§ 4 In- und Außerkrafttreten — BHLB – Festsetzung von Betriebszeiten und Bereitschaftsdienst der öffentlichen Apotheke Heiligenkreuz/Waasen
Rückverweise
(1) Diese Verordnung tritt mit 01.01.2025 in Kraft und tritt am 31.12.2025 außer Kraft. *)
*) Ab 20. Jänner 2025 hat ab 08.00 Uhr die Stiefingtal Apotheke in Heiligenkreuz/Waasen gemäß 2 Abs. 1 Notfallsbereitschaftsdienst zu versehen.
(2) Mit Ablauf des 31.12.2024 treten die folgenden Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz außer Kraft:
– die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 25.10.2012, BHLB 12.0-4/2012 über die Festsetzung des Bereitschaftsdienstes der öffentlichen Apotheke Heiligenkreuz/Waasen.
– die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 28.07.2015, BHLB 12.0-10/2011 über die Festsetzung des Bereitschaftsdienstes (Mittagspause) der öffentlichen Apotheke Heiligenkreuz/Waasen.
Erstellung von Indizes der Preisentwicklung in der Wirtschaft
§ 4 Erhebungsmasse, Statistische Einheiten
…§ 4. (1) Statistische Einheiten im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Unternehmen und fachliche Einheiten auf örtlicher Ebene (Betriebe) gemäß Art. 1 und 2 der Verordnung…
§ 2 Begriffsbestimmungen
…§ 2. Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Sachgüter: a) Produkte gemäß dem nach § 4 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes 2000 in der Bundesanstalt aufgelegten und unter der Internetadresse www.statistik.at veröffentlichten Güterverzeichnis für den Produzierenden Bereich – ÖPRODCOM in…
Schischulgesetz
§ 41 § 41*) Übergangsbestimmungen
…1) Die nach § 4 Abs. 1 lit. b des Schischulengesetzes, LGBl.Nr. 7/1969, und die nach den §§ 4 Abs. 1 und 5 des Schischulgesetzes in der Fassung…
§ 50 NÖ GBedG 2025 · NÖ GBedG 2025 · NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025
§ 50 § 50
…Einem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 4 Abs. 1 und 2 des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes , gleichartiger Rechtsvorschriften Österreichs oder der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Sonderurlaub unter Entfall…
§ 111 § 111
…im Bedarfsfall jeweils im Stundenplan ( Abs. 3 ) vorzusehen ist. Die Organisationszeit darf ein Fünftel der tatsächlichen Unterrichtszeit nicht überschreiten. Unterrichtseinheiten in Hauptfächern ( § 4 Abs. 1 NÖ Musikschulgesetz 2000 , LGBl. 5200), die im Rahmen des Gruppenunterrichts abzuhalten sind, sind mit folgendem Faktor zu bewerten: Gruppengröße zu Beginn…
Gütereinsatzstatistik – Verordnung
§ 3 Erhebungsmasse, Statistische Einheiten
…§ 3. (1) Statistische Einheiten im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Rechtliche Einheiten gemäß Anhang Abschnitt II A Z 3 und 4 und Betriebe (fachliche Einheiten) gemäß Anhang Abschnitt III D der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung…
§ 36 L-VBG · L-VBG · Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000
§ 36 Berücksichtigung des Karenzurlaubs und der Karenz für zeitabhängige Rechte
…Rechte, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, zur Gänze wirksam. (3) Die Zeit eines Karenzurlaubes gemäß den §§ 35 Abs 4 oder 38 bleibt für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen ( § 53 ) zur Gänze wirksam. (4) Die Zeit eines sonstigen Karenzurlaubes ist für Rechte, die…
§ 3 S.GBG · S.GBG · Salzburger Gleichbehandlungsgesetz
§ 3 Begriffsbestimmungen
…das Landesabgabenamt, die Gemeinnützige Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH und alle weiteren Einrichtungen, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit bilden. § 4 Abs 2 sowie Maßnahmen gemäß § 4 Abs 3 und 4 des Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetzes gelten auch für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes…
§ 3 S. PMG 2014 · S. PMG 2014 · Salzburger Pflanzenschutzmittelgesetz 2014
§ 3 Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
…§ 3 (1) Als Pflanzenschutzmittel dürfen nur in das Pflanzenschutzmittelregister gemäß § 4 Abs 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 eingetragene Produkte während der Dauer ihrer Zulassung oder Genehmigung und allfälliger anschließender Aufbrauchfristen gemäß Art 46 der…
§ 15b L-BG · L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987
§ 15b Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte
…Gesetzes eintritt: für die Dauer des Anlasses des Karenzurlaubes; 2. wenn der Karenzurlaub a) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß § 3 oder § 4 des Entwicklungshelfergesetzes oder b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder c…
§ 207n BDG 1979 · BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
§ 207n Unterabschnitt 5a
…festzulegen: 1. welche Schulen zu einem Schulcluster zusammengefasst werden, 2. welche Bezeichnung der Schulcluster trägt, 3. an welcher Schule die Schulcluster-Leitung eingerichtet wird und 4. zu welchem Zeitpunkt die Errichtung des Schulclusters wirksam wird. (3) Die Bildungsdirektion hat dem Schulcluster für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben der Schulcluster-Leitung und der…
Burgenländisches Pflanzenschutzmittelgesetz 2012 - Bgld. PSMG 2012
§ 4 § 4
…Verwendung (1) Es dürfen nur Pflanzenschutzmittel verwendet werden, die in dem Pflanzenschutzmittelregister gemäß § 4 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 eingetragen sind. Die Verwendung umfasst das Verbrauchen, Anwenden und Ausbringen sowie das Gebrauchen, Lagern, Vorrätighalten und innerbetriebliche Befördern von Pflanzenschutzmitteln zum…
§ 74 GBG 2022 · GBG 2022 · Gemeindebeamtengesetz 2022
§ 74 § 74
…des Beamten für seine dienstliche Verwendung gewährt worden ist: höchstens drei Jahre, 2. zur aa) Begründung eines Dienstverhältnisses nach § 3 oder § 4 des Entwicklungshelfergesetzes oder bb) Teilnahme an Partnerschaftsprojekten im Rahmen von Außenhilfsprogrammen der Europäischen Union (insbesondere so genannten Twinning-Projekten) oder cc) Begründung eines Dienstverhältnisses zu…
Fiaker-Betriebsordnung
§ 2 Bestimmungen über Fuhrwerke und Zugpferde
…Behörde zugewiesenen Fuhrwerknummern-Plakette gekennzeichnet sind. Diese Plakette ist von der Behörde für jene Fuhrwerke zur Verfügung zu stellen, die von der Unternehmerbewilligung ( § 4 Abs. 3 lit. c des Fiakergesetzes ) umfaßt sind. (3) Zugpferde müssen mindestens einmal jährlich von einem Tierarzt hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Eignung für die…
§ 94 GBDO · GBDO · NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976
§ 94 § 94
…Personalvertretung und in dem Gemeinderatsbeschluß (Stadtsenatsbeschluß) über die Bewilligung des Urlaubes ist ausdrücklich auszusprechen, ob ein ausschließliches oder ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt oder nicht. (4) Sonderurlaube unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaube), auf deren Gewährung nach den Bestimmungen der Mutterschutzgesetze oder des NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetzes 2000 , LGBl. 2050, ein Rechtsanspruch…
§ 16 GSpG · GSpG · Glücksspielgesetz
§ 16 Spielbedingungen und Vertrieb
…tragen, und der vorherigen Bewilligung des Finanzamtes Österreich bedürfen; dies gilt nicht für Elektronische Lotterien im Sinne des § 12a Abs. 2 bis 4 . Die bewilligten Spielbedingungen sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren und in den Geschäftslokalen des Konzessionärs und bei seinen Vertriebsstellen (Annahmestellen) zur Einsicht aufzulegen…
RIS