Ra 2022/18/0110 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung sowie die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (s VfGH 25.6.2014, U433/2013; 8.6.2021, E4123/2020; vgl auch VwGH 29.8.2022, Ra 2022/18/0110, mwN). Für die Beurteilung der Asylrelevanz einer staatlichen Strafverfolgung ist festzustellen, welches tatsächliche Verhalten vom Strafgericht als erwiesen angenommen wurde, welche Straftatbestände (einschließlich ihrer Strafdrohung…

…jeweils verhängt wurde. Erst diese Feststellung bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob den verhängten Sanktionen für die verwirklichten Straftatbestände jede Verhältnismäßigkeit fehlte. (VwGH 29.08.2022, Ra 2022/18/0110, Rz 15, mwN). Übereinstimmend wird seit Beginn des Verfahrens vorgebracht, der Beschwerdeführer habe nach einer Rückkehr mit seiner Inhaftierung zu rechnen. Dem Bericht über die…

…bedürfte es konkreter, individueller Anhaltspunkte im Vorbringen des Beschwerdeführers, wobei die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen einer besonders sorgfältigen Beweiswürdigung bedarf (vgl. etwa VwGH 14.01.2023, Ra 2022/19/0149, mwN). Solche Anhaltspunkte sind aber – bei Berücksichtigung des an die Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen anzulegenden Maßstabes – im gesamten Verfahren nicht hervorgekommen. Daran…

…Umstände ihrer Anwendung sowie die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (s VfGH 25.6.2014, U433/2013; 8.6.2021, E4123/2020; vgl auch VwGH 29.8.2022, Ra 2022/18/0110, mwN). Für die Beurteilung der Asylrelevanz einer staatlichen Strafverfolgung ist festzustellen, welches tatsächliche Verhalten vom Strafgericht als erwiesen angenommen wurde, welche Straftatbestände (einschließlich ihrer Strafdrohung…

…die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung sowie die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (s VfGH 25.6.2014, U433/2013; 8.6.2021, E4123/2020; vgl auch VwGH 29.8.2022, Ra 2022/18/0110, mwN). Für die Beurteilung der Asylrelevanz einer staatlichen Strafverfolgung ist festzustellen, welches tatsächliche Verhalten vom Strafgericht als erwiesen angenommen wurde, welche Straftatbestände (einschließlich ihrer Strafdrohung…

…die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung sowie die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (s VfGH 25.6.2014, U433/2013; 8.6.2021, E4123/2020; vgl auch VwGH 29.8.2022, Ra 2022/18/0110, mwN). Für die Beurteilung der Asylrelevanz einer staatlichen Strafverfolgung ist festzustellen, welches tatsächliche Verhalten vom Strafgericht als erwiesen angenommen wurde, welche Straftatbestände (einschließlich ihrer Strafdrohung…

…der zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (VwGH 07.03.2023, Ra 2022/18/0284). Zur Asylrelevanz der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Wehrpflicht bzw. einer damit in Zusammenhang stehenden Bestrafung bei Nichtbefolgung ist auszuführen: Nach der Rechtsprechung des VwGH stellt…

…damit an einer Asylrelevanz. Es ergibt sich entgegen der geäußerten Ansicht aus keinen Länderberichten eine Verfolgung aller Rückkehrer, die um Asyl angesucht haben (VwGH 24.11.2022, Ra 2022/18/0222). Den getroffenen Länderfeststellungen ist auch in Hinblick auf die syrische Regierung nicht zu entnehmen, dass jedem (illegal ausgereisten) Rückkehrer, der im Ausland einen Asylantrag…

…einem der in der GFK bzw. in Art. 10 Statusrichtlinie genannten fünf Verfolgungsgründe drohen würde (vgl. etwa VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0212; VwGH 07.03.2023, Ra 2022/18/0284; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Beurteilung, ob wohlbegründete Furcht vor Verfolgung im Sinn der…

…wo er bis 2019 lebte und als Koch arbeitete. Aufgrund seiner Berufserfahrung hat der Beschwerdeführer die Chance, hinkünftig am syrischen Arbeitsmarkt unterzukommen. Von 2019 bis 2022 war der Beschwerdeführer legal in der Türkei aufhältig. Anschließend reiste er über Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich, wo er am 28.04.2022 einen Antrag auf…

…wurde nicht aus seinem Geburtsort vertrieben. Daraus ergeben sich die von der Asylagentur der Europäischen Union (EASO) und den Höchstgerichten (vgl. VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0370; VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317) geforderten engen Bindungen und – im Sinne einer tragfähigen Alternativbegründung – spätestens das nachhaltige „Fuß fassen“ hinsichtlich sozialer, schulischer und beruflicher…

…Syrien fliehen, sowie dem EUAA Country Guidance: Syria, denen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im verwaltungsgerichtlichen Entscheidungsfindungsprozess besondere Beachtung zu schenken ist (vgl. VwGH 31.01.2023, Ra 2022/20/0347, mwN) geht hervor, dass für männliche syrische Staatsbürger im Alter zwischen 18 bis 42 Jahren die Ableistung eines staatlichen Wehrdienstes von zwei Jahren…

…Abschnitt A Z 2 GFK („persecution“) andererseits. Keine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn ist im Allgemeinen in der staatlichen Strafverfolgung zu erblicken (VwGH Ro 2022/18/0002). Allerdings kann auch die Anwendung einer durch Gesetz für den Fall der Zuwiderhandlung angeordneten, jeden Bürger des Herkunftsstaates gleich treffenden Sanktion unter bestimmten Umständen…