…darauf, dass die Klausel gegen § 10 Abs 3 KSchG verstoße. Überdies sei dies eine nachteilige Bestimmung ungewöhnlichen Inhalts im Sinne des § 864a ABGB , weil auch solche Vereinbarungen aufgelöst würden, deren Inhalt dem Mietvertrag selbst gar nicht widersprechen. Die Beklagte bestreitet diesen Verstoß, weil mit der Klausel lediglich klargestellt…

…führte es zu der im Berufungsverfahren allein relevanten Abweisung des Hauptbegehrens aus, die Klausel H3716 sei weder gröblich benachteiligend noch sittenwidrig isd §§ 864a und 879 Abs 3 ABGB. Auch eine Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten liege nicht vor (diese Beurteilungen wurden in der Berufung jeweils nicht releviert). Ob der Ausschluss bloßer Vermögensschäden aus beratender Tätigkeit…

…Krankenversicherung geltend gemacht, vom OGH ein Verstoß gegen das Transparenzgebot aber verneint). Klargestellt wurde auch schon, dass auch Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Kontrolle nach § 864a ABGB und § 879 Abs. 3 ABGB zu unterziehen sind (vgl. Schauer, aaO 85 ff mwN). Ein Anwenden dieser Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt zeigt die…

…Diese finde sich an einer Stelle ( Versicherte Gefahren und Schäden ), wo der Versicherungsnehmer mit der (abgrenzenden) Beschreibung der versicherten Risken rechnen müsse, sodass § 864a ABGB nicht zur Anwendung komme. Unter „Zertrümmern“ verstehe man gemeinhin eine derart massive Einwirkung auf die Substanz einer Sache, dass sie nicht mehr funktionsfähig…

§ 13a Verbraucherverträge mit Auslandsbezug

…wenn ohne die Rechtswahl das Recht eines Staates anzuwenden wäre, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist. (2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich entfalteten, auf die…

…T1]; RS0000072 ). [5] 2.1. Die Klägerin stützte ihre Impugnationsklage im Wesentlichen darauf, dass im Titelverfahren die hier relevanten Klauseln lediglich als Verstöße gegen § 864a ABGB und nicht auch als solche gegen § 879 Abs 3 ABGB beurteilt worden seien. Sie verwende nicht mehr die im Titelverfahren beanstandeten Klauseln, sondern sinngleiche…

…zwischen der Beklagten und der Käuferin vereinbart gewesen; ebenso wenig die strittige Klausel über Haftungsbeschränkungen bei „Fehl- oder Falschlieferung“, die gem § 864a ABGB unwirksam und gröblich benachteiligend sei. Eine Haftungseinschränkung sei jedenfalls unwirksam. Die von der Beklagten systematisch eingebaute Unterbewehrung könne nur angeordneterweise und damit vorsätzlich im Werk…

…Der erkennende Fachsenat hat auch bereits ausgesprochen, dass diese Klausel weder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG noch ungewöhnlich nach § 864a ABGB oder gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB ist (7 Ob 26/24k). [11] 2.1 Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts…

…neu geschaffenen § 879a ABGB würden gegen solche Bestimmungen im Lichte von § 6 Abs 2 Z 4 KSchG , § 864a ABGB oder § 879 Abs 3 ABGB keine Bedenken bestehen. [4] Für die vorliegende Entscheidung relevante Fragen, welche diesbezüglich eine über die Entscheidungsgründe des…

…die Fernwärme in den kleineren der neun Netze billiger angeboten werden kann. [6] Soweit noch Gegenstand des Revisionsverfahrens begehrte der Kläger gestützt auf § 864a ABGB, § 6 Abs 1 Z 5 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB die Unterlassung der Verwendung dieser Klausel sowie…

…hin. Seit 15. 9. 2023 beruft sich die Beklagte nicht mehr auf das alte Tarifblatt. [4] Der Kläger begehrte gestützt auf § 864a ABGB , § 6 Abs 3 und § 6 Abs 1 Z 5 KSchG sowie § 879 Abs 3 ABGB…

…Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von vier angeführten Klauseln, die gegen § 879 Abs 3 und § 864a ABGB sowie § 6 Abs 1 Z 5, Abs 2 Z 4 und Abs 3 KSchG verstießen. Darüber hinaus begehrte…

…2 2 = Abhängig von der Zahlungsmethode und Buchungsklasse “ [40] Der Kläger erachtet den bekämpften Teil dieses Informationsblatts als unwirksam im Sinne des § 864a ABGB , gröblich benachteiligend und intransparent. Es handle sich bei der Ticketausstellung um eine Leistung, die für die Inanspruchnahme der geschuldeten Hauptleistung – die Beförderung – unumgänglich…

…gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärungen mache, wenn er den Text nicht gekannt habe, erfährt zwar eine Einschränkung durch die Bestimmung des § 864a ABGB. Aber auch ungewöhnliche Bestimmungen, mit denen man rechnen muss, werden Vertragsinhalt, sodass es es in Wahrheit nicht auf die Gewöhnlichkeit, sondern nur darauf ankommt, ob…

…Rücktrittsrecht“ finde. Die von der Überschrift dislozierte Belehrung mit einem zwischengeschaltenen Hinweis auf Abweichungen vom Antrag verstoße auch gegen die Geltungskontrolle des § 864a ABGB. 3. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen…

…statt. Die Wertsicherungsvereinbarung verstoße zwar nicht gegen § 6 Abs 2 Z 4 KSchG, allerdings halte sie der Geltungskontrolle des § 864a ABGB nicht stand, weil die Klausel für den Mieter nachteilig und objektiv ungewöhnlich sei. [4] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Entgegen den…

…Bestimmungen der Darlehensverträge vom 13.11.2012 und 6.8.2015 anzuwenden. Die in die Vertragsschablone listig eingefügten Bestimmungen seien auch nach § 879 Abs 3 ABGB und § 864a ABGB ungültig. Der Beklagte bestritt und beantragte Klagsabweisung. Die Darlehen seien nicht fällig. Sie seien erst mit eingeschriebenem Brief des Klagevertreters vom 18.11.2022 wirksam gekündigt worden…

…genommen und – stark gekürzt – ausgeführt, diese Klausel sei weder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG noch ungewöhnlich nach § 864a ABGB oder gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB (7 Ob 159/24v [Rz 11]). Zur Finanzierung genehmigungspflichtiger Bauvorhaben würden…

…25 der AGB lasse sich daraus keine Verpflichtung zur Leistung einer VfE ableiten. Die Bestimmung sei außerdem intransparent bzw unbestimmt, sie sei gemäß § 864a ABGB nicht Vertragsinhalt geworden und überdies sittenwidrig. Außerdem sei die Auflösung des Kreditvertrags aus wichtigem Grund zur Abwendung eines schweren wirtschaftlichen Schadens erfolgt. Die Klägerin habe…

…Der realisierte Verlust habe EUR 44.821,22 betragen. Die nur in englischer Sprache zur Verfügung gestellten AGBs seien als überraschend im Sinn des § 864a ABGB zu werten und damit, soweit sie für den Kläger nachteilig seien, nicht zum Vertragsinhalt geworden. Aus diesem Grund sei auch die Verrechnung der Inaktivitätsgebühr von…

… 112/23f) – Art 9.2.3. ARB weder als intransparent nach § 6 Abs 1 KSchG, noch als ungewöhnlich nach § 864a ABGB oder gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB, wogegen der Kläger keine beachtenswerten neuen Argumente bringt. [4] 2. In der Rechtsschutzversicherung…

…zugrundelegt, die darüber hinausgehen, ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043312 [T12, T14]). [20] 2.1. Das Berufungsgericht verneinte einen Verstoß der Klausel gegen § 864a ABGB. Ein Nutzer einer Vermittlungsplattform rechne üblicherweise damit, dass er für deren Nutzung ein Entgelt zu leisten habe. Dass ein Vermittler – wie hier die Beklagte…

…Wäre Art 6.7.2. ARB hingegen im Sinn der Beklagten zu verstehen, läge ein Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG, § 864a ABGB und § 879 Abs 3 ABGB vor. [7] Die Beklagte wandte dagegen ein, dass infolge der bereits am 1. 9. 2017…

…erkennende Fachsenat hat auch bereits mehrfach ausgesprochen, dass diese Klausel weder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG noch ungewöhnlich nach § 864a ABGB oder gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB ist. Die – für Rechtsschutzversicherungsbedingungen typische – Klausel findet sich dort, wo sie vom…

…Aufbewahrung der Bezugskarte in einem abgestellten Fahrzeug. “ Die Klägerin nahm einen Verstoß der Klausel gegen § 879 Abs 3 und § 864a ABGB an. Das Verwahren der Karte in einem abgestellten Fahrzeug müsse keineswegs stets einen Sorgfaltsverstoß darstellen, etwa in einer versperrten Garage. Die Beklagte wandte dagegen ein…

…vorgesehene Aufwandersatz verstoße insoweit weder gegen § 6 Abs 3 KSchG noch gegen § 879 Abs 3 und § 864a ABGB, als jener Aufwand abgedeckt werden soll, der dadurch entstehe, dass der Kunde die Bank angewiesen habe, von seinem ungedeckten Konto Abbuchungen durchzuführen. Soweit allerdings der…

…AAB seien von der Klausel in der Vollmacht nicht erfasst. Die Verkürzung der Verjährungsfrist in den AAB sei überdies sittenwidrig, gröblich benachteiligend und iSd § 864a ABGB überraschend. Außerdem habe die Verjährungsfrist frühestens mit Zugang des Rückstandsausweises (zugleich mit der Forderungsanmeldung vom 25. 11. 2003) zu laufen begonnen. Das Erstgericht wies das…

…diesem Auftrag zukommenden Sorgfaltspflicht" enthält, schadet dabei nicht; diese Freizeichnungsklausel ist nämlich gegenüber dem übrigen Vertragstext nicht deutlich hervorgehoben und daher nicht verbindlich (§ 864a ABGB). 4.4.5. Die Beklagten berufen sich allerdings in ihrem Rekurs - gerade noch erkennbar - darauf, dass der „Vermögensverwaltungsauftrag" unter Punkt 8. ohnehin einen Hinweis auf „…

…sie doch ausdrücklich darauf beharrt, der Rücktritt der erstbeklagten Partei sei unwirksam. Da nicht von einer objektiven Ungewöhnlichkeit einer solchen Klausel im Sinn des § 864a ABGB auszugehen sei, weil Lieferverzögerungen bei aus dem Ausland zu beziehenden Produkten immer wieder vorkämen, hätte die beklagten Parteien die Beweislast für die Ungewöhnlichkeit der Nachfristklausel…

…§ 6 Abs 3 KSchG, gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB und überraschend im Sinn des § 864a ABGB seien. Ebenso sei das Recht zur bedingungslosen Kündigung sittenwidrig, da es eine gröbliche Benachteiligung der Beklagten darstelle. Die Beklagten wandten insgesamt einen infolge rechtswidriger Eintragung…

…vom klaren und grundsätzlich leicht zu erfüllenden Wortlaut der Garantieerklärung konnte sie nicht darlegen. Von einer Undeutlichkeit der gegenständlichen Klausel im Sinn des § 864a ABGB kann entgegen den Ausführungen der Revisionsbeantwortung nicht die Rede sein. Weder ist sie in der Garantieurkunde an versteckter Stelle enthalten, noch ist ihr Inhalt ungewöhnlich…

…beurteilen sind, kann dahingestellt bleiben, weil die Klägerin auf der Basis der getroffenen Feststellungen nicht schlüssig argumentieren kann, warum die Schiedsklausel ungewöhnlich iSd § 864a ABGB oder sittenwidrig iSd § 879 ABGB sein sollte. Angesichts der unstrittigen Unternehmer-eigenschaft beider Streitteile (vgl auch § 2 UGB) müssen die Versuche…

…Beklagte erscheine jedoch bedenklich. Das Gericht habe im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung auch ohne ausdrücklich darauf gerichtete Einwendung die Gültigkeit der Vertragsbestimmung nach § 864a ABGB zu prüfen. Der gänzliche Haftungsausschluss für die rechtliche Erlaubtheit (also die Verwendbarkeit) der entworfenen Marke sei nicht durch gesonderte Abrede Vertragsinhalt geworden, sondern finde sich…

…Klauseln seien nach § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 3 KSchG, Klausel 1 überdies nach § 864a ABGB und Klausel 4 überdies nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Sowohl ihre Geschäftspraxis als…

…IV sei als Einheit zu betrachten, weil die einzelnen Sätze keine materiell selbständigen Regelungsbereiche hätten. Die Regelungsinhalte ergänzten einander. Die Klausel sei gemäß § 864a ABGB nachteilig und überraschend, weil die im Kreditantrag enthaltenen Erläuterungen zur Kreditrestversicherung und die Überschrift der Klausel „Freiwillige Versicherung“ suggeriere, dass die Versicherung keine…

…Nach der der Inhaltskontrolle gemäß § 879 Abs 3 ABGB vorangehenden (7 Ob 288/08s mwN ua) Geltungskontrolle nach § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in AGB oder in Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet, nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem andern Teil nachteilig sind und er mit…

…erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Eine geltungserhaltende Reduktion kann wie auch im Individualprozess nicht stattfinden (RIS Justiz RS0038205 [insb T20]). 2.2. Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor (RIS Justiz RS0037089). Objektiv ungewöhnlich nach § 864a ABGB ist eine Klausel, die von den…

…Versicherungsvertrag auch nicht abgeschlossen hätte. Im Übrigen sei eine Zahlungspflicht für Seminare in den Fällen der Klausel 4 überraschend im Sinn des § 864a ABGB und die Verknüpfung eines Pauschalpreises für Seminare mit der Dauer eines Vorsorgekonzepts sittenwidrig gemäß § 879 ABGB, weil Konsumenten dadurch gehindert werden, ein Vorsorgekonzept…

…eine Ausnahme von der allgemeinen Kündigungsmöglichkeit nach dem VersVG gegeben sei. Sie seien für den Versicherungsnehmer unerwartet und auch nachteilig im Sinne des § 864a ABGB. Der Verweis auf § 108g EStG sei überdies intransparent, weil der Eindruck erweckt werde, die Kündigungsfrist von 15 Jahren entspreche der gesetzlichen Regelung…

…EB Agrar Universal, wonach der durchschnittliche Zeitpunkt der Gelb bzw Kornreife der jeweiligen Kultur vom Versicherer regional festgelegt werde, sei im Sinn des § 864a ABGB unwirksam, außerdem sittenwidrig nach § 879 Abs 1 ABGB und gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. Mit…