§ 38 Versetzung

…mit Bescheid zu verfügen; in diesem ist festzustellen, ob der Beamte die für die Versetzung maßgebenden Gründe gemäß §§ 141a, 145b oder 152c BDG 1979 zu vertreten hat oder nicht. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Der vom Beamten zuletzt innegehabte Arbeitsplatz darf bis zur Rechtskraft des…

§ 135a Senatsentscheidungen

…§ 135a. (1) In Angelegenheiten des § 20 Abs. 1 Z 2 und 3, des § 38 , des § 40 und des § 41 Abs. 2 hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch einen Senat zu erfolgen. (2) In Angelegenheiten…

§ 14a Konkurrenz von Verfahren nach § 14 und nach §§ 38 oder 40 Abs. 2

…§ 14a. Bei Zusammentreffen von Verfahren nach § 14 und von Verfahren nach den §§ 38 oder 40 Abs. 2 ruht das jeweils später eingeleitete Verfahren bis zum Abschluss des jeweils früher eingeleiteten Verfahrens.…

§ 17 Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung des Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag

…Bei der Auswahl des Arbeitsplatzes ist danach zu trachten, dem Beamten eine Teilbeschäftigung möglichst in dem von ihm gewählten Umfang anzubieten. Die §§ 38 bis 40 sind in diesen Fällen nicht anzuwenden. Verweigert ein Beamter nach Z 1 seine Zustimmung für die Zuweisung eines seiner bisherigen Verwendung möglichst…

sie in jenen Fällen, in denen die Versetzung eines Beamten nicht auf §38 Abs3 Z4 BDG 1979, sondern auf ein anderes, den in §38 Abs3 BDG 1979 bloß demonstrativ aufgezählten Gründen nicht zuordenbares wichtiges dienstliches Interesse gestützt wird, nicht an die Entscheidung der Disziplinar(ober)kommission gebunden sei, ist jedenfalls vertretbar. Der…

§ 113h Maßnahmen betreffend die Behördenreform im Bereich des Bundesministeriums für Inneres

…des Bundesministeriums für Inneres eine Beamtin oder ein Beamter des Exekutivdienstes oder eine Beamtin oder ein Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes der Sicherheitsverwaltung gemäß § 38 BDG 1979 versetzt oder gemäß § 40 Abs. 2 BDG 1979 einer Verwendungsänderung unterzogen oder ihr oder sein Arbeitsplatz einer niedrigeren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe…

§ 10 Hemmung der Vorrückung

…den diese bescheidmäßige Feststellung gilt, und endet jedenfalls mit einer Versetzung nach § 38 Abs. 3 Z 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 ( BDG 1979 ), BGBl. Nr. 333, oder einer Verwendungsänderung nach § 82 Abs. 3 BDG 1979 ; der Rechtskraft der Feststellung ist die…

…sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt aufgrund der bescheidgegenständlichen Personalmaßnahme einer Versetzung gemäß § 135a iVm § 38 BDG 1979 Senatszuständigkeit vor. Zu A) Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder…

…8) ... (9) ... (10) ... (11) ..." 2.1. Gegen die bei der Erlassung des bekämpften Bescheides angewendeten gesetzlichen Bestimmungen hegt der Verfassungsgerichtshof keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zu §38 BDG 1979 zB VfSlg. 14.573/1996, 16.336/2001 mwH). 2.2. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen…

§ 16 Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung

…Abs. 1 ist dem Beamten möglichst drei Monate vor, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Verständigung von der beabsichtigten Versetzung oder Verwendungsänderung nach § 38 Abs. 6 BDG 1979 mitzuteilen. Die Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass das Vorruhestandsgeld im Fall der schriftlichen Zustimmung zur Karenzierung innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der…

bestimmte Verwendungsgruppe nicht darauf vertrauen habe dürfen, in Hinkunft ständig auf einem Arbeitsplatz dieser Verwendungsgruppe verwendet zu werden. Vorangehendes Leistungsfeststellungsverfahren bei einer Versetzung gem §38 Abs2 BDG 1979 nicht erforderlich. Vertretbare Auffassung, dass der Mangel an Führungsqualität - und nicht der in einer Leistungsfeststellung nach §81 BDG 1979 zu beurteilende Leistungserfolg - des Beschwerdeführers…

§ 11 Fluktuation und Prognose

…2023 ausgeschiedene Bedienstete: Frauen Männer gesamt Pensionierung 12 16 28 Austritt gemäß § 21 BDG 1979 2 2 4 Versetzung gemäß § 38 BDG 1979 - - - Tod gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 BDG 1979 1 - 1 Zeitablauf von befristeten Dienstverhältnissen, einverständliche Auflösung, Kündigung gemäß VBG…

…und die Abweisung der Beschwerde beantragt. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 2.1. Die hier in erster Linie maßgebende Bestimmung des §38 BDG 1979 (idF BGBl. I 1998/123) lautet - auszugsweise - wie folgt: "Versetzung §38 (1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Beamte einer anderen Dienststelle zur dauernden…

…Berufungskommission vom 25. Mai 2007 abgewiesen. Begründend wird dazu iW Folgendes ausgeführt: "Voraussetzung für die Zulässigkeit der ... einer Versetzung gleichzuhaltenden (qualifizierten) Verwendungsänderung ist gemäß §38 Abs2 BDG 1979, dass an der Maßnahme ein wichtiges dienstliches Interesse besteht. ... Das wichtige dienstliche Interesse, das eine Versetzung des Beamten zulässig macht, ist ausschließlich nach objektiven Momenten…

dabei auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu stützen vermag -, dass der Beschwerdeführer, der gegen seine von Amts wegen in Aussicht genommene und ihm zunächst gemäß §38 Abs6 BDG 1979 mitgeteilte Versetzung keine Einwendungen erhoben habe, nach der Fiktion des §38 Abs6 BDG 1979 als der Versetzung zustimmend anzusehen sei, als vertretbar zu qualifizieren…

…und mit einem Arbeitsplatz im Büro für Budget, Logistik und Infrastruktur als leitender Beamter im Kraftfahrreferat, Verwendungsgruppe E1/Funktionsgruppe 3, betraut; zudem wurde gemäß §38 Abs7 BDG 1979 festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Gründe für die Verwendungsänderung zu vertreten habe. In der Folge wurden die Bezüge des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit vom 1. Juni…

Keine Bedenken gegen §38 und §40 BDG 1979, insbesondere nicht gegen §40 Abs3 leg cit betr die Gleichwertigkeit der alten und der neuen Verwendung. Der Verfassungsgerichtshof erachtet es nicht als unsachlich, wenn…

einer mündlichen Verhandlung im vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer ausdrücklich beantragt. Kein unstrittiger, nicht weiter erörterungsbedürftiger Sachverhalt. Das "wichtige dienstliche Interesse" an der Versetzung iSd §38 Abs3 Z4 BDG 1979 setzt neben der rechtskräftigen Verhängung der Disziplinarstrafe voraus, dass die Belassung des Beamten in der Dienststelle wegen der Art und Schwere der von ihm begangenen…

…oder wenn sie bei der Erlassung des Bescheides Willkür übte. 2.2. Da der Verfassungsgerichtshof gegen die den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften (so insbesondere gegen §38 BDG 1979) keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt (vgl. VfSlg. 14.573/1996, S 52; ferner VfSlg. 14.658/1996, 14.854/1997 uva.) und die Bescheidbegründung keinen Anhaltspunkt für die Annahme…

…Erlassung des Versetzungsbescheides als Behörde erster Instanz." II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. Zur maßgeblichen Rechtslage Der die "Versetzung" regelnde §38 BDG 1979 lautet wie folgt: "§38. (1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Beamte einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird. (2) Die Versetzung ist…

…12/0026, nicht von Relevanz seien, ist Folgendes anzumerken. Das zitierte Erkenntnis vom 24.01.1996, 95/12/0026 befasst sich insbesondere mit einer Versetzung nach § 38 BDG 1979 , und sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass ein Versetzungsantrag eines Beamten keinen Rechtsanspruch auf meritorische Erledigung vermittle, was auch dann gelte, wenn mit der angestrebten Versetzung…

…der Außerdienststellung ergibt, ist die Abberufung der Beschwerdeführerin von der Verwendung als Leiterin der Sektion 5 im Rechnungshof iSd §40 Abs2 Z3 iVm §38 BDG 1979 (vgl. VfSlg. 17.085/2003; vgl. auch VfSlg. 14.855/1997). Gegen eine derartige, qualifizierte Verwendungsänderung sieht die Verfassungsbestimmung des §41a Abs6 BDG 1979 das Rechtsmittel…

…vor allem folgendes ausgeführt: "Die belangte Behörde stützt sich bei der Bestätigung der vorgenommenen Versetzung darauf, daß ein wichtiger Grund für eine Versetzung nach §38 BDG 1979 vorliegt ... Der Verwaltungsgerichtshof hat jahrelang die Ansicht vertreten, daß der im §38 Abs2 enthaltene Begriff des 'wichtigen dienstlichen Interesses' ein unbestimmter Gesetzesbegriff sei. Nun…

…auch daraus ergeben, dass die Behörde von Rechts wegen verpflichtet war, einen Bescheid zu erlassen (VfSlg 9520/1982; 13.162/1992; 13.750/1994). 3.4. Gemäß §38 Abs1 BDG 1979 liegt eine Versetzung vor, wenn ein Beamter einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird; gemäß §38 Abs7 leg.cit. ist die Versetzung mit Bescheid…

§ 10 

…Abs. 1 Z 1 und 2, wenn das aktive Dienstverhältnis beendet wird oder bei aufrecht bleibenden Dienstverhältnis unter sinngemäßer Anwendung des § 38 BDG 1979, 4. bei Mitgliedern gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 auf Ersuchen zuständigen Landeslandwirtschaftskammer, welche den Vorschlag zur Berufung als Mitglied in…

…zwar der Beschwerdeführer das Lenken eines Kraftfahrzeuges im alkoholisierten Zustand zu verantworten gehabt, jedoch nicht mehr. Diese Art von Dienstpflichtverletzung hätte eine Versetzung nach §38 BDG 1979 nicht gerechtfertigt. Die Behörde hätte daher zu berücksichtigen gehabt, dass der Ausgang des Strafverfahrens von entscheidender Relevanz für die Frage ist, welcher Vorwurf dem Beschwerdeführer…

für eine Betreuung des Kindes am Nachmittag nicht als einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil qualifiziert, der zu einer Prüfung des Vorhandenseins anderer geeigneter Beamte iSd §38 Abs4 BDG 1979 verpflichten würde, kann ihr unter verfassungsrechtlichen Aspekten ebenso wenig entgegengetreten werden wie in ihrer Annahme, das Privatleben des Beschwerdeführers sei durch seine Versetzung im "Vergleich…

…ein an den Beschwerdeführer gerichteter, mit 4. November 2008 datierter Bescheid des Landespolizeikommandos für Tirol, in dem u.a. Folgendes verfügt wird: "Sie werden gemäß §38 Absatz 2 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 ... (BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2008 von Amts wegen von der Polizeiinspektion (PI) Zell am Ziller zur PI Schwaz, Bezirk Schwaz versetzt und als…

Keine Bedenken gegen die angewendeten Rechtsvorschriften, insbes gegen den Begriff des wichtigen dienstlichen Interesses gem §38 Abs3 sowie gegen §38 Abs4 BDG 1979. Die Berufungskommission ist in ausführlicher Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zur jedenfalls vertretbaren Auffassung gelangt, dass die Organisationsänderung ein wichtiges dienstliches Interesse iSd §…

…dass der Berufungswerber die für die Verwendungsänderung maßgebenden Gründe selbst zu vertreten habe, in den Spruch des angefochtenen Bescheides sei durch die Neufassung des §38 Abs7 BDG 1979 durch die BDG-Novelle BGBl. I 1998/123 notwendig geworden. 3. In der gegen diesen - letztinstanzlichen (vgl. §41a Abs5 zweiter Satz BDG 1979) - Bescheid…

…die Abweisung der Beschwerde beantragt wird. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 2.1. Die hier in erster Linie maßgebende Bestimmung des §38 BDG 1979 (idF BGBl. I 1998/123) lautet - auszugsweise - wie folgt: "Versetzung §38 (1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Beamte einer anderen Dienststelle zur dauernden…

…der Außerdienststellung ergibt, ist die Abberufung der Beschwerdeführerin von der Verwendung als Leiterin der Sektion 5 im Rechnungshof iSd §40 Abs2 Z3 iVm §38 BDG 1979 (s. schon die oben, unter Pkt.I.1.3.1. genannte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 2011, B1112/10). Die Annahme der Berufungskommission, dass sich aus der…

…Inhalt unterstellte oder wenn sie bei der Erlassung des Bescheides Willkür übte. Da der Verfassungsgerichtshof gegen die den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften (vgl. zu §38 BDG 1979 zB VfSlg. 14.573/1996, 16.336/2001 mwH) keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt und die Bescheidbegründung keinen Anhaltspunkt für die Annahme liefert, dass die Berufungskommission den angewendeten…

…versetzt. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 28. April 1980 sei der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 4 BDG 1979 verständigt worden, daß seine Versetzung zur AS mit Dienstverwendung als Fernmelde-Unteroffizier und Hilfslehrer in Aussicht genommen sei. Dagegen habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom…

dienstliche Verhalten des Beschwerdeführers - mögen auch die einzelnen Verfehlungen nicht allzu gravierend gewesen sein - zusammenschauend betrachtet seine mit einer Verwendungsänderung verbundene Versetzung iS des §38 und §40 BDG 1979 erfordert habe, kann ihr zumindest unter verfassungsrechtlichen Aspekten nicht entgegengetreten werden. Auch das Hauptargument der Beschwerde, in ähnlich gelagerten bzw in gravierenderen Fällen sei die…

…verständigt, dass seitens des Bundesministeriums für Inneres - Gendarmeriezentralkommando als zuständiger Dienstbehörde beabsichtigt sei, ein (neuerliches) Abberufungsverfahren einzuleiten und ihn gemäß §40 Abs2 iVm. §38 Abs2 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 von seiner bisherigen Funktion abzuberufen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Einwendungen. 1.2.6. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten vom…

…wird, daß die Transferierung meines Arbeitsplatzes von der Telekom Austria Aktiengesellschaft in die Telekom Austria Personalmanagement GmbH (TAP GmbH) eine Versetzung im Sinn des §38 BDG 1979, in eventu eine einer Versetzung gleichzuhaltende qualifizierte Verwendungsänderung in Sinn von §40 BDG 1979 war. Mangels bescheidmäßiger Vorgangsweise des Dienstgebers ist die Transferierung meines…

…erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. November 2005 Einwendungen. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 18. November 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß §38 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2005 vom Landesgendarmeriekommando für Kärnten zum Landespolizeikommando für Kärnten, Landeskriminalamt in Klagenfurt, versetzt und mit der Funktion eines qualifizierten Sachbearbeiters…

…und mit der Funktion eines Bereichsleiters der Geschäftsabteilung 9 der Finanzlandesdirektion (Arbeitsplatzbewertung: Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 2) betraut. Weiters wurde in diesem Bescheid gemäß §38 Abs7 BDG 1979 festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Gründe für die Versetzung gemäß §141a BDG 1979 zu vertreten habe. 1.2. Die Berufungskommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung…

…oder wenn sie bei der Erlassung des Bescheides Willkür übte. 2.2.2. Da der Verfassungsgerichtshof gegen die den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften (so insbesondere gegen §38 BDG 1979) keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt (vgl. VfSlg. 14.573/1996, S 52; ferner VfSlg. 14.658/1996, 14.854/1997 uva.) und die Bescheidbegründung keinen Anhaltspunkt für die Annahme…

ihres Inhaltes mit (Rechts )Verordnung getroffen werden. Die dienstrechtliche Stellung der Beamten wird nicht durch die Auflassung des Gendarmeriepostens, sondern erst durch die - gemäß §38 Abs5 BDG 1979 mit Bescheid zu verfügende - Versetzung berührt, sodaß die Auflassung keinen Eingriff in subjektive Rechte Dritter bewirkt. Die bekämpften Erlässe haben ausschließlich organisatorische Änderungen im Bereich…

…In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die Voraussetzungen für eine amtswegige Versetzung mangels relevanter Dienstpflichtverletzungen iSd. §38 BDG 1979 nicht gegeben seien. Die ihm vorgeworfenen Verfehlungen seien nur geringfügig bzw. entsprächen nicht den Tatsachen. Zweifellos sei es durch diese Vorfälle zu Spannungen gekommen; diese…

…eine solche, die einer Versetzung gleichzuhalten ist und von amtswegen daher nur bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses, sowie unter Einhaltung der Formvorschriften nach §38 BDG 1979 vorgenommen werden darf, steht außer Streit. Der BM hat jedoch nur im ersten Verfahrensansatz - durch die Verständigung im Sinne des §38 Abs6 BDG 1979…

…sechsmonatigen Frist des §73 Abs2 AVG entschieden habe. 6. Mit Bescheid des Bundesministers vom 5. September 1997 wurde der Beschwerdeführer in Anwendung des §38 Abs1 BDG 1979 der Quästur der Hochschule für Musik und darstellende Kunst zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass es auf Grund der irreversiblen…