W191 2245786-1 – Bvwg Entscheidung

W191 2245786-1/19E W191 2245788-1/19E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Rosenauer über die Beschwerden von den minderjährigen 1) XXXX , geboren am XXXX , und 2) XXXX , geboren am XXXX alle Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch ihre Mutter XXXX , geboren am XXXX , diese vertreten durch die BBU GmbH, gegen Spruchpunkt I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 22.07.2021, 1) Zahl 1241306510/210387614, 2) Zahl 1241306608/210387622, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.05.2022 zu Recht:

A)

I. Den Beschwerden wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und 1) XXXX sowie 2) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs. 5 Asylgesetz 2005 wird festgestellt, dass 1) XXXX und 2) XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

1. Verfahrensgang:

Die minderjährigen Beschwerdeführer (in der Folge BF) XXXX (in der Folge BF1) und XXXX (in der Folge BF2) reisten nach Stellung von Einreiseanträgen durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin bei der Österreichischen Botschaft in Islamabad (Pakistan) zur Familienzusammenführung gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) mittels Visa gemeinsam mit ihrer Mutter, ihrem volljährigen Bruder und ihrer Schwester legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 22.03.2021 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG.

Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Mutter als gesetzliche Vertreterin für die BF statt.

Am 29.06.2021 wurde die Mutter der BF als gesetzliche Vertreterin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Paschtu niederschriftlich einvernommen.

Mit Bescheiden des BFA vom jeweils 22.07.2021 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihnen gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 25.02.2023 erteilt (Spruchpunkt III.).

Gegen Spruchpunkt I. dieser Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) erhoben. Diese langte am 26.08.2021 beim BVwG ein.

Das BVwG führte am 09.05.2022 eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Paschtu durch, zu der die BF im Beisein ihrer Mutter, ihrer Schwester und ihres Vaters als Vertrauensperson sowie ihres Vertreters persönlich erschienen. Das BFA nahm unentschuldigt nicht an der Verhandlung teil.

Mit Schreiben der Vertretung der BF vom 09.06.2022 wurde unter anderem das Geburtsdatum des BF2 auf 15.04.2009 richtiggestellt.

Mit Erkenntnis des BVwG vom 01.09.2022, W191 2245791-1/6E, wurde die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide gemäß § 3 AsylG als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis wurde fristgerecht eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (in der Folge VwGH) erhoben.

Mit Beschluss des VwGH vom 30.04.2024, Ra 2022/20/0335 bis 0339-14, wurden die gegenständlichen Revisionsverfahren der BF, ihrer Mutter, ihrer Schwester und ihres volljährigen Bruders bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (in der Folge EuGH) in den dort zu den Zahlen C-608/22 und C-609/22 anhängigen Rechtssachen hinsichtlich der Frage der Gewährung von Asyl an afghanische Frauen ausgesetzt.

Mit Urteil des EuGH vom 04.10.2024, C-608/22 und C-609/22, wurden die vom VwGH vorgelegten Fragen beantwortet, und befasste sich der VwGH in den Erkenntnissen vom jeweils 23.10.2024, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028, mit diesen Fragen.

Mit Erkenntnis des VwGH vom 23.12.2024, Ra 2022/20/0335 bis 0339-17, wurde das angefochtene Erkenntnis des BVwG betreffend die BF, ihre Mutter und ihre Schwester wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben und der Beschluss gefasst, dass die Revision des zum Zeitpunkt der Antragstellung volljährigen Bruders zurückgewiesen werde.

2. Ermittlungsergebnis (Sachverhaltsfeststellungen):

Das BVwG geht auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgendem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt aus:

Die BF sind afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Paschtunen. Sie bekennen sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam.

Die BF verließen im Jahr 2021 gemeinsam mit ihrer Mutter, ihrem zum Zeitpunkt der Antragstellung volljährigen Bruder und ihrer Schwester ihre Heimat und reisten mittels Visa nach Europa, wo sie in Österreich jeweils am 22.03.2021 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz stellten.

Die BF sind die minderjährigen Kinder von Frau XXXX , der mit Erkenntnis des BVwG vom heutigen Tag, W191 2245791, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status einer Asylberechtigten zuerkannt wurde.

Die BF sind in Österreich strafgerichtlich unbescholten.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und zur Volksgruppen- sowie Religionszugehörigkeit der BF ergeben sich aus ihren diesbezüglich übereinstimmenden und glaubhaften Angaben in der Erstbefragung, vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung.

Die Feststellung zur Ausreise aus Afghanistan und zur Weiterreise nach Österreich ergibt sich aus den Angaben der Mutter der BF in der Erstbefragung, vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung. Das Datum der Antragstellung ergibt sich aus dem Akteninhalt.

Die Feststellung, dass es sich bei den BF um die Kinder von Frau XXXX handelt, gründet sich auf die vorgelegten Unterlagen und die im Verfahren glaubhaften Angaben der Mutter und des Vaters der BF.

Dass der Mutter der BF mit Erkenntnis vom heutigen Tag gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status einer Asylberechtigten zuerkannt wurde, ergibt sich aus dem Gerichtsakt zu W191 2245791.

Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie verweist).

Im vorliegenden Fall liegt ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG bezüglich der Verfahren der BF und ihrer Mutter vor.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG ist Familienangehöriger der Elternteil eines minderjährigen Asylwerbers, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten; der Ehegatte oder eingetragene Partner eines Asylwerbers, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten, sofern die Ehe oder eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise bestanden hat; ein zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten und der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen ledigen Asylwerbers, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten sowie ein zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind, für das einem Asylwerber, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten die gesetzliche Vertretung zukommt, sofern die gesetzliche Vertretung jeweils bereits vor der Einreise bestanden hat.

Gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 und 3 AsylG hat die Behörde aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden ist und gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist.

Der Mutter wurde mit Erkenntnis des BVwG vom heutigen Tag, W191 2245791, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status der Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Da ihr der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde, ist gemäß § 34 Abs. 2 AsylG auch den BF der Status von Asylberechtigten zuzuerkennen, zumal keine Sachverhaltselemente, die unter einen der Tatbestände des § 34 Abs. 2 Z 1 und 3 AsylG zu subsumieren wären, erkennbar sind.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG ist die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder aufgrund eines Antrages auf internationalem Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Der Beschwerde ist daher gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 AsylG stattzugeben und festzustellen, dass den BF kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.