22Ds3/17m—OGH Entscheidung
27. Juni 2017
…außen“ gedrungen wäre, und – vom Kammeranwalt eingewendete – generalpräventive Erwägungen kein Kriterium für ein Vorgehen nach § 3 DSt darstellen (RIS Justiz RS0114103), ist der hiezu ergangene Freispruch in der konkreten Fallkonstellation somit nicht zu beanstanden. Die vom Berufungswerber vertretene Ansicht, jeder Verstoß gegen Treuhandverpflichtungen stelle ex lege…