RS0056585 – OGH Rechtssatz

…Disziplinarrat festgestellten Sorgfaltsverstoß (ES 5 f) hier nicht vorliegendes im Vergleich zu Durchschnittsfällen der Deliktsverwirklichung deutlich abfallendes Gewicht der Pflichtverletzung voraus (RIS-Justiz RS0056585) und scheidet daher aus. Zum Freispruch: Die Berufung des Kammeranwalts wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS-Justiz RS0128656) schlägt fehl. Der Verfahrensrüge (§ …

…weiters angestrebtes Vorgehen nach § 3 DSt scheitert schon daran, dass das Verschulden nicht hinter typischen Fällen der Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten zurückbleibt (RIS Justiz RS0056585 und RS0089974), zumal die Beschuldigte vor Abgabe der gegenüber einem Gericht abgegebenen und zusätzlich für die Rechtsanwaltskammer bestimmten Erklärung (gerade aufgrund der ihren Mitgesellschafter betreffenden…

…Täter bloß kein schweres Verschulden trifft, es muss vielmehr ein Sorgfaltsverstoß vorliegen, dessen Gewicht im Vergleich zu den Durchschnittsfällen der Deliktsverwirklichung deutlich abfällt (RIS Justiz RS0056585 und RS0089974). [8] Hiebei ist insbesondere zu beachten, dass das geschriebene Wort und die Sprache des Anwalts dessen nach außen dringende Angriffsmittel und Verteidigungsmittel darstellen…

… b) scheitert schon daran, dass das Verschulden (ES 6 f) keineswegs erheblich hinter typischen Fällen der Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten zurückbleibt (RIS Justiz RS0056585 und RS0089974, vgl auch RIS Justiz RS0055194 [T1 bis T3] und RS0056003 sowie Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 1…

…typischen Fällen der Deliktsverwirklichung geringfügig sein muss (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 3 DSt Rz 5; RIS Justiz RS0089974, RS0056585). Beiden Beschuldigten kommt ihre im Tatsächlichen geständige Verantwortung – und ***** zusätzlich seine (disziplinarrechtliche) Unbescholtenheit – zugute und es fällt ihnen kein Erschwerungsgrund zur Last. Im…

…Ein Vorgehen nach § 3 DSt setzt aber ein im Vergleich zu den Durchschnittsfällen der Deliktsverwirklichung deutlich abfallendes Gewicht der Pflichtverletzungen voraus (RIS Justiz RS0056585) und scheidet daher schon deshalb aus. Die – mit der Behauptung des Fehlens hinreichender Publizität des Fehlverhaltens (vgl RIS-Justiz RS0055086) die Ausschaltung der Unterstellung…

…festgestellten Sorgfaltsverstöße (ES 6 ff) hier nicht vorliegendes im Vergleich zu den Durchschnittsfällen der Deliktsverwirklichung deutlich abfallendes Gewicht der Pflichtverletzungen voraus (RIS Justiz RS0056585) und scheidet daher aus. Dem weiteren Vorbringen der Schuldberufung zuwider hat der Disziplinarrat unter Würdigung der wesentlichen Beweisergebnisse nachvollziehbar und lebensnah dargestellt, wie er zu…

… 3), ist sein Verschulden nicht bloß als geringfügig im Sinn von erheblich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibend anzusehen (vgl RIS Justiz RS0089974, RS0056585). Indem sich die Schuldberufung darin erschöpft, im Rahmen ihrer Kritik an der Beweiswürdigung des Disziplinarrats auf die Ausführungen zur behaupteten Nichtigkeit zu verweisen und Fehlen…

…dem Zeugen * E* unternahm, liegt nicht bloß ein Sorgfaltsverstoß vor, dessen Gewicht im Vergleich zu den Durchschnittsfällen der Deliktsverwirklichung deutlich abfällt (vgl RIS Justiz RS0089972, RS0056585). [21] Der Berufung wegen Schund war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur nicht Folge zu geben. [22] Berechtigt ist hingegen die Berufung des…

…Sorgfaltsverstoß (ES 10 f) hier nicht vorliegendes – im Vergleich zu den Durchschnittsfällen der Deliktsverwirklichung deutlich abfallendes Gewicht der Pflichtverletzung voraus (RIS Justiz RS0056585) und scheidet daher fallbezogen aus (vgl auch RIS Justiz RS0113415, RS0072439). Im Gegenteil: Das Drohen mit massiver Einschaltung (vorgeblich bereits interessierter) Medien mit der Forderung…

…DSt) ist das Verschulden des Beschuldigten in concreto nicht bloß als geringfügig im Sinn von erheblich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibend (RIS Justiz RS0056585, RS0089974) anzusehen, hat er es doch bei der Einforderung von Honorar gegenüber seiner Mandantin nach den im angefochtenen Erkenntnis nachvollziehbar dargestellten Erwägungen mehrfach an Genauigkeit…

…3 DSt) ist das Verschulden des Beschuldigten nicht bloß als geringfügig – im Sinn von erheblich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibend (RIS Justiz RS0056585 und RS0089974) – anzusehen (vgl RIS Justiz RS0054998 [T1]), sodass die begehrte Privilegierung des dem Beschuldigten zur Last liegenden – grundsätzlich ein schweres Disziplinarvergehen darstellenden…

…festgestellten Sorgfaltsverstoß (s insb ES 5) hier nicht gegebenes – im Vergleich zu Durchschnittsfällen der Deliktsverwirklichung deutlich abfallendes Gewicht der Pflichtverletzung voraus (RIS Justiz RS0056585) und scheidet daher schon aus diesem Grund aus. Im Übrigen würde die Anwendung des § 3 DSt auch voraussetzen, dass das Fehlverhalten keine oder…

…AZ D 22/06) kann von einem im gegebenen Fall geringfügigen Verschulden, das erheblich hinter typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibt (RIS Justiz RS0089974, RS0056585), keine Rede sein. [10] Soweit die weitere Rechtsrüge (der Sache nach abermals Z 9 lit b) ergänzende Konstatierungen zur Entstehung und zur Abwicklung…

…3 DSt) ist das Verschulden des Beschuldigten nicht bloß als geringfügig – im Sinn von erheblich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibend (RIS-Justiz RS0056585, RS0089974) – anzusehen (vgl RIS-Justiz RS0054998 [T1]), zumal er sein Verhalten trotz ausdrücklichen Hinweises auf dessen Standeswidrigkeit durch den Rechtsvertreter von * G* aufrecht…

…DSt) ist das Verschulden des B eschuldigten nicht bloß als geringfügig – im Sinn von erheblich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibend (RIS Justiz RS0056585, RS0089974) – anzusehen (vgl RIS Justiz RS0054998 [T1]), sodass die begehrte Privilegierung des – grundsätzlich ein schweres Disziplinar vergehen darstellenden (RIS Justiz RS0054993) – Verstoßes…

…ist nur anwendbar, wenn Umstände des Falles erkennen lassen, dass das Verschulden im Anlassfall erheblich hinter jenem typischer Fälle solcher Verstöße zurückbleibt (RIS Justiz RS0089974, RS0056585). [12] Vorauszuschicken ist, dass § 8a RAO zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausnahmslos – also unabhängig von der Art der abgewickelten Geschäfte und…

…DSt scheitert schon daran, dass das Verschulden nicht hinter typischen Fällen der Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten (1/a) und der Doppelvertretung (1/b) zurückbleibt (RIS Justiz RS0056585 und RS0089974). Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld hinsichtlich des Schuldspruchs 1/a vermag mit ihren Ausführungen zur Einigung über den Kaufgegenstand…

…ist nur anwendbar, wenn Umstände des Falles erkennen lassen, dass das Verschulden im Anlassfall erheblich hinter jenem typischer Fälle solcher Verstöße zurückbleibt (RIS-Justiz RS0089974, RS0056585). [14] Davon ausgehend zeigt die Beschwerde des Kammeranwalts im Ergebnis zutreffend auf, dass sich der angefochtene Beschluss mit diesen (kumulativen; vgl RIS Justiz RS0113534 [T1…

…zuwider ist das Verschulden der Disziplinarbeschuldigten in concreto nicht bloß als geringfügig im Sinn von erheblich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibend (RIS Justiz RS0056585, RS0089974; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 3 DSt S 883) anzusehen (vgl RIS Justiz RS0054998 [T1]), sodass die begehrte Privilegierung des – grundsätzlich…

…erheblich zurückbleibt, demnach die Schwere des Verstoßes und die Schuld absolut und im Vergleich zu typischen Fällen der jeweiligen Deliktsverwirklichung geringfügig sind (RIS-Justiz RS0089974 , RS0056585 ). [12] Auf Basis der dargestellten derzeitigen Verdachtslage ( § 28 DSt ) erweist sich die rechtliche Annahme der Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 DSt…