…hochspezialisierte Fragestellung gehandelt habe, deren Beantwortung selbst bei sorgfältiger Prüfung durch die Beklagte nicht möglich gewesen wäre. Da der Beklagten nach Maßgabe des § 1297 ABGB nicht dasselbe Fachwissen abverlangt werden könne wie einem Sachverständigen, habe die rechtliche Beurteilung, die zu einer Nichtanrechnung der Vordienstzeiten geführt habe, auf einer vertretbaren Rechtsansicht…

…ausdrücklicher Belehrung unterlassen, so begründet dies regelmäßig ein Verschulden (RS0083641 [T3]). Dabei sind die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Verschuldensmaßstäbe der §§ 1294 und 1297 ABGB heranzuziehen. Es ist daher zu fragen, wie sich der maßstabgerechte Durchschnittsmensch oder eine sorgfältige Person in der konkreten Lage verhalten hätte (RS0083641 [T4]). Auch wenn…

…Verhalten setzt, das er hätte vermeiden sollen und auch hätte vermeiden können. Maßgeblich sind insofern die subjektiven Fähigkeiten und Kenntnisse, wobei die Vermutung des § 1297 ABGB zu beachten ist ( Karner aaO , § 1294 ABGB Rz 7). § 1297 ABGB legt den allgemeinen Sorgfaltsmaßstab fest, dessen Nichteinhaltung Fahrlässigkeit begründet, wobei die Verletzung…

…gewesen sei. Die Beklagte habe damit jedenfalls die objektiv gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen. Bei objektiv sorgfaltswidrigem Verhalten werde die subjektive Vorwerfbarkeit gemäß § 1297 ABGB vermutet. Im Übrigen stützt sich die Klägerin erneut auf § 1307 ABGB . Die Klägerin geht damit im Wesentlichen von einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der…

…08/0091). Fahrlässige Unkenntnis, dass die Geldleistung nicht oder nicht in der konkreten Höhe gebührt, setzt voraus, dass die Ungebühr bei Gebrauch der (iSd § 1297 ABGB zu vermutenden) gewöhnlichen Fähigkeiten erkennbar gewesen ist. Ob dies zutrifft ist im Einzelfall zu beurteilen. Dabei darf der Grad der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit weder überspannt noch…

…Boden auch keine überflüssigen Wege oder Schritte, scheidet ein Mitverschulden aus ( 8 Ob 102/20p ; 6 Ob 11/19i ). 3.2. Als Sorgfaltsmaßstab gilt der § 1297 ABGB , wobei es darauf ankommt, ob der Kläger jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch (der maßstabgerechte Durchschnittsmensch) in der konkreten…

…Tätigkeit ausübt, die ein besonderes Können oder Fachwissen voraussetzt, gilt als Sachverständiger iSd § 1299 ABGB . Er unterliegt einem strengeren Maßstab als allgemein im § 1297 ABGB vorgesehen ist. [45] Der Beklagte musste demnach bei Durchführung der Canyoning-Tour den durchschnittlichen Fähigkeiten und dem Leistungsstandard nicht eines maßgerechten Durchschnittsmenschen, sondern seiner Berufsgruppe…

… 1294 ABGB Rz 7, 11, § 1294 ABGB Rz 1 f; Wagner in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 4 § 1297 ABGB Rz 3 ff; Reischauer in Rummel , ABGB 3 § 1297 Rz 1 f [Stand 1. 1. 2007, rdb.at…

…3 Abs 1 KanalG 1988 ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, das jedermann mit der nach §§ 1297 ABGB bzw. 1299 ABGB gebotenen Sorgfalt zur Vorreinigung von Schmutzwässern, die den Betrieb der Kanal- oder Abwasserreinigungsanlage gefährden können, verpflichtet und bei seiner Übertretung die Schadenersatzpflicht…

…Möglichkeit einer Schadenszufügung durch seine Tiere auszuschließen (SZ 25/278 uva), sondern es ist lediglich zu fordern, daß eine den Anforderungen des § 1297 ABGB entsprechende Vorsicht bei der Verwahrung der Tiere angewendet wird. Durch die Verwendung eines elektrischen Weidezaunes wird eine praktisch befriedigende Hütewirkung erreicht; Auf den guten Wirkungsgrad…

… 530 Abs 2 ZPO anzulasten (RS0039991 [T7]). Ob der Wiederaufnahmskläger die ihm nach § 530 Abs 2 ZPO iVm § 1297 ABGB zumutbare Sorgfalt angewendet hat und ob die Klageangaben geeignet sind, ein mangelndes Verschulden iSd § 530 Abs 2 ZPO darzulegen, richtet sich nach…

…schadenersatzrechtlichen Grundsätzen zu ersetzen ist. Zu bejahen ist dies, wenn sich der Arbeitgeber in einen Prozess eingelassen hat, obwohl er bei nötiger Aufmerksamkeit (§ 1297 ABGB) hätte erkennen müssen, dass der Prozess aussichtslos ist (RS0022840). Schadenersatz wegen der durch eine Prozessführung herbeigeführten Verzögerung der Leistung kommt allgemein nur dann in Betracht…

…als Verschulden angelastet werden, weil ihm die unzulängliche Ausrüstung bei Anwendung der bei Antritt einer solchen Fahrt für jedermann erforderlichen Sorgfalt und Aufmerksamkeit (§ 1297 ABGB) habe auffallen müssen. Er habe erkennen können, daß das Fahrzeug für die Mitnahme eines Sozius nicht eingerichtet gewesen sei. Abgesehen vom Fehlen des erwähnten erforderlichen…

…nicht befolgt (RS0083949, auch [T1]). Ein Verschulden liegt nur dann vor, wenn der Versicherte bei Anwendung der bei gewöhnlichen Fähigkeiten zu erwartenden Aufmerksamkeit (§ 1297 ABGB) erkennen musste, zur Duldung oder Mitwirkung verpflichtet zu sein (10 ObS 350/91). Die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht ist vom beklagten Pensionsversicherungsträger zu behaupten…

…müssen, dass sich die beiden PKWs wieder in Bewegung setzen, sobald für sie das Grünlicht aktiv wird. Der Kläger unterliegt dem Sorgfaltsmaßstab des § 1297 ABGB. Nach dieser Gesetzesstelle wird vermutet, dass dem Kläger die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt möglich war (2 Ob 117/16v mwN). Im erstinstanzlichen Verfahren berief sich…

…kann nicht gefolgt werden. Ein Verschulden ist nur gegeben, wenn der ge wö hnliche Grad des Fleisses und der Aufmerksamkeit nicht eingehalten wurde (§ 1297 ABGB; vgl. Koziol , Haftpflichtrecht I S. 101 und 103 sowie II S. 461 ff). Richtig ist, daß der im § 3 StVO…

…wenn der Erwerber bei gehöriger, allgemein üblicher Sorgfaltsanwendung von der Schuld Kenntnis hätte erlangen müssen. Hiebei ist jene Sorgfalt zugrunde zu legen, die (nach § 1297 ABGB ) bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann, und darüber hinaus (nach § 1299 ABGB ) jene besondere Sorgfalt, die gerade ein Unternehmensübergang erfordert. Da die beschwerdeführende Partei…

…RS0023525 ). Der für Schäden durch Ablösung von Bäumen analog den Bestimmungen des § 1319 ABGB Haftende muss keine über seine Diligenzpflicht nach § 1297 ABGB hinausgehenden besonderen Vorsichtsmaßnahmen treffen ( RS0026229 ). [17] Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen den Schadenseintritt richtet sich dabei immer nach den Umständen des Einzelfalls und…

…vor dem Unfall erworben habe, sowie deshalb, weil es sich um ihren ersten Kontakt mit der Polizei gehandelt habe, ein bloß verminderter Sorgfaltsmaßstab nach § 1297 ABGB gegolten (Berufung S 4 6). 4.2. Diese Ansicht wird vom Berufungsgericht nicht geteilt. Was den Vertrauensgrundsatz des § 3 StVO betrifft, ist festzuhalten, dass dieser…

…2 Ob 52/21t Rz 38 mwN). [31] Der Vorwurf der Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten ist nach dem Sorgfaltsmaßstab des § 1297 ABGB (allenfalls des § 1299 ABGB ) zu beantworten ( RS0026828 [T2]), wobei es darauf ankommt, ob der Geschädigte jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein…

…Es kann nicht verlangt werden, daß er jede Möglichkeit einer Schadenszufügung durch sein Tier ausschließt, sondern lediglich, daß er eine den Anforderungen des § 1297 ABGB entsprechende Vorsicht bei der Verwahrung anwendet (vgl. SZ 25/278; SZ 45/126). Gerade im Hinblick auf die Wahrnehmung der weidenden Schafe und…

…Unkenntnis: König aaO Rz 7/48; leichte Fahrlässigkeit genügt: 7 Ob 662/89). Das Verschulden am Nichterkennen ist am Maßstab eines durchschnittlich verständigen Menschen (§ 1297 ABGB; RIS-Justiz RS0115084) zu messen. Diese Grundsätze sind auch bei der Erkennbarkeit der Unentgeltlichkeit einer Verfügung anzuwenden. b) Wenn das Betrugssystem für die Beklagten erkennbar…

…daß jeder, der den Verstandesgebrauch besitzt, eines solchen Grades des Fleißes und der Aufmerksamkeit fähig sei, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann ( § 1297 ABGB ), muß davon ausgegangen werden, daß der Beklagte auch ohne besondere Ausbildung allein durch den ständigen langjährigen Umgang mit der Laderaupe die entsprechenden Erfahrungen über die…

…ABGB käme nur in Betracht, wenn der Firma K*** der Vorwurf der Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten gemacht werden könnte. Als Sorgfaltsmaßstab gilt hiebei der § 1297 ABGB, wobei es darauf ankommt, ob der Geschädigte jene Sorgfalt außer acht gelassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch (der maßstabgerechte Durchschnittsmensch) in der konkreten…

…Hier hatte die Beklagte aber von Anfang an Kenntnis von der Ehe. Die subjektive Zumutbarkeit der Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt wird nach § 1297 ABGB vermutet, weshalb die Beklagte die Tatumstände zu behaupten und zu beweisen hätte, aus denen sich die subjektive Unzumutbarkeit ableiten ließe (RIS Justiz RS0026200; Reischauer in…

…der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses Kenntnis erlangt (RIS Justiz RS0044533). Ob ein Wiederaufnahmskläger die nach § 530 Abs 2 ZPO iVm § 1297 ABGB (vgl RIS Justiz RS0044623 [T1]; RIS Justiz RS0044533 [T10]) zumutbare Sorgfalt angewendet hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei gerade im Falle der…

…jede Möglichkeit einer Schadenszufügung durch seine Tiere auszuschließen (SZ 25/278 u. a.), sondern es ist lediglich zu fordern, daß eine den Anforderungen des § 1297 ABGB entsprechende Vorsicht bei der Verwahrung der Tiere angewendet wird. Durch die Verwendung eines elektrischen Weidezaunes wird eine praktisch befriedigende erhöhte Wirkung erreicht. Auf den guten…

…der Aufmerksamkeit angewendet und das nach den offen liegenden Worten "Angenommen" und "Unterschrift des Annehmers" als Wechsel erkennbare Formular vor ihrer Unterschrift entfaltet hätte (§ 1297 ABGB.). Die Beklagte hat durch ihre Unterzeichnung des Wechsels den Anschein einer gültigen Wechselverpflichtung veranlaßt und kann den Einwand der arglistigen Täuschung einem gutgläubigen Erwerber des…

…wurde, daß jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Verunreinigung von Gewässern herbeiführen könnten, die im Interesse der Reinhaltung erforderliche Sorgfalt im Sinne des § 1297 ABGB. anzuwenden hat. Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der §§ 37 Abs. 3 WRG., 413 ABGB., 8 Abs. 5 und nunmehr 30b WRG. ergibt sich…

…4. Die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung im Sinne des § 1330 ABGB hat nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers (§ 1297 ABGB) zu erfolgen (RIS Justiz RS0115084). Die Frage, ob durch die Äußerung beim Erklärungsempfänger ein bestimmter Eindruck entstehen konnte, kann regelmäßig nur im Einzelfall entschieden werden…

…Tatsache, die von einer Partei für so bedeutsam gehalten wird, daß sie darauf eine Wiederaufnahmsklage stützt, in der Regel auf die Unterlassung der nach § 1297 ABGB vermuteten Aufmerksamkeit zurückzuführen sein wird (EvBl. 1958/27; Arb. 8562 u. a.). Nicht jedes Vergessen kann aber als Verschulden gewertet werden. Es kommt auch hier…

…nicht behauptet. Gemäß § 1296 ABGB sei im Zweifel zu vermuten, daß ein Schaden ohne Verschulden eines anderen entstanden ist. Der allgemeine Verschuldensmaßstab des § 1297 ABGB gelte auch hier. Die Zufügung einer Sportverletzung sei nicht schuldhaft, wenn die Verletzung trotz Einhaltung der für die Anwendung der betreffenden Sportart geltenden Regeln zugefügt…

…wegen Nichtgebrauch des Sicherheitsgurtes anzurechnenden Mitverschuldensquote. Hinzu kommt aber noch, daß die Unterlassung dieser Verpflichtung als solche auch bei Anlegung des objektiven Sorgfaltsmaßstabes des § 1297 ABGB nicht immer den gleichen Schuldgehalt haben muß; es kann z. B. Fälle geben, in denen zwar keine der im Art. III Abs. 2 des zitierten…

…auch beizustimmen, daß nach § 1296 ABGB. die Vermutung gilt, daß ein Schaden ohne Verschulden des anderen entstanden ist, er übersieht aber, daß nach § 1297 ABGB. auch vermutet wird, daß jeder, welcher den Verstandesgebrauch besitzt, eines solchen Grades des Fleißes und der Aufmerksamkeit fähig ist, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden…

…Lage gewesen, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu erkennen; er habe die erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen und somit nach den Bestimmungen der §§ 1294, 1297 ABGB fahrlässig gehandelt. Er habe bei gehöriger Aufmerksamkeit damit rechnen müssen, daß durch sein Verhalten der klagenden Partei ein Schaden entstehen werde, weil diese auf die…

…Rücksicht auf die Art ihrer Erkrankung und deren Auswirkung auf ihre Persönlichkeit aus der Natur der Sache. Die Judikatur zieht hier die Bestimmung des § 1297 ABGB. heran und verneint ein Verschulden auch bei einem auf krankhafter Erinnerungsschwäche beruhenden Vergessen schon bekannt gewesener Umstände. Umsoweniger könnte der Klägerin im vorliegenden Fall ein…

…im Zulassungsausspruch relevierte Frage, ob die Beklagte die Gefälligkeit als Sachverständige iSd § 1299 ABGB erbrachte oder nur dem allgemeinen Sorgfaltsmaßstab gemäß § 1297 ABGB unterlag, nicht an. Der Haftungsausschluss erstreckt sich nicht nur auf den von der Auskunft veranlassten Kaufentschluss des Klägers, sondern auch auf seine Einlassung in das…

…vorausgegangenen Schadensfällen wiederholt Kenntnis erlangt habe. Wer bei Handlungen, woraus eine Verkürzung der Rechte eines anderen entstehe, den Grad des Fleißes oder der Aufmerksamkeit (§ 1297 ABGB.) unterlasse, Mache sich eines Versehens schuldig: dabei liege im gegenwärtigen Fall grobes Versehen vor, wenn der rechtswidrige Erfolg der Handlung als wahrscheinlich vorhergesehen werden müsse…

…könnte nur für die Zeit nach Konkursaufhebung von Belang sein (RIS-Justiz RS0065514). Ob der Wiederaufnahmskläger die nach § 530 Abs 2 ZPO iVm § 1297 ABGB zumutbare Sorgfalt angewendet hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Einer Entscheidung darüber kommt grundsätzlich keine über diesen hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0111578…

…2.5. Das Verhalten, das zur Verletzung des absolut geschützten Rechtsgutes führte, muss schuldhaft gewesen sein, um Schadenersatzpflichten auszulösen; ein fahrlässiger Sorgfaltsverstoß reicht jedoch aus (§ 1297 ABGB). Die Beklagte meint dazu in ihrer Revision, das Berufungsgericht habe ihre Sorgfaltspflichten überspannt; es seien von ihr außergewöhnliche, ihr nicht zumutbare Sicherungsmaßnahmen verlangt worden. Bis…