§ 293 1. Abänderung, Zurücknahme und Aufhebung. — BAO

Berichtigung der Einkommensteuerbescheide 2003-2008 gemäß § 293 BAO—VwGH Entscheidung

Ra 2025/13/002024. Juni 2025

…gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 16. Oktober 2024, RV/7104027/2009, betreffend Berichtigung Einkommensteuer 2003 bis 2008 gemäß § 293 BAO, den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit unbekämpft gebliebenem Erkenntnis vom 30. Juni 2024, RV/7104027/2009, änderte das Bundesfinanzgericht nach…

BAO · Bundesabgabenordnung

§ 293a

…Abgabenbescheides rechtliche Interessen der Partei (§ 78), so kann sie auf Antrag der Partei auch dann berichtigt werden, wenn eine Berichtigung nach § 293 nicht zulässig ist.…

§ 287 22. Nebenansprüche

…und zwangsweise Einbringung der von Verwaltungsgerichten mit Beschluss festgesetzten Nebenansprüche obliegt der vom Verwaltungsgericht bestimmten Abgabenbehörde. (2) Für solche Beschlüsse gelten die §§ 293, 303, 304 und 307 sinngemäß. Solche Maßnahmen obliegen dem Verwaltungsgericht.…

§ 272 17. Verfahren

…Aussetzung der Entscheidung (§ 271 Abs. 1) und Beschlüsse gemäß § 300 Abs. 1 lit. b. (5) Berichtigungen (§ 293, § 293a und § 293b) und Aufhebungen zur Klaglosstellung (§ 289) der vom Einzelrichter erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegen dem Einzelrichter, wenn…

§ 118 Auskunftsbescheid

…Erkenntnis (§ 279) oder auf Antrag der Partei, nur dann mit rückwirkender Kraft erfolgen, a) wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 293 vorliegen, b) wenn die Unrichtigkeit des Auskunftsbescheides offensichtlich ist, c) wenn er von einem nachträglich erlassenen Bescheid gemäß § 48 Abs. 2 abgeleitet…

RV/2200001/2024—BFG Entscheidung

04. März 2025

…Höhe von € 238,49 zur Entrichtung vorgeschrieben. Mit Berichtigungsbescheid des Zollamtes Graz vom 22. Juli 2015, Zl. ***13***, wurde die Vorschreibung der Säumniszuschläge gemäß § 293 BAO mit Null festgesetzt. Der Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26. Februar 2019, GZ. RV/2200015/2015, dahingehend abgeändert, dass Tabaksteuer in Höhe von…

RV/3100375/2024—BFG Entscheidung

22. Oktober 2024

…dass es sich bei der als Nichtfeststellungsbescheid intendierten Erledigung vom 14.12.2009 um einen Nichtbescheid gehandelt hatte. Im Weiteren von der Abgabenbehörde durchgeführte Maßnahmen gem. § 293 und § 299 BAO wurden vom Bf erfolgreich bekämpft: Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.03.2021 wurde der Bescheid, mit welchem die zweite Berufungsvorentscheidung vom 14.07.2011 gem. § 299 BAO aufgehoben worden…

Streit um Körperschaft- und Umsatzsteuerbescheide einer Immobiliengesellschaft—BFG Entscheidung

RV/7102021/202406. November 2024

…Sache ergangene Erkenntnis vom 13.9.2024 wurde Amtsrevision erhoben, weil Schreib- und Rechenfehler passiert sind, die ihrer Art nach nicht mehr mit einer Berichtigung nach § 293 BAO saniert werden konnten. Der Amtsrevision wurde mit Klaglosstellung (§ 289 BAO, Beschluss vom 5.11.2024) gefolgt. Das Verfahren trat somit in die Lage vor Aufhebung zurück…

RV/7100469/2019—BFG Entscheidung

14. Februar 2025

…ein Eingabefehler unterläuft) scheitert, ist der Anwendungsbereich des § 293b BAO nicht mehr eröffnet, sondern wäre ein solcher Fehler im Wege einer Berichtigung nach § 293 BAO zu korrigieren. Liegen die Gründe für eine Bescheidberichtigung nach § 293b BAO nicht vor, ist der den Sachbescheid ergänzende Berichtigungsbescheid ersatzlos zu beheben. 3.1.2. Zur…

Beschwerde gegen Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen unvollständiger Unterlagen—BFG Entscheidung

RV/6100513/201907. Januar 2025

…hat dieser Beschwerde betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 300 Euro mit Erkenntnis vom 2.1.2025, GZ. RV/6100512/2019, Folge gegeben. Mit Bescheid gemäß § 293 BAO vom 20.8.2019 wurde der Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 24.6.2019 insofern berichtigt, als das Datum der Beschwerde auf den 28.5.2019 (Eingang der Beschwerde beim Finanzamt) abgeändert…

Ra 2015/13/0043—VwGH Entscheidung

27. Juli 2016

… 6). Dieser auch sprachlich („Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.“) offensichtliche Mangel, auch wenn ihn das Verwaltungsgericht (noch) nicht gemäß § 293 BAO (iVm § 272 Abs. 5 BAO) berichtigt hat, ist unbeachtlich (vgl. VwGH vom 17. November 2010, 2007/13/0124…

RV/6100322/2024—BFG Entscheidung

26. März 2025

…EStG mit Abzug eines Selbstbehalt in Abzug gebracht werden könnten. Mit Bescheid vom 08.04.2024 berichtigte das FA den Einkommensteuerbescheid für 2022 vom 04.04.2024 gemäß § 293 BAO und berücksichtigte lediglich außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt i.H.v. 11.028,70 €, die auch die vom BF geltend gemachten 9.687,44 € enthielten und einen Freibetrag wegen eigener…

RV/4100039/2023—BFG Entscheidung

03. März 2025

…zu betrachten und andererseits, weil auch die BVE betreffend das Jahr 2019 als Beschwerdedatum den 16.09.2021 angeführt hat. Es erfolgte diesbezüglich eine Änderung gem. § 293 BAO mit Bescheid vom 28.02.2023. Der Bf. spricht zwar in seiner Beschwerde vom 16.09.2021 die Wiederaufnahmebescheide vom 3.9.2021 an. Die konkreten Beschwerdevorbringen lassen jedoch zweifelsfrei darauf…

RV/2100031/2025—BFG Entscheidung

31. Januar 2025

…Eine Abänderung oder Berichtigung ist nach Eintritt der Rechtskraft nur mit den gesetzlich vorgesehenen sonstigen Maßnahmen des 7. Abschnitts der BAO möglich (vgl §§ 293 ff BAO). Die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 und 2022 erwuchsen aufgrund des ungenützten Ablaufs der Beschwerdefrist in formeller Rechtskraft. Der Bf. brachte am 24. Oktober 2024 über FinanzOnline…

RV/5100327/2022—BFG Entscheidung

14. Juni 2023

…sich aus dem Zusammenhang des Bescheids eindeutig ergibt, dass ein anderes Datum gemeint war, selbst wenn dieser offensichtliche Fehler von der Behörde nicht gemäß § 293 BAO berichtigt wurde (vgl. VwGH 17.11.2010, 2007/13/0124). Das Vorbringen, der angefochtene Bescheid sei aufzuheben, da es am 9. Juni 2019 keinen Antrag auf Erstattung…

0416/67—VwGH Entscheidung

04. Dezember 1967

…des Kapellmeisterwerbungskostenpauschales in der Lohnsteuerkarte sei Bescheideigenschaft beizumessen. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen und könne nur im Rahmen der Bestimmungen der §§ 293 ff. BAO behoben werden. Keinesfalls stehe es dem Dienstgeber zu, sich über den Bescheid hinwegzusetzen und dem Beschwerdeführer die Steuerbegünstigung auf Grund der Eintragung in die Lohnsteuerkarte…

RV/3100280/2025—BFG Entscheidung

16. September 2025

…Eine Abänderung oder Berichtigung ist nach Eintritt der Rechtskraft nur mit den gesetzlich vorgesehenen sonstigen Maßnahmen des 7. Abschnitts der BAO möglich (vgl. §§ 293 ff BAO ). Der angerfochtene Bescheid erwuchs aufgrund des ungenützten Ablaufs der Beschwerdefrist in formelle Rechtskraft. Die Beschwerdeführerin brachte am 19. November 2024 über FinanzOnline und damit erst…

RV/4100171/2024—BFG Entscheidung

12. September 2025

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdefall die Höhe der Anspruchszinsen für das Jahr 2021, die auf der Grundlage des nach § 293 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheides 2021 vom 23.11.2023 festgesetzt wurde. Am 23.11.2023 erging (wie auch der nach § 293 BAO berichtigte Einkommensteuerbescheid 2021) der Bescheid über die Festsetzung…

RV/3100095/2019—BFG Entscheidung

08. August 2025

…dieser nach außen in Erscheinung tretenden Umstände ist offensichtlich, welches Finanzamt die Beschwerdevorentscheidung erlassen hat und kann hier nicht mit einem einfachen Schreibfehler iSd § 293 BAO argumentiert werden. Ebenso wie § 293 BAO es nicht ermöglicht, den Bescheidadressaten auszutauschen (vgl dazu Ritz, BAO 6 , § 293 Tz 3, und die dort…

RV/2100337/2025—BFG Entscheidung

03. Juli 2025

…Ansicht vertreten, dass auch für die im Jahr 2012 vorzunehmende gewinnerhöhende Auflösung von Verbindlichkeiten aus erst im Jahr 2012 30 Jahre unbewegten Sparguthaben mittels § 293 BAO erfolgen kann. Dieser Ansicht widersprach der VwGH und führte dazu aus, dass der Ansatz von Zu- oder Abschlägen iSd § 4 Abs. 2 Z 2…

2—VwGH Rechtssatz

24. Juni 2025

Die Einrichtung des § 293 BAO dient nicht dazu, Irrtümer der Behörde bei der Auslegung des Gesetzes zu berichtigen, sondern nur zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der…

3—VwGH Rechtssatz

24. Juni 2025

nicht Gegenstand der Willensbildung sein. Sie führen vielmehr, soweit sie für die Entscheidung relevant wären, zu einer unrichtigen oder unvollständigen Willensbildung; eine Berichtigung gemäß § 293 BAO kann in diesem Fall nicht vorgenommen werden (vgl. VwGH 20.6.1990, 89/13/0113). Derartige Fehler können nur im Wege einer Revision (des Finanzamts) mit allfälliger…

RV/3100377/2025—BFG Entscheidung

26. Juni 2025

…Bundesfinanzgericht steht allerdings bei Vorliegen eines geeigneten Grundes und ordnungsgemäßer Begründung einer neuerlichen Wiederaufnahme durch das Finanzamt oder der Anwendung anderer rechtskraftdurchbrechender Maßnahmen gemäß § 293 ff BAO nicht entgegen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

RV/7101240/2019—BFG Entscheidung

07. Mai 2025

…geltend gemachten Reisekosten wurden mit der Begründung, dass keine Einkunftsquelle vorliege, nicht anerkannt. Mit 21.06.2013 berichtigte die belangte Behörde den Einkommensteuerbescheid vom 27.05.2013 gem. § 293 BAO und setzte die Einkommensteuer, statt der bisher 137.500,00€, mit € 19.250,00 fest. Die Berichtigung erfolgte hinsichtlich der Berechnung der Immobilienertragsteuer bzw. der Bemessungsgrundlage, da…

Beschwerde gegen Abweisung der Aufhebung von Einkommensteuerbescheiden 2017-2019—BFG Entscheidung

RV/2100278/202507. Mai 2025

…erklärt. Damit gilt die Beschwerde gemäß § 264 Abs 3 BAO wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2024 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides gemäß § 293 BAO vom 20.11.2024) erledigt. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung…

5—VwGH Rechtssatz

26. März 2025

mwN). Dadurch, dass die Beschwerden als zurückgenommen erklärt wurden, ist die Revisionswerberin aber nicht beschwert; es liegt ein bloßes (auch berichtigungsfähiges iSd sinngemäß anwendbaren § 293 BAO) Vergreifen im Ausdruck vor.…

Ra 2023/13/0183—VwGH Entscheidung

02. April 2025

…unzulässiger Weise als Anschaffungsnebenkosten geltend gemacht worden seien. 2 Nachdem seine Beschwerde gegen den nach Wiederaufnahme des Verfahrens neu erlassenen und anschließend gemäß § 293 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 2015 zurückgewiesen und sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen worden war, stellte der Revisionswerber einen Antrag gemäß § …

7—VwGH Rechtssatz

29. Januar 2009

BAO soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO3, Rz 1 zu § 293 BAO). § 293 BAO unterscheidet zwischen Schreib- und Rechenfehlern einerseits und anderen Unrichtigkeiten mit der Beifügung der "offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhenden" Tatsächlichkeit des Unrichtigen…

1—VwGH Rechtssatz

29. Januar 2009

Die Berichtigung nach § 293 BAO erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Erlassung des berichtigten Bescheides (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Juli 2004, Zl. 2004/16/0041). Ein berichtigender…

10—VwGH Rechtssatz

29. Januar 2009

Ermessensübung im Allgemeinen nur sich geringfügig auswirkende Fehler nicht berichtigt werden. Fehler sind mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu beseitigen (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO3, Rz 10 zu § 293 BAO, mwN). Der "Sinn des Gesetzes" (Art. 130 Abs. 2 B-VG) kann nur darin gesehen werden, dass Fehler (§ 293 BAO) der angeführten Art grundsätzlich…

5—VwGH Rechtssatz

27. Juli 2016

aaO § 293 Tz 6). Dieser auch sprachlich ("Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.") offensichtliche Mangel, auch wenn ihn das Verwaltungsgericht (noch) nicht gemäß § 293 BAO (iVm § 272 Abs. 5 BAO) berichtigt hat, ist unbeachtlich (vgl. VwGH vom 17. November 2010, 2007/13/0124, mwN).…

5—VwGH Rechtssatz

16. April 2024

Korrektur des Begünstigungsbescheides nicht rückwirkend möglich wäre. Schreib- oder Rechenfehler der Abgabenbehörde - etwa ein zu hoher Nachsichtsbetrag aufgrund eines Zahlensturzes - könnten mangels Anwendbarkeit des § 293 BAO generell nicht und zwar auch nicht pro futuro berichtigt werden. Dass der (historische) Gesetzgeber ein derartiges Ergebnis beabsichtigt hätte, ist nicht anzunehmen. Gegenteilige - für eine…

Rückverweise

Berichtigung der Einkommensteuerbescheide 2003-2008 gemäß § 293 BAO—VwGH Entscheidung

RV/2200001/2024—BFG Entscheidung

RV/3100375/2024—BFG Entscheidung

Streit um Körperschaft- und Umsatzsteuerbescheide einer Immobiliengesellschaft—BFG Entscheidung

RV/7100469/2019—BFG Entscheidung

Beschwerde gegen Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen unvollständiger Unterlagen—BFG Entscheidung

Ra 2015/13/0043—VwGH Entscheidung

RV/6100322/2024—BFG Entscheidung

RV/4100039/2023—BFG Entscheidung

RV/2100031/2025—BFG Entscheidung

RV/5100327/2022—BFG Entscheidung

0416/67—VwGH Entscheidung

RV/3100280/2025—BFG Entscheidung

RV/4100171/2024—BFG Entscheidung

RV/3100095/2019—BFG Entscheidung

RV/2100337/2025—BFG Entscheidung

2—VwGH Rechtssatz

3—VwGH Rechtssatz

RV/3100377/2025—BFG Entscheidung

RV/7101240/2019—BFG Entscheidung

Beschwerde gegen Abweisung der Aufhebung von Einkommensteuerbescheiden 2017-2019—BFG Entscheidung

5—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/13/0183—VwGH Entscheidung

7—VwGH Rechtssatz

1—VwGH Rechtssatz

10—VwGH Rechtssatz

5—VwGH Rechtssatz

5—VwGH Rechtssatz