§ 3 — DSt | GesetzeFinden.at

RS0113027—OGH Rechtssatz

18. November 2002

§ 3 DSt ist nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers eine dem § 42 StGB nachgebildete Regelung.…

RS0114103—OGH Rechtssatz

17. März 2022

General- und spezialpräventive Gründe sind im Text des § 3 DSt (im Gegensatz zu § 42 Z 3 StGB) nicht genannt.…

RS0083357—OGH Rechtssatz

15. Januar 1996

§ 3 DSt 1990 kann nach Erlassen des Einleitungsbeschlusses nur im Wege eines Freispruches durch den erkennenden Senat angewendet werden.…

B1914/06—VfGH Rechtssatz

25. September 2007

Nachvollziehbare Bescheidbegründung, ausreichendes Ermittlungsverfahren. Vertretbare Nichtanwendung des §3 DSt 1990 (Absehen von der Strafverfolgung). Ausreichende Konkretisierung des Verstoßes gegen das Disziplinarrecht iSd des Klarheitsgebotes des Art7 EMRK.…

RS0113985—OGH Rechtssatz

28. März 2022

ein Kollege habe ein Verfahren wider besseren Wissens geführt, in einem Schriftsatz erhoben und damit bei Gericht aktenkundig, liegen unbedeutende Folgen im Sinne des § 3 DSt nicht mehr vor.…

RS0123210—OGH Rechtssatz

27. November 2017

Eine Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten gegen einen Einstellungsbeschluss gemäß § 28 Abs 3 DSt ist mangels Beschwer zurückzuweisen, zumal ein solcher Beschluss das Disziplinarverfahren zu Gunsten des Disziplinarbeschuldigten beendet. Aus welchem Grunde der Disziplinarrat keinen Anlass zur Disziplinarverhandlung gefunden…

RS0122047—OGH Rechtssatz

07. Mai 2012

Eine Verletzung von Treuepflichten durch einen Rechtsanwalt ist so schwerwiegend, dass Vorgehen gemäß § 3 DSt, wie auch der bloße Ausspruch eines Verweises nicht in Frage kommt.…

RS0113415—OGH Rechtssatz

28. August 2017

unrichtige Inaussichtstellen einer gar nicht möglichen wirksamen Zurückziehung der Anzeige können nicht mehr als so geringes Verschulden angesehen werden, bei dem die Anwendung des § 3 DSt möglich wäre.…

RS0056135—OGH Rechtssatz

12. Juni 2024

Die Häufung von (den Erstrichter) herabsetzenden Äußerungen in einer Rechtsmittelschrift spricht gegen die Geringfügigkeit des Verschuldens (§ 3 DSt 1990).…

RS0107053—OGH Rechtssatz

17. März 1997

geringe (gemeint wohl: unbedeutende) Folgen hatte, denn es haben sich immerhin Gerichte zweier Instanzen meritorisch auch damit auseinandergesetzt. Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 3 DSt 1990 sind daher nicht gegeben.…

21Ds2/17g—OGH Entscheidung

27. November 2017

…Äußerungen überschreiten nach Ansicht des Disziplinarrats die Grenze eines für einen Rechtsanwalt angemessenen Tons, wobei jedoch nach Lage des Falles sämtliche Voraussetzungen des § 3 DSt erfüllt seien. Ein Einstellungsbeschluss (§ 28 Abs 3 DSt) hat zu erfolgen, wenn ein gegebener Sachverhalt rechtlich unter anderem – wie fallbezogen in…

RS0101393—OGH Rechtssatz

07. September 2022

eines Rechtsanwaltes gegen das Doppelvertretungsverbot im Regelfall ein gravierendes Disziplinarvergehen darstellen, so kommt es doch bei der Gewichtung des Verschuldens unter dem Aspekt des § 3 DSt - dessen Anwendung bei keiner Berufspflichtenverletzung generell ausgeschlossen ist - auch bei derartigen Verstößen stets auf die Umstände des Einzelfalles an. Lassen diese erkennen, dass das Verschulden…

22Ds2/24z—OGH Entscheidung

12. Juni 2024

…und zweiter Fall DSt in objektiver wie in subjektiver Hinsicht als verwirklicht (ES 6 f), gelangte aber aus dem Grund des § 3 DSt zu einem freisprechenden Erkenntnis (ES 7 f). [5] Die dagegen (der Sache nach) wegen des Vorliegens des Nichtigkeitsgrundes (dazu RIS Justiz RS0128656 [T1…

RS0056664—OGH Rechtssatz

13. Juli 1992

zusätzlichen Kautelen (Zusage der Vorlage der Bürstenabzüge, Erscheinen des Artikels nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung) kann, wenn überhaupt, so doch nur ein geringfügiges Verschulden (§ 3 DSt 1990) erblickt werden.…

RS0130794—OGH Rechtssatz

28. April 2016

rechtlichen Gehörs verletzenden Weise versucht, in die freie Beweiswürdigung durch das Gericht einzugreifen. Ein derartiges Vorgehen begründet kein geringes Verschulden, sodass die Anwendung des § 3 DSt ausscheidet.…

RS0056689—OGH Rechtssatz

23. Januar 1995

der Disziplinarbeschuldigte diese Eingänge in der von einer Angestellten geführten Buchhaltung nicht aufgefallen sind, nur ein geringes Verschulden, sodaß insoweit jedenfalls die Voraussetzungen des § 3 DSt 1990 vorliegen, zumal sein Verhalten auch keine Folgen nach sich gezogen hat.…

20Ds2/17z—OGH Entscheidung

21. März 2017

…die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen (vgl aber RIS Justiz RS0120128), in teilweiser Anwendung von § 3 DSt freigesprochen. Dies bekämpft der Kammeranwalt der OÖ Rechtsanwaltskammer mit Berufung, in der er die Verhängung einer Disziplinarstrafe begehrt. Die Berufung macht erkennbar (dSn §…

28Ds6/18y—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…behördlichen Missverständnis über die Zustelladresse des Vertreters beigetragen und dadurch §§ 5, 9 Abs 1 und 21 RAO verletzt, gemäß § 3 DSt freigesprochen. Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 19. März 2018, AZ D 10/17, wurde Rechtsanwalt…

RS0056591—OGH Rechtssatz

31. März 2008

eines Rechtsanwalts gegen das Doppelvertretungsverbot im Regelfall eine gravierende Berufspflichtenverletzung darstellen, so kommt es doch bei der Gewichtung des Verschuldens unter dem Aspekt des § 3 DSt 1990 - dessen Anwendung bei keiner Berufspflichtenverletzung generell ausgeschlossen ist - auch bei derartigen Verstößen stets auf die Umstände des Einzelfalles an. Lassen diese erkennen, dass das…

20Ds6/21v—OGH Entscheidung

02. November 2021

…des Ausspruchs über die Strafe. Zur Berufung des Beschuldigten: [4] Entgegen der Behauptung (Z 9 lit b) mangelnder Strafwürdigkeit der Tat (§ 3 DSt) ist das Verschulden des Beschuldigten in concreto nicht bloß als geringfügig im Sinn von erheblich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibend (RIS Justiz RS0056585…

25Os1/16h—OGH Entscheidung

27. Februar 2017

…der mindestschweren Sanktion des schriftlichen Verweises (§ 16 Abs 1 Z 1 DSt) das Auslangen gefunden werden. Einem Vorgehen nach § 3 DSt oder einem Absehen von einer Disziplinarstrafe nach § 39 DSt standen jedoch spezialpräventive Erwägungen entgegen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs…

B3561/05—VfGH Rechtssatz

06. Juni 2006

belangte Behörde nicht bindend, weil es in keinem dieser Verfahren um den vom Beschwerdeführer erhobenen - disziplinarrechtlich zu verantwortenden - Vorwurf des Doppelverkaufs ging. Nichtanwendung des §3 DSt 1990 - Absehen von der Strafverfolgung bei bloß geringfügigem Verschulden bzw unbedeutenden Folgen - vertretbar.…

22Os7/14s—OGH Entscheidung

11. November 2014

…sie sich somit auf eine Vollmacht des Thorsten K***** berufen habe, die sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gehabt habe, unter Anwendung des § 3 DSt freigesprochen. Zur Berufung des Kammeranwalts: Der gegen die Anwendung des § 3 DSt erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z…

30Ds4/18v—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…des Disziplinarbeschuldigten zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** (wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 3 DSt) gemäß § 38 Abs 1 DSt vom Vorwurf freigesprochen, er habe eine fällige Forderung der U***** AG im Betrag von 238,80 Euro…

22Ds2/18s—OGH Entscheidung

25. April 2018

…weil gegen das Quota litis Verbot verstoßenden Vertrag mit einer Streitanteilsvereinbarung tatsächlich bewerben würde oder gar abgeschlossen hätte. Ein Einstellungsbeschluss (§ 28 Abs 3 DSt) hat zu erfolgen, wenn kein Verdacht einer disziplinären Handlung besteht (RIS Justiz RS0056969). Vom eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden Fehlen eines solchen Verdachts ist – im Licht…

21Ds1/23v—OGH Entscheidung

28. September 2023

…DSt Rz 14 mwN). [18] Der weiteren Rüge (der Sache nach Z 9 lit b) zuwider ist ein Vorgehen nach § 3 DSt nicht indiziert, weil ein solches das kumulative Vorliegen sämtlicher gesetzlicher Voraussetzungen erfordert (RIS-Justiz RS0113534 [T1 und T2]), die Tathandlung des Disziplinarbeschuldigten aber schon aufgrund…

29Ds1/21z—OGH Entscheidung

28. März 2022

…Gesetz abzuleiten (RIS Justiz RS0116565). [15] Der weiteren Rüge (Z 9 lit b) zuwider sind die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 3 DSt nicht erfüllt, weil ein solches das kumulative Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen erfordert (RIS Justiz RS0113534 [T1 und T2]), die Tathandlung des Disziplinarbeschuldigten aber schon aufgrund der…

25Ds1/17i—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz 12 f). Vielmehr geht die Berufung sogar davon aus, dass ein auf § 3 DSt gestützter (also geringfügiges Verschulden und keine oder nur unbedeutende Folgen voraussetzender) Freispruch vertretbar gewesen wäre. Ihr war daher ein Erfolg zu versagen.…

22Ds3/19i—OGH Entscheidung

04. Dezember 2019

…RS0118580, jüngst 14 Os 54/19a). An diesen Kriterien orientiert sich die Berufung nicht. Die Forderung nach Anwendung der Bestimmung des § 3 DSt (der Sache nach Z 9 lit b) wird nicht auf der Basis des festgestellten Sachverhalts aus dem Gesetz abgeleitet und entzieht sich solcherart…

29Os2/14g—OGH Entscheidung

24. September 2015

…des Ausspruchs über die Schuld und Strafe. Dem der Sache nach aus § 281 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt erhobenen Einwand fehlender Unparteilichkeit des Disziplinarrats zuwider begründet die mangelnde Präzision bei der Protokollierung einzelner, in der Disziplinarverhandlung getätigter Äußerungen bzw des Verfahrensverlaufs ebenso wenig…

22Ds2/17i—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…im Urteil Ergebnis von Wahrnehmungsstörungen und Fehlern bei der richterlichen Informationsverarbeitung oder gelegentlich Produkt unbewusster Einseitigkeit sind, kann dahinstehen.“, unter Anwendung des § 3 DSt gemäß § 38 (Abs 1 erster Fall) DSt freigesprochen. Nach den wesentlichen Feststellungen des Disziplinarrats hat der seit über 30 Jahren in…

B955/93—VfGH Entscheidung

12. Oktober 1994

…habe es auch, mit Ausnahme des Faktums Entsendung eines nicht substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärters, unterlassen, hinsichtlich der einzelnen Fakten zu prüfen, ob nicht die Anwendung des §3 DSt gerechtfertigt wäre und ob §39 leg.cit. angewendet werden durfte. Was die Entsendung eines nicht substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärters betreffe, habe die belangte Behörde ignoriert, daß diese…

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt wegen Nichteinhaltung von Geldwäschepräventionspflichten—OGH Entscheidung

23Ds8/24i03. Februar 2025

…übermittelten Entwurfs einer Risikoanalyse an (ON 4). [10] Auf dieser Basis bejahte der Disziplinarrat (der Sache nach) das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 DSt und begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschuldigte alle von ihm verlangten Maßnahmen zur Hintanhaltung der Gefahr von Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung, die er…

22Ds2/21w—OGH Entscheidung

06. Oktober 2021

… 5, 9, 10 und 11 StPO“ geltend zu machen, undifferenziert vorgetragene Beschwerdevorbringen entspricht daher nicht der – gemäß § 77 Abs 3 DSt im rechtsanwaltlichen Disziplinarverfahren subsidiär anzuwendenden (zu den Nichtigkeitsgründen siehe insoweit RIS Justiz RS0128656) – Strafprozessordnung (vgl 14 Os 37/16x, EvBl 2016…

27Os1/14w—OGH Entscheidung

10. Juli 2014

…die damit einhergehende Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes im Gegensatz zur Auffassung des Disziplinarrats keineswegs als geringfügiges Verschulden im Sinn des § 3 DSt 1990 zu werten ist. Das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts nach § 18 RL BA wurde einerseits zum Schutz der rechtskundigen Partei, die…

25Ds6/17z—OGH Entscheidung

23. Oktober 2017

…der Kosten des Disziplinarverfahrens einschließlich des Rechtsmittelverfahrens verurteilt. Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** vom im Spruch genannten Vorwurf unter Anwendung des § 3 DSt freigesprochen. Dagegen richtet sich die nominell auf Z 9 lit b, der Sache nach Z 9 lit a (vgl Ratz , WK…

25Os4/14x—OGH Entscheidung

06. Mai 2014

…als Standesehre und Ansehen beeinträchtigendes Verhalten, einen weiteren Erschwerungsgrund (vgl RIS Justiz RS0055369). Zutreffend hat bereits der Disziplinarrat wenn auch mit Blickrichtung auf § 3 DSt das Vorliegen eines Verstoßes verneint, dessen Gewicht im Vergleich zu den Durchschnittsfällen der Deliktsverwirklichung deutlich abgefallen wäre. Der schriftliche Verweis als mindestschwere zu verhängende Strafe…

20Ds9/17d—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…geänderten Rechtslage nach dem 1. Jänner 2016 und zur (allfälligen [„soweit dies unzulässig war“; ES 6]) Anwendung des § 3 DSt.…

25Ds2/19i—OGH Entscheidung

08. Juni 2020

…eine Rechtsanwalts GmbH („Rechtsanwaltskanzlei *****–GmbH“) zu betreiben, gemäß § 38 Abs 1 erster Fall iVm § 54 Abs 3 DSt freigesprochen. Mit ihren Berufungen werden die Beschuldigten auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch beider Beschuldigten…

22Ds6/23m—OGH Entscheidung

08. November 2023

…die allfällige Verletzung der insoweit angesprochenen Bestimmung des § 260 Abs 1 Z 2 StPO (hier iVm § 77 Abs 3 DSt) darauf abzustellen, ob die Norm, nach der subsumiert worden ist, zweifelsfrei erkennbar ist (RIS Justiz RS0116669), was hier zu bejahen ist, weil das DSt bloß…

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