Die Häufung von (den Erstrichter) herabsetzenden Äußerungen in einer Rechtsmittelschrift spricht gegen die Geringfügigkeit des Verschuldens (§ 3 DSt 1990).
Rückverweise
…Justiz RS0101396). Zudem spricht eine (auch fallbezogen gegebene) Häufung von (hier den Prozessgegner) herabsetzenden Äußerungen gegen eine Beurteilung des Verschuldens als geringfügig (vgl RIS Justiz RS0056135). [9] Der vom Kammeranwalt bekämpfte Freispruch war daher infolge fehlerhafter Anwendung der Bestimmung des § 3 DSt aufzuheben. [10] Der Oberste Gerichtshof gab dem…
