Grenzen der Fürsorgepflicht nach § 1157 ABGB.…

§ 1157 Fürsorgepflicht des Dienstgebers.

…§ 1157. (1) Der Dienstgeber hat die Dienstleistungen so zu regeln und bezüglich der von ihm beizustellenden oder beigestellten Räume und Gerätschaften auf seine Kosten dafür zu…

§ 1169 Fürsorgepflicht.

…§ 1169. Die Bestimmungen des § 1157 , mit Ausnahme der die Regelung der Dienstleistungen und die Arbeits- und Erholungszeit betreffenden, finden auf den Werkvertrag sinngemäße Anwendung.…

§ 1157 ABGB fordert nicht unmittelbare Obsorge des Dienstgebers für die entsprechende Beschaffenheit der Gerätschaften.…

Mit der Bestimmung des § 1157 ABGB lehnt der Gesetzgeber eine Erfolgshaftung des Dienstgebers für die Beschädigung des Dienstnehmers bei Ausführung aufgetragener Arbeiten ab und es bleibt nur Verschuldenshaftung übrig.…

Der Masseverwalter hat auch die Funktionen des Arbeitgebers auszuüben, und es obliegt ihm auch dessen Fürsorgepflicht im Sinne des § 1157 ABGB.…

Aus der Fürsorgepflicht des § 1157 ABGB ergibt sich unter anderem, daß der Arbeitgeber das mit seiner unternehmerischen und betrieblichen Tätigkeit verbundene Schadensrisiko nicht ungeprüft und in jedem Falle auf den Arbeitnehmer…

Eine Verpflichtung des Arbeitgebers als Adressat der Bestimmung des § 1157 ABGB (Fürsorgepflicht u.a. hinsichtlich Leben und Gesundheit) auf Bekanntgabe der im Rahmen der Betriebsorganisation zur Verhinderung von Arbeitsunfällen durch andere Arbeitnehmer zuständigen Arbeitskollegen ist grundsätzlich zu…

eine Ausdehnung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auf vermögensrechtliche Interessen des Arbeitnehmers ist in Österreich vor allem Strasser eingetreten, welcher dem demonstrativen Charakter der in § 1157 ABGB enthaltenen Aufzählung der Schutzobjekte nachgewiesen und aus den Grundsätzen von Treue und Glauben, der Billigkeit und der Verkehrssitte sowie aus dem sozialen Charakter des Arbeitsverhältnisses…

Die Verletzung der Fürsorgepflicht nach § 1157 ABGB muß der Dienstnehmer beweisen. Eine analoge Anwendung des § 1014 ABGB auf Dienstverträge, mit denen eine Geschäftsbesorgung nicht verbunden ist, ist unstatthaft.…

… 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung: 1. Aus § 1157 ABGB bzw § 18 AngG kann eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmerrechte nicht abgeleitet werden, sodass keine generelle Verpflichtung des…

…diesem Stadium obliegt dem Arbeitgeber die Verpflichtung zur besonderen Fürsorge im Interesse des Arbeitnehmers ( RS0021267 ; s auch RS0021544 ). [2] 1.2. Aus den § 1157 ABGB, § 18 AngG kann aber eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmerrechte nicht abgeleitet werden, sodass keine generelle Verpflichtung des…

…SZ 29/36 Im Sinne des § 1157 ABGB. besteht keine Erfolgshaftung des Dienstgebers für die Beschädigung des Dienstnehmers bei Ausführung aufgetragener Arbeiten. Entscheidung vom 24. April 1956, 4 Ob 194/55. I. Instanz…

…Kramer, Arbeitsvertragliche Verbindlichkeiten, 70) ist daher für die Entscheidung ohne Bedeutung. Die Frage, ob die Erstbeklagte darüber hinaus aufgrund der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (§ 1157 ABGB) anläßlich der Heimreise der erkrankten Klägerin und der Einweisung anderer Arbeitnehmer in das Personalzimmer unverzüglich dafür hätte sorgen müssen, daß die nicht versperrten Habseligkeiten der…

…eines Benützungsentgeltes für vorhandene (und nicht erst zu schaffende) Parkplätze, die an Außenstehende aus Sicherheitsgründen nicht vermietbar seien, widerspreche der Fürsorgepflicht des Dienstgebers nach § 1157 ABGB die auch für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse gelte. Die undifferenzierte Höhe der vorgeschriebenen Benützungsentgelte widerspreche dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, weil auf die unterschiedliche Qualität der den Bediensteten…

…dem Kläger in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht, hilfsweise auch nach § 1014 ABGB, ersetzen. Die Beklagte hat das Klagebegehren nur dem Gründe nach bestritten. Nach § 1157 ABGB habe sie nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen; eine Erfolgs- oder Gefährdungshaftung des Arbeitgebers sei dem Gesetz fremd. § 1014 ABGB gelte nur für Fälle einer…

…Rechtsprechung Voraussetzung für die Gewährung einer abstrakten Rente sei. Weiters habe der Dienstgeber für den Schutz des Lebens und der Gesundheit des Arbeitnehmers gemäß § 1157 ABGB zu sorgen und gemäß § 64 ASchG die Pflicht, geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen und zu vermeiden, dass Arbeitnehmer Lasten manuell handhaben müssen. Lasse es…

…unerlaubte Handlungen oder solche Unterlassungen herbeigeführt worden ist (vgl. Baumbach a. a. O., S. 23 unter Anm. 12: Schadenersatzanspruch wegen Vernachlässigung der Fürsorgepflicht nach § 1157 ABGB.). Wie Baumbach (a. a. O., S. 22 f.) ausführt, gehören jedoch Ansprüche aus bloßer Gefährdungshaftung (Haftpflicht), die nicht auf unerlaubter Handlung (Unterlassung) beruhen, nicht vor…

…der Kündigung um einen vorzeitigen Austritt gehandelt. Der Abfertigungsanspruch bestehe daher zurecht. Die Beklagte habe durch „passives Mobbing" die ihr obliegende Fürsorgepflicht gemäß § 1157 ABGB, § 18 AngG verletzt. Die Verfallsklausel nach § 21b KollV entfalte keine Rechtswirksamkeit, weil sie sich nachteiliger auswirke als die mangels kollektivvertraglicher Einigung heranzuziehenden einfachgesetzlichen…

…im Rahmen einer Feuerversicherung auch die eingebrachten Sachen von Arbeitnehmern gegen Verlust und Beschädigung mitzuversichern. Das Erstgericht war der Ansicht, daß sich die in § 1157 Abs 1 ABGB geregelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers nach ständiger Rechtsprechung auch auf die Wahrung der Vermögensinteressen des Arbeitnehmers erstreckten. Der Arbeitgeber sei insbesondere verpflichtet, die Obsorge für die…

…um einem vernünftigen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei dienstbedingten Sachschäden Rechnung tragen zu können; er will aber aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nach § 1157 ABGB eine Ersatzpflicht des Arbeitgebers für jene dienstbedingten Schäden ableiten, die sonst für den Arbeitnehmer ein Sonderopfer wären. In der Entscheidung vom 18.Februar 1986, 4…

…dem berufskundlichen Sachverständigengutachten im Parallelverfahren nur bei einem „entsprechend positiv formulierten Dienstzeugnis“ am Arbeitsmarkt vermittelbar sei. [9] Grundsätzlich wirkt die aus § 1157 ABGB bzw § 18 AngG abgeleitete Fürsorgepflicht des Arbeitgebers noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort. Aus ihr wird auch die Verpflichtung zur Förderung anlässlich der…

…sei unberechtigt entlassen worden. Es liege ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 13 GlBG aF und eine Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß § 1157 ABGB vor, weshalb sie Schadenersatz gemäß § 1295 ABGB geltend mache. Die Beklagte bestritt dies und wandte ein, dass die Klägerin unter der Bezeichnung von…

…auch kein rechtlich gebilligtes Mittel, um verbale Angriffe eines Mitbediensteten abzuwehren. Richtig ist schließlich auch der Hinweis des Berufungsgerichtes auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (§ 1157 ABGB, § 18 AngG). Danach hat der Arbeitgeber nicht nur die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer möglichst geschützt und…

…Z 3 KFG über die mangelnde Zulässigkeit des Lenkens eines Kraftfahrzeugs ohne eine entsprechende Lenkerberechtigung abgestellt werden könne (RIS Justiz RS0065833), sondern auch von § 1157 ABGB betreffend die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers und den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes auszugehen sei. Allgemein voranzustellen ist, dass entsprechend § 333 Abs 3 ASVG die Einschränkung der…

…Vorinstanzen und deren Bejahung eines Sorgfaltsverstoßes durch die beklagte Partei wird in der Revision inhaltlich nichts von Relevanz ins Treffen geführt. Die Regelung des § 1157 ABGB über die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer ist gemäß § 1169 ABGB - mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen - auf den Werkvertrag anzuwenden. Dem Arbeitgeber entspricht…

…der gesetzlichen Pflichten entstünden, vereitelt werden (RS0053007). [17] 6. Wie etwa zu 9 ObA 26/18s ausgeführt, kann aber aus den § 1157 ABGB, § 18 AngG eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmerrechte nicht abgeleitet werden, sodass keine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers zu…

…Beklagten im Zusammenhang mit dem bloß eingeschränkten Anbot einer einvernehmlichen Auflösung vorwirft, ist ihm Folgendes zu entgegnen: Nach der Rechtsprechung kann aus den § 1157 ABGB, § 18 AngG keine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmerrechte abgeleitet werden (zuletzt 9 ObA 114/20k Pkt…

…den Vorinstanzen angenommene Erfüllungsgehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ein Mitverschulden der Klägerin nicht begründen: Unbestritten ist zwar, dass jeden Arbeitgeber grundsätzlich eine arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht (§ 1157 ABGB, § 18 AngG) gegenüber seinen Arbeitnehmern trifft (RIS-Justiz RS0021267). Dabei ist auch denkbar, dass sich ein Arbeitgeber anderer Arbeitnehmer bedient, um im konkreten…

…die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, es ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, den Fürsorgepflichten im Sinne der § 1157 ABGB bzw § 18 AngG als Arbeitgeber dem Kläger gegenüber dadurch nicht nachzukommen, dass Diskriminierungen dem Kläger gegenüber geduldet werden, in eventu c…

…schutzwürdige Interessen sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers berührt, kommt es zu einer Interessenabwägung (RIS Justiz RS0054865). Die Verletzung der Fürsorgepflicht nach § 1157 ABGB muss der Arbeitnehmer beweisen (RIS Justiz RS0019718). Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Fürsorgepflicht und entsteht dem Arbeitnehmer ein Schaden, so kann der Arbeitnehmer Schadenersatzansprüche geltend…

…Auflösung von Arbeitsverhältnissen der jeweils geschützten Personen vom Nachweis der Belehrung über den für sie geltenden Kündigungsschutz abhängig gemacht wird). Auch der Hinweis auf § 1157 ABGB ändert an diesem Ergebnis nichts, weil aus dieser Bestimmung eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmerrechte nicht abgeleitet werden kann. Auch…

…betreffende Feststellung, daß den Dienstnehmern des darstellenden künstlerischen Personals der Wiener Staatsoper das Recht zusteht, bei Dienstreisen (Tourneen) in Einzelzimmern untergebracht zu werden. Gemäß § 1157 ABGB iVm den allgemeinen Arbeitnehmerschutzvorschriften sei bei der Unterbringung darauf Bedacht zu nehmen, daß der Kernbereich der Intimsphäre und des Privatlebens nicht beeinträchtigt werde. Bei einer…

…daß der Liftschacht wieder entsprechend abgesichert wird. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, den Besteller eines Werkes treffe nach § 1169 ABGB eine § 1157 ABGB ähnliche Fürsorgepflicht gegenüber allen Personen, die an der Werkerstellung mitwirkten, insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen für die Sicherheit der Arbeitsstätte. Der beim Unfall verletzte Arbeitnehmer der…

…Leben und Gesundheit (1 Ob 94/18g = RS0021267 [T9]). [5] Der Fachsenat judiziert daher in ständiger Rechtsprechung, dass d ie nach § 1157 ABGB und den in sondergesetzlichen Vorschriften enthaltenen Normen zugunsten von Dienstnehmern bestehende Fürsorgepflicht den öffentlich-rechtlichen Dienstgeber nicht nur bei einer vertraglichen Gestaltung des Dienstverhältnisses trifft…

…in der Revision offengelassenen - Wertung der Vertragsbeziehung zwischen Erstbeklagter und Dienstgeber der Klägerin als Werkvertrag, bestünde eine Fürsorgepflicht der Erstbeklagten (§ 1169 ABGB iVm § 1157 ABGB) auch gegenüber der Klägerin (RIS Justiz RS0021827; Rebhahn in Schwimann ABGB V3 § 1169 ABGB Rz 6). Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB, die sowohl…

…Werkbestellerin gegenüber dem Verunglückten als Werkunternehmer Fürsorge- bzw. Schutzpflichten zu erfüllen gehabt habe. Gemäß § 1169 ABGB hätten auf den Werkvertrag die Bestimmungen des § 1157 ABGB sinngemäß Anwendung zu finden. Aus diesem Gesichtspunkt wäre die Beklagte der Klägerin für den Fahrzeugschaden ersatzpflichtig, wenn die Beklagte selbst, das heißt ihre Organe oder…

…bei einer vertraglichen Gestaltung des Dienstverhältnisses, sondern auch dann, wenn das Dienstverhältnis durch Ernennungsakt begründet wurde, die Fürsorgepflicht, die im privaten Arbeitsvertragsrecht in § 1157 ABGB und in zahlreichen sondergesetzlichen Vorschriften normiert ist (RIS-Justiz RS0021507). 1.2. Der Kläger behauptet, weil die Zurückhaltung von Informationen ihm gegenüber festgestellt sei, liege…

so normiert § 49 Abs 3 nöKAG für den Zuschlag zur Pflegegebühr die dort angeführten Obergrenzen); zum anderen ergibt sich schon aufgrund seiner aus § 1157 ABGB abzuleitenden Fürsorgepflicht seine Verpflichtung, eine den Grundsätzen der Billigkeit entsprechende sachgerechte Aufteilung vorzunehmen.…

… 333 Abs 1 ASVG nur hinsichtlich des Arbeitgebers und gleichgestellter Personen auf vorsätzliche Schadenszufügungen beschränkt sei, nicht aber hinsichtlich Arbeitskollegen. Aus § 1157 ABGB über die Fürsorgepflicht sei eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten, auch vermögensrechtliche Interessen seiner Arbeitnehmer zu wahren. Hier sei möglicherweise durch die Unterlassung einer Meldung…

…betraute Personen unmittelbar Mobbinghandlungen gesetzt haben. Die erlittenen Schäden sollen der Beklagten deshalb zurechenbar sein, weil sie ihre Fürsorgepflicht verletzt habe. Die Fürsorgepflicht (§ 1157 ABGB; § 18 AngG) verpflichtet den Arbeitgeber nicht nur dazu, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer möglichst geschützt…