Art. 11 § 3 

…§ 3. §§ 24, 24a, 24b, 25 Abs. 1 und 4, 26 Abs. 1a und 39 RAO (Art. 1) und §§…

§ 29 

…1) Erachtet der Präsident, daß die Anzeige schon vom Kammeranwalt zurückzulegen gewesen wäre ( § 22 Abs. 2 ) oder das Disziplinarvergehen nach § 3 nicht zu verfolgen ist, so kann er die Anzeige sogleich einem von ihm zu bestellenden Senat vorlegen, der aus dem Präsidenten oder einem Vizepräsidenten als…

…ein Vergleichsabschluss zu offenen Unstimmigkeiten zwischen Rechtsanwalt * und dessen Mandanten geführt. [8] Ausgeschlossenheit eines Mitglieds des erkennenden Senats infolge Befangenheit ( § 77 Abs 3 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ) liegt vor, wenn aufgrund des äußeren Anscheins der objektiv gerechtfertigte Eindruck entsteht, dass das…

…wird zurückgewiesen. Der Berufung des Kammeranwalts wird nicht Folge gegeben. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde , Rechtsanwalt in *, aus dem Grund des § 3 DSt vom Vorwurf freigesprochen, er habe dadurch ein Disziplinarvergehen begangen, dass er am 16. August 2023 im Besitzstörungsverfahren AZ 2 C …

…RS0055017; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 1 DSt Rz 73), gelangte jedoch aus dem Grund des § 3 DSt zu einem Freispruch. Begründend führte er dazu aus, dass dem Verhalten des Beschuldigten ein „wahrnehmbar entwickelter Gesinnungsunwert […] nicht zu attestieren“ und auch…

…angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat der * Rechtsanwaltskammer – aus dessen Bezeichnung als „Einstellungsbeschluss“ und durch die Anführung des „Einstellungsgrundes nach § 3 DSt “ erkennbar – aus, dass kein Grund zur disziplinarrechtlichen Behandlung des Rechtsanwalts * in Bezug auf den Vorwurf bestehe, er habe am 20. Jänner …

…gerichtlichen Verfahrens von Bedeutung sein sollte, erklärt die Rüge (Z 9 lit a) nicht. [17] Dem abschließenden – den Strafausschließungsgrund des § 3 DSt reklamierenden – Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit b) zuwider ist das Verschulden des Beschuldigten schon im Hinblick auf die Tatwiederholung nicht bloß…

…Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße in der Höhe von 2.000 Euro verurteilt, wobei gemäß § 16 Abs 3 DSt ein Teil der Geldbuße im Ausmaß von 1.000 Euro bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen wurde. [3] Nach den wesentlichen Feststellungen konnte…

…und Komplikationen bei der Beischaffung der Teilnahmebestätigung (ON 4). [8] Auf Basis dieser Verdachtsannahmen bejahte der Disziplinarrat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 DSt und verwies dazu insbesondere auf die „innerhalb der vom Ausschuss … gesetzten Frist“ übermittelte Risikoanalyse nach § 8a RAO, die aus Sicht…

…übermittelten Entwurfs einer Risikoanalyse an (ON 4). [10] Auf dieser Basis bejahte der Disziplinarrat (der Sache nach) das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 DSt und begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschuldigte alle von ihm verlangten Maßnahmen zur Hintanhaltung der Gefahr von Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung, die er…

…Recht. Die Rechtsrüge nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO behauptet das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 DSt. Nach den wesentlichen Feststellungen (ES 2 f) hat der Beschuldigte Dr. Lily J***** bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen gegen ihren geschiedenen Ehegatten…

…sich (§ 10 Abs 2 RAO und § 1 Abs 1 DSt; RIS-Justiz RS0056313, RS0120583). Ein Vorgehen nach § 3 DSt (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) setzt ein mit Blick auf die vom Disziplinarrat festgestellten Sorgfaltsverstöße (ES …

…Gerichtshof aus deren Anlass davon überzeugte, dass selbst bei Ausgehen von den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses sämtliche Voraussetzungen mangelnder Strafwürdigkeit der Tat nach § 3 DSt vorliegen (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO). Die Schuld des Rechtsmittelwerbers ist im Vergleich zu Durchschnittsfällen überhöhter Kostenforderungen…

…“ sei „unzureichend begründet“, entzieht sich mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung (§ 470 Z 1 StPO, § 77 Abs 3 DSt) eines allein damit behaupteten Beweiswürdigungsdefizits (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO; vgl RIS-Justiz RS0118317, RS0116732, RS0108609) einer inhaltlichen…

…bietet keine Rechtfertigung der Bekanntgabe der gegen den Beklagtenvertreter im Honorarprozess vor dem Bezirksgericht O***** eingebrachten Disziplinaranzeige. Soweit der Berufungswerber die Anwendung des § 3 DSt 1990 releviert, ist ihm zu entgegnen, dass die mangelnde Strafwürdigkeit im konkreten Fall allein schon deshalb nicht anzunehmen ist, weil der inkriminierte vorsätzlich begangene…

…letzter Satz DSt implizit wegen des Ausspruchs über die Strafe), aus deren Anlass sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugte, dass alle Voraussetzungen des § 3 DSt vorliegen (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO). Entgegen dem Einwand des Berufungswerbers wird in seinem Verhalten kein Verstoß…

…der vorgegebenen Gewährleistung für vom ausbedungenen Haftungsausschluss für Sachmängel nicht betroffener Rechtsmängel die Folgen dieses Verstoßes als unbedeutend einzustufen, sodass die Voraussetzungen des § 3 DSt vorliegen. Der Berufung war somit ohne Eingehen auf das sonstige Rechtsmittelvorbringen Folge zu geben und Dr. ***** freizusprechen.…

…Disziplinarrat zwei Vorstrafen des Disziplinarbeschuldigten als erschwerend, als mildernd keinen Umstand und nahm gut durchschnittliche Einkommensverhältnisse des Disziplinarbeschuldigten an. Die gewünschte Anwendung des § 3 DSt (dSn § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) scheidet im Gegenstand mangels geringfügigen Verschuldens aus. Wenn sich der Berufungswerber…

…sie sich somit auf eine Vollmacht des Thorsten K***** berufen habe, die sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gehabt habe, unter Anwendung des § 3 DSt freigesprochen. Zur Berufung des Kammeranwalts: Der gegen die Anwendung des § 3 DSt erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z…

…auch von den im Spruch ersichtlichen Vorwürfen (hinsichtlich 2)a) und b) mangels Tatbestandsverwirklichung, hinsichtlich 2)c) wegen mangelnder Strafwürdigkeit der Tat nach § 3 DSt) freigesprochen. Der Disziplinarrat traf zusammengefasst folgende wesentliche Feststellungen: Der Disziplinarbeschuldigte war im Verfahren AZ 20 Hv 77/11v des Landesgerichts Innsbruck für…

…werden, da es sich beim hier vorliegenden Sachverhalt bestenfalls um einen Fall minimalster Fahrlässigkeit handelt“, begehrt die Berufung offenbar eine Anwendung des § 3 DSt (dSn § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO), also ein Absehen von der Verfolgung eines Disziplinarvergehens, weil das Verschulden…

…zuwider die Berufspflichtenverletzung nicht zu egalisieren. Die der Sache nach ausgeführte Rechtsrüge (Z 9 lit b) releviert überdies den Strafbefreiungsgrund nach § 3 DSt. Zwar ist ein Vorgehen nach § 3 DSt bei keiner Berufspflichtverletzung ausgeschlossen ( Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 , § 3 DSt 883). Eine in…

…Beschwerdeführer zugestandenen Kenntnis des Zahlungsverzugs über mehrere Monate kann von einer Geringfügigkeit des Verschuldens keinesfalls die Rede sein, sodass die reklamierte Anwendung des § 3 DSt (Z 9 lit b) ausscheidet. Dass das E Mail vom 3. Jänner 2011 (Beilage ./C) nicht an den Disziplinarbeschuldigten, sondern…

…dem angefochtenen, im Übrigen die unbekämpft gebliebenen Freisprüche der Disziplinarbeschuldigten Dr. ***** und Mag. ***** enthaltenden, Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte Mag. ***** gemäß § 3 DSt von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er habe (dadurch Berufspflichten verletzt sowie Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, dass er) im April 2013 bei…

…des Ausspruchs über die Schuld und Strafe. Dem der Sache nach aus § 281 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt erhobenen Einwand fehlender Unparteilichkeit des Disziplinarrats zuwider begründet die mangelnde Präzision bei der Protokollierung einzelner, in der Disziplinarverhandlung getätigter Äußerungen bzw des Verfahrensverlaufs ebenso wenig…

…angewiesen und an einem solchen für die Zukunft auch nicht mehr interessiert, zeigt keine Fehler bei der Strafbemessung auf. Seinem substanzlosen Verweis auf § 3 DSt genügt der Hinweis auf das hier vorliegende Zusammentreffen einer Vielzahl von Fakten. Auch unter Berücksichtigung der Größe der Kanzlei des Disziplinarbeschuldigten, seiner Lebensverhältnisse und der…

…Abs 1 Z 9 lit b StPO anhaftet: Nach Lage des Falles liegen nämlich sämtliche Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 3 DSt vor. Wie der Disziplinarrat zutreffend ausführt, übernahm der Disziplinarbeschuldigte als Treuhänder eine mehrseitige offene Treuhandschaft zum Zweck der Abwicklung eines Liegenschaftskaufvertrags, in welchem Fall der…

…ohne Bedeutung ist (RIS Justiz RS0098557; zur einheitlichen Verbrechensmenge RS0119552). Trotzdem war mit der aus dem Spruch ersichtlichen Klarstellung vorzugehen (§ 54 Abs 3 DSt). Die Abweisung der Beweisanträge auf Einholung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen für Rechtsanwaltsmarketing sowie die zeugenschaftliche Vernehmung des Dietmar D***** zum Beweis dafür, „dass…

…die damit einhergehende Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes im Gegensatz zur Auffassung des Disziplinarrats keineswegs als geringfügiges Verschulden im Sinn des § 3 DSt 1990 zu werten ist. Das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts nach § 18 RL BA wurde einerseits zum Schutz der rechtskundigen Partei, die…

…als Standesehre und Ansehen beeinträchtigendes Verhalten, einen weiteren Erschwerungsgrund (vgl RIS Justiz RS0055369). Zutreffend hat bereits der Disziplinarrat wenn auch mit Blickrichtung auf § 3 DSt das Vorliegen eines Verstoßes verneint, dessen Gewicht im Vergleich zu den Durchschnittsfällen der Deliktsverwirklichung deutlich abgefallen wäre. Der schriftliche Verweis als mindestschwere zu verhängende Strafe…

…der lebensnah gewürdigten erstinstanzlichen Verfahrensergebnisse (zu denen dem Rechtsmittelwerber im Gerichtstag ausdrücklich ergänzendes Gehör gewährt wurde) ergänzende Feststellungen zu treffen (§ 54 Abs 3 DSt): Die Erklärungen der Melanie M***** beim von ihr an den Disziplinarbeschuldigten herangetragenen Ersuchen, statt ihrer auf Wunsch ihrer Großmutter Elisabeth P***** Erkundungen im gerichtlichen Abhandlungsverfahren…

…und zweiter Fall DSt). Der Behauptung (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) mangelnder Strafwürdigkeit der Tat (§ 3 DSt) zuwider ist das Verschulden des Disziplinarbeschuldigten nicht bloß als geringfügig im Sinn von erheblich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibend anzusehen (vgl RIS Justiz…

…zu bezeichnen und ihnen auf eigener Beweiswürdigung beruhende Erwägungen entgegenzuhalten, ohne solcherart § 285 Abs 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt entsprechend einen Nichtigkeitsgrund iSd § 281 Abs 1 StPO einzeln und bestimmt zu bezeichnen (vgl RIS Justiz RS0124546). Die Widersprüche in den Aussagen…

eines Rechtsanwalts gegen das Doppelvertretungsverbot im Regelfall eine gravierende Berufspflichtenverletzung darstellen, so kommt es doch bei der Gewichtung des Verschuldens unter dem Aspekt des § 3 DSt 1990 - dessen Anwendung bei keiner Berufspflichtenverletzung generell ausgeschlossen ist - auch bei derartigen Verstößen stets auf die Umstände des Einzelfalles an. Lassen diese erkennen, dass das…

der Disziplinarbeschuldigte diese Eingänge in der von einer Angestellten geführten Buchhaltung nicht aufgefallen sind, nur ein geringes Verschulden, sodaß insoweit jedenfalls die Voraussetzungen des § 3 DSt 1990 vorliegen, zumal sein Verhalten auch keine Folgen nach sich gezogen hat.…

zusätzlichen Kautelen (Zusage der Vorlage der Bürstenabzüge, Erscheinen des Artikels nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung) kann, wenn überhaupt, so doch nur ein geringfügiges Verschulden (§ 3 DSt 1990) erblickt werden.…

Eine Verletzung von Treuepflichten durch einen Rechtsanwalt ist so schwerwiegend, dass Vorgehen gemäß § 3 DSt, wie auch der bloße Ausspruch eines Verweises nicht in Frage kommt.…

Die Unterstellung eines "Schummelversuches" stellt eine unsachliche, beleidigende Äußerung dar, welche die Annahme bloß geringen Verschuldens des Rechtsanwaltes im Sinne des § 3 DSt 1990 nicht zulässt.…

geringe (gemeint wohl: unbedeutende) Folgen hatte, denn es haben sich immerhin Gerichte zweier Instanzen meritorisch auch damit auseinandergesetzt. Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 3 DSt 1990 sind daher nicht gegeben.…

Vorgehen des Disziplinarbeschuldigten ein Einschreiten der Gegenpartei und eine erhebliche Kostenbelastung seiner eigenen Partei verursacht hat, fehlt es auch an der weiteren Voraussetzung des § 3 DSt 1990, daß sein Verhalten keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.…

§ 3 DSt ist nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers eine dem § 42 StGB nachgebildete Regelung.…