zu dieser Berufsvertretung zuerkennt. Die beiden Begriffe "einer gesetzlichen Berufsvertretung angehören" und "Mitglied einer gesetzlichen Berufsvertretung sein" sind somit ident. Während die Bestimmungen des § 263 BAO keine Einschränkungen bezüglich der zu entsendenden Personen enthalten, außer daß sie im jeweiligen Bundesland wohnhaft sein müssen, und sich aus den §§ 263, 264…

…die Bescheidbeschwerde mit Bericht vom 21. März 2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Rechtliche Beurteilung. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig ergangen, da gemäß § 263 Abs. 1 lit. b BAO die Entscheidung, dass eine Bescheidbeschwerde als zurückgenommen zu erklären ist, als Beschwerdevorentscheidung und nicht als Bescheid zu ergehen hat. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. III…

möglich. Erst die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung kann in das Eigentumsrecht eingreifen. Über die Zusammensetzung der Berufungssenate ist im {Bundesabgabenordnung § 263, § 263 BAO} hinsichtlich des dritten entsendeten Mitgliedes nur normiert, daß es der gesetzlichen Berufsvertretung des Berufungswerbers angehören soll; die Regelung ist keine zwingende. Zum Umsatzsteuerrecht haben Lehre…

…für Finanzen nicht erfüllt. b) Diesen Ausführungen ist folgendes zu erwidern: Die Bedenken gegen die Entsendung von Mitgliedern der Berufungssenate durch die gesetzlichen Berufsvertretungen (§263 Abs2 BAO) gründen sich - wie das Zitat erweist - einerseits darauf, daß das B-VG im Bereich der Verwaltung keine "entsendeten" Organwalter kenne (Art20 spricht nur von "gewählten…

…der Beschwerde ausgesprochen worden, wird auf die in einem obiter dictum ausführlich dargelegten, rechtlichen Ausführungen in BFG 17.04.2026, RV/7102978/2025 , verwiesen. Die mit § 263 Abs 1 BAO vorgegebene Reihenfolge der Entscheidung ist verpflichtend einzuhalten. Der Spruch einer Beschwerdevorentscheidung kann nur entweder auf Zurückweisung oder Abweisung der Beschwerde lauten (sofern eine Stattgabe ausscheidet…

…Der Wasserverbrauch habe nichts mit einem "normalen" Verbrauch zu tun. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. April 2024 wurde die Beschwerde vom 5. März 2024 gemäß § 263 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für das Jahr 2021 bis längstens 31. Dezember 2022 einzubringen…

…die Abgabenbescheide wurde mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 28. Juli 2025 als unbegründet abgewiesen. Die zentrale Hauptwirkung einer Beschwerdevorentscheidung besteht in der vollwertigen Verfahrensbeendigung (vgl. § 263 Abs. 3 BAO ). Diese erfolgt aber unter der auflösenden Bedingung, dass nicht innerhalb der Monatsfrist ein Vorlageantrag eingebracht wird und die Beschwerde von der Einbringung des Vorlageantrages an…

…der geforderten Höhe sei ihr nicht möglich, weil die Beträge nicht mehr verfügbar seien. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.10.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde gem § 263 BAO ab. Zusätzlich zur Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass sich aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ergebe…

…Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. § 263 Abs. 2 BAO bestimmt, dass in der Beschwerdevorentscheidung auf das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) hinzuweisen ist (Rechtsbelehrung). Nach § 263 Abs. 3 BAO wirkt eine…

…noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären, so ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ( § 263 BAO ). Die Entscheidungsbefugnis des Zollamtes umfasst somit die (ersatzlose) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, die Abweisung der Beschwerde und die Abänderung des angefochtenen Bescheides. Eine Aufhebung als…

…nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Gemäß § 263 Abs. 1 BAO ist in der Beschwerdevorentscheidung der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Gemäß § 9 Abs. la GAG hat…

…die Beschwerde der mitbeteiligten Partei wieder unerledigt. 32 Mit neuerlicher Beschwerdevorentscheidung vom 2. März 2022 erledigte das Finanzamt die Beschwerde gemäß § 263 Abs. 1 BAO durch Abänderung des Bescheids vom 22. Juni 2021. Dagegen wurde ein Vorlageantrag nicht gestellt. 33 Die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 29. September…

Eine Erklärung der Beschwerde als zurückgenommen (§ 263 Abs. 1 lit. b BAO; § 278 Abs. 1 lit. b BAO) sieht das VwGVG für Entscheidungen des VwG nicht vor. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das VwG…

…Bescheide über Bescheidbeschwerden, die als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnen sind (Ritz/Koran, BAO 7 , § 262 Rz. 2; VwGH 19.12.2019, Ra 2019/16/0186 ). Gemäß § 263 Abs. 3 BAO wirkt eine Beschwerdevorentscheidung wie ein Beschluss ( § 278 BAO ) bzw. ein Erkenntnis ( § 279 BAO ) über die Beschwerde. Eine meritorische Beschwerdevorentscheidung tritt an die Stelle…