§ 781 3. Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden

…3. Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden § 781. (1) Schenkungen, die der Pflichtteilsberechtigte oder auch ein Dritter vom Verstorbenen zu dessen Lebzeiten oder auf den Todesfall erhalten hat, sind der Verlassenschaft nach Maßgabe…

§ 761 3. Erfüllungsarten

…Geld zu leisten. Er kann aber auch durch eine Zuwendung auf den Todesfall des Verstorbenen (§ 780) oder eine Schenkung unter Lebenden (§ 781) gedeckt werden. (2) Wenn der Verstorbene jemanden auf den Pflichtteil gesetzt hat, wird vermutet, dass er ihm einen Geldanspruch und nicht ein Vermächtnis zuwenden wollte…

§ 752 

…V. Anrechnung beim Erbteil § 752. Bei der gewillkürten und bei der gesetzlichen Erbfolge muss sich der Erbe eine Schenkung unter Lebenden (§ 781) anrechnen lassen, wenn der Verstorbene das letztwillig angeordnet oder mit dem Geschenknehmer vereinbart hat. Dieser Vertrag und seine Aufhebung bedürfen der Schriftform, bei Abschluss erst…

§ 753 

…Bei der gesetzlichen Erbfolge der Kinder muss sich ein Kind auf Verlangen eines anderen Kindes eine Schenkung unter Lebenden (§ 781) anrechnen lassen, es sei denn, dass der Verstorbene die Schenkung aus Einkünften ohne Schmälerung des Stammvermögens gemacht hat oder den Erlass dieser Anrechnung letztwillig verfügt…

Die Sicherstellung der sich aus der Hinzu- und Anrechnung nach § 781 ABGB ergebenden Pflichtteilsansprüche nach § 176 Abs 2 AußStrG hat auf Grundlage eines summarischen Bescheinigungsverfahrens zu erfolgen.…

Die Sicherstellung nach § 176 Abs 2 AußStrG erfasst Pflichtteilsansprüche auch insoweit, als sie sich aus der Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach § 781 ABGB errechnen und sie im Nachlass Deckung finden. Über den Wert der Verlassenschaft hinausgehende Ansprüche sind aber jedenfalls nicht sicherzustellen.…

…Dritter vom Verstorbenen zu dessen Lebzeiten oder auf den Todesfall erhalten hat, sind der Verlassenschaft hinzuzurechnen und auf einen allfälligen Geldpflichtteil des Geschenknehmers anzurechnen (§781 ABGB). Die Schenkungsanrechnung verfolgt allgemein die Zwecke des Schutzes der Pflichtteilsberechtigten vor Verkürzung ihrer Ansprüche, des Ausgleichs unter mehreren Pflichtteilsberechtigten und der Vermeidung einer doppelten Begünstigung…

… 6 ABGB fallen sollte. Unter diesen Umständen ist es vertretbar, den Übergabevertrag für sich allein nicht als Indiz für weitere Schenkungen iSv § 781 ABGB zu werten. Andere Indizien liegen nach den Feststellungen nicht vor. [4] 4. Die vom Erstgericht im Rahmen der Beweiswürdigung für möglich gehaltene Aneignung von…

…in Ferrari/Likar Peer , Erbrecht 2 Rz 11.12; Umlauft , Hinzu- und Anrechnung 2 277), Begünstigung aus einer Lebensversicherung ( Musger in KBB 6 § 781 ABGB Rz 4 ; Nemeth/Niedermayr in Schwimann/Kodek 5 § 781 ABGB Rz 19 ; Umlauft aaO 274 ff; Welser , Erbrechts-Kommentar §…

…§ 781 Abs 1 ABGB sind Schenkungen, die ein Pflichtteilsberechtigter oder ein Dritter vom Erblasser erhalten hat, nach Maßgabe der §§ 781 ff ABGB dem Nachlass hinzuzurechnen und auf einen allfälligen Pflichtteil anzurechnen. [12] 4. Die Rechenmethode zur Ermittlung des vergrößerten Pflichtteils bei Berücksichtigung von hinzuzurechnenden Schenkungen legt…

…Aufgriffsrecht für den Todesfall einander wechselseitig eingeräumt haben ( Martin Karollus , aaO [519 f]; Wolkerstorfer , aaO [196]). Der Schutz von Pflichtteilsansprüchen richtet sich nach §§ 781 ff ABGB. Bei einer als entgeltlich einzustufenden Vertragsregelung kommt es demnach nicht zu einer Korrektur im Interesse der Pflichtteilsberechtigten. Liegt im konkreten Einzelfall nach den zuvor dargestellten…

Nutzungsrechte Dritter an einer geschenkten Liegenschaft sind bei deren Hinzurechnung zum Nachlass (§ 781 ABGB) nur insoweit zu berücksichtigen, als sie beim Tod des Erblassers noch bestehen. Sind sie zu oder mit diesem Zeitpunkt erloschen, so haben sie keinen Einfluss…

…gelagerter Sachverhalt bisher vom Obersten Gerichtshof nicht entschieden wurde. Damit allein wird aber keine erhebliche Rechtsfrage angesprochen (vgl RS0122015). [11] 2. Nach § 781 Abs 1 ABGB sind Schenkungen, die der Pflichtteilsberechtigte oder auch ein Dritter vom Verstorbenen zu dessen Lebzeiten oder auf den Todesfall erhalten hat, der Verlassenschaft hinzu- und auf…

…zu erfüllenden Pflichtteilsanspruch ( § 765 Abs 1 ABGB ). Erst zu diesem Zeitpunkt kann es zur Hinzurechnung einer der Zuwendung nach §§ 781 ff ABGB kommen und daher beurteilt werden, ob es zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Anerbenrechts einer Pflichtteilsberechnung auf Basis (nur) des Übernahmswerts bedarf. Liegt im Erbanfallszeitpunkt kein…

… Die diese Entscheidung tragenden Erwägungen können wie folgt zusammengefasst werden: Nutzungsrechte Dritter an einer geschenkten Liegenschaft sind bei deren Hinzurechnung zum Nachlass (§ 781 ABGB) nur insoweit zu berücksichtigen, als sie beim Tod des Erblassers noch bestehen. Sind sie zu oder mit diesem Zeitpunkt erloschen, so haben sie keinen Einfluss…

…des Schenkungsanteils unberücksichtigt zu bleiben haben ( Musger in KBB 7 § 788 ABGB Rz 5; idS wohl auch Welser , Erbrechts-Kommentar § 781 ABGB Rz 23). [16] Ob zur Ausmittlung der Schenkungsquote im Anwendungsbereich des ErbRÄG 2015 – unter Berücksichtigung der soeben gemachten Ausführungen – auf den…

…das Klagebegehren ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Die Zahlung von 600.000 öS sei eine unentgeltliche Zuwendung iSv § 781 ABGB gewesen, da der Kläger darauf keinen Anspruch gehabt habe. Das Einzelunternehmen, dessen Rettung die Zahlung gedient habe, sei kein vom Kläger verschiedenes Rechtssubjekt gewesen. Die…

…hätten. Vorliegend sei die pflichtteilsberechtigte Beklagte gesetzliche Erbin und der Kläger - als auf den Todesfall Beschenkter - zum überwiegenden Teil Vermächtnisnehmer. Soweit er daher nach § 781 ABGB beitragspflichtig sei, könne er von der Beklagten in Anspruch genommen werden. Es erscheine nun beachtenswert, daß der Kläger mit Schenkung auf den Todesfall die Liegenschaft…

…Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die unentgeltliche Nutzung einer Wohnung vor dem Tod des Erblassers als Schenkung unter Lebenden unter die Bestimmung des § 781 ABGB falle. [6] Die Revision der Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts…

…9] 1.1. Schenkungen, die ein Pflichtteilsberechtigter oder ein Dritter vom Verstorbenen zu dessen Lebzeiten erhalten hat, sind auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten nach § 781 ABGB der Verlassenschaft hinzuzurechnen, sodass von der dadurch vergrößerten Verlassenschaft die Pflichtteile zu ermitteln sind. Wenn zur Bestimmung des Pflichtteils Schenkungen hinzugerechnet werden, die Verlassenschaft aber…

…Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [19] Die Revision ist zur Klarstellung des § 781 ABGB zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das Rechtsmittel argumentiert damit, dass im Anlassfall keine anrechnungspflichtige Zuwendung im Sinn des §…

…Erbungsgrund nachweist (§ 782 ABGB). Gelingt dieser Beweis nicht (grundlose Übergehung), so können Aszendenten oder der Ehegatte nur den Pflichtteil verlangen (§ 781 ABGB), sofern sie nicht die letztwillige Verfügung wegen Irrtums anfechten (Eccher aaO § 781 Rz 1 und Koziol/Welser aaO 324 jeweils unter…

…des Pflichtteilsanspruchs nach der Erblasserin nicht wertmindernd berücksichtigte. [20] 3.2.1. Nutzungsrechte Dritter an einer geschenkten Liegenschaft sind bei deren Hinzurechnung zum Nachlass (§ 781 ABGB) nur insoweit zu berücksichtigen, als sie beim Tod des Erblassers noch bestehen. Sind sie zu oder mit diesem Zeitpunkt erloschen, so haben sie keinen Einfluss…

…„weil zu der auch in der Lehre diskutierten Frage, ob eine Schenkung an den Ehegatten eines Pflichtteilsberechtigten schon deshalb eine Leistung iSd § 781 Abs 2 Z 6 ABGB vorliegt, ohne eine Gesetzesumgehung oder einen angeblichen Rechtsmissbrauch zu bemühen, eine Judikatur des Obersten Gerichtshofs – soweit überblickbar – nicht vorliegt“. [5] Die Revisionen…

…ihrer ehelichen Gütergemeinschaft vo m Erblasser an die Beklagte im Jahr 1966 übereignete Hälfte der nunmehrigen Liegenschaft EZ 32 * nicht gemäß § 781 ABGB als geschenkt der reinen Verlassenschaft hinzuzurechnen sei. Einerseits handle es sich bei dem Ehe und Erbvertrag um einen Ehepakt mit Versorgungscharakter zugunsten der Beklagten, andererseits…

…dieser Grundlage ist die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis durch die dargestellte Rechtsprechung gedeckt. Ob das Verhalten der Erblasserin nach neuem Recht unter § 781 Abs 2 Z 6 ABGB fiele, ist hier nicht zu beurteilen. [7] 3. In der Revision stützt sich die Beklagte – sogar primär – auf das Vorliegen eines Vorschusses…

…Vorsatz Mag. ***** K***** und ***** S***** durch die wahrheitswidrige Vorgabe, sie habe zu Lebzeiten ihres verstorbenen Ehemannes ***** S***** keine (der Hinzurechnung nach §§ 781 ff ABGB unterliegenden) Schenkungen von diesem erhalten, jeweils zur Geltendmachung eines Pflichtteils auf der Grundlage eines mit Blick auf die tatsächlichen (auf die Pflichtteilsansprüche anzurechnenden) Vorempfänge in…

…die Hinzurechnung als Schenkung zu verlangen. [16] 2. Eine solche Berechtigung setzt voraus, dass einerseits der zu beurteilende Vorgang als Schenkung iSd § 781 ABGB zu betrachten ist und andererseits, dass dieser Vorgang Auswirkungen auf den Nachlass des Vaters (Vorerben) und den aus dem Nachlass des Vorerben abzuleitenden (RS0012558) Pflichtteilsanspruch…

… 2 leg cit den neuen Anrechnungsregeln unterliegen. Der Gesetzgeber habe übersehen, den zeitlichen Anwendungsbereich des § 603 ABGB mit jenem des § 781 ABGB abzustimmen. Diese aufgezeigte Antinomie könne man nur lösen, indem man § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB lediglich auf die Gültigkeitsvoraussetzungen des…

…zum Fruchtgenussrecht auch noch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vorbehalten, sei eine divergierende pflichtteilsrechtliche Behandlung überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen. Da der Gesetzgeber durch § 781 Abs 2 Z 6 ABGB nunmehr ausdrücklich eine wirtschaftliche Betrachtungsweise für die Schenkungshinzurechnung normiert habe, liege auch in dieser Hinsicht ein Widerspruch zur jüngsten Rechtsprechung nahe. 4.2. Hingegen stimmt…

…zur Anwendung (§ 1503 Abs 7 Z 2 ABGB). Auf den Zuwendungszeitpunkt kommt es nicht an ( Umlauft in Klang ³ § 781 ABGB Rz 5; Bittner/Hawel in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.05 § 784 R z 4; Musger in KBB 6 § 785 ABGB…

…Welser , Erbrechts-Kommentar § 762 Rz 1) Bedingungen oder Belastungen, die der Verwertung einer Zuwendung oder Schenkung iSd §§ 780 und 781 ABGB entgegenstehen, die Eignung zur Pflichtteilsdeckung nicht hindern, aber den dafür anzusetzenden Wert mindern. Als solche Bedingungen und Belastungen nennen die Materialien (ErläutRV 688 BlgNR…

…11] 4. Die (der Prüfung des Vorliegens einer Ausnahme nach § 784 ABGB grundsätzlich vorgelagerte) Frage des Vorliegens einer Schenkung iSd § 781 ABGB ist damit für den Verfahrensausgang nicht entscheidend. Auch das Vorliegen der (weiteren) Ausnahme des § 784 erster Fall ABGB bedarf keiner näheren Prüfung. [12…

…zugunsten des Klägers betreffend einen Teil dieser Liegenschaft entgegenhält. [18] 3.1. Die unentgeltliche Ausschlagung einer Erbschaft gilt grundsätzlich nach der Generalklausel des § 781 Abs 2 Z 6 ABGB idF des ErbRÄG 2015 als Schenkung, weil sie nach dem wirtschaftlichen Gehalt einem unentgeltlichen Rechtsgeschäft unter Lebenden gleichkommt (vgl 2 Ob 52…

…sie als Pflichtteilsberechtigte nach ihrem Vater (§ 757 ABGB idF des ErbRÄG 2015) von der Ersatzerbin als Beschenkter die Schenkungsanrechnung nach § 781 ABGB idF des ErbRÄG 2015 begehren. Schon nach bisherigem Recht wurde in der Rechtsprechung die Ausschlagung einer Erbschaft als anrechenbare unentgeltliche Zuwendung angesehen (8 …

…stehenden Rechtsfrage weder der Gesetzeswortlaut eindeutig, noch geben die Gesetzesmaterialien zu den Bestimmungen über die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden (§§ 781 ff ABGB) über die diesbezügliche Absicht des Gesetzgebers Aufschluss. Wie der dargestellte Meinungsstand dokumentiert, können für alle drei möglichen Ansichten mehr oder weniger gute Gründe ins Treffen…

…ihm der Erblasser eine Rechtsstellung an der Zweitbeklagten einräumte. (a) § 785 ABGB aF geht – ebenso wie das neue Recht (§ 781 Abs 2 Z 6 ABGB idF des ErbRÄG 2015) – von einem wirtschaftlichen Schenkungsbegriff aus (9 Ob 48/10i; Eccher in Schwimann/Kodek 4 § 785…

…die anlässlich der Übertragung einer Liegenschaft einer anderen Person eingeräumt wurden, sind hingegen bei der Bemessung des Pflichtteils grundsätzlich als Schenkungen im Sinne des § 781 ABGB zu berücksichtigen ( Umlauft in Klang 3 § 788 ABGB Rz 17). Das gilt etwa für (der Ehegattin des Verstorbenen eingeräumte) Fruchtgenussrechte (2 Ob 119/20v…

…Art XLII Abs 1 EGZPO beeidet werden möge. Zudem begehrt sie die Feststellung, dass die Zweit- und der Drittbeklagte gemäß § 753 ABGB iVm § 781 ABGB bei der Bestimmung der gesetzlichen Erbteile nach DI B* C* verpflichtet seien, sich alles anrechnen zu lassen, was sie von DI B* C* als…

…87 zwar etwa auch ein Schulderlass fallen kann, Voraussetzung für die Qualifikation als Schenkung iSd § 781 ist aber eine Schenkungsabsicht. Eine Schenkung iSd § 781 ABGB liegt dann nicht vor, wenn etwa durch die Übergabe eines Unternehmens jahrelange Arbeitsleitungen eines Sohnes abgegolten wurden oder die Sache in Erfüllung eines Scheidungsvergleichs übertragen…

…hinreichende Gründe, die bekämpften Feststellungen zu treffen. 2. Zur Rechtsrüge: 2.1. Diese beschränkt sich darauf, dem Erstgericht vorzuwerfen, es habe eine Schenkungsanrechnung nach § 781 ABGB außer Betracht gelassen. Die Klägerin habe zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten nach §§ 757, 758 ABGB gezählt. Wenn es sich daher bei den von der…

einer allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden erfüllt weder die Voraussetzungen einer Schenkung noch kommt sie ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach einem unentgeltlichen Rechtsgeschäft unter Lebenden iSd § 781 Abs 2 Z 6 ABGB gleich, wenn Schenkungsabsicht nicht feststeht und ein krasses Missverhältnis der von beiden Ehegatten der Gütergemeinschaft gewidmeten Werte an Vermögen und künftigem Erwerb bei Vertragsabschluss nicht…

Einem nach § 781 ABGB idF des ErbRÄG 2015 Hinzurechnungsberechtigten ist im Hinblick auf § 786 ABGB idF des ErbRÄG 2015 ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme…