…in Abzug gebracht. 5 Mit revisionsgegenständlichem Bescheid vom 9. März 2022 wurde die Beschwerdevorentscheidung vom 4. März 2022 gemäß § 293 BAO berichtigt und der Betrag nur einmal berücksichtigt. 6 Mit Schreiben vom 6. April 2022 erhob der Revisionswerber gegen diesen Bescheid Beschwerde. 7 Mit…

…gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 16. Oktober 2024, RV/7104027/2009, betreffend Berichtigung Einkommensteuer 2003 bis 2008 gemäß § 293 BAO, den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit unbekämpft gebliebenem Erkenntnis vom 30. Juni 2024, RV/7104027/2009, änderte das Bundesfinanzgericht nach…

…Höhe von € 238,49 zur Entrichtung vorgeschrieben. Mit Berichtigungsbescheid des Zollamtes Graz vom 22. Juli 2015, Zl. ***13***, wurde die Vorschreibung der Säumniszuschläge gemäß § 293 BAO mit Null festgesetzt. Der Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26. Februar 2019, GZ. RV/2200015/2015, dahingehend abgeändert, dass Tabaksteuer in Höhe von…

…dass es sich bei der als Nichtfeststellungsbescheid intendierten Erledigung vom 14.12.2009 um einen Nichtbescheid gehandelt hatte. Im Weiteren von der Abgabenbehörde durchgeführte Maßnahmen gem. § 293 und § 299 BAO wurden vom Bf erfolgreich bekämpft: Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.03.2021 wurde der Bescheid, mit welchem die zweite Berufungsvorentscheidung vom 14.07.2011 gem. § 299 BAO aufgehoben worden…

…Sache ergangene Erkenntnis vom 13.9.2024 wurde Amtsrevision erhoben, weil Schreib- und Rechenfehler passiert sind, die ihrer Art nach nicht mehr mit einer Berichtigung nach § 293 BAO saniert werden konnten. Der Amtsrevision wurde mit Klaglosstellung (§ 289 BAO, Beschluss vom 5.11.2024) gefolgt. Das Verfahren trat somit in die Lage vor Aufhebung zurück…

…allerdings für die elektronische Zustellung wiederholt auf den Zustell zeitpunkt bezogen, erscheint dem entscheidenden Senat seine Auslegung alternativlos. Erwähnt sei der Vollständigkeit halber, dass § 293 BAO die Möglichkeit schaffen soll, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen, nicht aber von Zustellfehlern (so…

…ein Eingabefehler unterläuft) scheitert, ist der Anwendungsbereich des § 293b BAO nicht mehr eröffnet, sondern wäre ein solcher Fehler im Wege einer Berichtigung nach § 293 BAO zu korrigieren. Liegen die Gründe für eine Bescheidberichtigung nach § 293b BAO nicht vor, ist der den Sachbescheid ergänzende Berichtigungsbescheid ersatzlos zu beheben. 3.1.2. Zur…

…hat dieser Beschwerde betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 300 Euro mit Erkenntnis vom 2.1.2025, GZ. RV/6100512/2019, Folge gegeben. Mit Bescheid gemäß § 293 BAO vom 20.8.2019 wurde der Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 24.6.2019 insofern berichtigt, als das Datum der Beschwerde auf den 28.5.2019 (Eingang der Beschwerde beim Finanzamt) abgeändert…

… 6). Dieser auch sprachlich („Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.“) offensichtliche Mangel, auch wenn ihn das Verwaltungsgericht (noch) nicht gemäß § 293 BAO (iVm § 272 Abs. 5 BAO) berichtigt hat, ist unbeachtlich (vgl. VwGH vom 17. November 2010, 2007/13/0124…

…EStG mit Abzug eines Selbstbehalt in Abzug gebracht werden könnten. Mit Bescheid vom 08.04.2024 berichtigte das FA den Einkommensteuerbescheid für 2022 vom 04.04.2024 gemäß § 293 BAO und berücksichtigte lediglich außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt i.H.v. 11.028,70 €, die auch die vom BF geltend gemachten 9.687,44 € enthielten und einen Freibetrag wegen eigener…

…zu betrachten und andererseits, weil auch die BVE betreffend das Jahr 2019 als Beschwerdedatum den 16.09.2021 angeführt hat. Es erfolgte diesbezüglich eine Änderung gem. § 293 BAO mit Bescheid vom 28.02.2023. Der Bf. spricht zwar in seiner Beschwerde vom 16.09.2021 die Wiederaufnahmebescheide vom 3.9.2021 an. Die konkreten Beschwerdevorbringen lassen jedoch zweifelsfrei darauf…

…Eine Abänderung oder Berichtigung ist nach Eintritt der Rechtskraft nur mit den gesetzlich vorgesehenen sonstigen Maßnahmen des 7. Abschnitts der BAO möglich (vgl §§ 293 ff BAO). Die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 und 2022 erwuchsen aufgrund des ungenützten Ablaufs der Beschwerdefrist in formeller Rechtskraft. Der Bf. brachte am 24. Oktober 2024 über FinanzOnline…

…sich aus dem Zusammenhang des Bescheids eindeutig ergibt, dass ein anderes Datum gemeint war, selbst wenn dieser offensichtliche Fehler von der Behörde nicht gemäß § 293 BAO berichtigt wurde (vgl. VwGH 17.11.2010, 2007/13/0124). Das Vorbringen, der angefochtene Bescheid sei aufzuheben, da es am 9. Juni 2019 keinen Antrag auf Erstattung…

…des Kapellmeisterwerbungskostenpauschales in der Lohnsteuerkarte sei Bescheideigenschaft beizumessen. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen und könne nur im Rahmen der Bestimmungen der §§ 293 ff. BAO behoben werden. Keinesfalls stehe es dem Dienstgeber zu, sich über den Bescheid hinwegzusetzen und dem Beschwerdeführer die Steuerbegünstigung auf Grund der Eintragung in die Lohnsteuerkarte…

…die Kurskosten iHv 17.967,60 € als Fortbildungskosten zu berücksichtigen. 3 Mit Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vom 22. August 2023 nach § 293 BAO am 24. August 2023 berichtigt wurden die Kurskosten nicht als Betriebsausgaben anerkannt. 4 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin unter Verzicht auf die…

…19b, 4780 Schärding, über die Beschwerde vom 17. September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 1. August 2019 berichtigt gemäß § 293 BAO durch den Bescheid vom 20. August 2019 betreffend Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. Februar…

…ist die gesamthafte Änderungsbefugnis des angefochtenen Bescheides, ohne durch die in der Bescheidbeschwerde vorgebrachten Gesichtspunkte beschränkt zu sein. Dabei ist es zulässig einen gemäß § 293 BAO berichtigbaren Fehler zu berücksichtigen (VwGH 26.1.1995, 94/16/0058). Der belangten Behörde ist bei der Ermittlung der Anschaffungskosten ein Rechenfehler unterlaufen und hat sie die…

…der bisherigen Judikatur alternativlos, dies umso mehr, wenn die Zustellzeitpunkte auch noch auf zwei aufeinander folgende Kalendertage fallen. Erwähnt sei der Vollständigkeit halber, dass § 293 BAO die Möglichkeit schaffen soll, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen, nicht aber von Zustellfehlern (so…

…Wiederaufnahme neu erlassenen Sachbescheide an einem in seiner Entstehung vergleichbaren (ausschließlich durch die elektronische Datenverarbeitung verursachten) inhaltlichen Fehler leiden, dann sei dieser Fehler gemäß § 293 BAO berichtigbar. Die Konsequenzen der Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes seien unverhältnismäßig. In der Stellungnahme vom 16.2.2026 regte die belangte Behörde aus Gründen der Prozessökonomie und zur Vermeidung…

…Bf1-Adr***, vertreten durch Stefan Pointecker Steuerberatung GmbH, Alfred-Kubin-Straße 19b, 4780 Schärding, über die Beschwerde vom 6. Oktober 2023 gegen den gemäß § 293 BAO berichtigten Einheitswertbescheid zum 01.01.2018 (Artfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955) des Finanzamtes Österreich vom 9. September 2023 betreffend den Grundbesitz "unbebautes…

…ausgefertigte Einkommensteuerbescheid 2023 vom 24.10.2024 wurde am 24.10.2024 elektronisch in die Databox der Bf. zugestellt. 4. Mit Eingabe vom 05.11.2024 ("Antrag auf Berichtigung gem. § 293 BAO - AV 2023"), welcher zu Gunsten der Bf. als Bescheidbeschwerde gewertet wurde, brachte die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung vor: "Bei Frau ***Bf*** beginnt die Arbeitszeit…

…die Abweisung der Beschwerde als unbegründet. Mit 07.03.2022, somit bereits nach Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, erließ die belangte Behörde einen Berichtigungsbescheid gem. § 293 BAO zur Beschwerdevorentscheidung vom 28.08.2015 für das Jahr 2011. Dabei erfolgte eine Aufteilung der Einkünfte entsprechend dem Beschwerdebegehren der Bf. Mit 01.07.2025 wurde die Beschwerde der…

…das Kundenservice, deren Bankverbindung) es auch offensichtlich ist, welches Finanzamt die Beschwerdevorentscheidungen erlassen hat und kann hier etwa nicht mit einem einfachen Schreibfehler iSd § 293 BAO argumentiert werden. Ebenso wie § 293 BAO es nicht ermöglicht, den Bescheidadressaten auszutauschen (vgl. dazu Ritz , BAO 6 , § 293 Tz 3, und die dort…

…Eine Abänderung oder Berichtigung ist nach Eintritt der Rechtskraft nur mit den gesetzlich vorgesehenen sonstigen Maßnahmen des 7. Abschnitts der BAO möglich (vgl. §§ 293 ff BAO ). Der angerfochtene Bescheid erwuchs aufgrund des ungenützten Ablaufs der Beschwerdefrist in formelle Rechtskraft. Die Beschwerdeführerin brachte am 19. November 2024 über FinanzOnline und damit erst…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdefall die Höhe der Anspruchszinsen für das Jahr 2021, die auf der Grundlage des nach § 293 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheides 2021 vom 23.11.2023 festgesetzt wurde. Am 23.11.2023 erging (wie auch der nach § 293 BAO berichtigte Einkommensteuerbescheid 2021) der Bescheid über die Festsetzung…

…dieser nach außen in Erscheinung tretenden Umstände ist offensichtlich, welches Finanzamt die Beschwerdevorentscheidung erlassen hat und kann hier nicht mit einem einfachen Schreibfehler iSd § 293 BAO argumentiert werden. Ebenso wie § 293 BAO es nicht ermöglicht, den Bescheidadressaten auszutauschen (vgl dazu Ritz, BAO 6 , § 293 Tz 3, und die dort…

…Ansicht vertreten, dass auch für die im Jahr 2012 vorzunehmende gewinnerhöhende Auflösung von Verbindlichkeiten aus erst im Jahr 2012 30 Jahre unbewegten Sparguthaben mittels § 293 BAO erfolgen kann. Dieser Ansicht widersprach der VwGH und führte dazu aus, dass der Ansatz von Zu- oder Abschlägen iSd § 4 Abs. 2 Z 2…

Die Einrichtung des § 293 BAO dient nicht dazu, Irrtümer der Behörde bei der Auslegung des Gesetzes zu berichtigen, sondern nur zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der…

nicht Gegenstand der Willensbildung sein. Sie führen vielmehr, soweit sie für die Entscheidung relevant wären, zu einer unrichtigen oder unvollständigen Willensbildung; eine Berichtigung gemäß § 293 BAO kann in diesem Fall nicht vorgenommen werden (vgl. VwGH 20.6.1990, 89/13/0113). Derartige Fehler können nur im Wege einer Revision (des Finanzamts) mit allfälliger…

…Bundesfinanzgericht steht allerdings bei Vorliegen eines geeigneten Grundes und ordnungsgemäßer Begründung einer neuerlichen Wiederaufnahme durch das Finanzamt oder der Anwendung anderer rechtskraftdurchbrechender Maßnahmen gemäß § 293 ff BAO nicht entgegen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…geltend gemachten Reisekosten wurden mit der Begründung, dass keine Einkunftsquelle vorliege, nicht anerkannt. Mit 21.06.2013 berichtigte die belangte Behörde den Einkommensteuerbescheid vom 27.05.2013 gem. § 293 BAO und setzte die Einkommensteuer, statt der bisher 137.500,00€, mit € 19.250,00 fest. Die Berichtigung erfolgte hinsichtlich der Berechnung der Immobilienertragsteuer bzw. der Bemessungsgrundlage, da…

…erklärt. Damit gilt die Beschwerde gemäß § 264 Abs 3 BAO wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2024 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides gemäß § 293 BAO vom 20.11.2024) erledigt. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung…

mwN). Dadurch, dass die Beschwerden als zurückgenommen erklärt wurden, ist die Revisionswerberin aber nicht beschwert; es liegt ein bloßes (auch berichtigungsfähiges iSd sinngemäß anwendbaren § 293 BAO) Vergreifen im Ausdruck vor.…

…unzulässiger Weise als Anschaffungsnebenkosten geltend gemacht worden seien. 2 Nachdem seine Beschwerde gegen den nach Wiederaufnahme des Verfahrens neu erlassenen und anschließend gemäß § 293 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 2015 zurückgewiesen und sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen worden war, stellte der Revisionswerber einen Antrag gemäß § …

Ein Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO tritt - im Gegensatz zu den Fällen des § 251 BAO - nicht an die Stelle eines früheren Bescheides. Vielmehr entfaltet er Rechtswirkung nur, soweit er einen…

BAO soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO3, Rz 1 zu § 293 BAO). § 293 BAO unterscheidet zwischen Schreib- und Rechenfehlern einerseits und anderen Unrichtigkeiten mit der Beifügung der "offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhenden" Tatsächlichkeit des Unrichtigen…

Die Berichtigung nach § 293 BAO erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Erlassung des berichtigten Bescheides (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Juli 2004, Zl. 2004/16/0041). Ein berichtigender…

Ermessensübung im Allgemeinen nur sich geringfügig auswirkende Fehler nicht berichtigt werden. Fehler sind mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu beseitigen (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO3, Rz 10 zu § 293 BAO, mwN). Der "Sinn des Gesetzes" (Art. 130 Abs. 2 B-VG) kann nur darin gesehen werden, dass Fehler (§ 293 BAO) der angeführten Art grundsätzlich…

aaO § 293 Tz 6). Dieser auch sprachlich ("Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.") offensichtliche Mangel, auch wenn ihn das Verwaltungsgericht (noch) nicht gemäß § 293 BAO (iVm § 272 Abs. 5 BAO) berichtigt hat, ist unbeachtlich (vgl. VwGH vom 17. November 2010, 2007/13/0124, mwN).…

Korrektur des Begünstigungsbescheides nicht rückwirkend möglich wäre. Schreib- oder Rechenfehler der Abgabenbehörde - etwa ein zu hoher Nachsichtsbetrag aufgrund eines Zahlensturzes - könnten mangels Anwendbarkeit des § 293 BAO generell nicht und zwar auch nicht pro futuro berichtigt werden. Dass der (historische) Gesetzgeber ein derartiges Ergebnis beabsichtigt hätte, ist nicht anzunehmen. Gegenteilige - für eine…