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§ 260 7. Zurückweisung der Beschwerde

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§ 260 7. Zurückweisung der Beschwerde — BAO

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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40145097

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

(2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde.

Entscheidungen
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Rechtssätze
1

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    16. Oktober 1979

    Dem Vorsitzenden des Einigungsamtes kommt, wenn der bestellte Vorsitzende der Schlichtungsstelle ausscheidet, nur die Kompetenz zur Bestellung eines neuen Vorsitzenden der Schlichtungsstelle zu; zu einer Entscheidung des Regelungsstreites in der Sache selbst, sei es auch nur in Verfahrensfragen, ist er sachlich nicht zuständig.