§ 1174 4. Leistung zu unerlaubtem Zweck. — ABGB

RS0022032—OGH Rechtssatz

30. Juni 1994

Die Bestimmung des § 1174 ABGB ist als eine Ausnahmsvorschrift nur in den Grenzen ihres Wortlautes anzuwenden und insbesondere nicht auf Verträge über Sachleistung auszudehnen.…

RS0022095—OGH Rechtssatz

28. April 2010

Die Bestimmung des § 1174 ABGB findet nur auf solche Verträge Anwendung, bei denen für die Erfüllung einer unerlaubten Handlung ein Entgelt gegeben wurde.…

RS0025591—OGH Rechtssatz

28. April 2010

Nach § 1174 ABGB kann nur eine solche Leistung nicht zurückverlangt werden, die zur Begehung einer unerlaubten Handlung gegeben wurde, nicht aber auch eine solche Leistung, die in Erfüllung…

RS0018077—OGH Rechtssatz

03. April 1975

Durch die Zahlung des wahren, (höheren als im schriftlichen Kaufvertrag angegebenen) Kaufpreises wird eine Steuerhinterziehung nicht bewirkt. Dem Zahlungsbegehren steht daher § 1174 ABGB nicht entgegen.…

RS0022073—OGH Rechtssatz

09. April 1980

Die Bestimmung des § 1174 Abs 2 ABGB gilt nicht, wenn das Darlehen einer Person gegeben wurde, die zum Eintritt in die Spielsäle einer genehmigten Spielbank zugelassen worden ist.…

RS0025651—OGH Rechtssatz

28. Januar 1919

Dem aus einem unerlaubten Kaufvertrage erhobenen Anspruche des Verkäufers auf Ersatz des Wertes der vereinbarungsgemäß zurückzustellenden Ware steht die Bestimmung des § 1174 ABGB nicht entgegen.…

RS0025599—OGH Rechtssatz

02. Juli 1952

Nach § 1174 ABGB kann nur das Entgelt zur Bewirkung einer unerlaubten Handlung nicht zurückgefordert werden, keineswegs aber das, womit die unerlaubte Handlung gegangen werden soll (zB Geld, das…

RS0024930—OGH Rechtssatz

13. September 1921

Zur Frage der Wiederherstellung des früheren Zustandes wegen Nichtigkeit eines gegen gesetzliches Verbot geschlossenen, beiderseits erfüllten Kaufvertrages. Der Rückforderung des Kaufpreises steht § 1174 ABGB nicht entgegen.…

RS0038378—OGH Rechtssatz

11. Dezember 2023

Zivilrechtlich verbotene Spiele im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB sind jene Spiele, die den in § 168 StGB und § 1 Abs 1 GSpG angeführten Charakter haben. Die Strafbestimmung des § 168 StGB erstreckt…

5Ob129/02k—OGH Entscheidung

11. Juni 2002

…grundsätzlich bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln, es sei denn, der Verbotszweck der Norm würde Gegenteiliges erfordern. Weil die Zustimmung zu einer Eheschließung nicht verboten sei, stehe § 1174 ABGB einer Rückforderung nicht entgegen. Der Verbotszweck der Norm erfordere aber gerade, dass der Zustimmende das dafür zu Unrecht Erlangte herauszugeben habe. Einer dagegen von den…

RS0022101—OGH Rechtssatz

06. September 1995

Glücksspiele (hier Färbeln) um hohen Einsatz sind auch angesichts des nunmehrigen § 168 StGB weiterhin zivilrechtlich (im Sinne de § 1174 Abs 2 ABGB) verboten.…

8Ob132/22b—OGH Entscheidung

24. Oktober 2022

…Revision für zulässig, weil in der zweitinstanzlichen Rechtsprechung deutscher Gerichte neuerdings in Anwendung des § 871 Satz 2 BGB, einer mit § 1174 Abs 1 ABGB vergleichbaren Bestimmung, die Rückforderbarkeit von Spielverlusten verneint worden sei. Der Oberste Gerichtshof habe seit dem Inkrafttreten des Verwaltungsstraftatbestands des § 52 Abs 5…

2Ob12/64—OGH Entscheidung

30. Januar 1964

…Auffassung steht auch die Lehre im Einklang. Swoboda (Kommentar zum MietenG.[2] S. 174 ff.) verweist darauf, daß alle gesetzlichen Ausnahmen von dem im § 1174 ABGB. verankerten Rückforderungsverbot streng auszulegen sind und daß dies insbesondere auch für die Vorschrift des § 17 (2) MietG. gilt, ferner, daß die Zeitbestimmung "im voraus…

6Ob548/88—OGH Entscheidung

18. Mai 1989

…Rückforderungsrechtes geltend. Das Prozeßgericht erster Instanz hat das Klagebegehren ohne Aufnahme von Beweisen abgewiesen. Es erachtete das Rückforderungsbegehren des Klägers als unschlüssig, weil gemäß § 1174 ABGB wissentlich zur Bewirkung einer unerlaubten Handlung erbrachte Leistungen nicht zurückgefordert werden könnten und dieser Rückforderungsausschluß auch im Falle getäuschter Erwartung auf eine verpönte Handlungsweise des…

1Ob483/51—OGH Entscheidung

11. Juli 1951

…mache. Das Berufungsgericht fügte noch hinzu, daß der tatsächlich gezahlte Kaufpreis angemessen sei und daß der Kläger schon im Hinblick auf die Bestimmung des § 1174 ABGB. nicht rückforderungsberechtigt sei, da er die 18.000 S ohne Erwähnung im schriftlichen Kaufvertrag zur Bewirkung einer unerlaubten Handlung (Steuerhinterziehung) gegeben habe. Der Oberste Gerichtshof bestätigte…

7Ob210/13b—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…ist hier nicht der Fall. 3. Davon ausgehend erübrigt sich auch ein Eingehen auf die Frage einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung unter Berücksichtigung des § 1174 ABGB. 4. Die Auslegung von Verträgen hängt in der Regel von den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls ab, womit eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des…

10Os45/79—OGH Entscheidung

16. Mai 1979

…nicht für einen unerlaubten Zweck erfolgte (vgl. § 97 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB), der zivilrechtlich einen klagbaren Rückforderungsanspruch ausschließen würde (§ 1174 ABGB), sei lediglich der Vollständigkeit halber am Rande erwähnt. Zu den Schuldspruchfakten A/I./3.)b) und c): Nach den Urteilsfeststellungen verfälschte die Angeklagte u.a. Schecks…

5Ob590/90—OGH Entscheidung

20. Dezember 1990

…sich an die mit dem Kläger getroffene Vereinbarung gehalten, so daß ihm die gezahlten S 114.200,- zu Recht gebührten. Überdies sei eine Rückforderung nach § 1174 ABGB nicht zulässig. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte zum eingangs wiedergegebenen Sachverhalt im wesentlichen noch folgendes fest: Vor der Versteigerung am 18.5.1988 kam…

4Ob199/00v—OGH Entscheidung

13. September 2000

…eine absolute, weil nicht nur die Vereinbarung, sondern auch die tatsächlich vorgenommene Verögensverschiebung zu missbilligen ist; ein Verlöbnis ist keine unerlaubte Handlung iSd § 1174 ABGB ( Krejci in Rummel , ABGBý § 879 Rz 258). Die vom Kläger an die Beklagte erbrachte Leistung ist somit rückabzuwickeln. Der Revision war deshalb ein Erfolg zu versagen. Von der…

6Ob200/74—OGH Entscheidung

03. April 1975

…879 ABGB nichtig sei, weil er gegen ein gesetzliches Verbot verstoße. Dem Begehren der Klägerin nach Zahlung des Mehrkaufpreises stehe auch die Bestimmung des § 1174 ABGB entgegen. Die Klägerin habe daher auch keinen Anspruch auf die darauf entfallenden Aufwertungsbeträge. Die Revisionswerber übersehen, daß sie nicht aus dem im Notariatsakt beurkundeten Kaufvertrag…

RS0024954—OGH Rechtssatz

26. November 1963

Niemand darf aus unerlaubten Handlungen Gewinn ziehen. Ein darauf abzielendes Rechtsgeschäft ist nichtig (mit dem Kondiktionsverbot des § 1174 ABGB hat dies nichts zu tun). Kläger hat den Beklagten veranlaßt, der Schuld eines Dritten an den Kläger beizutreten, um so für seine bereits uneinbringliche Forderung…

2Ob120/53—OGH Entscheidung

27. Februar 1953

…jenen des § 1435 ABGB. unterstellt werden. Einem Begehren auf Ersatz solcher Aufwendungen, die der Finanzierung eines ehebrecherischen Verhältnisses dienten, stunden die Bestimmungen des § 1174 ABGB. entgegen (E. des OGH. v. 5. November 1952, 3 Ob 668/52).…

6Ob14/14y—OGH Entscheidung

15. Dezember 2014

…eine vorgeschobene stille Beteiligung (nämlich soweit diese von vornherein den Altgesellschaftern zugute kommen sollte) besteht keine Grundlage. Dazu bedarf es keines Rückgriffs auf § 1174 ABGB bzw die dieser Bestimmung zugrundeliegende Wertung (vgl dazu Krejci , Zu den Rechtsfolgen drittfinanzierter, unerlaubter Ausschüttungen, FS Koppensteiner 115 [1127]). Vielmehr erhielt H* insgesamt 4,5 …

6Ob50/22d—OGH Entscheidung

18. November 2022

…an einem illegalen Online Glücksspiel teil, verstoße die nachfolgende Rückforderung der verlorenen Spieleinsätze gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Letztlich versage auch § 1174 ABGB die Rückforderung von Leistungen, die wissentlich zu einem unerlaubten Zweck gegeben worden seien. Aufrechnungsweise wandte die Beklagte eine Gegenforderung von 7.200 EUR für die…

4Ob189/18z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…ordnet an, dass hinsichtlich dessen, was dafür (für das vereinbarte Verhalten bei der Versteigerung) wirklich bezahlt oder übergeben worden ist, das Kondiktionsverbot des § 1174 ABGB Anwendung zu finden hat (5 Ob 590/90). 2.2. Gemäß § 1174 Abs 1 ABGB kann das, was wissentlich zur…

1Ob182/22d—OGH Entscheidung

12. Oktober 2022

…5] 1. Die Durchführung einer Ausspielung ohne Konzession stellt ein verbotenes Glücksspiel dar. Nach der Rechtsprechung sind jene Spiele im Sinn des § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB, die den in § 168 Abs 1 StGB und…

7Ob579/95—OGH Entscheidung

06. September 1995

…zwar der Begleichung der Spielschuld gedient, der Kredit gewährenden Bank sei dieser Zweck aber verborgen geblieben. Seine Rückzahlung unterfalle daher nicht der Sanktion des § 1174 Abs 2 ABGB. Der Kläger habe die Forderung der Bank durch seine Zahlung als Bürge gemäß § 1358 ABGB erworben, sodaß auch die eingeklagte Forderung zu Recht bestehe…

6Ob44/02t—OGH Entscheidung

18. April 2002

…Rückforderungsanspruch sei sittenwidrig, weil die Leistung des Klägers ein Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft unter gleichzeitiger Zerstörung der alten bezweckt hätte. Die Rückforderung sei gemäß § 1174 Abs 1 ABGB unzulässig. Das Erstgericht gab sämtlichen Begehren statt. Es stellte noch fest, der Kläger habe die Beklagte 1996/97 kennengelernt, worauf sich eine intensive Beziehung entwickelt…

1Ob172/22h—OGH Entscheidung

12. Oktober 2022

…nicht zulässig. [4] 1. Die Durchführung einer Ausspielung ohne Konzession stellt ein verbotenes Glücksspiel dar. Nach der Rechtsprechung sind jene Spiele iSd § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig iSd § 879 Abs 1 ABGB, bei denen – wie hier – Gewinn und Verlust…

3Ob123/50—OGH Entscheidung

17. Mai 1950

…das vom Bevollmächtigten abzuschließende Geschäft nichtig ist. § 877 ABGB. ist auch auf solche Verträge anzuwenden, die gemäß § 879 ABGB. nichtig sind. Nach § 1174 ABGB. können nur solche Leistungen nicht zurückverlangt werden, die zur Begehung einer unerlaubten Handlung, nicht aber auch solche, die in Erfüllung eines nichtigen Vertrages erbracht wurden…

1Ob85/49—OGH Entscheidung

08. Juni 1949

…Staat, keine Wirkung. Aber selbst das, was auf Grund eines ungültigen Rechtsgeschäftes geleistet wird, kann gemäß § 877 ABGB. zurückverlangt werden. (Die Voraussetzungen nach § 1174 ABGB. kommen hier überhaupt nicht in Betracht.) Zu untersuchen ist im vorliegenden Falle nur noch die Frage, ob das Rechtsgeschäft zwischen den Streitteilen wegen eines Formmangels…

10Ob10/12m—OGH Entscheidung

13. März 2012

…zurückzustellen seien. Auf diesen auf § 877 ABGB gegründeten Rückstellungsanspruch sei das allgemeine Kondiktionenrecht abzuwenden und der Rückstellungsanspruch unterliege der Schranke des § 1174 Abs 1 ABGB. Danach könne das wissentlich zur Bewirkung einer unmöglichen oder unerlaubten Handlung Gegebene nicht wieder zurückgefordert werden. Wissentlich leiste aber nur, wer das Verbot oder bei…

3Ob13/99d—OGH Entscheidung

20. September 2000

…auf die Verhinderung des Leistungsaustausches wie der Kondiktionsanspruch nach § 877 ABGB. Eine Rückforderung wird nach GlUNF Nr 4108 nur unter den Voraussetzungen des § 1174 ABGB verwehrt. Die Rückforderungsmöglichkeit nach § 877 ABGB bei sittenwidrigen Verträgen entspricht der ständigen Rechtsprechung, sodass die Vertragsteile alles zurückzustellen haben, was sie aus einem solchen…

7Ob574/86—OGH Entscheidung

26. Juni 1986

…Nach der einen Auffassung stand dem Darlehensgeber auch in diesem Fall ein Rückforderungsrecht zu, die Vertreter der Gegenmeinung sprachen dem Darlehensgeber unter Berufung auf § 1174 ABGB aF das Rückforderungsrecht ab (Krasnopolski III 451 mwN). Ebenso uneinheitlich war auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes: In den Entscheidungen GlU 3.995, 5.764, 9.490 und…

7Ob168/22i—OGH Entscheidung

09. November 2022

…5] 2.1. Die Durchführung einer Ausspielung ohne Konzession stellt ein verbotenes Glücksspiel dar. Nach der Rechtsprechung sind jene Spiele im Sinn des § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB, die – wie hier – den in § 168 Abs…

9Ob40/18z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2018

…2012 Folge und bestätigte im Übrigen das Ersturteil. Ergänzend zum Ersturteil führte es aus, der Grundsatz der Rückführung des beidseitig Geleisteten erfahre gemäß § 1174 ABGB eine Ausnahme, wenn etwas zur Bewirkung einer unmöglichen oder unerlaubten Handlung gegeben worden sei, was der Normzweck entscheide. Der Zweck, irreführende Geschäftspraktiken hintanzuhalten, werde nicht…

3Ob181/17i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…Die – nicht unsachliche – Entscheidung des Gesetzgebers, rechtswidrig erwirtschaftetes Vermögen nicht anzuerkennen, finde sich auch in anderen Bestimmungen der Rechtsordnung, so etwa in § 1174 ABGB, wonach bei rechtswidrigen Handlungen getätigte Aufwendungen nicht zurückgefordert werden können. 6. In ihrem Revisionsrekurs beharrt die Betreibende unter Wiedergabe der Ausführungen von Fuchs/Tipold…

7Ob135/03h—OGH Entscheidung

30. Juni 2003

…ging schon in der Klage) auch selbst ausdrücklich von der - absoluten - Nichtigkeit der gegenständlichen Vereinbarung aus und hält der Ansicht des Berufungsgerichtes, § 1174 ABGB verhindere die von ihr geforderte Kondiktion, im Wesentlichen nur die Behauptung entgegen, im gegenständlichen Fall liege "lediglich ein Austauschgeschäft - Gewerbeschein gegen Entgelt - vor…

5Ob582/80—OGH Entscheidung

06. Mai 1980

…ein Spiel gehandelt haben, bei dem die Kreditgeberin selbst nicht mitgespielt hat, wie etwa Baccara (auch Bakkarat), dann stunde der Geltendmachung der Forderung weder § 1174 Abs. 2 ABGB noch § 1271 letzter Satz ABGB entgegen, weil es sich um einen Kredit der Österreichischen Spielbanken Aktiengesellschaft an den Beklagten für ein erlaubtes Spiel (§…

7Ob225/16p—OGH Entscheidung

14. Juni 2017

…Folgende zu gelten: Die Durchführung einer Ausspielung ohne Konzession stellt ein verbotenes Glücksspiel dar. Nach der Rechtsprechung sind jene Spiele im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB, die den in § 168 Abs 1 StGB und…

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