§ 2 Erledigungen

…und Geschäftspapieren gemäß § 164 BAO, 9. Aufforderungen zur Vorlage von Büchern und Aufzeichnungen gemäß § 165 BAO, 10. Aufforderungen gemäß § 269 Abs. 1 BAO, 11. Aufforderungen zur Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen gemäß § 99 Abs. 1 FinStrG, 12. Aufforderungen zur Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen…

…Bundesfinanzgericht wäre überhaupt nicht dazu befugt gewesen, ein Empfängerbenennungsersuchen zu stellen, weil das Finanzamt keines gestellt habe, so genügt der Hinweis, dass aufgrund § 269 Abs. 1 BAO auch die Verwaltungsgerichte zur Erlassung von Aufforderungen im Sinne des § 162 BAO befugt sind (vgl. dazu Ritz/Koran , BAO 7 , §…

…qualifiziert wurden und deshalb die Rechnungen weder als Betriebsausgaben anerkannt noch zum Vorsteuerabzug zugelassen worden sind. Am 10.9.2024 wurde vor dem Bundesfinanzgericht ein Erörterungstermin (§ 269 Abs 3 BAO) zur Sach- und Rechtslage abgehalten und die Verfahrensparteien zur Vorlage weiterer Unterlagen binnen zwei Wochen aufgefordert. Am 7.10.2024 legt die belangte Behörde elektronisch den umfangreichen…

…Abs 4 BAO Beschlüsse gemäß § 281a BAO nicht explizit als zunächst vom Berichterstatter durchführbar genannt; da es sich aber wie bei allen in § 269 BAO - auf den § 272 Abs 4 BAO verweist - eingeräumten Rechten um eine verfahrensleitende Verfügung handelt, erscheint die analoge Anwendung des § 272 Abs 4 BAO…

…das Bundesfinanzgericht ergibt sich aus der E-Mail eindeutig, dass die Fachliteratur konkret zur Vorbereitung für die Lehrveranstaltungen angeschafft wurde. Das Bundesfinanzgericht hat gemäß § 269 Abs. 1 BAO im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Nach § 138 BAO hat der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde die…

…Abs 1 lit b BAO beschlussmäßig als gegenstandlos zu erklären ist. Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können die dem Verwaltungsgericht gemäß § 269 BAO eingeräumten Rechte zunächst vom Berichterstatter ausgeübt werden. Diesem obliegen auch zunächst […] Gegenstandsloserklärungen (§ 256 Abs 3, § 261), […] (vgl § 272 Abs 4…

…Gewährung der beantragten Änderung des zugesprochenen Betrages geboten war, wird der geänderte Betrag ins Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts übernommen. 3. Rechtliche Beurteilung Zur Bundesabgabenordnung Gemäß § 269 BAO haben die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden eingeräumt sind. Gemäß § 279 BAO hat das Verwaltungsgericht -außer in den Fällen des §…

…ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). Gemäß § 269 Abs. 1 BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht…

…BFG hat für den Fall einer Beschwerde gegen einen auf der Grundlage des §8 Abs8 erster Satz SBBG ergangenen Bescheid nur zu prüfen (§269 Abs1 BAO), ob - eine Verdachtsmitteilung ergangen ist, - ob dagegen Widerspruch erhoben worden ist, - und, falls kein Widerspruch erhoben worden ist, ob ein Verdacht gem. §8 Abs2…

…den Verfahrensakten dem Bundesfinanzgericht vor. Aufgrund der Vorlage des fachärztlichen Befundberichtes vom 25. September 2024 beauftragte das Bundesfinanzgericht in der Folge das Finanzamt gemäß § 269 Abs. 2 BAO, ein ergänzendes ärztliches Sachverständigengutachten (§ 8 Abs. 6 FLAG 1967) zur Frage einzuholen, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt beim Kind der Bf. eine erhebliche…

…das Bundesfinanzgericht (BFG) beantragt. Mit Vorlagebericht vom 23.6.2020 hat das FA die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Am 23.2.2023 fand ein Erörterungsgespräch gem § 269 Abs 3 BAO statt. Mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 3.4.2024 hat die bP die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

§ 3 Aufgaben

…für Lohnabgaben und Beiträge das Finanzamt unterstützen. Dies umfasst auch die Vertretung des Finanzamtes bei mündlichen Verhandlungen (§ 274 BAO) sowie Erörterungsterminen (§ 269 Abs. 3 BAO).…

…Im Übrigen müsste das BFG, das über keinen Erhebungsapparat verfügt, die ausstehenden Erhebungsschritte im Hinblick auf den Umfang der nachzuholenden Erhebungen ohnehin neuerlich gemäß § 269 Abs. 2 BAO durch die Abgabenbehörde durchführen lassen. Die möglicherweise notwendige Schätzung der Einkünfte in den Vorjahren, sowie jene des stehenden Holzes bedarf intensiver Recherchen sowohl hinsichtlich der…

…mit der Entscheidung zu befassen und gem. § 274 Abs 1 Z 1 BAO eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wobei der Berichterstatter auf die in § 269 Abs 3 BAO vorgesehene Erörterungsmöglichkeit hingewiesen wird. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. April 2022 gab das Finanzamt Österreich dem Antrag auf Covid-19 Ratenzahlung gem § 323e Abs 2…

…Fall dem BFG zur Entscheidung vor. Über Vorhalt des BFG erstattete der BF am 24.7.2024 ein weiteres Vorbringen. Am 7.11.2024 wurde eine Erörterung gem. § 269 Abs 3 BAO durchgeführt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : 1. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der BF hat in den streitgegenständlichen Jahren von seinem Dienstgeber auch…

…Klasse 2.21. Am 23.01.2024 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluss vom 11.11.2024 erteilte das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt einen Ermittlungsauftrag gemäß § 269 Abs. 2 BAO: Aus dem Vorlagebericht sowie im Vorlageantrag geht hervor, dass die Gebäudehöhe in der Ausführung um ca. 0,5 m vom Bauplan abweicht. Diese Einwendung wurde erst…

…entrichten gewesen wären. Als Beantwortung hat die belangte Behörde folgende Tabelle übermittelt:     Mit weiterem Beschluss vom 28.1.2025 wurde der belangten Behörde gem § 269 BAO aufgetragen, eine Aufstellung vorzulegen, aus der die einzelnen Fälligkeitstermine sowie die Höhe der einzelnen Abgaben ersichtlich ist. Darüber hinaus wurde der belangten Behörde aufgetragen, bekannt…

…vom 24. November 2021 gegen den Bescheid vom 20. Juli 2021 gemäß § 260 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen. Im Zuge des gemäß § 269 Abs. 3 BAO erfolgten Erörterungstermins am 17. September 2024 wurde von der beschwerdeführenden Partei vorgebracht, dass der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 6 Abs. 2 WiEReG keine aktive…

…als zurückgenommen gilt (vgl VwGH 31.8.2021, Ra 2019/16/0062 ). Hat die Abgabenbehörde keinen Mängelbehebungsauftrag erlassen, so ist das Verwaltungsgericht berechtigt und zufolge § 2a BAO (bzw § 269 Abs 1 BAO ) wie die Abgabenbehörde auch verpflichtet, die Mängelbehebung im Verfahren nach § 85 Abs 2 BAO aufzutragen (vgl VwGH 19.12.2013, 2011/15/0183…

…2.131) Die als "Beschwerde" titulierte Eingabe der beschwerdeführenden Partei vom 30. September 2025 wurde somit folgerichtig von der belangten Behörde als Vorlageantrag beurteilt. Nach § 269 BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Zu solchen Befugnissen gehören insbesondere Beweisaufnahmen (VwGH 19.10.2016, Ra…

…im Rahmen dieses Kurses erworbenen Kenntnisse stellten einen Mehrwert für sein Tätigkeitsfeld dar, weshalb der Besuch des Kurses sehr ,begrüsst' werde". 2. Beweiswürdigung Gemäß § 269 Abs. 1 BAO iVm § 167 Abs. 2 BAO hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als…

…wie hoch die geleisteten Zahlungen, sollten sie geleistet worden sein, tatsächlich waren und für welchen Zweck diese Zahlungen konkret geleistet wurden. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 269 Abs. 1 BAO iVm § 167 Abs. 2 BAO hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als…

…für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078 ). Nach § 269 BAO haben im Beschwerdeverfahren die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Gemäß § 279 BAO hat außer in den Fällen…

…sondern soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (VwGH 27.01.2011, 2007/15/0262 ; VwGH 31.03.2011, 2008/15/0215 ). Gemäß § 269 Abs. 1 BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht…

…die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, sie diese zu schätzen hat (§ 184 Abs. 1 BAO; dies gilt gemäß § 269 Abs. 1 BAO auch für das Verwaltungsgericht). Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. 20 Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht auf…

…Nachtrag zu dieser Vereinbarung habe zu einer verschlechterten Rechtsposition des Beschwerdeführers geführt, allerdings habe er diesem Nachtrag zugestimmt. Am 15.10.2025 fand ein Erörterungstermin gemäß § 269 Abs. 3 BAO im Beisein der Parteienvertreter statt. Die Vertreterin des Beschwerdeführers schlug der Vertreterin des Finanzamtes eine Streitbeilegung dergestalt vor, dass die Veranlagungen der Jahre 2013 und…

…Teil der Mehrwertsteuer nicht schuldet. 22 Soweit das Verwaltungsgericht die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß § 269 Abs. 1 BAO iVm § 184 Abs. 1 BAO zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind…

als notwendig erachtete Ermittlungsschritte (etwa auch unter ergänzender Befragung der Betriebsprüfer oder auch Erteilung - bestimmter - Ermittlungsaufträge an eine vom Bundesfinanzgericht zu bestimmende Abgabenbehörde gemäß § 269 Abs. 2 BAO) zu setzen und nach Maßgabe der Grundsätze der freien Beweiswürdigung nach § 167 BAO in Auseinandersetzung mit den bisherigen Verfahrensergebnissen und den Parteienvorbringen den entscheidungswesentlichen…

…in den Monaten Dezember 2022 und Jänner 2023 keine Familienbeihilfe für die beiden Kinder gewährt wurde. Darüber hinaus erteilte das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt gemäß § 269 Abs 2 BAO den Auftrag, ***X*** um Auskunft zu ersuchen, ob das Doppelresidenzmodell unter den im Scheidungsvergleich vom ***tt.2.2023*** vereinbarten Bedingungen im Jahr 2023 tatsächlich gelebt wurde…

…einer beantragten Erledigung der Beschwerde bzw. gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO des Vorlageantrags durch den Senat abgesehen werden, sprich dieses gemäß § 269 BAO eingeräumte Recht zunächst vom Berichterstatter ausgeübt werden kann. Das Absehen von der beantragten Befassung des Senates liegt im Ermessen und ist verfahrensökonomisch zweckmäßig. Eine Unbilligkeit…

…begründen nach § 292 Abs 1 ZPO den vollen Beweis dessen, was darin amtlich verfügt oder erklärt oder von der Urkundsperson bezeugt wird. Nach § 269 BAO haben im Beschwerdeverfahren die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden eingeräumt sind. Gemäß § 279 BAO hat das Gericht, außer in den Fällen…

…die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Gemäß § 269 Abs. 1 BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Gemäß § 161 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde…

…Bereich liegen, der der Lebenserfahrung entspricht und auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden ist. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Nach § 269 BAO haben im Beschwerdeverfahren die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Gemäß § 279 BAO hat außer in den Fällen…

…Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 23.9.2010,2010/15/0078). Nach § 269 BAO haben im Beschwerdeverfahren die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Gemäß § 279 BAO hat außer in den Fällen…

…am 16.3.2023 einen Vorlageantrag ein. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt den dazugehörigen Akten am 30.3.2023 dem Bundesfinanzgericht vor. Am 11.6.2025 fand gem § 269 BAO zur Erörterung der Sach- und Rechtslage ein Erörterungstermin statt. Im Zuge dessen wurde eine Entscheidung gem § 300 BAO in Erwägung gezogen. Mit E-Mail…

…Bundesfinanzgerichts vom 28.2.2023 wurde die gegenständliche Rechtssache der mit 1.1.2023 neu besetzten Senatsgerichtsabteilung 4013-1 zugewiesen. Am 29.1.2025 fand in ***Ort1*** ein Erörterungstermin gemäß § 269 Abs. 3 BAO in Anwesenheit des Berichterstatters, des Bf., seines Vertreters und der Behördenvertreter statt. Dabei wurde zu den einzelnen Beschwerdepunkten Folgendes festgehalten: 1. Dieser Beschwerdepunkt ist nicht…

…261 Abs 1 lit a BAO beschlussmäßig als gegenstandslos zu erklären. Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können die dem Verwaltungsgericht gemäß § 269 BAO eingeräumten Rechte zunächst vom Berichterstatter ausgeübt werden. Diesem obliegen auch zunächst […] Gegenstandsloserklärungen (§ 256 Abs 3, § 261), […] (vgl § 272 Abs 4…

…die Beschwerdevorentscheidung vom 11.7.2022 den erklärten Beträgen entsprochen? Eine Gegenüberstellung der erklärten und festgesetzten Beträge nach Aufwendungen und Kennzahlen gegliedert ist einzureichen. 3. Gemäß § 269 Abs. 2 BAO wird das Finanzamt beauftragt, zu ermitteln, inwieweit im Jahr 2019 zwischen der Beschwerdeführerin und dem Vater ihrer Tochter, ***9*** , in ***10*** ***11*** , ***12*** eine Lebensgemeinschaft…

…Tatbild, nämlich die Bereicherung des Gesellschafters ***2*** ***3*** zu Lasten der Körperschaft, nicht erfüllt. Im am 15. Juli 2024 am Bundesfinanzgericht stattgefundenen Erörterungstermin nach § 269 Abs. 3 BAO verzichtete die Beschwerdeführerin auf das Abhalten einer mündlichen Verhandlung nach § 274 Abs. 1 BAO . Übereinstimmend hielten die Verfahrensparteien fest, dass Herr ***2*** ***3*** für…

…dass der Bf. die Kosten für die Errichtung der Grabanlage durch den Steinmetzbetrieb getragen hat. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 269 Abs. 1 BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden…