Ro 2023/13/0015 4 – Vwgh Rechtssatz

…BFG 02.09.2024, RV/6100295/2024 ). Gegen diese Verständigung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 ). Belehrung und Hinweise Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Sie können erst in der…

…Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Rückleitung des vom Gericht eingestuften Beschwerdeschriftsatzes v.20.01.2025 zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll, so ist dies dahin zu verstehen, dass eine bestimmte Form hiefür nicht vorgesehen…

…durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen, eine Einstellung des Verfahrens sieht die BAO in der vorliegenden Verfahrenskonstellation hingegen nicht vor (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 ). Die Information nach § 281a BAO erfolgt durch die Berichterstatterin des Senats in analoger Anwendung von § 272 Abs. 4 BAO. § 281a BAO wird…

…Verständigung dadurch, dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des Bundesfinanzgerichts dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Der Beschwerdeführer hat die Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt. Zwar sind in § 272 Abs 4 BAO Beschlüsse gemäß § 281a BAO nicht…

…formlos in Kenntnis zu setzen. 2. Zu Spruchpunkt II. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031, mwN) ist nach § 25a…

…folgt. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Verneint das Bundesfinanzgericht nach der Vorlage der Beschwerde zu Unrecht seine Zuständigkeit, weil es fälschlich annimmt, es fehle (ohne Rechtfertigung durch eine der Ausnahmen…

…die vom VfGH abgetretene Beschwerde (betreffend § 281a BAO) Revision gegen die Mitteilung nach § 281a BAO an den VwGH erhoben (Ergebnis vgl. VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015 ). Gegen das inhaltliche Erkenntnis des Bundesfinanzgericht vom 18.04.2023, RV/5100588/2013, wurde wiederum Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde wurde mit Beschluss vom 04.10.2023…

…Verständigung dadurch, dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des Bundesfinanzgerichts dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Der Beschwerdeführer hat die Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt. Zwar sind in § 272 Abs 4 BAO Beschlüsse gemäß § 281a BAO nicht…

…Befangenheit vor und war der Ablehnungsantrag vom 27.11.2025 daher spruchgemäß zurückzuweisen. Ein abgesondertes Rechtsmittel ist gegen den gegenständlichen verfahrensleitenden Beschluss nicht zulässig (vgl. VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Ein Informationsblatt bezüglich der Möglichkeit einer kostenlosen Rechtsberatung gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG wird dem gegenständlichen Beschluss noch einmal als Beilage beigefügt…

…formlos in Kenntnis zu setzen. 2. Zu Spruchpunkt II. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a…

…folgt. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll…

…soll. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll…

…Verständigung dadurch, dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). 2. Zu Spruchpunkt II. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015…

…Verständigung dadurch, dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). 2. Zu Spruchpunkt II. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015…

…Verständigung dadurch, dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). 2. Zu Spruchpunkt II. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015…

…Verständigung dadurch, dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). 2. Zu Spruchpunkt II. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015…

…Verfassungsgerichtshof unzulässig. Den Parteien steht allerdings der Rechtsbehelf des Fristsetzungsantrages ( § 38 VwGG ) offen, falls die vorliegende Verständigung für unrechtmäßig erachtet wird (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 ). Innsbruck, am 2. Juli 2025…

…Verständigung dadurch, dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). 2. Zu Spruchpunkt II. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015…

…folgt. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll…

…Verständigung dadurch, dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). 2. Zu Spruchpunkt II. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015…

…Verständigung dadurch, dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). 2. Zu Spruchpunkt II. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015…

…Betrag zu. Die Beschwerde war damit abzuweisen. Das Bundesfinanzgericht erlaubt sich dazu folgenden ergänzenden und unverbindlichen Hinweis (siehe auch LStR 2002 , Rz 770b, VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 , und Kanduth-Kristen in Jakom EStG 17 , § 33 Rz 39): Haben wie hier zwei Anspruchsberechtigte den Familienbonus Plus je zur Hälfte beantragt und…

…Ra 2019/13/0102 ; 14.8.2024, Ra 2023/13/0159 m.w.N.; 8.9.2025, Ra 2024/15/0064). Die abgabenfestsetzende Stelle ist das zuständige Betriebsveranlagungsteam (vgl. VwGH 17.5.2023, Ro 2023/13/0008 ; 14.8.2024, Ra 2023/13/0159 ). Der belangten Behörde wurde mit der Kontrollmitteilung vom 9.2.2022 erstmals bekannt, von wem, warum und für was die in…

…der sich auf einen Verbotsirrtum beruft, das Unerlaubte seines Verhaltens trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (VwGH 18.12.2024, Ra 2022/13/0056 , Rn 26). Auch eine irrige Gesetzesauslegung entschuldigt den Betroffenen nur dann, wenn sie unverschuldet war. Um sich darauf berufen zu können, bedarf es (zur…

…21 Abs. 1 BAO der wahre wirtschaftliche Gehalt des Veräußerungsvorganges von seiner äußeren Erscheinung unterscheiden würde (vgl. VwGH 7.12.2023, Ra 2023/13/0150), ist nicht erkennbar. Das Vorbringen des Revisionswerbers zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise geht somit ins Leere. 24 Dass es sich bei der aufgrund der in den…

…der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des…

…Verpflichtung zur Leistung auf den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand, in dem es zum Erwerbsgegenstand gemacht wurde, bezogen ist; vgl. etwa VwGH 13.12.2023, Ro 2021/16/0015, mwN), sind die Erwägungen des Bundesfinanzgerichts zur Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses einzelner Interessenten bei Ablehnung des Finanzierungskonzepts rein spekulativ, weil nicht erkennbar ist, worauf diese Erwägungen…

…wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 2025, Ro 2023/15/0031, verwiesen. 5 Am 5. Oktober 2016 erließ das Finanzamt den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2015 und erkannte den geltend gemachten…

…hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH vom 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Angesicht des Umstandes, dass der Beschwerdeführerin vom ehemaligen Arbeitgeber ein Notebook zur Verfügung gestellt wurde und im E-Mail…

…der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des…

…Formular K10 beigefügt ist; im Formular K10 (als Beilage zur Steuererklärung) wird die Option in die Steuerwirksamkeit ausgeübt (vgl Knechtl/Mitterlehner , SKW Spezial: Die Körperschaftsteuererklärung 2023, 264 ff). Die Feststellung, dass es keinen schriftlichen Kaufvertrag über die 52,99 % der Anteile an der ***AB*** gibt, gründet sich einerseits auf das Vorbringen der…