§ 14a Rückwirkendes Ereignis

…1) Die Festsetzung einer Rückerstattung stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO für die Festsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer dar. Gleiches gilt für den Bescheid, mit dem die vollständige Entrichtung im Sinne des § 14 Abs…

…Wien, über die Beschwerde vom 2. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 30. November 2023 betreffend Änderung von Bescheiden gem. § 295a BAO, Steuernummer ***BFStNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid 2020 vom 08.04.2022 wurde der Beschwerdeführer als beschränkt steuerpflichtig veranlagt. Am 18.04.2023 stellte der Beschwerdeführer einen Abänderungsantrag nach § 295a BAO mit dem Begehren, ihn für 2020 als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln und Familienheimfahrten zu berücksichtigen (jährlich 3.672,00 EUR, begrenzt mit dem Höchstmaß von 306 EUR…

…das Jahr 2022, der am 29.2.2024 in die Databox des Beschwerdeführers (Bf) zugestellt wurde. Am 17.5.2024 brachte der Bf über FinanzOnline einen Antrag gemäß § 295a BAO betreffend Einkommensteuer 2022 ein. Bezugnehmend auf die "Beschwerde vom 17.5.2024 … gegen den Bescheid Einkommensteuerbescheid 2022 vom 28.2.2024" erließ die belangte Behörde am 1.4.2025 eine…

…März 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21. Februar 2023 betreffend Abweisung des Antrages auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2017 gem. § 295a BAO , Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an…

…Familienbonus Plus zugestanden wurde, änderte das FAÖ mit 3. Dezember 2024 (Zustellung via FinanzOnline) den Einkommensteuerbescheid 2023 der Bf. vom 7. Mai 2024 gem. § 295a BAO und reduzierte - als alleinige Änderung - die drei Familienbonus Plus jeweils auf die Hälfte. Es begründete dies damit, dass für diese Kinder die andere Hälfte des…

§ 4 

…des dafür vorgesehenen amtlichen Formulars gestellt werden. Wurde das betreffende Jahr bereits rechtskräftig veranlagt, gilt der Antrag als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO.…

§ 2 

…wurden Zinsaufwendungen bei der Ermittlung des Zinsüberhangs hingegen nicht außer Ansatz gelassen, gilt die Übermittlung des Gutachtens als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO.…

§ 77 Erhebung der Mindeststeuer

…und Erstellung der Voranmeldung benötigt. (4) Änderungen der Bemessungsgrundlage oder Änderungen der anzurechnenden NES Beträge anderer Steuerhoheitsgebiete sind rückwirkende Ereignisse im Sinne des § 295a BAO. Der Eintritt solcher Änderungen ist dem Finanzamt für Großbetriebe unverzüglich anzuzeigen.…

…Finanzamtes vom 9.8.2022 wurde der Beschwerdeführer (Bf) zur Einkommensteuer für das Jahr 2021 veranlagt. Diesen Bescheid änderte das Finanzamt mit Bescheid vom 13.7.2023 gemäß § 295a BAO ab. Gegen den auf § 295a BAO gestützten Bescheid vom 13.7.2023 erhob der Bf mit Schreiben vom 24.7.2023 das Rechtsmittel der Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…Vermeidung bzw. Korrektur einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme wurde der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs 1 Z 12 EStG 1988 normiert bzw. steht das Verfahrensinstrument des § 295a BAO zur Verfügung. Da der Ex-Gatte der Bf nach den getroffenen Feststellungen im Jahr 2021 der gesetzlichen Unterhaltspflicht für seine Töchter zur Gänze nachkam, war…

…Ermittlungsverfahren das Anbringen des Bf als Wiederaufnahmeantrag wertet, so hat sie doch die für ihn günstigste Annahme zu treffen. Darüber hinaus hätte sie auch § 295a BAO als Anspruchsgrundlage in Betracht ziehen können.   Zum Vorlageantrag 2020: Die belangte Behörde beantragt die Zurückweisung des Vorlageantrages (§ 264 Abs 5 BAO), weil dieser…

…der Kindesmutter im gerichtlichen Scheidungsvergleich, den ganzjährigen Abzug des vollen Fabo+ für beide Töchter. Das Finanzamt Österreich (FA) geht sowohl im angefochtenen Änderungsbescheid nach § 295a BAO als auch in einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) davon aus, dass gemäß einer Beantragung des Fabo+ in den ANV-Erklärungen 2020 beider Elternteile, sowohl dem Bf…

…2018; 5.4.18, RV/7105950/2017; UFS 15.11.12, RV/0582-I/11). Werden die Daten rückwirkend bescheinigt bzw nachträglich geändert, kann der ESt Bescheid gem. § 295a BAO geändert werden (UFS 27.2.12, RV/0438-I/11). Im gegenständlichen Fall liegt eine derartige Bescheinigung des Sozialministeriums Services aus dem Juni 2023 vor, die die…

…Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, ***X***, über die Beschwerden vom 20.05.2024 gegen die gemäß § 295a BAO abgeänderten Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 21.11.2022 betreffend Einkommensteuer 2019 und 2020, beschlossen: I. Die Beschwerden werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO…

§ 2 Zeitliche Zuordnung von Investitionen

…die Voraussetzungen für die Zurechnung zu einem verbundenen Unternehmen gemäß § 4 Abs. 2 weg, gilt dies als rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO und der EKB-S bzw. der EKB-F ist entsprechend anzupassen. (3) Soweit (Teil-)Anschaffungs- oder (Teil-)Herstellungskosten von Investitionsvorhaben bereits als Absetzbetrag in einem…

…in einem offenen Veranlagungsverfahren betreffend das Kalenderjahr der Zahlung oder Rückzahlung stellt hinsichtlich der Kalenderjahre, für die der Anspruch besteht, ein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO dar. Wurde eine Zahlung nicht in dem Kalenderjahr steuerlich berücksichtigt, für das die Zahlung getätigt wurde, kann eine Rückzahlung abweichend von § 19 Abs. 2…

…Beteiligten den Antrag zurück, gilt das nach Eintritt der Rechtskraft sowohl für den Zurückziehenden als auch für den anderen Antragsberechtigten als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO . Wird also der Antrag von dem Berechtigten zurückgezogen, der den Familienbonus Plus nicht vollständig ausnützen konnte, so kann der andere Antragsberechtigte den ganzen Familienbonus Plus…

…Plus wie beantragt gewährt. Am 20. April 2023 erfolgte aufgrund eines rückwirkendes Ereignisses (Wiederaufnahmeverfahren beim Unterhaltszahler und leiblichen Kindsvater) beim Beschwerdeführer eine Bescheidänderung gem. § 295a BAO. Der Familienbonus Plus für die zwei Stiefkinder wurde vom Bf. zurückgefordert. In der Bescheidbegründung wurde darauf hingewiesen, dass der Familienbonus Plus für die Stiefkinder nicht…

…zu klären, welcher Elternteil alle Voraussetzungen erfüllt, vor allem wer überwiegend die Betreuungskosten getragen hat. Die schon erfolgte Veranlagung eines Elternteils ist gegebenenfalls gemäß § 295a BAO zu ändern, wenn sich für diese Veranlagung (als rückwirkendes Ereignis) ergibt, dass die 90% dem anderen Elternteil zustehen. Dies gilt auch dann, wenn zuvor der…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid 2022 vom 13.11.2023 wurde der ursprünglich erlassene Einkommensteuerbescheid vom 15.3.2023 gem § 295a BAO abgeändert. Konkret wurde der Familienbonus plus für das Kind der Beschwerdeführerin auf die Hälfte reduziert, da der Vater des Kindes als Unterhaltszahler die andere Hälfte…

…Behörde die am 3.8.2021 für das Jahr 2020, am 3.10.2022 für das Jahr 2021 und am 27.9.2023 für das Jahr 2022 erlassenen Erstbescheide gemäß § 295a BAO und kürzte jeweils den Familienbonus Plus für die beiden haushaltszugehörigen und minderjährigen Kinder auf die Hälfte. Die belangte Behörde begründete die Kürzung damit, dass der…

§ 14 Körperschaftsteuergesetz 1988

… 8 und Abs. 9 eine hybride Gestaltung nachträglich im anderen Staat neutralisiert wird, stellt dies ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar. (11) Soweit eine hybride Übertragung im Sinne des Abs. 3 Z 1 lit. a zweiter Teilstrich mit der Absicht entwickelt wurde…

…resultierenden Gewinn. Betreffend das Jahr 2020 erklärte er einen Verlust und beantragte unter einem den Rücktrag dieses Verlustes in das Veranlagungsjahr 2020. Im gemäß § 295a BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2019 vom 11. Mai 2022 wurde der Verlustrücktrag antragsgemäß berücksichtigt. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, den Angaben des Beschwerdeführers…

§ 1 

…dieser Förderzusage jedoch keine Förderung ausbezahlt, weil die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Förderung nicht vorliegen, gilt dies als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO.…

… % ab oder fallen die Voraussetzungen für die Zurechnung zu einem verbundenen Unternehmen gemäß §4 Abs2 weg, gilt dies als rückwirkendes Ereignis gemäß §295a BAO und der EKB-S bzw der EKB-F ist entsprechend anzupassen. Inhaltliche Voraussetzungen für die Begünstigung §3. (1) Begünstigte Investitionen gemäß §1 liegen…

…EStG stehe, sei diese Abfindungsreduktion unmittelbar bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes/-verlustes des Jahres 2012 zu berücksichtigen, wofür (in eventu) auch der Antrag nach § 295a BAO gestellt werde. Diese Vorgangsweise sei verfassungsrechtlich geboten. Aufgrund Pkt. 2.1.2. des Vergleichs vom 15.04.2016 betrage die monatliche Rate zwischen 01.09.2012 und 31.12.2015 € 5.903,83 und…

…somit insgesamt Euro 600,00, für die beiden Kinder zu gewähren. Der Einkommensteuerbescheid war durch die Behörde somit zu Recht für das Jahr 2017 gem. § 295a BAO geändert und die Steuer entsprechend festgesetzt worden. Es war über die Beschwerde wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis…

§ 1 Forschungsprämienverordnung

…des Jahres der Berücksichtigung der Investition im Wege einer Bemessungsgrundlagenkürzung zu erfolgen. Der zur Änderung Anlass gebende Sachverhalt stellt ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar. 2. Erfolgt keine Berücksichtigung der (anteiligen) Gesamtaufwendungen gemäß Z 1, können die Aufwendungen für ein abnutzbares Wirtschaftsgut in Höhe der auf das Wirtschaftsjahr…

…30b EStG beruhenden Steuerschuld befreit worden und könnten nach der ex tunc wirkenden Rückabwicklung des Kaufvertrags, die aufgrund dieses Prozesses vorzunehmen sei, gemäß § 295a BAO eine Rückerstattung dieser Steuer erwirken. Auch wenn sich der Wortlaut des Spruchs mit keinem der von den Klägern erhobenen Begehren exakt decke, sei es unzweifelhaft…

…Familienbeihilfe ausbezahlt. Mangels Unterlagen hätten nur die nachgewiesenen Aufwendungen berücksichtigt werden können (Werbungskosten für homeoffice-Pauschale: 297,00 €). Nach einem Antrag auf Änderung gemäß § 295a BAO wurde der Bescheid vom 3. Februar 2025 stattgebend ( Bescheid vom 12. Februar 2025 ) geändert. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß vorgelegter Unterhaltsvereinbarung für die drei Kinder…

…Beschwerde (Vorlageantrag)" bezeichnetes Schreiben ein. Einkommensteuer 2019 bis 2022: Hinsichtlich der Jahre 2019 bis 2022 ergingen folgende Bescheide: 2019: Einkommensteuerbescheid vom 20.01.2021, geändert gemäß § 295a BAO am 16.12.2022. 2020: Einkommensteuerbescheid vom 09.08.2021. 2021: Abweisungsbescheid (hinsichtlich eines Antrags nach § 299 BAO ) vom 18.07.2023. 2022: Einkommensteuerbescheid vom 28.04.2023. Am 21.05.2024 brachte der…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Jänner 2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen…

…Ausbildung liege außerdem nicht vor, die Supervisionsstunden würden der Ausbildung entsprechend geleistet und im Anschluss werde ein Gewerbeschein gelöst, sobald die Voraussetzungen vorliegen würden. § 295a BAO zur Wiederaufnahme sei daher nicht sinnvoll, da das eintretende Ereignis in der Zukunft (Einnahmenerzielung) keine abgabenrechtliche Wirkung für die Abzugsfähigkeit der Umschulungskosten entfalte, weil, wie…

…zu Steuernummer ***Bf.-StNr.***, beschlossen: Die Beschwerde wird betreffend die Haftungsinanspruchnahme an Lohnsteuer für die Monate Jänner bis Juni 2021 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz…

…21.08.2025 eingebrachte Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO erwies sich somit als verspätet. Gesondert sprach das Finanzamt über den Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295a BAO ab. Mit Bescheid vom 20.10.2025 wurde ausgesprochen, dass der Antrag gemäß § 295a BAO vom 21.08.2025 ergänzt durch weitere Eingabe vom 26.08.2025 gegen den Bescheid…

…2026 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. März 2026 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2025, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der in dieser Rechtssache ergangenen Beschwerdevorentscheidung vom 30…

…Da die Auszahlung erst im März 2024 erfolgte, wertete der Beschwerdeführer seine Eingaben nicht als verspätete Beschwerden, sondern als zulässige Anträge auf Bescheidänderung gemäß § 295a BAO aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses. Abschließend gab der Beschwerdeführer Auskünfte über die Wohnsituation in ***F***, insbesondere zur Raumaufteilung, zur Kostentragung und zur Haushaltsführung, um sein Begehren…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2026 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

…der Veräußerung erfolgt ist, sowie für eine Kaufpreiserhöhung auf Grund einer späteren Umwidmung, wobei eine spätere Umwidmung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO gilt. 20 Die Gesetzesmaterialien (vgl. ErlRV 360 BlgNR 25. GP 9 f) führen zu dieser Änderung auszugsweise aus…