RS0114103 – OGH Rechtssatz

…sind hingegen kein Kriterium der Anwendung dieser Bestimmung (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO 10 § 3 DSt Rz 2; RIS Justiz RS0114103). [13] Die bei der zusätzlich vorzunehmenden Schuldgewichtung anzustellende Prüfung hypothetischer Strafzumessungsgründe hat entsprechend den Grundsätzen der §§ 32 ff StGB zu erfolgen…

…ist und sein Verhalten keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Spezial- oder generalpräventive Erwägungen sind kein Kriterium für die Anwendung (RIS Justiz RS0114103; Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek RAO 9 § 3 DSt Rz 2). Die – aufgrund der Unterlassung der Einholung einer schriftlichen Bestätigung über…

…oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat (RIS Justiz RS0113534 [T1, T2]). Spezial oder generalpräventive Erwägungen sind kein Kriterium für die Anwendung (RIS Justiz RS0114103; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO 9 § 3 DSt Rz 2). Das Verschulden ist als (hypothetische) Strafzumessungsschuld iSd §§ 32…

…sind hingegen kein Kriterium der Anwendung dieser Bestimmung (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO 9 § 3 DSt Rz 2; RIS Justiz RS0114103). Folgen des inkriminierten Fehlverhaltens waren nicht feststellbar. Die bei der zusätzlich vorzunehmenden Schuldgewichtung anzustellende Prüfung hypothetischer Strafzumessungsgründe hat entsprechend den Grundsätzen der §§ …

…außen“ gedrungen wäre, und – vom Kammeranwalt eingewendete – generalpräventive Erwägungen kein Kriterium für ein Vorgehen nach § 3 DSt darstellen (RIS Justiz RS0114103), ist der hiezu ergangene Freispruch in der konkreten Fallkonstellation somit nicht zu beanstanden. Die vom Berufungswerber vertretene Ansicht, jeder Verstoß gegen Treuhandverpflichtungen stelle ex lege…