W137 2265400-1/16E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Peter HAMMER als Vorsitzender und die fachkundigen Laienrichter MMag. Jakob KALINA sowie Mag. Philipp SCHEDIFKA als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Baker McKenzie Rechtsanwälte LLP&Co KG, gegen die Spruchpunkte 1. und 2. des Teilbescheides der Datenschutzbehörde vom 29.08.2022, GZ. D124.4285, 2021-0.577.418, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.09.2024 zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und die Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Teilbescheides behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 11.06.2021, verbessert mit Schriftsatz vom 19.06.2021, erhob XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (= Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe der mitbeteiligten Partei eine unvollständige Auskunft betreffend die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten erteilt.
2. Mit Stellungnahme vom 08.07.2021 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die Auskunft sei von ihr vollumfänglich erteilt worden und es bestehe kein Recht auf Auskunft betreffend die Kriterien für die Berechnung eines Bonitäts-Scores. Die mitbeteiligte Partei gehe irrigerweise davon aus, es würden lediglich dann Risikowerte an Kunden übermittelt werden, wenn Zahlungserfahrungsdaten vorliegen würden. Wie bereits der mitbeteiligten Partei bekannt gegeben, werde die Empfehlung der Beschwerdeführerin betreffend die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit aufgrund statistischer Wahrscheinlichkeit, insbesondere unter Berücksichtigung von Zahlungsausfällen – welche im Hinblick auf die mitbeteiligte Partei nicht verarbeitet werden würden –, Alter und Wohnort, errechnet. Wie der Bonitäts-Score im Detail errechnet werde, sei als Geschäftsgeheimnis iSd § 4 Abs. 6 DSG zu qualifizieren. Diese geheimen Informationen seien ausschließlich der Beschwerdeführerin bekannt, würden ihr einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber Marktbegleitern verschaffen und hätten daher einen erheblichen kommerziellen Wert. Die Entscheidung über die Bedeutung der Werte treffe ausschließlich der Kunde der Beschwerdeführerin im Rahmen seiner autonom gestalteten Geschäftspolitik ohne Einflussnahme seitens der Beschwerdeführerin. Es handle sich sohin um keine Entscheidung iSd Art. 22 DSGVO und bestehe kein Anspruch auf Auskunft iSd Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Beschwerdeführerin eine automatisierte Entscheidung treffe, wäre damit keine rechtliche Wirkung und auch sonst keine erhebliche Beeinträchtigung für den Betroffenen verbunden. Die übermittelten Daten würden lediglich eine Entscheidungshilfe dar stellen.
3. Mit Stellungnahme vom 03.08.2021 führte die mitbeteiligte Partei im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei der Auskunftserfüllungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, wenn sie behaupte, die Daten, die zur Weitergabe eines Scores an ihre Kunden herangezogen worden seien, seien nicht zu beauskunften. Die Beschwerdeführerin führe zwar eine Risikobewertung durch, gebe jedoch nicht bekannt, aufgrund welcher Daten dieser Wert berechnet worden sei.
4. Mit Teilbescheid vom 05.08.2022, GZ. D124.4285, 2021-0.577.418, gab die Datenschutzbehörde u.a. der Datenschutzbeschwerde teilweise statt und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Partei dadurch in ihrem Recht auf Auskunft verletzt habe, indem sie ihr nicht beauskunftet habe, wo jene Daten erhoben worden seien, welche nicht bei der mitbeteiligten Partei selbst erhoben worden seien, einschließlich Gegenstand und Mittel der Datenerhebung (insbesondere betreffend „soziodemographische“ und „geodemographische“ Daten sowie „Verhaltensfaktoren“) (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, innerhalb einer Frist von 4 Wochen bei sonstiger Exekution, dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Auskunft, im Ausmaß des Spruchpunktes 1., zu entsprechen (Spruchpunkt 2.).
In diesem Teilbescheid traf die Datenschutzbehörde im Wesentlichen folgende Sachverhaltsfeststellungen:
Die Beschwerdeführerin über u.a. ein Gewerbe nach § 152 GewO als Kreditauskunftei aus. Im Rahmen dieser Tätigkeit betreibe sie eine Identitäts- und Bonitätsdatenbank. Sie errechne als Dienstleistung für ihre Kunden bestimmte Risikowerte, welche sich bei Privatpersonen auf einer Skala von 250 bis 700 bewegen würden. Dabei drücke der niedrigere Wert die schlechteste und der höchste die höchstmögliche Bonität aus. Liege der errechnete Wert zwischen 0 und 100, handle es sich um einen Bonitätswert, der die Ausfallwahrscheinlichkeit ausdrücke, wobei ein höherer Wert eine geringe Ausfallwahrscheinlichkeit zum Ausdruck bringe.
Die mitbeteiligte Partei habe am 14.04.2021 einen Antrag auf Auskunft an die Beschwerdeführerin gestellt, woraufhin die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20.04.2021 geantwortet habe. Am 22.04.2021 habe sich die mitbeteiligte Partei erneut an die Beschwerdeführerin gewandt, woraufhin diese mit Schreiben vom 27.04.2021 eine neuerliche Auskunft mitsamt den Empfängern erteilt habe.
5. In der gegen die Spruchpunkte 1. und 2. des Teilbescheides fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor:
Dem Teilbescheid seien keine Sachverhaltsfeststellungen zu den in Spruchpunkt 1. erwähnten „sozialdemographischen“ und „geodemografische“ Daten oder „Verhaltensfaktoren“ zu entnehmen. Diesbezüglich sei einzuwenden, dass die Beschwerdeführerin entgegen der Behauptung der belangten Behörde niemals die genannten Datenkategorien der mitbeteiligten Partei verarbeitet habe. Daher sei es nicht nachvollziehbar, worauf die belangte Behörde ihre rechtlichen Erwägungen zu diesen Datenkategorien stütze. Es fehle dazu an jeglichem Vorbringen und auch an Beweisergebnissen.
6. Mit Schreiben der Datenschutzbehörde vom 09.01.2023 (hg eingelangt am 12.01.2023) wurde die Beschwerde samt Verwaltungsakt an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt. Darin wurde im Wesentlichen auf den Bescheid verwiesen und die Abweisung der Beschwerde beantragt.
7. Mit Stellungnahme vom 20.08.2024 wies die Beschwerdeführerin u.a. nochmals darauf hin, dass sie keine „soziodemographische“ oder „geodemographische“ Daten sowie „Verhaltensfaktoren“ über die mitbeteiligte Partei verarbeite.
8. Am 09.09.2024 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, der mitbeteiligten Partei sowie deren Rechtsvertreter und einer Vertreterin der belangten Behörde durch.
Dabei gab der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an, dass die Rechtmäßigkeit der Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Teilbescheides weiterhin bestritten werde, insbesondere da dieser Spruchpunkt 1. „soziodemografische und geodemografische“ Daten sowie „Verhaltensfaktoren“ beinhalte. Solche Datenkategorien würden von der Beschwerdeführerin aber nicht verarbeitet. Sie seien auch nie Gegenstand des Verfahrens vor der belangten Behörde gewesen. Dementsprechend gebe es dafür auch keine tragfähigen Feststellungen im Bescheid. Hierzu brachte die Vertreterin der belangten Behörde vor, dass sie dem zustimme.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Mit Teilbescheid vom 05.08.2022, GZ. D124.4285, 2021-0.577.418, gab die Datenschutzbehörde u.a. der Datenschutzbeschwerde teilweise statt und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Partei dadurch in ihrem Recht auf Auskunft verletzt habe, indem sie ihr nicht beauskunftet habe, wo jene Daten erhoben worden seien, welche nicht bei der mitbeteiligten Partei selbst erhoben worden seien, einschließlich Gegenstand und Mittel der Datenerhebung (insbesondere betreffend „soziodemographische“ und „geodemographische“ Daten sowie „Verhaltensfaktoren“) (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, innerhalb einer Frist von 4 Wochen bei sonstiger Exekution, dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Auskunft, im Ausmaß des Spruchpunktes 1., zu entsprechen (Spruchpunkt 2.).
Im angefochtenen Teilbescheid wurden allerdings keine Feststellungen hinsichtlich des Rechtes auf Auskunft in Zusammenhang mit „soziodemographischen“ und „geodemographischen“ Daten sowie „Verhaltensfaktoren“ getroffen und dementsprechend auch keine für die Beweiswürdigung maßgeblichen Umstände ermittelt. Die angesprochenen (in Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides herausgestrichenen) Datenkategorien wurden von der beschwerdeführenden Partei nicht verarbeitet. Darüber hinaus wurde nachträglich – im Verlauf des Beschwerdeverfahrens – weitere Auskünfte erteilt.
2. Beweiswürdigung:
Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den dem Verfahren zugrundeliegenden Unterlagen und sohin auf dem diesbezüglich unbedenklichen und von keiner Seite bestrittenen Akteninhalt.
Insbesondere ist dem angefochtenen Teilbescheid zu entnehmen, dass keine Feststellungen hinsichtlich des Rechtes auf Auskunft in Zusammenhang mit „soziodemographischen“ und „geodemographischen“ Daten sowie „Verhaltensfaktoren“ getroffen wurden. Dem wurde auch seitens der Vertreterin der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung nicht widersprochen und ist daher unstrittig. Die zusätzlichen Auskunftserteilungen ergeben sich aus den Eingaben der beschwerdeführenden Partei, die im Gerichtsakt einliegen.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 27 Abs. 1 DSG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 leg.cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde. Gemäß § 27 Abs. 2 erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
3.2. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Zu A)
3.3. Gemäß § 58 Abs. 2 AVG sind Bescheide unter anderem dann zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird. Gemäß § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen.
Die Begründungserfordernisse des § 60 AVG schließen auch in jenen Fällen, in denen der maßgebende Sachverhalt von vornherein klar gegeben ist, die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der Bescheidbegründung in eindeutiger Weise darzutun, von welchen konkreten Tatsachenfeststellungen sie bei ihrer Entscheidung ausgegangen ist (vgl. VwGH 30.01.2014, Zl. 2011/05/0008). Bescheide, in denen die Behörde nicht in eindeutiger Weise aufzeigt, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie ausgegangen ist und worauf sich die getroffenen Tatsachenfeststellungen in Einzelnen stützen, sind mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 60, insb. Rz 35ff, mwN).
Begründungslücken sind dann wesentlich, wenn sie zur Folge haben, dass der Beschwerdeführer über die von der Behörde getroffenen Erwägungen nicht ausreichend unterrichtet und die Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit seines Inhaltes gehindert wird (vgl. VwGH 16.05.2013, Zl. 2012/06/0079).
Im konkreten Fall ist entscheidungswesentlich, dass die nach §§ 58 und 60 AVG gebotene Entscheidungsbegründung verlangt, in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheids geführt haben (vgl. VwGH 11.11.2015, Zl. 2013/11/0244 mit Verweis auf VwGH 15.10.2015, Zl. 2013/11/0079).
Diesen Anforderungen wird der angefochtene Teilbescheid nicht gerecht, denn dieser enthält weder Feststellungen noch eine Beweiswürdigung zu den im Spruchpunkt 1. erwähnten „soziodemographischen“ und „geodemographischen“ Daten sowie „Verhaltensfaktoren“ der mitbeteiligten Partei durch die Beschwerdeführerin. Es fehlt gänzlich an einer ausreichenden und nachvollziehbaren Begründung.
Dadurch wird der angefochtene Teilbescheid der sich aus den §§ 58 und 60 AVG ergebenden Begründungspflicht nicht gerecht. Der gegenständlichen Entscheidung der belangten Behörde lassen sich die tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt und zur Beweiswürdigung nicht entnehmen. Welche getroffenen Feststellungen und für die Beweiswürdigung maßgeblichen Umstände zum Spruchpunkt 1. des angefochtenen Teilbescheides betreffend die Stattgabe der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei hinsichtlich des Rechtes auf Auskunft in Zusammenhang mit „soziodemographischen“ und „geodemographischen“ Daten sowie „Verhaltensfaktoren“ geführt haben, lässt sich nicht nachvollziehen.
Dadurch, dass die Vertreterin der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung selbst der Ansicht war, dass diese genannten Daten im Spruch genannt werden, jedoch keine substantielle Deckung in den Feststellungen des Teilbescheides finden würden, bringt die belangte Behörde es selbst zum Ausdruck, dass der angefochtene Teilbescheid den Anforderungen iSd §§ 58 und 60 AVG nicht gerecht wurde.
Der Beschwerde war daher Folge zu geben und die angefochtenen Spruchpunkte 1. und 2. des Teilbescheides zu beheben.
Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal durch den klaren Wortlaut der anzuwendenden Normen von einer eindeutigen Rechtslage auszugehen ist.
Rückverweise
RIS