Die Bestimmung des § 1174 ABGB ist als eine Ausnahmsvorschrift nur in den Grenzen ihres Wortlautes anzuwenden und insbesondere nicht auf Verträge über Sachleistung auszudehnen.…

§ 1174 

…§ 1174. (1) Was jemand wissentlich zur Bewirkung einer unmöglichen oder unerlaubten Handlung gegeben hat, kann er nicht wieder zurückfordern. Inwiefern es der Fiskus einzuziehen berechtigt sei…

Die Bestimmung des § 1174 ABGB findet nur auf solche Verträge Anwendung, bei denen für die Erfüllung einer unerlaubten Handlung ein Entgelt gegeben wurde.…

Nach § 1174 ABGB kann nur eine solche Leistung nicht zurückverlangt werden, die zur Begehung einer unerlaubten Handlung gegeben wurde, nicht aber auch eine solche Leistung, die in Erfüllung…

Durch die Zahlung des wahren, (höheren als im schriftlichen Kaufvertrag angegebenen) Kaufpreises wird eine Steuerhinterziehung nicht bewirkt. Dem Zahlungsbegehren steht daher § 1174 ABGB nicht entgegen.…

Die Bestimmung des § 1174 Abs 2 ABGB gilt nicht, wenn das Darlehen einer Person gegeben wurde, die zum Eintritt in die Spielsäle einer genehmigten Spielbank zugelassen worden ist.…

Dem aus einem unerlaubten Kaufvertrage erhobenen Anspruche des Verkäufers auf Ersatz des Wertes der vereinbarungsgemäß zurückzustellenden Ware steht die Bestimmung des § 1174 ABGB nicht entgegen.…

Nach § 1174 ABGB kann nur das Entgelt zur Bewirkung einer unerlaubten Handlung nicht zurückgefordert werden, keineswegs aber das, womit die unerlaubte Handlung gegangen werden soll (zB Geld, das…

Zur Frage der Wiederherstellung des früheren Zustandes wegen Nichtigkeit eines gegen gesetzliches Verbot geschlossenen, beiderseits erfüllten Kaufvertrages. Der Rückforderung des Kaufpreises steht § 1174 ABGB nicht entgegen.…

Zivilrechtlich verbotene Spiele im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB sind jene Spiele, die den in § 168 StGB und § 1 Abs 1 GSpG angeführten Charakter haben. Die Strafbestimmung des § 168 StGB erstreckt…

…grundsätzlich bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln, es sei denn, der Verbotszweck der Norm würde Gegenteiliges erfordern. Weil die Zustimmung zu einer Eheschließung nicht verboten sei, stehe § 1174 ABGB einer Rückforderung nicht entgegen. Der Verbotszweck der Norm erfordere aber gerade, dass der Zustimmende das dafür zu Unrecht Erlangte herauszugeben habe. Einer dagegen von den…

Glücksspiele (hier Färbeln) um hohen Einsatz sind auch angesichts des nunmehrigen § 168 StGB weiterhin zivilrechtlich (im Sinne de § 1174 Abs 2 ABGB) verboten.…

…Revision für zulässig, weil in der zweitinstanzlichen Rechtsprechung deutscher Gerichte neuerdings in Anwendung des § 871 Satz 2 BGB, einer mit § 1174 Abs 1 ABGB vergleichbaren Bestimmung, die Rückforderbarkeit von Spielverlusten verneint worden sei. Der Oberste Gerichtshof habe seit dem Inkrafttreten des Verwaltungsstraftatbestands des § 52 Abs 5…

…Auffassung steht auch die Lehre im Einklang. Swoboda (Kommentar zum MietenG.[2] S. 174 ff.) verweist darauf, daß alle gesetzlichen Ausnahmen von dem im § 1174 ABGB. verankerten Rückforderungsverbot streng auszulegen sind und daß dies insbesondere auch für die Vorschrift des § 17 (2) MietG. gilt, ferner, daß die Zeitbestimmung "im voraus…

…Rückforderungsrechtes geltend. Das Prozeßgericht erster Instanz hat das Klagebegehren ohne Aufnahme von Beweisen abgewiesen. Es erachtete das Rückforderungsbegehren des Klägers als unschlüssig, weil gemäß § 1174 ABGB wissentlich zur Bewirkung einer unerlaubten Handlung erbrachte Leistungen nicht zurückgefordert werden könnten und dieser Rückforderungsausschluß auch im Falle getäuschter Erwartung auf eine verpönte Handlungsweise des…

…mache. Das Berufungsgericht fügte noch hinzu, daß der tatsächlich gezahlte Kaufpreis angemessen sei und daß der Kläger schon im Hinblick auf die Bestimmung des § 1174 ABGB. nicht rückforderungsberechtigt sei, da er die 18.000 S ohne Erwähnung im schriftlichen Kaufvertrag zur Bewirkung einer unerlaubten Handlung (Steuerhinterziehung) gegeben habe. Der Oberste Gerichtshof bestätigte…

…ist hier nicht der Fall. 3. Davon ausgehend erübrigt sich auch ein Eingehen auf die Frage einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung unter Berücksichtigung des § 1174 ABGB. 4. Die Auslegung von Verträgen hängt in der Regel von den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls ab, womit eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des…

…nicht für einen unerlaubten Zweck erfolgte (vgl. § 97 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB), der zivilrechtlich einen klagbaren Rückforderungsanspruch ausschließen würde (§ 1174 ABGB), sei lediglich der Vollständigkeit halber am Rande erwähnt. Zu den Schuldspruchfakten A/I./3.)b) und c): Nach den Urteilsfeststellungen verfälschte die Angeklagte u.a. Schecks…

…sich an die mit dem Kläger getroffene Vereinbarung gehalten, so daß ihm die gezahlten S 114.200,- zu Recht gebührten. Überdies sei eine Rückforderung nach § 1174 ABGB nicht zulässig. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte zum eingangs wiedergegebenen Sachverhalt im wesentlichen noch folgendes fest: Vor der Versteigerung am 18.5.1988 kam…

…eine absolute, weil nicht nur die Vereinbarung, sondern auch die tatsächlich vorgenommene Verögensverschiebung zu missbilligen ist; ein Verlöbnis ist keine unerlaubte Handlung iSd § 1174 ABGB ( Krejci in Rummel , ABGBý § 879 Rz 258). Die vom Kläger an die Beklagte erbrachte Leistung ist somit rückabzuwickeln. Der Revision war deshalb ein Erfolg zu versagen. Von der…

…879 ABGB nichtig sei, weil er gegen ein gesetzliches Verbot verstoße. Dem Begehren der Klägerin nach Zahlung des Mehrkaufpreises stehe auch die Bestimmung des § 1174 ABGB entgegen. Die Klägerin habe daher auch keinen Anspruch auf die darauf entfallenden Aufwertungsbeträge. Die Revisionswerber übersehen, daß sie nicht aus dem im Notariatsakt beurkundeten Kaufvertrag…

Niemand darf aus unerlaubten Handlungen Gewinn ziehen. Ein darauf abzielendes Rechtsgeschäft ist nichtig (mit dem Kondiktionsverbot des § 1174 ABGB hat dies nichts zu tun). Kläger hat den Beklagten veranlaßt, der Schuld eines Dritten an den Kläger beizutreten, um so für seine bereits uneinbringliche Forderung…

zivilrechtliche Unerlaubtheit eines Spiels kann nicht allein daran gemessen werden, ob die Beteiligung einen speziellen Straftatbestand erfüllt. Vielmehr sind jene Spiele im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB , die den in § 168 Abs 1 StGB und in § 1 Abs…

…jenen des § 1435 ABGB. unterstellt werden. Einem Begehren auf Ersatz solcher Aufwendungen, die der Finanzierung eines ehebrecherischen Verhältnisses dienten, stunden die Bestimmungen des § 1174 ABGB. entgegen (E. des OGH. v. 5. November 1952, 3 Ob 668/52).…

…eine vorgeschobene stille Beteiligung (nämlich soweit diese von vornherein den Altgesellschaftern zugute kommen sollte) besteht keine Grundlage. Dazu bedarf es keines Rückgriffs auf § 1174 ABGB bzw die dieser Bestimmung zugrundeliegende Wertung (vgl dazu Krejci , Zu den Rechtsfolgen drittfinanzierter, unerlaubter Ausschüttungen, FS Koppensteiner 115 [1127]). Vielmehr erhielt H* insgesamt 4,5 …

…an einem illegalen Online Glücksspiel teil, verstoße die nachfolgende Rückforderung der verlorenen Spieleinsätze gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Letztlich versage auch § 1174 ABGB die Rückforderung von Leistungen, die wissentlich zu einem unerlaubten Zweck gegeben worden seien. Aufrechnungsweise wandte die Beklagte eine Gegenforderung von 7.200 EUR für die…

…ordnet an, dass hinsichtlich dessen, was dafür (für das vereinbarte Verhalten bei der Versteigerung) wirklich bezahlt oder übergeben worden ist, das Kondiktionsverbot des § 1174 ABGB Anwendung zu finden hat (5 Ob 590/90). 2.2. Gemäß § 1174 Abs 1 ABGB kann das, was wissentlich zur…

…5] 1. Die Durchführung einer Ausspielung ohne Konzession stellt ein verbotenes Glücksspiel dar. Nach der Rechtsprechung sind jene Spiele im Sinn des § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB, die den in § 168 Abs 1 StGB und…

…zwar der Begleichung der Spielschuld gedient, der Kredit gewährenden Bank sei dieser Zweck aber verborgen geblieben. Seine Rückzahlung unterfalle daher nicht der Sanktion des § 1174 Abs 2 ABGB. Der Kläger habe die Forderung der Bank durch seine Zahlung als Bürge gemäß § 1358 ABGB erworben, sodaß auch die eingeklagte Forderung zu Recht bestehe…

…Rückforderungsanspruch sei sittenwidrig, weil die Leistung des Klägers ein Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft unter gleichzeitiger Zerstörung der alten bezweckt hätte. Die Rückforderung sei gemäß § 1174 Abs 1 ABGB unzulässig. Das Erstgericht gab sämtlichen Begehren statt. Es stellte noch fest, der Kläger habe die Beklagte 1996/97 kennengelernt, worauf sich eine intensive Beziehung entwickelt…

…nicht zulässig. [4] 1. Die Durchführung einer Ausspielung ohne Konzession stellt ein verbotenes Glücksspiel dar. Nach der Rechtsprechung sind jene Spiele iSd § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig iSd § 879 Abs 1 ABGB, bei denen – wie hier – Gewinn und Verlust…

…das vom Bevollmächtigten abzuschließende Geschäft nichtig ist. § 877 ABGB. ist auch auf solche Verträge anzuwenden, die gemäß § 879 ABGB. nichtig sind. Nach § 1174 ABGB. können nur solche Leistungen nicht zurückverlangt werden, die zur Begehung einer unerlaubten Handlung, nicht aber auch solche, die in Erfüllung eines nichtigen Vertrages erbracht wurden…

…Staat, keine Wirkung. Aber selbst das, was auf Grund eines ungültigen Rechtsgeschäftes geleistet wird, kann gemäß § 877 ABGB. zurückverlangt werden. (Die Voraussetzungen nach § 1174 ABGB. kommen hier überhaupt nicht in Betracht.) Zu untersuchen ist im vorliegenden Falle nur noch die Frage, ob das Rechtsgeschäft zwischen den Streitteilen wegen eines Formmangels…

…zurückzustellen seien. Auf diesen auf § 877 ABGB gegründeten Rückstellungsanspruch sei das allgemeine Kondiktionenrecht abzuwenden und der Rückstellungsanspruch unterliege der Schranke des § 1174 Abs 1 ABGB. Danach könne das wissentlich zur Bewirkung einer unmöglichen oder unerlaubten Handlung Gegebene nicht wieder zurückgefordert werden. Wissentlich leiste aber nur, wer das Verbot oder bei…

…auf die Verhinderung des Leistungsaustausches wie der Kondiktionsanspruch nach § 877 ABGB. Eine Rückforderung wird nach GlUNF Nr 4108 nur unter den Voraussetzungen des § 1174 ABGB verwehrt. Die Rückforderungsmöglichkeit nach § 877 ABGB bei sittenwidrigen Verträgen entspricht der ständigen Rechtsprechung, sodass die Vertragsteile alles zurückzustellen haben, was sie aus einem solchen…

…Nach der einen Auffassung stand dem Darlehensgeber auch in diesem Fall ein Rückforderungsrecht zu, die Vertreter der Gegenmeinung sprachen dem Darlehensgeber unter Berufung auf § 1174 ABGB aF das Rückforderungsrecht ab (Krasnopolski III 451 mwN). Ebenso uneinheitlich war auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes: In den Entscheidungen GlU 3.995, 5.764, 9.490 und…

…5] 2.1. Die Durchführung einer Ausspielung ohne Konzession stellt ein verbotenes Glücksspiel dar. Nach der Rechtsprechung sind jene Spiele im Sinn des § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB, die – wie hier – den in § 168 Abs…

…2012 Folge und bestätigte im Übrigen das Ersturteil. Ergänzend zum Ersturteil führte es aus, der Grundsatz der Rückführung des beidseitig Geleisteten erfahre gemäß § 1174 ABGB eine Ausnahme, wenn etwas zur Bewirkung einer unmöglichen oder unerlaubten Handlung gegeben worden sei, was der Normzweck entscheide. Der Zweck, irreführende Geschäftspraktiken hintanzuhalten, werde nicht…

…Die – nicht unsachliche – Entscheidung des Gesetzgebers, rechtswidrig erwirtschaftetes Vermögen nicht anzuerkennen, finde sich auch in anderen Bestimmungen der Rechtsordnung, so etwa in § 1174 ABGB, wonach bei rechtswidrigen Handlungen getätigte Aufwendungen nicht zurückgefordert werden können. 6. In ihrem Revisionsrekurs beharrt die Betreibende unter Wiedergabe der Ausführungen von Fuchs/Tipold…

…ging schon in der Klage) auch selbst ausdrücklich von der - absoluten - Nichtigkeit der gegenständlichen Vereinbarung aus und hält der Ansicht des Berufungsgerichtes, § 1174 ABGB verhindere die von ihr geforderte Kondiktion, im Wesentlichen nur die Behauptung entgegen, im gegenständlichen Fall liege "lediglich ein Austauschgeschäft - Gewerbeschein gegen Entgelt - vor…