Ra 2022/18/0110 3 – Vwgh Rechtssatz

…jeweils verhängt wurde. Erst diese Feststellung bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob den verhängten Sanktionen für die verwirklichten Straftatbestände jede Verhältnismäßigkeit fehlte. (VwGH 29.08.2022, Ra 2022/18/0110, Rz 15, mwN). Übereinstimmend wird seit Beginn des Verfahrens vorgebracht, der Beschwerdeführer habe nach einer Rückkehr mit seiner Inhaftierung zu rechnen. Dem Bericht über die…

…die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung sowie die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (s VfGH 25.6.2014, U433/2013 ; 8.6.2021, E4123/2020 ; vgl auch VwGH 29.8.2022, Ra 2022/18/0110 , mwN). Für die Beurteilung der Asylrelevanz einer staatlichen Strafverfolgung ist festzustellen, welches tatsächliche Verhalten vom Strafgericht als erwiesen angenommen wurde, welche Straftatbestände (einschließlich ihrer Strafdrohung…

…Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach mit den für die Beurteilung der Legitimität einer Strafverfolgung im asylrechtlichen Kontext erforderlichen Begründungselementen auseinandergesetzt hat (vgl. etwa VwGH 29.8.2022, Ra 2022/18/0110, mwN). 12 Weder legt die Revision mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen dar, dass das BVwG von diesen Leitlinien abgewichen wäre, noch zeigt sie vor dem Hintergrund…

…bedürfte es konkreter, individueller Anhaltspunkte im Vorbringen des Beschwerdeführers, wobei die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen einer besonders sorgfältigen Beweiswürdigung bedarf (vgl. etwa VwGH 14.01.2023, Ra 2022/19/0149, mwN). Solche Anhaltspunkte sind aber – bei Berücksichtigung des an die Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen anzulegenden Maßstabes – im gesamten Verfahren nicht hervorgekommen. Daran…

…Umstände ihrer Anwendung sowie die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (s VfGH 25.6.2014, U433/2013; 8.6.2021, E4123/2020; vgl auch VwGH 29.8.2022, Ra 2022/18/0110, mwN). Für die Beurteilung der Asylrelevanz einer staatlichen Strafverfolgung ist festzustellen, welches tatsächliche Verhalten vom Strafgericht als erwiesen angenommen wurde, welche Straftatbestände (einschließlich ihrer Strafdrohung…

…die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung sowie die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (s VfGH 25.6.2014, U433/2013; 8.6.2021, E4123/2020; vgl auch VwGH 29.8.2022, Ra 2022/18/0110, mwN). Für die Beurteilung der Asylrelevanz einer staatlichen Strafverfolgung ist festzustellen, welches tatsächliche Verhalten vom Strafgericht als erwiesen angenommen wurde, welche Straftatbestände (einschließlich ihrer Strafdrohung…

…die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung sowie die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (s VfGH 25.6.2014, U433/2013; 8.6.2021, E4123/2020; vgl auch VwGH 29.8.2022, Ra 2022/18/0110, mwN). Für die Beurteilung der Asylrelevanz einer staatlichen Strafverfolgung ist festzustellen, welches tatsächliche Verhalten vom Strafgericht als erwiesen angenommen wurde, welche Straftatbestände (einschließlich ihrer Strafdrohung…

…der zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (VwGH 07.03.2023, Ra 2022/18/0284). Zur Asylrelevanz der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Wehrpflicht bzw. einer damit in Zusammenhang stehenden Bestrafung bei Nichtbefolgung ist auszuführen: Nach der Rechtsprechung des VwGH stellt…

…damit an einer Asylrelevanz. Es ergibt sich entgegen der geäußerten Ansicht aus keinen Länderberichten eine Verfolgung aller Rückkehrer, die um Asyl angesucht haben (VwGH 24.11.2022, Ra 2022/18/0222). Den getroffenen Länderfeststellungen ist auch in Hinblick auf die syrische Regierung nicht zu entnehmen, dass jedem (illegal ausgereisten) Rückkehrer, der im Ausland einen Asylantrag…

…einem der in der GFK bzw. in Art. 10 Statusrichtlinie genannten fünf Verfolgungsgründe drohen würde (vgl. etwa VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0212; VwGH 07.03.2023, Ra 2022/18/0284; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Beurteilung, ob wohlbegründete Furcht vor Verfolgung im Sinn der…

…wo er bis 2019 lebte und als Koch arbeitete. Aufgrund seiner Berufserfahrung hat der Beschwerdeführer die Chance, hinkünftig am syrischen Arbeitsmarkt unterzukommen. Von 2019 bis 2022 war der Beschwerdeführer legal in der Türkei aufhältig. Anschließend reiste er über Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich, wo er am 28.04.2022 einen Antrag auf…

…Syrien fliehen, sowie dem EUAA Country Guidance: Syria, denen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im verwaltungsgerichtlichen Entscheidungsfindungsprozess besondere Beachtung zu schenken ist (vgl. VwGH 31.01.2023, Ra 2022/20/0347, mwN) geht hervor, dass für männliche syrische Staatsbürger im Alter zwischen 18 bis 42 Jahren die Ableistung eines staatlichen Wehrdienstes von zwei Jahren…

…wurde nicht aus seinem Geburtsort vertrieben. Daraus ergeben sich die von der Asylagentur der Europäischen Union (EASO) und den Höchstgerichten (vgl. VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0370; VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317) geforderten engen Bindungen und – im Sinne einer tragfähigen Alternativbegründung – spätestens das nachhaltige „Fuß fassen“ hinsichtlich sozialer, schulischer und beruflicher…

…solchen Fall („Zustand innerer Vertreibung“) die Herkunftsregion nicht ohne weiteres am letzten Wohnort anzunehmen ist (zur bisherigen Judikatur vgl. VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0370; 09.03.2023, Ra 2022/19/0317; 25.08.2022, Ra 2021/19/0442; 30.04.2021, Ra 2021/19/0024). Zudem ist bei einem Leben in einem Flüchtlingslager vor allem angesichts der Zeitdauer…

…Abschnitt A Z 2 GFK („persecution“) andererseits. Keine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn ist im Allgemeinen in der staatlichen Strafverfolgung zu erblicken (VwGH Ro 2022/18/0002). Allerdings kann auch die Anwendung einer durch Gesetz für den Fall der Zuwiderhandlung angeordneten, jeden Bürger des Herkunftsstaates gleich treffenden Sanktion unter bestimmten Umständen…

…plausibel erscheint, vielmehr konsolidieren sich derzeit nach notorischem Wissen lediglich die bewaffneten Gruppierungen – noch nicht ausreicht, um überhaupt eine Asylgewährung zu rechtfertigen (VwGH 14.11.2022, Ra 2022/19/0206, 06.10.2022, Ra 2022/01/0121), fehlt es hier doch an einem der Gründe der GFK. Der BF gehört unstrittig zur Gruppe der Alawiten…

…VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, m.w.N. aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und des deutschen Bundesverwaltungsgerichtes; in diesem Sinne auch VwGH 31.01.2023, Ra 2022/20/0347: In diesem ebenfalls einen syrischen Staatsangehörigen betreffenden Fall hat der Verwaltungsgerichtshof − unter Hinweis auf seine Vorjudikatur − festgehalten, dass auch nach den…

…Hierarchie der Quellen anzunehmen ist, wird in aller Regel den Informationen von EUAA (vormals: EASO) und UNHCR besondere Aufmerksamkeit zu schenken sein (vgl. VwGH 31.01.2023, Ra 2022/20/0347; VwGH 03.07.2023, Ra 2023/14/0182, mwN). In der Beschwerdeverhandlung wurden die „UNHCR position on returns to south sudan“ und der…