…erhobenen Einwand ausdrücklich nur auf § 879 Abs 3 ABGB stützt, nimmt er inhaltlich - wie schon in der Berufung - eine Vermengung der Geltungskontrolle nach § 864a ABGB und der Angemessenheitskontrolle nach § 879 ABGB (SZ 56/62) vor. Auch eine differenzierte Betrachtung lässt aber eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

…darauf, dass die Klausel gegen § 10 Abs 3 KSchG verstoße. Überdies sei dies eine nachteilige Bestimmung ungewöhnlichen Inhalts im Sinne des § 864a ABGB , weil auch solche Vereinbarungen aufgelöst würden, deren Inhalt dem Mietvertrag selbst gar nicht widersprechen. Die Beklagte bestreitet diesen Verstoß, weil mit der Klausel lediglich klargestellt…

wonach bei Onlinebanking nach erfolgter Auftragsfreigabe die SMS, mit der dem Kunden die mobile TAN mitgeteilt wurde, umgehend zu löschen ist. Kein Verstoß gegen § 864a ABGB.…

…Schuldner darlegen und beweisen (8 Ob 87/07p). Für eine vereinbarungswidrige Vorgangsweise der Klägerin bietet die Tatsachengrundlage keinen Anhaltspunkt. 3.1 Auf § 864a ABGB haben sich die Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren nicht berufen und dazu kein Sachvorbringen erstattet. Die Behauptungs und Beweislast zur Nachteiligkeit und Ungewöhnlichkeit von Klauseln in…

Beweises bedürfen, bedenklich erscheint, so hat das Gericht im Rahmen seiner rechtliche Beurteilung auch ohne ausdrücklich darauf gerichtete Einwendung die Gültigkeit der Vertragsbestimmung nach § 864a ABGB zu prüfen. Im Falle der Wertung der Bestimmung als unwirksam ist aber der Prozesspartei die Möglichkeit zu eröffnen, die ihr obliegende Beweisführung nach dem letzten…

…und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die von der Beklagten ins Treffen geführte Bestimmung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei gemäß § 864a ABGB nicht Vertragsbestandteil geworden. Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen unzulässig. Die Revisionswerberin macht geltend, das Berufungsgericht habe zu…

…Kläger nicht zur Kenntnis gebracht worden, sodass sie nicht Vertragsinhalt geworden seien. Die Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Haftung sei ungewöhnlich und im Sinn des § 864a ABGB sowie gemäß § 6 KSchG nichtig. Im Übrigen sei die Bestimmung mangels eines konkreten Hinweises auf eine verschuldensunabhängige Haftung undeutlich und daher zum Nachteil…

…durch das Gericht zu klären. Art 7.7 AUVB 1995, der die Möglichkeit der Neubemessung auf vier Jahre begrenze, sei nicht im Sinne des § 864a ABGB ungewöhnlich. Die Bestimmung sei systematisch richtig und nicht unauffälliger als andere Vertragsbestimmungen im Rahmen der Umschreibung der „dauernden Invalidität" durch Art 7 geregelt. Die…

… 112/23f) – Art 9.2.3. ARB weder als intransparent nach § 6 Abs 1 KSchG, noch als ungewöhnlich nach § 864a ABGB oder gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB, wogegen der Kläger keine beachtenswerten neuen Argumente bringt. [4] 2. In der Rechtsschutzversicherung…

…Wechselwidmungserklärung war wie bereits bei der Behandlung der außerordentlichen Revision des Zweitbeklagten ausgeführt - eindeutig und hatte keineswegs einen ungewöhnlichen Inhalt, weshalb auch § 864a ABGB nicht zur Anwendung kommen kann. Nach der ausdrücklichen Regelung des § 48 AO werden durch den Ausgleich die Rechte der Gläubiger gegenüber Bürgen…

…Überschrift „Leistungsart" überraschend sei. Insgesamt laufen die betreffenden Revisionsausführungen darauf hinaus, dass die in Rede stehende Bestimmung einer Präklusivfrist der Geltungskontrolle nach § 864a ABGB insbesondere im Hinblick auf ihre Stellung im Vertragsgefüge nicht standhalte. Dabei wird übersehen, dass in den erwähnten zahlreichen einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen die Gültigkeit der betreffenden…

…nicht vorhersehbarer Forderungen betreffe die beiderseitigen Hauptleistungen aus dem Vergleich, weshalb § 879 Abs 3 ABGB nicht zur Anwendung komme. Ebensowenig könne § 864a ABGB angewendet werden. Der ungewöhnliche Inhalt einer Bestimmung sei nach dem Gesetzestext rein objektiv zu verstehen. Die Subsumtion habe sich an der Verkehrsüblichkeit beim betreffenden Geschäftstyp…

…worden. Dass bzw weshalb die zitierte Klausel sittenwidrig sein sollte, habe die Beklagte nicht vorgebracht. Auch von einer Bestimmung ungewöhnlichen Inhalts im Sinn des § 864a ABGB könne nicht gesprochen werden, weil sie hier im Geschäftsverkehr unter „Vollkaufleuten" anzuwenden und keine versteckte Klausel sei. Außerdem sei vom Vorbringen der Beklagten auch…

…gegen Bestimmungen des KSchG und seien teilweise gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB und zudem überraschend und nachteilig iSd § 864a ABGB. Schließlich begehrte die klagende Partei die Veröffentlichung des klagsstattgebenden Teils des Urteils auf der Website der beklagten Partei und in einer Samstagsausgabe der „Kronen…

…ihres Inhalts hat, wogegen es aber auf die Aushändigung oder tatsächliche Kenntnis nicht ankommt (vgl nur die Judikaturnachweise bei Bollenberger in KBB³ § 864a ABGB Rz 2). Im vorliegenden Fall hat der Erstbeklagte im Verfahren erster Instanz gar nicht behauptet, dass er nicht die Möglichkeit gehabt hätte, vom Inhalt…

…die Fernwärme in den kleineren der neun Netze billiger angeboten werden kann. [6] Soweit noch Gegenstand des Revisionsverfahrens begehrte der Kläger gestützt auf § 864a ABGB, § 6 Abs 1 Z 5 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB die Unterlassung der Verwendung dieser Klausel sowie…

…bedürfen nach stRspr, soweit - wie hier - keine besondere gesetzliche Regelung ihrer Geltung durch Gesetz oder Verordnung besteht (vgl die Beispiele bei Apathy in Schwimann2, § 864a ABGB Rz 1), zu ihrer Geltung der Einbeziehung in den Vertrag und sind nur anzuwenden, wenn sie durch einen entsprechenden Hinweis im Vertragstext - wie hier - oder…

…6 KSchG Rz 72 ua), sondern den schon bei Vertragsabschluss ziffernmäßig festgelegten Zuschlag. Die Klausel 15 ist auch nicht ungewöhnlich oder überraschend iSd § 864a ABGB. Sie ist daher im Rahmen eines Verbandsprozesses nicht zu beanstanden. Zu Klausel 16: „Dem KUNDEN ist bekannt, dass auf Seiten F***** die Erfüllung des…

…Die Klausel widerspreche den guten Sitten, sei wucherisch und nichtig. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging rechtlich davon aus, dass nach § 864a ABGB Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts, mit denen der Vertragspartner nicht rechnen müsse, nur dann Bestand hätten, wenn der Vertragspartner besonders darauf hingewiesen worden sei. In einer langjährigen…

…Sicherstellung aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten aus bereits gewährten und künftig zu gewährenden Darlehen bzw Krediten diene, sei als „ungewöhnlich" iSd § 864a ABGB nicht Vertragsbestandteil geworden, ist eine im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung jedenfalls nicht zu erblicken (vgl RIS Justiz RS0014606). Die Beurteilung der…

…darf, andernfalls diese abweichenden Bestimmungen unwirksam sind. Nach § 26 Abs 2 ZaDiG sind Vertragsbestimmungen klar und verständlich abzufassen. 3. Nach § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er…

…anderen Gründen unwirksam sei, da auch Irrtum und Sittenwidrigkeit eingewendet worden seien. Dabei sei auf die gleichzeitig mit dem Konsumentenschutzgesetz eingeführte allgemeine Vorschrift des § 864a ABGB Bedacht zu nehmen. Die Beklagte habe dem Klagevertreter ein mit einem Scheck verbundenes Vertragsformular übermittelt, von dem der Klagevertreter behauptet habe, daß solche Formulare bisher…

…Ob 306/02x = JBl 2003, 856; Willvonseder , RdW 1986, 69; Iro , ÖBA 1996, 444; Rummel in Rummel3 § 864a Rz 3 mwN; Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB2 § 864a Rz 8; Apathy/Riedler in Schwimann , ABGB3 § 869 Rz 14 jeweils mwN; RIS Justiz RS0013952). Im vorliegenden Fall ist die Regelung der Verkürzung der Verjährungsfrist auf sechs Monate nur in den…

…Entschädigung", der auch im Sachzusammenhang in den Unterabschnitt 2. „SONSTIGE RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEM STROMLIEFERUNGSVERTRAG" passe, nicht von einer im Sinne des § 864a ABGB ungültigen Klausel gesprochen werden, weil sie für einen durchschnittlich sorgfältigen Leser der AVB „ohne weiters zu erschließen (vgl RIS-Justiz RS0014659)" sei. Unter Bedachtnahme…

…legen wollte; jedenfalls durfte der Verwender der AVB die "Unterwerfung" seines Vertragspartners unter derartige AVB nicht annehmen ( Rummel aaO Rz 3 zu § 864a ABGB). Die Annahme der Vorinstanzen, unter diesen Umständen könne nicht von einer Unterwerfung der Klägerin unter die ABH 1995 und insbesondere die darin vorgesehenen Haftungsbeschränkungen…

…bei jeder Überweisung ohne Hinweis darauf abgefragt werde, dass der Empfängername dennoch bei der Ausführung des Überweisungsauftrags irrelevant sein solle, als nichtig iSd § 864a ABGB, habe der Oberste Gerichtshof unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass das Kreditinstitut weiterhin zum Abgleich der Kontonummer und Bankleitzahl auch mit dem dem Kunden abverlangten Empfängernamen…

…etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden. Es kann also keine geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205). Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor (RIS Justiz RS0037089). Verstößt eine Vertragsbestimmung gegen die Vorschrift des § 864a ABGB, gilt der…

…an und sei die vom Berufungsgericht angenommene Risikobeschränkung in Art 6 AKKB 2007 nicht vorgesehen, müsse der Kläger mit dieser zufolge § 864a ABGB nicht rechnen. Der Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen auszulegen. Die Auslegung hat sich am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers…

…Beweises bedürfen, bedenklich erscheint, das Gericht im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung auch ohne ausdrücklich darauf gerichtete Einwendung die Gültigkeit der betreffenden Vertragsbestimmung nach § 864a ABGB zu prüfen hat (RIS Justiz RS0014662). Bedenkliche Tatumstände in diesem Sinn sind im vorliegenden Fall aber nicht zu erkennen. Andernfalls wären ja schon im Verfahren…

…des Leasingnehmers entgegen § 6 Abs 1 Z 11 KSchG führe. Sie sei auch ungewöhnlich und überraschend im Sinn des § 864a ABGB. Die Beklagte wendet ein, dass § 12 Abs 1 KSchG nicht die Verpfändung von Lohn oder Gehaltsforderungen betreffe. Dem Leasinggeber stehe nur ein…

…auf eine sachliche Einschränkung oder zeitliche Befristung ihrer Bürgschaften und auf die Ungültigkeit des Punktes 6 der Bürgschaftsverträge aus dem Grunde des § 864a ABGB sei geradezu sittenwidrig. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und wandten ein: Ihre Bürgenhaftung sei schon wegen der Verbindung des Haftungskredites mit ihren zu…

…Vertragsformblatt im Sinne dieser Bestimmung gehandelt hat, bzw gar kein Vorbringen dazu erstattet wurde (vgl auch Krejci aaO Rz 232 f). Ebensowenig kann daher § 864a ABGB zur Anwendung gelangen. Nach ständiger Rechtsprechung können auch für zwingende gesetzliche Ansprüche kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen vorgesehen werden (vgl RIS-Justiz RS0034517 mwN = SZ 56…

…zu entnehmen, weshalb sie dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG nicht entspreche. Zusätzlich berief sich der Kläger noch auf § 864a ABGB. 2.3. Das Erstgericht folgte seinen Argumenten weitgehend und verbot die Verwendung der bekämpften Klausel aus allen geltend gemachten Rechtsgründen (ausgenommen § 879 Abs…

…bezahlen hätte, ehe der Leasingnehmer zur Bezahlung der Leasingraten verpflichtet ist. Damit wird jedoch die Argumentation der Vorinstanzen, die beanstandete Klausel sei überraschend iSd § 864a ABGB, außerdem unklar und in ihren möglichen Auswirkungen sachlich nicht gerechtfertigt, nicht in Frage gestellt oder gar widerlegt. Die befürchtete „Finanzierungskluft" ist nämlich für den…

…ihres Tätigkeitsbereiches auch nichts habe wissen können. Ebensowenig behauptete sie, daß die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Liefer- und Zahlungsbedingungen) für das grafische Gewerbe" inhaltlich ungewöhnlich seien (§ 864a ABGB). Die Behauptungs- und Beweislast für die Nachteiligkeit und Ungewöhnlichkeit einer in AGB enthaltenen Klauseln trifft denjenigen, der sich auf ihre Unwirksamkeit beruft (MGA ZPO14, E…

…nicht von der Überprüfung nach dem AGBG ausgeschlossen (Micklitz aaO; Ulmer/Brandner/Hensen AGBG7 § 3 Rz 8). Auch die österreichische Lehre vertritt zu § 864a ABGB die Auffassung, daß eine aufsichtsbehördliche Genehmigung (etwa nach § 21 FG 1993) nicht ausschließt, daß eine Klausel ungewöhnlich ist (Koziol/Welser I10, 114; Apathy in…

…drei Jahren auf sechs Monate ab Kenntnis des Schadens für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in AGB sei für die Klägerin zwar nicht ungewöhnlich iSd § 864a ABGB, aber wie auch den Auffassungen von P. Bydlinski (Gedanken zur Haftung der Abschlussprüfer, in FS Ostheim 349 ff) und Karollus (Die beschränkte Haftung der Wirtschaftstreuhänder…

…3 § 3 Rz 13), muss hier nicht mehr beurteilt werden. b) Erhebliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit § 8 Abs 4 der AAB iVm § 864a, § 879 Abs 1 und 3 ABGB stellen sich nicht. Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird als zulässig erachtet (SZ 68/106; 6 Ob…

…Beklagte hat vorgebracht, dass die im Ladeauftrag der Klägerin enthaltene Vereinbarung einer Konventionalstrafe für den Fall der Verletzung des dort formulierten "Kundenschutzes" nach § 864a ABGB nicht gelte, im Übrigen sei sie gemäß § 879 ABGB nichtig. Der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs folgend hat das Berufungsgericht zunächst die Geltungskontrolle…

…die im von der Klägerin formulierten (§ 915 ABGB) Pfandrechtsformular wesentlich weitergehende (nämlich grundsätzlich unbefristete) Sachhaftung der Beklagten zutreffend einer Überprüfung im Lichte des § 864a ABGB unterzogen. Die Geltungskontrolle ist dabei nicht bloß auf Nebenabreden beschränkt, sondern umfasst auch Vertragsbestimmungen über die Begründung, Umgestaltung oder Erweiterung von Hauptpflichten (1 Ob 520…