Ra 2022/20/0028 1 – Vwgh Rechtssatz

…die mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. September 2022, EU 2022/0016 (Ra 2021/20/0425) und EU 2022/0017 (Ra 2022/20/0028), vorgelegten Fragen ausgesetzt. 7 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 4. Oktober 2024, C 608/22 und C 609/22…

…Europäischen Union in den Rechtssachen C-608/22 und C-609/22 über die mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs vom 14.09.2022, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028, vorgelegten Fragen ausgesetzt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen 1.1. Festgestellt wird der dargestellte Verfahrensgang. Die Beschwerdeführerin ist afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe…

…Verfolgungshandlungen zu erleiden drohen, sondern die Feststellung ihres Geschlechts und ihrer afghanischen Staatsangehörigkeit ausreicht. 3.1.4. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 23.10.2024, Ra 2022/20/0028) zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist, zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…Maßgebliche Judikatur Der Verwaltungsgerichtshof verwies in seinem, das Erkenntnis vom XXXX aufhebenden, Erkenntnis vom XXXX auf die Entscheidungsgründe in den bereits ergangenen Erkenntnissen vom 23.10.2024, Ra 2022/20/0028 und Ra 2021/20/0425, worin im Wesentlichen ausgeführt wurde: „36 Es ist nun entsprechend der Ausführungen des EuGH im Urteil vom 4. Oktober…

…Verfolgungshandlungen zu erleiden drohen, sondern die Feststellung ihres Geschlechts und ihrer afghanischen Staatsangehörigkeit ausreicht. 3.1.4. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 23.10.2024, Ra 2022/20/0028) zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist, zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2024, Ra 2022/20/0028, zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…Verfolgungshandlungen zu erleiden drohen, sondern die Feststellung ihres Geschlechts und ihrer afghanischen Staatsangehörigkeit ausreicht. 3.1.4. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 23.10.2024, Ra 2022/20/0028) zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist, zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…Verfolgungshandlungen zu erleiden drohen, sondern die Feststellung ihres Geschlechts und ihrer afghanischen Staatsangehörigkeit ausreicht. 3.1.4. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 23.10.2024, Ra 2022/20/0028) zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist, zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…Urteil des EuGH vom 04.10.2024, C-608/22 und C-609/22, und den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes jeweils vom 23.10.2024, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028, wie folgt aus: „Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass der Verwaltungsgerichtshof dort festgehalten hat, dass entsprechend der Ausführungen des EuGH im zitierten Urteil vom…

…Europäischen Union in den Rechtssachen C-608/22 und C-609/22 über die mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs vom 14.09.2022, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028, vorgelegten Fragen ausgesetzt. 5. Mit Urteil vom 04.10.2024 erging eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen C-608/22 und C-609…

…der Revision führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliege, weil sich der Verwaltungsgerichtshof im Wege der Vorabentscheidungsersuchen vom 14.09.2022, EU 2022/0017 (Ra 2022/20/0028) und EU 2022/0016 (Ra 2021/20/0425), hinsichtlich der Frage der Gewährung von Asyl aufgrund der Kumulierung von einschränkenden Maßnahmen gegen Frauen und ob…

…der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2024, Ra 2022/20/0028, zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2024, Ra 2022/20/0028, zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2024, Ra 2022/20/0028, zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2024, Ra 2022/20/0028, zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…der zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0028 mwN). Die Voraussetzung der „wohlbegründeten Furcht“ vor Verfolgung wird in der Regel aber nur erfüllt, wenn zwischen den Umständen, die als Grund für…

…das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den in der Konvention genannten Gründen der Verfolgung und den Verfolgungshandlungen oder dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0028, VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 mwN). Unter Verfolgung ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 jede Verfolgungshandlung im…

…das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den in der Konvention genannten Gründen der Verfolgung und den Verfolgungshandlungen oder dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0028, VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 mwN). Unter Verfolgung ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 jede Verfolgungshandlung im…

…der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2024, Ra 2022/20/0028, zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist, zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den in der Konvention genannten Gründen der Verfolgung und den Verfolgungshandlungen oder dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0028 , VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 mwN). Unter Verfolgung ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 jede Verfolgungshandlung im…

…das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den in der Konvention genannten Gründen der Verfolgung und den Verfolgungshandlungen oder dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0028, VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 mwN). Unter Verfolgung ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 jede Verfolgungshandlung im…

…das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den in der Konvention genannten Gründen der Verfolgung und den Verfolgungshandlungen oder dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0028, VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 mwN). Unter Verfolgung ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 jede Verfolgungshandlung im…

…der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2024, Ra 2022/20/0028, zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist, zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2024, Ra 2022/20/0028, zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2024, Ra 2022/20/0028, zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist, zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2024, Ra 2022/20/0028, zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2024, Ra 2022/20/0028, zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2024, Ra 2022/20/0028, zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des VwGH vom 23.10.2024, Ra 2022/20/0028, zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…C-609/22 über die mit Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.09.2022, Zln. EU 2022/0016-1 (Ra 2021/20/0425) und EU 2022/0017-1 (Ra 2022/20/0028) vorgelegten Fragen aus. 7. Am 11.03.2025 wurde ein Bericht über einen Kontrolltermin bei der Universitätsklinik für Neurologie vom 21.02.2025 übermittelt. 8. Am 12.03.2025 fand eine…

…609/22, wurden die vom VwGH vorgelegten Fragen beantwortet, und befasste sich der VwGH in den Erkenntnissen vom jeweils 23.10.2024, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028, mit diesen Fragen. Mit Erkenntnis des VwGH vom 23.12.2024, Ra 2022/20/0335 bis 0339-17, wurde das angefochtene Erkenntnis des BVwG betreffend die BF…

…609/22, wurden die vom VwGH vorgelegten Fragen beantwortet, und befasste sich der VwGH in den Erkenntnissen vom jeweils 23.10.2024, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028, mit diesen Fragen. Mit Erkenntnis des VwGH vom 23.12.2024, Ra 2022/20/0335 bis 0339-17, wurde das angefochtene Erkenntnis des BVwG betreffend die BF…

…das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den in der Konvention genannten Gründen der Verfolgung und den Verfolgungshandlungen oder dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0028, VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 mwN). Unter Verfolgung ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 jede Verfolgungshandlung im…

…Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Begründend wurde auf die Rechtssachen EuGH C-608/22 und C-609/22 sowie VwGH 23.10.2024, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 verwiesen. 3. Auf hg. Nachfrage teilten die belangte Behörde mit Eingabe vom 18.12.2024 und die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26.12.2024 mit, auf…

…Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Begründend wurde auf die Rechtssachen EuGH C-608/22 und C-609/22 sowie VwGH 23.10.2024, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 verwiesen. 3. Auf hg. Nachfrage teilten die belangte Behörde mit Eingabe vom 18.12.2024 und die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26.12.2024 mit, auf…

…Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Begründend wurde auf die Rechtssachen EuGH C-608/22 und C-609/22 sowie VwGH 23.10.2024, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 verwiesen. 3. Auf hg. Nachfrage teilten die belangte Behörde mit Eingabe vom 18.12.2024 und die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26.12.2024 mit, auf…

…Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Begründend wurde auf die Rechtssachen EuGH C-608/22 und C-609/22 sowie VwGH 23.10.2024, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 verwiesen. 3. Auf hg. Nachfrage teilten die belangte Behörde mit Eingabe vom 18.12.2024 und die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26.12.2024 mit, auf…

…der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird. In Ergänzung ist dem Erkenntnis des VwGH vom 23.10.2024, Ra 2022/20/0028, zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im…

…das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den in der Konvention genannten Gründen der Verfolgung und den Verfolgungshandlungen oder dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0028, VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 mwN). Unter Verfolgung ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 jede Verfolgungshandlung im…

…die mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. September 2022, EU 2022/0016 (Ra 2021/20/0425) und EU 2022/0017 (Ra 2022/20/0028), vorgelegten Fragen ausgesetzt. 8 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 4. Oktober 2024, C 608/22 und C 609/22…