…belangten Behörde ein. Datierend mit 26. Mai 2026 erließ die belangte Behörde die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2024. Darin wies sie die Beschwerde gemäß § 260 BAO als verspätet zurück. Datierend mit 29. Mai 2026 brachte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidung vom 26. Mai 2026 bei der belangten Behörde ein…

…eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gegen den ergangenen Körperschaftsteuerbescheid 2022 vom 29.11.2024…

…2018, b) Einkommensteuer 2012 bis 2018 sowie c) Anspruchszinsen 2012 bis 2018, allesamt ergangen zu Steuernummer ***BF1StNr1***, den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bezüglich der - im Falle einer verspäteten Einbringung zwingend auszusprechenden - Zurückweisung einer Beschwerde ist auf die diesbezüglich klare Regelung des § 260 BAO zu verweisen. Bezüglich der Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide konnte sich das BFG zum Einen auf die zitierte Rechtsprechung stützen, zum Anderen waren in freier Beweiswürdigung zu…

…Körperschaftsteuer Gruppe 2016 sowie 4.11.2019, betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger und Körperschaftsteuer Gruppe 2017 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…nach einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurde. 5 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde nach Durchführung eines Erörterungstermines gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurück. 6 Begründend führte das Bundesfinanzgericht aus, dass die strittige Einlage 2011 erfolgt sei. Diese sei vom Finanzamt nicht anerkannt worden und…

…Jahren unerledigten Veranlagungen der Jahre 2016 und 2017 Eventualanträge auf Berücksichtigung nur mehr eines Teiles der ursprünglich geltend gemachten Werbungskosten. II. Rechtliche Würdigung Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (lit. a) oder nicht fristgerecht eingebracht wurde…

…261 Abs. 2 BAO als gegenstandslos erklärt. II. Der Vorlageantrag vom 4.7.2019 wird hinsichtlich der Wiederaufnahmebescheide für die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2013 und 2014 gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO iVm § 264 Abs 4 lit e BAO als unzulässig zurückgewiesen. III. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…318.803,71 0,00 -318.803,71 - 2.904.814,93 2.586.011,22 Die Feststellungen zu den restlichen Beträgen ergeben sich aus den Entscheidungen RV/7103521/2019 und RV/7104714/2019. Rechtslage § 260 BAO lautet: 7. Zurückweisung der Beschwerde § 260.(1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht…

…Die Abgabenforderung wurde am 15.6.2023 auf dem Abgabenkonto ***BF1StNr2*** verbucht. Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde vom 6.9.2023 wurde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 13.10.2023 gem § 260 BAO zurückgewiesen. Am 6.11.2023 wurde in diesem Zusammenhang ein Vorlageantrag gestellt, der allerdings bis dato noch unerledigt ist. Da aber kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

…ausgeführt, dass es sich bei den angefochtenen Bescheiden mangels richtiger Adressierung um absolut nichtige Verwaltungsakte ("Nicht-Bescheide") handle. Es werde beantragt, die Beschwerde gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO mangels tauglicher Anfechtungsobjekte zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrige sich eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Die übrigen Ausführungen in diesem Mängelbehebungsschreiben betrafen das - hier nicht…

…der Antrag vom 1.4.2022 auf Gewährung von Familienbeihilfe ab April 2022 abgewiesen worden war, beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…gelesen". Gegen beide Bescheide hat die Bf. am 28.11.2023 - via FinanzOnline - Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 5.12.2023 hat das Finanzamt die beiden Beschwerden gemäß § 260 BAO zurückgewiesen, da diese nicht fristgerecht eingebracht worden seien. Dagegen stellte die Bf. am 6.12.2023 den Antrag, die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Das Bundesfinanzgericht…

…der Beschwerdevorentscheidung" gestellt worden sei. Grundsätzlich ist der belangten Behörde darin Recht zu geben, dass nur Beschwerden vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht werden können (§ 260 Abs 2 BAO), auf Vorlageanträge ist dies nicht anzuwenden (vgl zB VwGH 26.6.1990, 89/14/0122; BFG 15.10.2015, RV/7102053/2015). Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages konnte…

…abläuft. (5) Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge auf Verlängerung der Frist des § 85 Abs. 2 bei Mängeln von Beschwerden. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde . Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 BAO…

…ausgeführt, dass es sich bei den angefochtenen Bescheiden mangels richtiger Adressierung um absolut nichtige Verwaltungsakte ("Nicht-Bescheide") handle. Es werde beantragt, die Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mangels tauglicher Anfechtungsobjekte zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrige sich eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Die übrigen Ausführungen in diesem Mängelbehebungsschreiben betrafen das - hier nicht…

…E-Mail im Geltungsbereich der BAO verwiesen und folglich die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 28.11.2022 beantragt. II. Rechtliche Erwägungen 1. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind…

…2023 gegen den Bescheid ***FA*** vom 12. Jänner 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Vorlageantrag vom 21. August 2023 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 BAO als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie…

…97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. § 260 Abs 1…

…ausgeführt, dass es sich bei den angefochtenen Bescheiden mangels richtiger Adressierung um absolut nichtige Verwaltungsakte ("Nicht-Bescheide") handle. Es werde beantragt, die Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mangels tauglicher Anfechtungsobjekte zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrige sich eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Die übrigen Ausführungen in diesem Mängelbehebungsschreiben betrafen das - hier nicht…

…wurde über Rücksprache des Bundesfinanzgerichts vom Finanzamt bestätigt (e-mail vom 20.03.2025 und angeschlossene postalische RSb-Übernahmebestätigung). 2. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung 1. Nach § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde…

…Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Für Vorlageanträge ist gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden. Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO…

…worden. Der Fristenlauf habe somit am 07.07.2023 begonnen, das Rechtsmittel sei fristgerecht eingebracht worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.08.2023 wies das FAÖ die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurück und begründete dies damit, dass der Zurückweisungsbescheid betreffend den Antrag gemäß § 294 Abs. 4 BAO am 09.03.2023 mit finanzonline elektronisch in der Databox…

…eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im Zuge der Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer…

…2009 II. Der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) vom 12. Jänner 2018 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit…

…der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. (4) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. § 260. (1) BAO lautet: Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht…

…Bescheid des ***FA*** vom 5. Februar 2024 betreffend Gebühren für Eingaben im Bauverfahren, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 16. April 2024 wird gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO iVm § 264 Abs 4 lit e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…gegen die gemäß § 295a BAO abgeänderten Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 21.11.2022 betreffend Einkommensteuer 2019 und 2020, beschlossen: I. Die Beschwerden werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…Februar 2011 betreffend Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Berufung (heute: Beschwerde) vom 22. Februar 2011 betreffend Umsatzsteuer sowie Feststellung von Einkünften für 2008 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Dem Umsatzsteuerbescheid 2008 und dem Bescheid betreffend Feststellungen von Einkünften für das Jahr 2008 fehlt der Bescheidcharakter. Eine ordentliche Revision an…

…2023 bei der belangten Behörde ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. November 2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 gemäß § 260 BAO als verspätet zurück. Die Zustellung erfolgte am 15. November 2024 auf postalischem Wege an den Beschwerdeführer. Mit Eingabe vom 16. November 2024 brachte der Beschwerdeführer…

…Beschwerdeführer zuzustellen. Da die Rechtssache aufgrund der vorgelegten Unterlagen entscheidungsreif ist, verzichtet der Beschwerdeführer ausdrücklich auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung." Rechtliche Beurteilung: Rechtslage: Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. § 283 Abs. 1 BAO bestimmt: Gegen…

…Antrages auf Familienbeihilfe vom 04. Oktober 2023 für den Zeitraum 07/2020 bis 02/2022 für das Kind ***K***: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig und können somit gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 260 Abs 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Nach § 245 Abs 1 BAO…

…die Möglichkeit eingeräumt, zu dieser Verspätung Stellung zu nehmen (Zustellung des Vorhaltes laut Zustellnachweis am 14.3.2025). Der Bf. hat sich dazu nicht geäußert. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Diese Bestimmung ist sinngemäß für Vorlageanträge anzuwenden ( § 264 Abs. 4 lit. e…

…Voraussetzung gestellter Vorlageantrag ist als unzulässig zurückzuweisen (vgl Ritz, BAO 6 , § 264 Tz 17 unter Hinweis auf BFG 3.8.2016, RV/7103611/2016 ). Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Nach § 264 Abs 4 lit e…

…15. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. März 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. August 2023 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, SVNR ***1***, Steuernummer ***2***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. März 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig eingebracht wurde ( § 260 Abs. 1 lit. a BAO ). Eine Bescheidbeschwerde ist ua. unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität (vgl. Ritz, BAO 7 , § 260 Tz. 5). Gemäß § 78 Abs. 3 BAO haben Personen die Rechtsstellung einer Partei dann und insoweit, als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie…