Ra 2022/15/0076 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Einkommensteuer 2022: Besteuerung von Einkünften eines in Österreich ansässigen Piloten bei einer maltesischen Fluggesellschaft—VwGH Entscheidung

Ro 2024/13/002504. September 2025

…innerstaatlichen Steuerrecht eine Steuerpflicht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird (vgl. VwGH 23.10.2024, Ra 2022/15/0076, mwN). 20 Gemäß Art. 15 Abs. 3 DBA Malta dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs…

Beschwerde gegen Säumniszuschlag wegen verspäteter Körperschaftsteuervorauszahlung 2019—BFG Entscheidung

RV/7100446/202007. Januar 2025

…Parteienvertreters nicht schädlich. In diesem Fall ist entscheidend, ob dem Vertreter grobes Verschulden insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. VwGH 11. November 2022, Ra 2022/15/0065 ). Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt wurde bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate eine Abgabe aufgrund eines gleichgelagerten Fehlers einer Mitarbeiterin der…

Ra 2025/13/0016—VwGH Entscheidung

26. März 2025

…Säumniszuschlägen. Verschulden ist lediglich für die Frage der Berechtigung eines Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen von Relevanz (vgl. VwGH 25.1.2024, Ra 2022/13/0076, mwN). Ein derartiger Antrag kann wie auch aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2001 hervorgeht auch in einer Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen…

RV/5300008/2023—BFG Entscheidung

12. August 2025

…wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (vgl. VwGH 11.11.2022, Ra 2022/15/0065 mwN). Den Antragsteller trifft hierbei eine erhöhte Beweispflicht, weshalb es seine Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufzuzeigen. (vgl. Fischerlehner in…

RV/2100223/2025—BFG Entscheidung

02. Juni 2025

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (vgl. VwGH vom 11.11.2022, Ra 2022/15/0065 ). Dabei gilt, dass ein Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist (vgl. VwGH 26.04.2000, 2000/14/0006 ). Dies gilt nicht nur für…

RV/7102475/2025—BFG Entscheidung

11. September 2025

…BAO nur die verspätete Tilgung, nicht aber Fristverstöße anderer Art wie zB verspätete Zahlungserleichterungsansuchen, verspätete Abgabe von Erklärungen usw (VwGH 22.01.1987, 86/16/0023 ; 25.01.2024, Ra 2022/13/0076 ). Dieser Rechtsansicht folgt auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes (BFG 08.04.2022, RV/7100498/2020 ; 10.12.2019, RV/7102279/2019 ; 20.11.2014, RV/7104924/2014 , mwN). Im Sinne der…

AW/6100002/2025—BFG Entscheidung

13. Mai 2025

…der angefochtenen Entscheidung die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die eintretenden Nachteile ab (VwGH vom 21.6.2022, Ra 2022/08/0076 ). Da die rechtsfreundliche Vertretung des Revisionswerbers in ihrer Begründung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der außerordentlichen Revision vom 30. April 2025…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

L508 2234463-216. Oktober 2024

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung in Österreich—BVwG Entscheidung

L508 2298150-115. Oktober 2024

…erter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, mwN). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in der Beschwerde kein konkretes Vorbringen hinsichtlich eines potentiell asylrelevanten Sachverhal…

Ra 2025/16/0019—VwGH Entscheidung

27. März 2025

…Aktenwidrigkeit geltend macht, kann sie die Relevanz dieser Verfahrensfehler vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht darlegen (vgl. etwa VwGH 15.9.2023, Ra 2022/16/0001, mwN). 27 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

Ra 2025/15/0018—VwGH Entscheidung

14. Mai 2025

…Damit wird aber keine (fallbezogene) Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B VG formuliert (vgl. auch VwGH 17.12.2024, Ra 2024/15/0076, mwN). 22 Die Revision wird somit dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG nicht gerecht und erweist sich schon deswegen als…

W227 2310945-1—BVwG Entscheidung

26. Juni 2025

…oder in einer zusätzlich zum Deutschen zulässigen Amtssprache abgefasst, so stellt dies einen nach § 13 Abs. 3 AVG verbesserungsfähigen Mangel dar (vgl. VwGH 02.11.2023, Ra 2022/02/0221, m.w.H). Ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG muss eine Fristsetzung und bei (unvertretenen) Parteien einen Hinweis auf eine drohende Zurückweisung des…

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