§ 138 — BAO | GesetzeFinden.at

§ 2 EDTV · EDTV · Elektronische Übermittlung von Erledigungen und Anbringen mittels elektronischem Dateitransfer

§ 2 Erledigungen

…im Wege des elektronischen Dateitransfers vorzunehmen: 1. Aufforderungen zur Erläuterung und Ergänzung von Anbringen sowie zum Beweis der Richtigkeit bzw. zur Glaubhaftmachung gemäß § 138 Abs. 1 BAO, 2. Aufforderungen zur Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren, Schriften und Urkunden gemäß § 138 Abs. 2 BAO, 3. Aufforderungen zur Vorlage von Urkunden…

DBA-Entlastungsverordnung

§ 1

…der Quelle). Der Vergütungsschuldner ist in diesem Fall verpflichtet, die Richtigkeit der Unterlassung oder Einschränkung des Steuerabzuges zu beweisen oder nach Maßgabe des § 138 BAO glaubhaft zu machen.…

RV/4100171/2019—BFG Entscheidung

16. September 2024

…die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und…

B75/76—VfGH Rechtssatz

11. Juni 1977

Nach § 138 BAO haben die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln auf Verlangen der Abgabenbehörde den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu…

Beschwerde über Einkommensteuerbescheid 2022: Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen—BFG Entscheidung

RV/7101693/202431. Januar 2025

…im Zuge der ArbeitnehmerInnenveranlagung für 2020 nachgewiesen worden sei und daher die Anforderung von Nachweisen für 2022 gesetzlich nicht gedeckt und schikanös sei. Gem § 138 BAO hat auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabenpflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie…

Beschwerde gegen Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen unvollständiger Unterlagen—BFG Entscheidung

RV/6100513/201907. Januar 2025

…Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Gemäß § 138 Abs 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu…

RV/1100517/2018—BFG Entscheidung

15. April 2025

…Beweismittelbeschaffungs- und Vorsorgepflicht umfasse (vgl. Ritz, BAO 6 § 115, Tz 10), Nachweise für den Geldfluss vorgelegt hätten werden müssen. Eine Glaubhaftmachung sei gemäß § 138 Abs. 1 BAO dann ausreichend, wenn dem Abgabepflichtigen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden könne. Eine Unzumutbarkeit der Beweisführung über die Herkunft der in den Betrieb…

RV/5100806/2017—BFG Entscheidung

19. September 2024

…1 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Nach § 138 BAO haben die Steuerpflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern, zu ergänzen und dessen Richtigkeit zu beweisen. Erhöhte…

RV/4100212/2023—BFG Entscheidung

11. April 2025

…und wahrheitsgemäß offenzulegen ( § 119 Abs 1 BAO ). Kann in einem Verfahren ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung ( § 138 Abs. 2 BAO ). Nach § 184 Abs. 1 BAO sind die Bemessungsgrundlagen zu schätzen soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann. Die…

Beschwerde gegen Zwangsstrafe wegen unvollständiger Unterlagenvorlage—BFG Entscheidung

RV/6100512/201902. Januar 2025

…Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Gemäß § 138 Abs 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu…

RV/7100685/2018—BFG Entscheidung

26. September 2024

…in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) dazu verhalten ist, die Richtigkeit der in seinen Anbringen dargetanen Umstände zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen (§ 138 BAO). Aus dem neuerlichen Beweisantrag vom 26. September 2024, der im Übrigen per E-Mail eingebracht wurde, ergeben sich keine Auswirkungen auf das gegenständliche Verfahren. Die…

Verdeckte Ausschüttungen und steuerliche Rückstellungen bei einer GmbH—BFG Entscheidung

RV/7100932/202217. Dezember 2024

…kann keine Umstände erkennen, die auf die Ernstlichkeit der Rückzahlungsabsicht (Rückforderungsabsicht) der in den Streitzeiträumen gewährten Beträge schließen lassen. Die Beschwerdeführerin wird daher gemäß § 138 BAO aufgefordert, binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zur Beseitigung von Zweifeln die Richtigkeit der Behauptung der Rückzahlungsabsicht (Rückforderungsabsicht) der in den Streitzeiträumen gewährten Beträge…

RV/2100032/2024—BFG Entscheidung

07. November 2024

…wurde. Das Bundesfinanzgericht hat gemäß § 269 Abs. 1 BAO im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Nach § 138 BAO hat der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigsten glaubhaft zu machen (VwGH…

B230/74—VfGH Rechtssatz

05. März 1975

Die Bestimmungen des {Bundesabgabenordnung § 138, § 138 BAO} über die Beweislast enthalten keine Überbürdung auf den Abgabenpflichtigen, die mit der im Abgabenverfahren gemäß {Bundesabgabenordnung § 115, § 115 BAO} geltenden Offizialmaxime unvereinbar wäre…

RV/7103329/2024—BFG Entscheidung

07. Januar 2025

…Dienstauto zur Verfügung gestellt. Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen. Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß § 138 BAO nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen. Ist nach den Umständen des Einzelfalles der Beweis nicht zumutbar, genügt die Glaubhaftmachung. Sie…

RV/4100180/2024—BFG Entscheidung

16. September 2024

…weitaus überwog. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut sind demnach zwei Voraussetzungen - nämlich Werbungszweck und erhebliches Überwiegen der betrieblichen/beruflichen Veranlassung - nachzuweisen, eine bloße Glaubhaftmachung gemäß § 138 Abs. 1 BAO oder gar bloße Behauptungen genügen hingegen nicht. Es ist vielmehr darzulegen und zu beweisen, welches konkrete Rechtsgeschäft im Rahmen zB der Bewirtung zu welchem Zeitpunkt…

Einkommensteuer 2021: Abweisung der Beschwerde eines ungarischen Staatsbürgers bezüglich Pendlerpauschale und Pendlereuro—BFG Entscheidung

RV/1100056/202416. Januar 2025

…Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß sein. Gemäß § 138 BAO haben die Steuerpflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie…

RV/5101458/2017—BFG Entscheidung

15. Oktober 2024

…Beweispflichten dahingehend reduziert zu sehen, dass kein "technischer Beweis" im Sinne der BAO mehr erforderlich sei, sondern eine Glaubhaftmachung bestimmter Verhältnisse im Sinne des § 138 BAO sowie die indirekte Beweisführung ausreiche (vgl. z.B. VwGH 30.09.1998, 93/13/0181 oder 04.11.1998, 93/13/0196 ). Der VwGH habe außerdem ausdrücklich festgehalten, dass aus…

RV/2100627/2024—BFG Entscheidung

02. April 2025

…Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind zwar grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen. Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß § 138 BAO nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (VwGH 17.02.2021, Ra 2020/13/0090 , mwN). Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2…

Ra 2023/15/0066—VwGH Entscheidung

09. Oktober 2024

…der Quelle). Der Vergütungsschuldner ist in diesem Fall verpflichtet, die Richtigkeit der Unterlassung oder Einschränkung des Steuerabzuges zu beweisen oder nach Maßgabe des § 138 BAO glaubhaft zu machen. § 2. (1) Die Abkommensberechtigung des ausländischen Einkünfteempfängers kann dem Grunde nach durch eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung unter…

RV/5100204/2024—BFG Entscheidung

25. Oktober 2024

…Steuerpflichtige hinsichtlich dieser Wirtschaftsgüter bloß auf die Grundausstattung eines Haushalts zugreifen kann; zur Ausmessung des Nutzungsanteils kann dann auf eine Schätzung zurückgegriffen werden. Nach § 138 BAO haben Steuerpflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann…

RV/7100212/2024—BFG Entscheidung

16. Oktober 2024

…August 2000, 94/13/0259)." Das Vorliegen der Voraussetzungen muss vom Steuerpflichtigen für jede einzelne Aufwendung nachgewiesen werden; eine bloße Glaubhaftmachung im Sinn des § 138 Abs. 1 BAO, dass die Aufwendungen dem Werbungszweck gedient haben, reicht nicht aus (vgl. VwGH 24.2.2010, 2006/13/0119). Die bloße Vorlage von Restaurantrechnungen (vgl. VwGH 10.9.1998, 96…

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten—BFG Entscheidung

RV/2100870/202503. Juni 2026

…des geltend gemachten Auslandssachverhaltes (Pflegebedürftigkeit des Vaters in Ungarn, Familienheimfahrten nach Ungarn) trifft die Bf. gemäß § 115 Abs. 1 zweiter Satz BAO und § 138 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht, der sie nicht nachgekommen ist. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Doppelte Haushaltsführung Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988…

Nachweise betreffend Geltdenmachung von Werbungskosten und Sonderausgaben sowie betreffend des Familienbonus Plus fehlen—BFG Entscheidung

RV/1100162/202210. Juni 2026

…oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen. In Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht haben die Abgabepflichtigen gemäß § 138 Abs. 1 BAO auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein…

Werbungskosten eines Universitätsprofessors vor und nach seiner Emeritierung—BFG Entscheidung

RV/7101379/201811. Juni 2026

…er diese Tage verbrachte. Sofern die Berücksichtigung höherer Werbungskosten anstelle der in Betracht kommenden Werbungskostenpauschbeträge begehrt wird, sind sämtliche Werbungskosten über Verlangen gemäß §§ 138, 161 BAO nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl VwGH 26.7.2007, 2006/15/0111 ; 6.3.1985, 84/13/0253…

Abzugsfähigkeit von Werbungskosten—BFG Entscheidung

RV/7101300/202608. Mai 2026

…beinahe) gänzliche betriebliche bzw berufliche Veranlassung erbringt (vgl VwGH 27.1.2011, 2010/15/0197 ). Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß § 138 BAO bzw § 161 BAO nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125 ; 22.12.2011, 2008/15/0164…

1. Nichtanerkennung von Aufwendungen für Arbeitsmittel als Werbungskosten sowie von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben 2. Nichtberücksichtigung von Unterhaltsleistungen —BFG Entscheidung

RV/1100294/202419. Mai 2026

…oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen. In Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht haben die Abgabepflichtigen gemäß § 138 Abs. 1 BAO auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein…

kein Nachweis bzw keine Glaubhaftmachung von Werbungskosten—BFG Entscheidung

RV/3100183/202604. Mai 2026

…als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen (bei nichtselbständigen Einkünften insbesondere im Rahmen des Veranlagungsverfahrens nach § 41 EStG) aber über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß §§ 138, 161 BAO nach Art und Umfang nachweisen oder wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen (VwGH 17.12.1996, 92/14/0176 ). Im gegenständlichen Fall konnte der Bf…

Doppelwohnsitz und Familienheimfahrten—BFG Entscheidung

RV/5100622/202518. März 2026

…Nachweise der Offenlegungspflicht nach § 119 BAO nicht entsprochen. Insoweit trete die Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde in den Hintergrund und erhöhe sich die Mitwirkungspflicht nach § 138 BAO . Aufgrund der Wurzeln der Sachverhaltselemente im Ausland und im höchstpersönlichen Bereich bestehe auf Seiten der Beschwerdeführerin eine erhöhte Mitwirkungs-, Beweisvorsorge- und Beweisbeschaffungspflicht. Den von ihr…

Pendlerpauschale—BFG Entscheidung

RV/7102258/202516. April 2026

…Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen. Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gem. §§ 138 , 161 BAO nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. zB VwGH 26.07.2007, 2006/15/0111 , uHa Vorjudikatur). §…

Heranziehung des zur Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnsitzes für die Berechnung des Pendlerpauschales—BFG Entscheidung

RV/5100773/202501. April 2026

…Haus seiner Eltern zur Verfügung steht und er weder Miet- oder Betriebskosten trägt. Diesbezüglich wird auch auf die unter Punkt 3.1 getroffenen Ausführungen zu § 138 BAO bzw die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten verwiesen. Die Feststellungen hinsichtlich der Entfernung zwischen der Adresse des Arbeitgebers in der Adr AG und der österreichischen Wohnadresse…

Schätzung der Betriebsausgaben (KfZ-Kosten) einer Zeitungszustellerin—BFG Entscheidung

RV/5100339/202011. März 2026

…ist weit zu sehen; auf die Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit kommt es grundsätzlich nicht an ( Jakom/Ebner/Marschner EStG, 2025, § 4 Rz 272). Gemäß § 138 Abs 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu…

Alleinerzieherabsetzbetrag—BFG Entscheidung

RV/3100013/202407. April 2026

…14/0247 ). Es handelt sich um Tatsachen, bei deren Beweisbarkeit der Abgabepflichtige vorsorglich wirken kann (VwGH 12.6.1990, 89/14/0173 ; Ritz/Koran, BAO 8 § 138 BAO Rz. 1). Die Abgabenbehörde trägt die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei…

Werbungskosten einer Volksschullehrerin—BFG Entscheidung

RV/7100374/202423. März 2026

…beinahe) gänzliche betriebliche bzw berufliche Veranlassung erbringt (vgl VwGH 27.1.2011, 2010/15/0197 ). Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß § 138 BAO bzw § 161 BAO nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125 ; 22.12.2011, 2008/15/0164…

Keine Aufwendungen (WK, SA, Fabo+, UAB usw) ohne Nachweis der Zahlungen—BFG Entscheidung

RV/3100121/202602. März 2026

…Missionswerke Österr.). 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus den in Klammer angeführten Unterlagen und aufgrund folgender Überlegungen: 1. Zunächst ist vorauszuschicken: Nach § 138 BAO haben Steuerpflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann…

Kein Unterhaltsabsetzbetrag für volljährige Kinder mangels Nachweis der Unterhaltsverpflichtung und ohne Bezug von Familienbeihilfe—BFG Entscheidung

RV/7102296/202513. Februar 2026

…oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. § 138 Abs 1 BAO sieht vor, dass die Abgabenpflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu…

1. Vorliegen vom Betriebsausgaben und Frage, ob ein Vorsteuerabzug berechtigt ist 2. Ausgaben für Mobiltelefon, Werkzeuge, Digitalkamera und Mitarbeiterverpflegung, Leasingaufwand—BFG Entscheidung

RV/7102623/202016. Februar 2026

…Auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen konnte das Bundesfinanzgericht nicht feststellen, dass die gekürzten Aufwendungen eine betriebliche Veranlassung hatten (vgl. auch dazu die Bestimmung des § 138 BAO und die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung) bzw. das diese unternehmerischen Zwecken dienten. Leasingkosten Die Leasingvorauszahlung ergibt sich aus dem aktenkundigen Einzahlungsbeleg vom 5. August…

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, Indexierung Familienbonus Plus—BFG Entscheidung

RV/7100242/202122. Januar 2026

…Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen ." § 138 BAO lautet: " (1) Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung…

Familienbeihilfe – Auslandsstudium – ständiger Aufenthalt im Ausland – Haushaltszugehörigkeit zur Großmutter—BFG Entscheidung

RV/7101568/202426. Januar 2026

…Anbringen zur Beseitigung von Zweifeln zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ein Beweis nicht zugemutet werden, genügt die Glaubhaftmachung ( § 138 Abs 1 BAO ), wobei ein bloßes Vorbringen ohne entsprechende Unterlagen regelmäßig nicht ausreicht (vgl zB VwGH 24.02.2004, 99/14/0247 ). Kommt die Partei dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur…

Anerkennung von Werbungskosten eines Sportlehrers—BFG Entscheidung

RV/2100129/202428. Januar 2026

…idF BGBl I 2014/13: Regelt nicht abzugsfähige Aufwendungen, insbesondere jene der privaten Lebensführung, selbst wenn sie beruflich veranlasst erscheinen, sowie unangemessen hohe Aufwendungen. § 138 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung): Statuiert die Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen. Auf Verlangen der Abgabenbehörde sind Anbringen zu erläutern, zu ergänzen und deren Richtigkeit ist zu beweisen. 3.1.2…

Rückverweise