§ 62

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 § 62

(1) Wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können Bescheide sowohl schriftlich als auch mündlich erlassen werden.

(2) Der Inhalt und die Verkündung eines mündlichen Bescheides ist, wenn die Verkündung bei einer mündlichen Verhandlung erfolgt, am Schluß der Verhandlungsschrift, in anderen Fällen in einer besonderen Niederschrift zu beurkunden.

(3) Eine schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides ist den bei der Verkündung nicht anwesenden und jenen Parteien zuzustellen, die spätestens drei Tage nach der Verkündung eine Ausfertigung verlangen; über dieses Recht ist die Partei bei Verkündung des mündlichen Bescheides zu belehren.

(4) Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden kann die Behörde jederzeit von Amts wegen berichtigen.

Entscheidungen
12

1Ob2191/96d—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird im Umfang der Abweisung des Rentenbegehrens (lit.b des Ersturteils) als Teilurteil bestätigt. Im übrigen, somit im Ausspruch über das Leistungs (lit.a des Ersturteils) und das Feststellungsbegehren (lit.c des Ersturtei…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.1.1985 Bediensteter der Beklagten. Seit 1.1.1987 war er dort in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis tätig. Er war Prüfer des Kontrollamts der Landeshauptstadt Salzburg. Vor der auf den 12.3.1989 anberaumten Salzburger Landtagswahl erschien im De…

Rechtliche Beurteilung

Der Kläger dehnte in der Verhandlungstagsatzung vom 7.9.1994 (AS 277) sein Begehren dahin aus, daß die Beklagte ferner schuldig sei, „dem Kläger ab 1.1.1994 eine monatliche Zusatzrente im jeweiligen Ausmaß des Differenzbetrags zwischen fiktivem Aktivbezug und tatsächlicher Pension laut Bescheid vom …

6Ob162/64—OGH Entscheidung

10. Juni 1964

Spruch

Das "Verlangen", die Dienst- oder Naturalwohnung zu räumen, muß in Bescheidform (schriftlich oder telegraphisch) ergehen; Dienstrechtsmandat genügt nicht. Entscheidung vom 10. Juni 1964, 6 Ob 162/64. I. Instanz: Bezirksgericht Leibnitz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.…

Text

Das Erstgericht wies das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, die im Parterre des Hauses in L., M.-Straße 16, rechts nordseitig gelegene, aus 2 Zimmern, 3 Kabinetten, Küche, Vorraum, Gang, Bad und Klosett samt Zugehör bestehende Wohnung zu räumen und der klagenden Partei geräumt zu übergeben, m…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Gemäß § 23 (3) GÜG. (BGBl. Nr. 22/1947 in der derzeit geltenden Fassung) hat der Beamte auf Verlangen der Dienstbehörde die Dienst- oder Naturalwohnung innerhalb der ortsüblichen Frist zu räumen, wenn sein Dienstverhältnis aufgelöst wird, eine Änderung seiner Dienstverwendung ei…

10ObS386/90—OGH Entscheidung

29. Januar 1991

Spruch

1. Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben, soweit sie das Klagebegehren betreffen, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der Klägerin die einbehaltenen Beträge an Ausgleichszulage binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Ers…

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei und von einem jugoslawischen Versicherungsträger eine Pension. Die jugoslawische Pension wird auf ein Konto der Klägerin bei einer jugoslawischen Kreditunternehmung überwiesen. Die beklagte Partei setzte die der Klägerin im Monat ge…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist teilweise berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat schon in der Entscheidung SSV-NF 3/9 = ZAS 1990/10 ausgesprochen, daß der Versicherungsträger berechtigt, aber auch verpflichtet ist, eine Leistung zunächst als Vorschuß zu erbringen, wenn der Sachverhalt, der für die Erlassung des B…

1Ob2191/96d—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

5Ob512/86—OGH Entscheidung

11. Februar 1986

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.069,75 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 240,- S an Barauslagen und 257,25,- S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: Im Verfahren 5 Cg 171/84 des Erstgerichtes begehrte der Kläger Alfred F***, seinen Nachbarn Alois B*** schuldig zu erkennen, auf seinem Grundstück in Linz, Am Steinbühel 27 a jede Lärmerzeugung, insbesondere durch den nicht genehmigten Gebrauch von Verstärkeranlagen, soweit dadurch das …

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist im Hinblick auf den Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes und den Umstand, daß es sich um einen verfahrensbeendenden Beschluß handelt (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) zulässig, aber nicht berechtigt. In seinem Rekurs beharrt der Kläger auf dem Standpunkt, das Erkenntnis des Verwaltungsgeric…

4 Ob 21/84—OGH Entscheidung

26. Juni 1984

4Ob103/83—OGH Entscheidung

23. Oktober 1984

Spruch

Die Kündigung eines begünstigten Invaliden ist nur dann rechtswirksam, wenn im Zeitpunkt der Kündigungserklärung ein rechtskräftiger Zustimmungsbescheid des Invalidenausschusses vorliegt OGH 23. 10. 1984, 4 Ob 103/83 (LG Linz 12 Cg 4/83; ArbG Linz 2 Cr 68/81)…

Text

Der Kläger ist seit 1. 10. 1940 bei der beklagten Versicherungsgesellschaft beschäftigt; seit 1952 ist er provisorischer, seit 1953 definitiver Leiter der Landesdirektion Linz der beklagten Partei. Dem Arbeitsverhältnis liegt der Dienstvertrag vom 1. 1. 1969 sA I zugrunde. Der § 11 des Dienstvertra…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Als teilweise aktenwidrig rügt der Kläger die Feststellungen der Vorinstanzen über die seiner Kündigung vorangegangenen telefonischen Kontakte zwischen dem Obmann des Betriebsrates der Filialdirektion Linz, Erich N, und dem Obmann des Zentralbetriebsrates, Walter K, bei welchen …

§§ 190 ZPO., 62 AVG.: Der Bescheid einer Verwaltungsbehörde muß, um das Gericht zu binden, entweder schriftlich erlassen oder doch beurkundet sein. Entscheidung vom 15. Juni 1949, 1 Ob 195/49. I. Instanz: Bezirksgericht Eisenstadt; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Text

Der Kläger begehrte in der Klage die Räumung des von ihm gemieteten Geschäftslokales mit der Behauptung, die Beklagte habe es widerrechtlich besetzt. Die Beklagte hat unter anderem eingewendet, sie benütze das Geschäftslokal auf Grund einer Einweisung der Stadtgemeinde E. vom 3. September 1945. Da…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Hinsicht ist grundsätzlich zu bemerken, daß das Gericht nur an rechtskräftige Verwaltungsbescheide gebunden ist. Das ergibt sich ganz klar aus § 190 ZPO., wonach das Gericht sein Verfahren auf so lange Zeit zu unterbrechen hat, bis eine rechtskräftige En…

Rechtssätze
9

RS0105554—OGH Rechtssatz

25. Juni 1996·1 Entscheidung

Jedenfalls bei den von einem monokratischen Organ erlassenen Bescheiden ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs der Zustellzeitpunkt und nicht das Datum des Bescheids maßgeblich, sodaß auch die zwischen Unterfertigung eines Bescheids und dessen Zustellung eingetretene Änderung der Rechtslage im allgemeinen zu berücksichtigen ist

AVG §56

AVG §62

RS0049514—OGH Rechtssatz

10. Juni 1964·1 Entscheidung

a) Von einer rechtswirksamen Erlassung eines Bescheides kann nicht gesprochen werden, wenn die mündliche Verkündung des Bescheides und dessen Inhalt entgegen der Vorschrift des § 62 Abs 2 AVG 1950 nicht in der Verhandlungsschrift beurkundet worden ist; in einem solchen Fall liegt kein rechtswirksamer Akt vor. b) Auf eine solcherart mündlich erteilte Bewilligung (zB Baubewilligung) kann sich daher niemand berufen. VwGH vom 19.12.1961, Zl 2092/60; Veröff: ÖA 1962,125

AVG §62 Abs2

RS0049512—OGH Rechtssatz

29. Januar 1991·1 Entscheidung

§ 62 Abs 1 bis 3 AVG, der die Erlassung eines mündlichen Bescheides regelt, ist im § 357 Abs 1 ASVG nicht angeführt und gilt daher für das Verfahren vor den Versicherungsträgern nicht. Mündliche Bescheide dürfen daher in diesem Verfahren nicht erlassen werden.

AVG §62 Abs1

AVG §62 Abs2

AVG §62 Abs3

RS0049510—OGH Rechtssatz

25. Juni 1996·3 Entscheidungen

Schriftliche Bescheide sind erst im Zeitpunkt erlassen, ab dem eine rechtswirksame Zustellung vorliegt.

AVG §62 Abs1

RS0049508—OGH Rechtssatz

23. Oktober 1984·2 Entscheidungen

Ein nur schriftlich erlassener Bescheid wird erst mit seiner Zustellung an die Parteien wirksam. Die Kündigung eines Invaliden, die der Zustimmung des Invalidenausschusses beim Landesarbeitsamt bedarf, ist daher erst nach Zustellung des zustimmenden Bescheides und nicht schon nach seiner Erlassung möglich, sofern der Bescheid nicht mündlich verkündet wurde.

AVG §62

RS0037172—OGH Rechtssatz

27. September 1950·1 Entscheidung

Die Errichtung eines Inventars über Möbel stellt noch keine Verfügung dar (Erkenntnis des VerfGH vom 19.03.1949, Z B 241/48, EvBl 1949,303). Eine solche Verfügung muß, um einen die Gerichte bindenden Bescheid darzustellen, entweder schriftlich erlassen oder doch schriftlich beurkundet sein (SZ 22/92).

AVG §62

ZPO §190 D11