0118286) des § 281 Abs 1 StPO gestützte Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld; sie ist im Recht. Nach den Feststellungen des Disziplinarrats hat der Beschuldigte im Februar 20…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * , Rechtsanwältin in *, mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt (1 und 2) sowie eines Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter F…

[3] Die dagegen wegen des Vorliegens der Nichtigkeitsgründe (siehe dazu RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Berufung der Beschuldigten geht – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) begründe…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * (richtig [vgl ES 8]:) zweier Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurteilt. [2] Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er den Rechtsanwalt …

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die (erkennbar) gegen die Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe gerichtete Berufung des Disziplinarbeschuldigten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Rec…

In teilweiser Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) unter das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt sowie demzufolge auch im Str…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er * mit Schreiben vom 2. Mai 2018 zur …

[4] Dagegen richtet sich seine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nur zum Teil Berechtigung zukommt. [5] Zutreffend ist allein der inhaltlich als Subsumtionsrüge aufzufassende Einwand (§ 281 Abs 1 Z…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe dahin Folge gegeben, dass die verhängte Geldbuße auf 500 Euro herabgesetzt wird. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte – neben einem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch – [richtig:] der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes [zu ergänzen:] nach § 1 Ab…

[4] Vorauszuschicken ist, dass mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene Angriffe (wie hier mehrere Äußerungen innerhalb eines Schriftsatzes [vgl Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 89]) eine einzige Tat darstellen. Einzelne Ausführungshandlungen einer im Rahmen einer tatbes…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und die über den Beschuldigten unter weiterer Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland vom 25. Jänner 2021, AZ 18/06, eine Zusatzgeldbuße von 500 E…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er es als Verantwortlicher der nunmehrigen D* GmbH sowi…

[4] Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [5] Vorauszuschicken ist, dass mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begang…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * , Rechtsanwältin in *, mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt (1 und 2) sowie eines Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter F…

[3] Die dagegen wegen des Vorliegens der Nichtigkeitsgründe (siehe dazu RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Berufung der Beschuldigten geht – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) begründe…

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: * ist schuldig, sie hat im (Berufungs-)Verfahren zu AZ 10 Bl 3/21m des Landesgerichts * unrichtige Angaben gemacht, indem sie mit Eingabe vom 19. Jänner 2021 wahrheitswidrig erklärte, si…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * (vormals *) von dem gegen sie (zusammengefasst) erhobenen Vorwurf, sie habe „gegenüber dem Landesgericht * zu [richtig] AZ 10 Bl 3/21m in einer Eingabe vom 19. Jänner 2021 eine unrichtige Angabe betreffend ihre Vertretung der * Rechtsanwalt GmbH…

[2] Der dagegen erhobenen Berufung des Kammeranwalts wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO [zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen der Schuldberufung vgl RIS Justiz RS0128656]) kommt (teilweise) Berechtigung zu. [3] Nach den wesentlichen Feststellungen w…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Jener gegen den Ausspruch über die Strafe wird Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 6.000 Euro verhängt. Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt (iVm § 10 Abs 1 RAO) schuldig erkannt. [2] Danach hat er von 30. November 2020 bis „jedenfalls“ 16. September 2021 als Verantwortlicher der * Rechtsanw…

[3] Dagegen richtet sich die Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 9 lit a und lit b StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656) Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld und über die Strafe. [4] Ersterer kommt keine Berechtigung zu. [5] Nach den wesentlichen Fest…