Zur Schadenshöhe nach § 921 ABGB.…

Informationen zu § 921 ABGB Hier zur Differenzanspruch; Austauschanspruch nur bei § 920 ABGB…

Informationen zu § 920 ABGB Verweisungen: Hier auch Austauschanspruch; Differenzanspruch nur bei § 921 ABGB Zur Frage der Unmöglichkeit der Leistung siehe bei § 1447 ABGB…

Nach § 921 ABGB kann der vertragstreue Teil vor allem die eigene Leistung zurückverlangen (vgl Gschnitzer in Klang IV, 496; HS 3146).…

Der Zurücktretende hat nach § 921 ABGB Anspruch auf Ersatz des durch die verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens. Der wegen Nichterfüllung gebührende Schadensersatz umfaßt neben dem Differenzanspruch auch Auslagen, die dem Zurücktretenden im…

Ist kein Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses nach § 921 ABGB gegeben, weil der Wert der Leistung, mit welcher der vertragsbrüchige Teil im Verzug ist, den der Gegenleistung übersteigt, so kann der vertragstreue Teil, der zurückgetreten…

Im Fall verschuldeten Verzuges bei einem Fixgeschäft (§ 919 ABGB), kommt nur ein auf das Erfüllungsinteresse gerichteter Schadenersatzanspruch gemäß § 921 ABGB in Betracht, wobei dem Geschädigten jene Nachteile zu ersetzen sind, die ihm durch die verschuldete Nichterfüllung entstanden sind.…

nichts anders dar als einen Anwendungsfall des § 1435 ABGB. Der aus ihm abgeleitete Anspruch unterliegt, anders als der aus dem ersten Satz des § 921 ABGB abgeleitete Differenzanspruch, grundsätzlich der dreißig jährigen Verjährung, ebenso wie alle anderen Kondiktionen, Verwendungsansprüche und Bereicherungsansprüche. § 1486 Z 1 ABGB wäre nur dann anwendbar, wenn…

ihm gemäß § 918 ABGB zustehenden Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hätte. Es bestehen daher keine Bedenken dagegen, auf die einverständlich erfolgte Vertragsauflösung die Bestimmung des § 921 ABGB anzuwenden.…

…wenn ihn der Unterhaltsberechtigte grundlos verlasse. Die Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall sei weit zutreffender als die der Bestimmungen der §§ 1447 und 921 ABGB. Der § 1447 ABGB. gelte bei zufälliger Unmöglichkeit der Erfüllung, nicht aber bei Vertragsvereitlung. Diese gesetzliche Bestimmung verpflichte nur zur Rückgabe des Erhaltenen, nicht aber…

Zur Berechnung des Schadenersatzanspruches im Sinne des § 921 ABGB bei vertragswidriger vorzeitiger Auflösung eines Eigenhändlervertrages mit Alleinvertriebsrecht (unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte der Vorteilsausgleichung bzw der Schadensminderungspflicht des Geschädigten).…

…werden kann, bleibt weder Platz für eine von ihm auf einen berechtigten Vertragsrücktritt gegründete Kürzung des Entgeltanspruchs des Klägers noch für seine auf § 921 ABGB gestützte Geltendmachung von Gegenforderungen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen halten sich im Rahmen der Judikatur. 3. Die Ausführungen der Revision vermögen eine erhebliche Rechtsfrage im…

Eine wegen Verspätung der Erfüllung bedungene Vertragsstrafe kann nach Rücktritt vom Vertrag (§ 921 ABGB) nicht mehr gefordert werden.…

Auf eine einvernehmliche Aufhebung der Leistungspflichten ist die Bestimmung des § 921 ABGB jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar, weil sie die einseitige Aufhebung des Vertrages voraussetzt. Im Regelfall wird dem Aufhebungsvertrag die Bedeutung beizumessen sein, daß sämtliche Vertragswirkungen, also…

vertretenden - Erfüllungsmangel nach §§ 918 ff ABGB dar und zieht daher deren Rechtsfolgen nach sich; er muß einer verschuldeten Erfüllungsvereitelung im Sinne des § 921 ABGB gleichgehalten werden.…

§ 921 ABGB ist bei der Rückforderung eines vorausbezahlten Geldbetrages infolge Stornos so auszulegen, daß der Empfänger jedenfalls zur Rückzahlung im vollen Ausmaß verpflichtet ist, mag er mit…

…sie nicht leistungsbereit gewesen und die klagende Partei habe gemäß § 918 Abs 1 ABGB den Rücktritt vom Vertrag erklären können und habe gemäß § 921 ABGB Anspruch auf Ersatz des Mehrbetrages, den sie wegen der Notwendigkeit eines Deckungskaufes habe aufwenden müssen. Die beschränkte Ausschreibung sei wegen des durch die Vertragsbrüchigkeit der…

Nach § 921 ABGB handelt es sich um den Schaden, den der Zurücktretende durch das Ausbleiben des Austausches der geschuldeten Leistung mit der gebührenden oder mit der an ihre…

Wenn vom Verkäufer in Empfang genommene Teilzahlungen auf den Kaufpreis zur Deckung des durch verschuldete Nichterfüllung ihm verursachten Schadens (§ 921 ABGB) verwendet werden sollten, kann dies nicht dahin ausgelegt werden, daß es sich um eine Vertragsstrafenvereinbarung handelt und der Käufer seine Teilleistungen ohne Rücksicht darauf verlieren…

…ob von bloßer Leistungsverzögerung oder von Leistungsvereitlung auszugehen ist, weil ohnehin in beiden Fällen der durch verschuldete Nichterfüllung verursachte Schaden ersetzt verlangt werden kann (§ 921 ABGB). Es bedarf im vorliegenden Fall auch keiner Stellungnahme zur Frage, ob Geldmangel stets ein Verschulden oder doch einen vom Leistungspflichtigen zu vertretenden Umstand darstellt (vgl…

…ihr Begehren auf Zahlung jenes Geldbetrages, der zur Wiederherstellung des früheren Zustandes und zur Beseitigung aller Schäden erforderlich ist, die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches nach § 921 ABGB. Ein solcher setzt zwar den Rücktritt vom Vertrag voraus, doch kann dieser auch durch konkludente Handlungen erklärt werden. Wird aber - wie hier - nach § 921…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gegenstand des Deckungsgeschäfts darf bei der Ermittlung des Differenzanspruchs iSv § 921 ABGB immer nur eine gleichwertige Sache sein; die Kosten durch Anschaffung einer höherwertigen Sache können nicht auf den vertragsbrüchigen Schuldner überwälzt werden (1 Ob …

…Aufwand für eine Mietwohnung) hervorgeht. Teilbare Schäden können aber ohne weiteres teilweise abstrakt und teilweise konkret berechnet werden (Reischauer in Rummel2 Rz 3 zu § 921 ABGB). Unzulässig wäre nur die Geltendmachung der Summe aus beiden Berechnungsarten (aaO unter Berufung auf RdW 1987,49). Wie das Berufungsgericht schon im ersten Rechtsgang richtig erkannt…

…wie in den Fällen des § 877 ABGB (Rummel in Rummel, ABGB2 Rz 4 zu § 877 mwN aus Lehre und Rechtsprechung) und des § 921 ABGB (Reischauer in Rummel ABGB2 Rz 10 zu § 921 mwN aus der Rechtsprechung; Koziol/Welser10 I 245) - einen Zug-um-Zug-Einwand rechtfertigen könnte. Diese Erwägungen führen zur Bestätigung…

…zustehe. Das Erstgericht hat im Sinne des ausgedehnten Klagebegehrens erkannt und die oben wiedergegebenen Tatsachenfeststellungen getroffen. Rechtlich ist das Erstgericht der Ansicht, daß gemäß § 921 ABGB. der Rücktritt vom Vertrage den Anspruch auf Ersatz des durch verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens unberührt lasse, was nicht nur für das gesetzlich ausgeübte Rücktrittsrecht, sondern…

…Herausgabe jeder Bereicherung, sondern lediglich Verpflichtungen dieser Art auf Grund bestimmter einzelner Tatbestände (ebenso SZ 31/150 ua). Weder aus dem 2. Satz des § 921 ABGB, der lediglich einen Anwendungsfall des § 1435 ABGB darstellt (ebenso EvBl 1967/13 ua), noch aus den Bestimmungen der §§ 1431 ff ABGB läßt…

…Vertragsabschluss nicht einer späteren Einigung in einem anderen Dokument vorbehielten, ist zumindest vertretbar, zumal die Klägerin auch Anzahlungen leistete. 2.1. Der Anspruch nach § 921 ABGB setzt Rücktritt vom Vertrag voraus. Der Schaden bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung liegt schon darin, dass der Geschädigte den vertraglichen Leistungsanspruch verliert (Verlust des Leistungsanspruchs…

verliert er das Recht, vom Vertrage zurückzutreten, und kann auch nach fruchtlosem Ablauf der im Vergleich stipulierten Leistungsfrist nicht mehr Schadenersatz wegen Nichterfüllung gem § 921 ABGB oder § 368 EO fordern.…

…SZ 37/17 Durch Einbringung der Klage auf Erfüllung verliert der vertragstreue Teil nicht die Möglichkeit vom Vertrage zurückzutreten und Schadenersatz nach § 921 ABGB. zu verlangen. Entscheidung vom 22. Jänner 1964, 7 Ob 14, 15/64. I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Der Beklagte kaufte im Jahre…

…der Rechtssprache eine bestimmte Bedeutung und ist daher auch in diesem Sinn auszulegen (vgl. Prölss-Martin aaO 18). Es wird darunter im Sinne des § 921 ABGB jener Schaden verstanden, den der vertragstreue Teil durch Unterbleiben des Leistungsaustausches erleidet (HS 5328; RZ 1972, 14; Koziol-Welser7 I 223). Wer wegen Nichterfüllung Ersatz…

…Koziol/Welser10 I 464 mwN aus dem Schrifttum; SZ 55/104; JBl 1990, 587 uva). So hat nach ständiger Rechtsprechung der den Differenzschaden nach § 921 ABGB geltend machende Gläubiger die Obliegenheit, den Schaden möglichst gering zu halten (SZ 57/129; EvBl 1988/31; Reischauer in Rummel, ABGB2, Rz 3 zu §…

…abstrakter Schadensberechnung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Vertragsauflösung maßgebend, weil bis dahin der Gläubiger noch auf Erfüllung bestehen darf (Reischauer aaO Rz 4 zu § 921 ABGB). Bei Handelsgeschäften ist nach Art 8 Nr 2 EVHGB auch der entgangene Gewinn zu ersetzen (Kramer in Straube zu Art 8 Nr 2 EVHGB; Reischauer…

…nicht rechtzeitiger Erfüllung von Verträgen. Sie entspricht damit Art 6.4.2 der AHTB. Dazu hat der Oberste Gerichtshof bereits dargelegt, dass darunter im Sinne des § 921 ABGB jener Schaden zu verstehen ist, den der vertragstreue Teil durch Unterbleiben des Leistungsaustausches erleidet. Wer wegen Nichterfüllung Ersatz zu leisten hat, muss den Zustand herstellen…

…also die Klägerin nach ihrer eigenen Behauptung vom Rücktrittsrecht im Sinne des § 918 ABGB. (Punkt VII des Vertrages) Gebrauch gemacht hat, kommt auch § 921 ABGB. zur Anwendung, wonach die Rückstellung das beiderseits Geleisteten analog zu § 877 ABGB. Zug um Zug stattzufinden hat, u. zw. in der Weise, daß kein…

…die bisher erfolgte Weigerung des Klägers seien daher die Rechtswirkungen der Auflösung des Schlusses vom 9. 9. 1957 eingetreten. Dem Kläger obliege demnach gemäß § 921 ABGB die Pflicht, das bereits empfangene Entgelt von 20.000 S der Beklagten zurückzustellen. Die wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision…

…ist nicht erforderlich, sofern er nur objektiv gesehen vorlag (1 Ob 536/93 mwN). Die Klage ersetzt die Rücktrittserklärung, wenn nach § 921 ABGB auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens geklagt wird oder wenn ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund aufgelöst wird (RIS Justiz RS0018258, insbesondere 7 Ob 249/07d…

…führt – im Sinne der oben wiedergegebenen Vorabentscheidung des EuGH – dazu, dass die Klägerin nicht den Schadenersatz beanspruchen kann, der ihr nach § 921 ABGB – welche Bestimmung ohne die AGB Klausel anwendbar gewesen wäre – zustünde, und zwar trotz des Umstands, dass die Klägerin ihre Schadenersatzforderung nicht auf die…

…die zu den §§ 918, 921 und § 1118 ABGB ergangene Rechtsprechung nicht beachtet hat, wonach die Klage die Rücktrittserklärung ersetzt, wenn nach § 921 ABGB auf Ersatz geklagt oder die vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus einem wichtigen Grund geltend gemacht wird; sie ist auch großteils berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ersetzt…

…vom dortigen Beklagten (im Folgenden nur Verkäufer) mit der Behauptung, dieser habe den Vertrag über den Ankauf zweier Eigentumswohnungen grundlos nicht erfüllt, Schadenersatz iSd § 921 ABGB. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, weil die Kaufvertragspartner ein Fixgeschäft abgeschlossen hätten und daher die Kläger wegen verschuldeter Nichteinhaltung des Kaufvertrags durch den Verkäufer…

…Geschäftsbeziehungen, wie sich aus dem Schreiben der Klägerin vom 2. Juni 1975 eindeutig ergebe, "nunmehr ein Ende gefunden haben". Damit seien im Sinne des § 921 ABGB die Voraussetzungen für den Schadenersatzanspruch des Beklagten gegeben. Über den Rekurs der Klägerin hob der Oberste Gerichtshof den Beschluß des Berufungsgerichtes auf und verwies die…