§ 921 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0018469—OGH Rechtssatz

11. Juni 1985

Zur Schadenshöhe nach § 921 ABGB.…

RS0102741—OGH Rechtssatz

23. September 1996

Informationen zu § 921 ABGB Hier zur Differenzanspruch; Austauschanspruch nur bei § 920 ABGB…

RS0102738—OGH Rechtssatz

23. September 1996

Informationen zu § 920 ABGB Verweisungen: Hier auch Austauschanspruch; Differenzanspruch nur bei § 921 ABGB Zur Frage der Unmöglichkeit der Leistung siehe bei § 1447 ABGB…

RS0018586—OGH Rechtssatz

25. März 1981

Nach § 921 ABGB kann der vertragstreue Teil vor allem die eigene Leistung zurückverlangen (vgl Gschnitzer in Klang IV, 496; HS 3146).…

RS0018279—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2024

Der Zurücktretende hat nach § 921 ABGB Anspruch auf Ersatz des durch die verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens. Der wegen Nichterfüllung gebührende Schadensersatz umfaßt neben dem Differenzanspruch auch Auslagen, die dem Zurücktretenden im…

RS0024185—OGH Rechtssatz

28. Februar 1968

Ist kein Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses nach § 921 ABGB gegeben, weil der Wert der Leistung, mit welcher der vertragsbrüchige Teil im Verzug ist, den der Gegenleistung übersteigt, so kann der vertragstreue Teil, der zurückgetreten…

RS0128905—OGH Rechtssatz

17. Januar 2018

Im Fall verschuldeten Verzuges bei einem Fixgeschäft (§ 919 ABGB), kommt nur ein auf das Erfüllungsinteresse gerichteter Schadenersatzanspruch gemäß § 921 ABGB in Betracht, wobei dem Geschädigten jene Nachteile zu ersetzen sind, die ihm durch die verschuldete Nichterfüllung entstanden sind.…

RS0018505—OGH Rechtssatz

24. Juli 2019

nichts anders dar als einen Anwendungsfall des § 1435 ABGB. Der aus ihm abgeleitete Anspruch unterliegt, anders als der aus dem ersten Satz des § 921 ABGB abgeleitete Differenzanspruch, grundsätzlich der dreißig jährigen Verjährung, ebenso wie alle anderen Kondiktionen, Verwendungsansprüche und Bereicherungsansprüche. § 1486 Z 1 ABGB wäre nur dann anwendbar, wenn…

RS0018494—OGH Rechtssatz

25. September 1991

ihm gemäß § 918 ABGB zustehenden Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hätte. Es bestehen daher keine Bedenken dagegen, auf die einverständlich erfolgte Vertragsauflösung die Bestimmung des § 921 ABGB anzuwenden.…

6Ob309/58—OGH Entscheidung

03. Dezember 1958

…wenn ihn der Unterhaltsberechtigte grundlos verlasse. Die Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall sei weit zutreffender als die der Bestimmungen der §§ 1447 und 921 ABGB. Der § 1447 ABGB. gelte bei zufälliger Unmöglichkeit der Erfüllung, nicht aber bei Vertragsvereitlung. Diese gesetzliche Bestimmung verpflichte nur zur Rückgabe des Erhaltenen, nicht aber…

RS0029141—OGH Rechtssatz

24. Oktober 1973

Zur Berechnung des Schadenersatzanspruches im Sinne des § 921 ABGB bei vertragswidriger vorzeitiger Auflösung eines Eigenhändlervertrages mit Alleinvertriebsrecht (unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte der Vorteilsausgleichung bzw der Schadensminderungspflicht des Geschädigten).…

7Ob7/15b—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…werden kann, bleibt weder Platz für eine von ihm auf einen berechtigten Vertragsrücktritt gegründete Kürzung des Entgeltanspruchs des Klägers noch für seine auf § 921 ABGB gestützte Geltendmachung von Gegenforderungen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen halten sich im Rahmen der Judikatur. 3. Die Ausführungen der Revision vermögen eine erhebliche Rechtsfrage im…

RS0018619—OGH Rechtssatz

03. Oktober 1985

Eine wegen Verspätung der Erfüllung bedungene Vertragsstrafe kann nach Rücktritt vom Vertrag (§ 921 ABGB) nicht mehr gefordert werden.…

RS0018484—OGH Rechtssatz

19. November 2003

Auf eine einvernehmliche Aufhebung der Leistungspflichten ist die Bestimmung des § 921 ABGB jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar, weil sie die einseitige Aufhebung des Vertrages voraussetzt. Im Regelfall wird dem Aufhebungsvertrag die Bedeutung beizumessen sein, daß sämtliche Vertragswirkungen, also…

RS0024572—OGH Rechtssatz

09. Januar 1968

vertretenden - Erfüllungsmangel nach §§ 918 ff ABGB dar und zieht daher deren Rechtsfolgen nach sich; er muß einer verschuldeten Erfüllungsvereitelung im Sinne des § 921 ABGB gleichgehalten werden.…

RS0024180—OGH Rechtssatz

12. August 1953

§ 921 ABGB ist bei der Rückforderung eines vorausbezahlten Geldbetrages infolge Stornos so auszulegen, daß der Empfänger jedenfalls zur Rückzahlung im vollen Ausmaß verpflichtet ist, mag er mit…

3Ob509/90—OGH Entscheidung

25. April 1990

…sie nicht leistungsbereit gewesen und die klagende Partei habe gemäß § 918 Abs 1 ABGB den Rücktritt vom Vertrag erklären können und habe gemäß § 921 ABGB Anspruch auf Ersatz des Mehrbetrages, den sie wegen der Notwendigkeit eines Deckungskaufes habe aufwenden müssen. Die beschränkte Ausschreibung sei wegen des durch die Vertragsbrüchigkeit der…

RS0018552—OGH Rechtssatz

28. August 1997

Nach § 921 ABGB handelt es sich um den Schaden, den der Zurücktretende durch das Ausbleiben des Austausches der geschuldeten Leistung mit der gebührenden oder mit der an ihre…

RS0032219—OGH Rechtssatz

15. Dezember 1982

Wenn vom Verkäufer in Empfang genommene Teilzahlungen auf den Kaufpreis zur Deckung des durch verschuldete Nichterfüllung ihm verursachten Schadens (§ 921 ABGB) verwendet werden sollten, kann dies nicht dahin ausgelegt werden, daß es sich um eine Vertragsstrafenvereinbarung handelt und der Käufer seine Teilleistungen ohne Rücksicht darauf verlieren…

1Ob580/79—OGH Entscheidung

14. Dezember 1979

…ob von bloßer Leistungsverzögerung oder von Leistungsvereitlung auszugehen ist, weil ohnehin in beiden Fällen der durch verschuldete Nichterfüllung verursachte Schaden ersetzt verlangt werden kann (§ 921 ABGB). Es bedarf im vorliegenden Fall auch keiner Stellungnahme zur Frage, ob Geldmangel stets ein Verschulden oder doch einen vom Leistungspflichtigen zu vertretenden Umstand darstellt (vgl…

4Ob508/91—OGH Entscheidung

12. März 1991

…ihr Begehren auf Zahlung jenes Geldbetrages, der zur Wiederherstellung des früheren Zustandes und zur Beseitigung aller Schäden erforderlich ist, die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches nach § 921 ABGB. Ein solcher setzt zwar den Rücktritt vom Vertrag voraus, doch kann dieser auch durch konkludente Handlungen erklärt werden. Wird aber - wie hier - nach § 921…

4Ob133/11d—OGH Entscheidung

19. Oktober 2011

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gegenstand des Deckungsgeschäfts darf bei der Ermittlung des Differenzanspruchs iSv § 921 ABGB immer nur eine gleichwertige Sache sein; die Kosten durch Anschaffung einer höherwertigen Sache können nicht auf den vertragsbrüchigen Schuldner überwälzt werden (1 Ob …

3Ob376/97h—OGH Entscheidung

17. Dezember 1997

…Aufwand für eine Mietwohnung) hervorgeht. Teilbare Schäden können aber ohne weiteres teilweise abstrakt und teilweise konkret berechnet werden (Reischauer in Rummel2 Rz 3 zu § 921 ABGB). Unzulässig wäre nur die Geltendmachung der Summe aus beiden Berechnungsarten (aaO unter Berufung auf RdW 1987,49). Wie das Berufungsgericht schon im ersten Rechtsgang richtig erkannt…

4Ob2195/96i—OGH Entscheidung

12. August 1996

…wie in den Fällen des § 877 ABGB (Rummel in Rummel, ABGB2 Rz 4 zu § 877 mwN aus Lehre und Rechtsprechung) und des § 921 ABGB (Reischauer in Rummel ABGB2 Rz 10 zu § 921 mwN aus der Rechtsprechung; Koziol/Welser10 I 245) - einen Zug-um-Zug-Einwand rechtfertigen könnte. Diese Erwägungen führen zur Bestätigung…

1Ob122/58—OGH Entscheidung

07. Mai 1958

…zustehe. Das Erstgericht hat im Sinne des ausgedehnten Klagebegehrens erkannt und die oben wiedergegebenen Tatsachenfeststellungen getroffen. Rechtlich ist das Erstgericht der Ansicht, daß gemäß § 921 ABGB. der Rücktritt vom Vertrage den Anspruch auf Ersatz des durch verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens unberührt lasse, was nicht nur für das gesetzlich ausgeübte Rücktrittsrecht, sondern…

7Ob102/71—OGH Entscheidung

09. Juni 1971

…Herausgabe jeder Bereicherung, sondern lediglich Verpflichtungen dieser Art auf Grund bestimmter einzelner Tatbestände (ebenso SZ 31/150 ua). Weder aus dem 2. Satz des § 921 ABGB, der lediglich einen Anwendungsfall des § 1435 ABGB darstellt (ebenso EvBl 1967/13 ua), noch aus den Bestimmungen der §§ 1431 ff ABGB läßt…

7Ob70/18x—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…Vertragsabschluss nicht einer späteren Einigung in einem anderen Dokument vorbehielten, ist zumindest vertretbar, zumal die Klägerin auch Anzahlungen leistete. 2.1. Der Anspruch nach § 921 ABGB setzt Rücktritt vom Vertrag voraus. Der Schaden bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung liegt schon darin, dass der Geschädigte den vertraglichen Leistungsanspruch verliert (Verlust des Leistungsanspruchs…

RS0004681—OGH Rechtssatz

12. Januar 1955

verliert er das Recht, vom Vertrage zurückzutreten, und kann auch nach fruchtlosem Ablauf der im Vergleich stipulierten Leistungsfrist nicht mehr Schadenersatz wegen Nichterfüllung gem § 921 ABGB oder § 368 EO fordern.…

7Ob14/64—OGH Entscheidung

22. Januar 1964

…SZ 37/17 Durch Einbringung der Klage auf Erfüllung verliert der vertragstreue Teil nicht die Möglichkeit vom Vertrage zurückzutreten und Schadenersatz nach § 921 ABGB. zu verlangen. Entscheidung vom 22. Jänner 1964, 7 Ob 14, 15/64. I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Der Beklagte kaufte im Jahre…

7Ob32/87—OGH Entscheidung

09. Juli 1987

…der Rechtssprache eine bestimmte Bedeutung und ist daher auch in diesem Sinn auszulegen (vgl. Prölss-Martin aaO 18). Es wird darunter im Sinne des § 921 ABGB jener Schaden verstanden, den der vertragstreue Teil durch Unterbleiben des Leistungsaustausches erleidet (HS 5328; RZ 1972, 14; Koziol-Welser7 I 223). Wer wegen Nichterfüllung Ersatz…

4Ob41/95—OGH Entscheidung

09. Mai 1995

…Koziol/Welser10 I 464 mwN aus dem Schrifttum; SZ 55/104; JBl 1990, 587 uva). So hat nach ständiger Rechtsprechung der den Differenzschaden nach § 921 ABGB geltend machende Gläubiger die Obliegenheit, den Schaden möglichst gering zu halten (SZ 57/129; EvBl 1988/31; Reischauer in Rummel, ABGB2, Rz 3 zu §…

3Ob549/93—OGH Entscheidung

24. November 1993

…abstrakter Schadensberechnung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Vertragsauflösung maßgebend, weil bis dahin der Gläubiger noch auf Erfüllung bestehen darf (Reischauer aaO Rz 4 zu § 921 ABGB). Bei Handelsgeschäften ist nach Art 8 Nr 2 EVHGB auch der entgangene Gewinn zu ersetzen (Kramer in Straube zu Art 8 Nr 2 EVHGB; Reischauer…

7Ob177/06i—OGH Entscheidung

29. November 2006

…nicht rechtzeitiger Erfüllung von Verträgen. Sie entspricht damit Art 6.4.2 der AHTB. Dazu hat der Oberste Gerichtshof bereits dargelegt, dass darunter im Sinne des § 921 ABGB jener Schaden zu verstehen ist, den der vertragstreue Teil durch Unterbleiben des Leistungsaustausches erleidet. Wer wegen Nichterfüllung Ersatz zu leisten hat, muss den Zustand herstellen…

3Ob612/52—OGH Entscheidung

15. Oktober 1952

…also die Klägerin nach ihrer eigenen Behauptung vom Rücktrittsrecht im Sinne des § 918 ABGB. (Punkt VII des Vertrages) Gebrauch gemacht hat, kommt auch § 921 ABGB. zur Anwendung, wonach die Rückstellung das beiderseits Geleisteten analog zu § 877 ABGB. Zug um Zug stattzufinden hat, u. zw. in der Weise, daß kein…

1Ob142/60—OGH Entscheidung

11. Mai 1960

…die bisher erfolgte Weigerung des Klägers seien daher die Rechtswirkungen der Auflösung des Schlusses vom 9. 9. 1957 eingetreten. Dem Kläger obliege demnach gemäß § 921 ABGB die Pflicht, das bereits empfangene Entgelt von 20.000 S der Beklagten zurückzustellen. Die wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision…

7Ob106/14k—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…ist nicht erforderlich, sofern er nur objektiv gesehen vorlag (1 Ob 536/93 mwN). Die Klage ersetzt die Rücktrittserklärung, wenn nach § 921 ABGB auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens geklagt wird oder wenn ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund aufgelöst wird (RIS Justiz RS0018258, insbesondere 7 Ob 249/07d…

4Ob236/22t—OGH Entscheidung

25. April 2023

…führt – im Sinne der oben wiedergegebenen Vorabentscheidung des EuGH – dazu, dass die Klägerin nicht den Schadenersatz beanspruchen kann, der ihr nach § 921 ABGB – welche Bestimmung ohne die AGB Klausel anwendbar gewesen wäre – zustünde, und zwar trotz des Umstands, dass die Klägerin ihre Schadenersatzforderung nicht auf die…

4Ob2307/96k—OGH Entscheidung

17. Dezember 1996

…die zu den §§ 918, 921 und § 1118 ABGB ergangene Rechtsprechung nicht beachtet hat, wonach die Klage die Rücktrittserklärung ersetzt, wenn nach § 921 ABGB auf Ersatz geklagt oder die vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus einem wichtigen Grund geltend gemacht wird; sie ist auch großteils berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ersetzt…

1Ob253/00p—OGH Entscheidung

27. Februar 2001

…vom dortigen Beklagten (im Folgenden nur Verkäufer) mit der Behauptung, dieser habe den Vertrag über den Ankauf zweier Eigentumswohnungen grundlos nicht erfüllt, Schadenersatz iSd § 921 ABGB. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, weil die Kaufvertragspartner ein Fixgeschäft abgeschlossen hätten und daher die Kläger wegen verschuldeter Nichteinhaltung des Kaufvertrags durch den Verkäufer…

1Ob759/77—OGH Entscheidung

28. Juni 1978

…Geschäftsbeziehungen, wie sich aus dem Schreiben der Klägerin vom 2. Juni 1975 eindeutig ergebe, "nunmehr ein Ende gefunden haben". Damit seien im Sinne des § 921 ABGB die Voraussetzungen für den Schadenersatzanspruch des Beklagten gegeben. Über den Rekurs der Klägerin hob der Oberste Gerichtshof den Beschluß des Berufungsgerichtes auf und verwies die…

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