§ 8 Widerruf des Lastschriftmandats

…Der Widerruf eines SEPA-Lastschriftmandats ist der zuständigen Abgabenbehörde gegenüber schriftlich zu erklären, wobei § 86a BAO sinngemäß anzuwenden ist, und wirkt ab dem Tag der Kenntniserlangung durch diese Abgabenbehörde.…

§ 12 

…insoweit unterbleiben, wenn die Berufung zurückzuweisen ist (§ 273 BAO) oder als zurückgenommen zu erklären ist (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275 BAO) oder als gegenstandslos zu erklären ist (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO).…

Art. 1 § 1 Allgemeine Vorschriften, Sorgfaltspflichten, Zurechnung von Anbringen

…1) Diese Verordnung regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), Erledigungen (§ 97 Abs. 3 BAO), elektronische Akteneinsicht (§ 90a BAO) und Entrichtung von Abgaben im Wege der Überweisung (§ 211…

…110 Anm 5). Fristverlängerungsanträge sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 BAO und müssen nach dieser Bestimmung in Verbindung mit § 86a BAO entweder schriftlich, per Fax oder über FinanzOnline gestellt werden. Ein per E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es…

…ein ausschließlich mit E-Mail eingebrachter Vorlageantrag zu werten. Sollte diese Ansicht der belangten Behörde zutreffen, wäre der Vorlageantrag gemäß den §§ 85 und 86a BAO und der aufgrund des § 86a BAO ergangenen Verordnungen als rechtsunwirksam anzusehen, da eine Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorgesehen ist. Mangels rechtswirksamer…

…erkennbar. Daher wird das Ermessen dahingehend geübt, dass von der mündlichen Verhandlung abgesehen wird. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass § 85 und § 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden Verordnungen BGBl. II Nr. 494/1991 und BGBl. II Nr. 97/2006 die Einbringung von Anbringen…

…Nr. 97/2006 , letztmals geändert durch BGBl. II Nr. 248/2023 lauten: "§ 1.(1) Diese Verordnung regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen ( § 86a BAO ), Erledigungen ( § 97 Abs. 3 BAO ), elektronische Akteneinsicht ( § 90a BAO ) und Entrichtung von Abgaben im Wege der Überweisung ( § 211 Abs. 3 BAO ), soweit…

…von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). § 86a Abs. 1 BAO Anbringen können im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird…

…Rechten iSd § 85 Abs. 1 BAO und ist daher schriftlich zu stellen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein E-Mail kein schriftliches Anbringen iSd § 86a Abs. 1 BAO und kann daher auch keine rechtsgültig eingebrachte Eingabe sein. Ein Anbringen per E-Mail löst auch keine Entscheidungspflicht der Behörde aus (vgl. VwGH 27.09.2012, 2012…

…dazu erneut Gitschthaler EF Z 2011/104 [175]) Eingabeform (vgl hingegen § 13 Abs 2 AVG; vgl auch § 86a BAO) abermals nicht Eingang in die Bestimmung. Die Regelung der näheren Vorgangsweise bei der elektronischen Übermittlung von Eingaben wurde übrigens schon davor einer Verordnung des…

…Anbringen im Wege automationsunterstützter Datenübertragung und damit im Wege der Telekopie einzureichen, von der Zulassung durch Verordung des Bundesministers für Finanzen abhängig gemacht wurde (§ 86a Abs 1 BAO idF BGBl 1989/660). Damit sollte nämlich nur erreicht werden, daß auf die Fortentwicklung der Technik und die technische Ausstattung der Abgabenbehörden rasch und flexibel…

…zu überprüfen, ob die Beschwerde mit Beschluss als unzulässig oder als zu spät eingereicht zurückzuweisen ( § 206 BAO ) oder als zurückgenommen ( § 85 Abs 2 BAO , § 86a Abs 1 BAO ) oder als gegenstandlos ( § 256 Abs 3 BAO , § 261 BAO ) zu erklären ist. Im Beschwerdefall hat das Finanzamt zu Recht einen…

…Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Abgabenbehörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen sind. […] § 86a BAO : (1) Anbringen können im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen…

…Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 97/2006 ( FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) wird die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen ( § 86a BAO ), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen, geregelt. Nach § 1 Abs. 2 der FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung für die Funktionen zulässig, die dem jeweiligen…

…bei Eingaben mittels E-Mail grundsätzlich um ein "rechtliches Nichts" bzw. sind diese als inexistent zu bewerten. Das ergibt sich im Umkehrschluss daraus, dass § 86a BAO regelt, wann eine elektronische Eingabe eine Eingabe im Rechtssinn ist. Sind die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht gegeben, so liegt ein rechtliches Nichts vor. Nach Althuber/ Tanzer…

…beanstandet der Beschwerdeführer insbesondere die Begrenzung des Dateivolumens auf maximal 10 MB pro Beilage sowie die Beschränkung auf fünf Beilagen. Entgegen den Bestimmungen des § 86a BAO sei eine vollständige und unbeschränkte Einbringung der Anbringen und Beilagen des Bf. nicht möglich gewesen. Mit Vorlageantrag vom 13. April 2023 legte das Finanzamt die…