§ 51 Abwesenheit vom Dienst

14R35/26h—OLG Wien Entscheidung

24. Juni 2026

…an die Dienstbehörde in den Raum stelle, werde auf die Ausnahmebestimmung nach Art 9 Abs 2 lit h DSGVO hingewiesen. Mit den §§ 51 und 52 BDG 1979 bestehe eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung des Gutachtens an die Dienstbehörde, die auch als Ermittlungs-und Übermittlungsbefugnis nach der DSGVO gelte. Von einer Verletzung…

W122 2319279-1—BVwG Entscheidung

07. Oktober 2026

…der Anspruch auf Erholungsurlaub wenn er nicht im Folgejahr verbraucht wird. Wenn der Verbrauch aus dienstlichen Gründen oder wegen Krankheit (Abwesenheit vom Dienst gem. § 51 BDG 1979) nicht möglich war, tritt der Verfall erst mit Ablauf des darauf folgenden Kalenderjahres ein. Aufgrund der festgestellten krankheitsbedingten Abwesenheiten des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde…

Ra 2024/12/0128 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

14. September 2026

Die Vermutung der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst gem § 51 Abs 2 BDG 1979 im Falle des Zutreffens einer der dort genannten drei Tatbestandsalternativen mit den bezugsrechtlichen Konsequenzen nach § 13 Abs 3 Z 2 GehG ist dann ausgeschlossen…

Ungerechtfertigte Abwesenheit einer Beamtin wegen Nichtbefolgung postalisch hinterlegter Weisungen zu amtsärztlichen Untersuchungen—VwGH Entscheidung

Ra 2024/12/012814. September 2026

…als nicht gerechtfertigt, da Sie der Aufforderung zum Dienstantritt am 29.3.2021 nicht nachgekommen sind. Ebenso gilt Ihre Abwesenheit vom 19.5.2021 bis 27.6.2021 gemäß § 51 Abs. 2 BDG 1979 als nicht gerechtfertigt, da Sie der Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung zum Termin am 19.5.2021 nicht nachgekommen sind. Folglich tritt der Entfall der Bezüge für die…

Ra 2023/12/0152 Rn. 9—VwGH Rechtssatz

10. Juni 2026

Der auf eine Anordnung der "Dienstbehörde" abstellende Wortlaut des § 52 BDG 1979 unterscheidet sich vom Wortlaut des § 44 sowie des § 51 BDG 1979 , welcher bestimmte ebenfalls auf die gesundheitliche Verfassung des Beamten bezogene Aufgaben, die aber nicht der Eingriffsintensität einer Anordnung einer ärztlichen Untersuchung gleichkommen, den "Vorgesetzten" und…

Ra 2025/12/0095—VwGH Entscheidung

04. Mai 2026

…Klärung der Frage seiner Dienstfähigkeit die Pensionsversicherungsanstalt mit der Erstellung eines aktuellen Gutachtens beauftragt worden sei. Weiters wurde der Revisionswerber unter Bezugnahme auf § 51 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ( BDG 1979 ) aufgefordert, entsprechend der Befundlage die von der Pensionsversicherungsanstalt vorgeschlagenen zumutbaren Krankenbehandlungen in Anspruch zu nehmen und weiters Bestätigungen bzw Befundberichte über die…

W259 2300067-1—BVwG Entscheidung

27. Januar 2026

…bzw. bloß die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen dazu, dass deshalb eine gerechtfertigte Abwesenheit des Beamten vom Dienst im Sinn von § 48 Abs. 1 und § 51 BDG 1979 vorgelegen ist. Ob eine Erkrankung Dienstunfähigkeit des Beamten nach sich zieht, ist nach der Lage des konkreten Falles von der Dienstbehörde zu beurteilen und dann…

W293 2275738-1—BVwG Entscheidung

13. August 2025

…ebenfalls aus dem Verwaltungsakt. Einerseits sind diese im Bescheid angeführt, andererseits findet sich im Akt ein Konvolut von vom Beschwerdeführer vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen iSd § 51 BDG 1979 bzw. Arbeitsunfähigkeitsmeldungen für den Versicherungsträger, sodass es dem Bundesverwaltungsgericht möglich war, die im Bescheid angeführten Daten zu verifizieren. In der mündlichen Verhandlung wurden die Abwesenheiten…

W213 2268181-1—BVwG Entscheidung

21. Juli 2025

…habe und er nach seiner eigenen Beurteilung nach vollständig belastbar und dienstfähig gewesen sei, sei nicht an der Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers zu messen. Gemäß § 51 Abs. 2 BDG 1979 stelle nicht jede Abwesenheit vom Dienst wegen einer ärztlich bescheinigten Krankheit, einem Unfall oder einem Gebrechen eine Dienstverhinderung dar. Eine Dienstverhinderung liege dann vor, wenn…

Ra 2025/09/0014—VwGH Rechtssatz

20. Mai 2025

Aus der zu einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst infolge Unterlassens einer zumutbaren Krankenbehandlung nach § 51 Abs. 2 BDG 1979 (entsprechend § 31 Abs. 2 DO 1994) ergangenen Rechtsprechung (VwGH 8.3.2022, Ra 2019/12/0051; 13.9.2001, 96/12/0299; VwGH 13.1.2025, Ra 2024/12/0092…

W244 2292981-1—BVwG Entscheidung

11. April 2025

…BDG 1979 hat ein Beamter die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, sofern er nicht vom Dienst befreit, enthoben oder sonst gerechtfertigt abwesend ist. Nach § 51 Abs. 1 BDG 1979 hat der Beamte, der vom Dienst abwesend ist, ohne vom Dienst befreit oder enthoben zu sein, den Grund seiner Abwesenheit unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden…

Dienstunfähigkeit und Bezugsentfall eines Justizwachebeamten aufgrund eigenmächtiger Abwesenheit—BVwG Entscheidung

W293 2292948-111. Dezember 2024

…und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer diesen Aufforderungen bislang keine Folge geleistet habe. Sodann wurde auf § 12c Abs. 1 Z 2 GehG sowie § 51 Abs. 2 BDG 1979 verwiesen. 5. Mit Schreiben vom 19.03.2024 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass in Aussicht genommen werde, für die Zeit der ungerechtfertigten Abwesenheit des…

2003/12/0054 Rn. 5—VwGH Rechtssatz

15. Oktober 2003

und damit wohl auch einen "ausreichenden Entschuldigungsgrund" im Sinne des § 12c Abs. 1 Z. 2 GehG 1956 bildet (vgl. zur gehaltsrechtlichen Relevanz des § 51 Abs. 2 BDG 1979 in anderen Zusammenhängen etwa das hg. Erkenntnis vom 30. September 1996, Zl. 95/12/0212, sowie die ausdrückliche Regelung der urlaubsrechtlichen Folgen verschuldeter Erkrankungen in…

9ObA109/05b—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…vom Dienst abwesend ist. Ist er vom Dienst abwesend, ohne vom Dienst befreit oder enthoben zu sein, hat er den Grund seiner Abwesenheit gemäß § 51 Abs 1 BDG 1979 unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden und seine Abwesenheit zu rechtfertigen. Verletzt der Beamte schuldhaft seine Dienstpflichten, ist er nach dem Disziplinarrecht zur Verantwortung zu ziehen…

B1296/10—VfGH Entscheidung

09. Juni 2011

…Abs1 BDG 1979, seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen - soweit verfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist - zu befolgen, zu 6. gegen seine Dienstpflicht nach §51 Abs1 BDG 1979, im Fall der Abwesenheit vom Dienst, ohne davon befreit oder enthoben zu sein, den Grund seiner Abwesenheit unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden und seine Abwesenheit…

V57/99—VfGH Entscheidung

15. Dezember 1999

…ArtI Z5 der Novelle BGBl. Nr. 820/1995 dem §52 BDG 1979 angefügte Abs2 sieht seinem Inhalt nach bezogen auf die Dienstunfähigkeitsprüfung nach §51 BDG 1979 die Heranziehung von Fachärzten hiefür nur vor, wenn es zur zuverlässigen Beurteilung erforderlich ist. Als Sachverständiger kommt immer nur ein bestimmter Mensch in Betracht (vgl…

BDG 1979

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