Ra 2022/15/0076 1 – Vwgh Rechtssatz

…sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht eine Steuerpflicht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird (vgl. VwGH 23.10.2024, Ra 2022/15/0076, mwN). Gemäß Art. 15 Abs. 3 DBA-Malta dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr ausgeübt wird…

…Parteienvertreters nicht schädlich. In diesem Fall ist entscheidend, ob dem Vertreter grobes Verschulden insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. VwGH 11. November 2022, Ra 2022/15/0065 ). Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt wurde bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate eine Abgabe aufgrund eines gleichgelagerten Fehlers einer Mitarbeiterin der…

…Säumniszuschlägen. Verschulden ist lediglich für die Frage der Berechtigung eines Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen von Relevanz (vgl. VwGH 25.1.2024, Ra 2022/13/0076, mwN). Ein derartiger Antrag kann wie auch aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2001 hervorgeht auch in einer Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen…

…wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (vgl. VwGH 11.11.2022, Ra 2022/15/0065 mwN). Den Antragsteller trifft hierbei eine erhöhte Beweispflicht, weshalb es seine Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufzuzeigen. (vgl. Fischerlehner in…

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (vgl. VwGH vom 11.11.2022, Ra 2022/15/0065 ). Dabei gilt, dass ein Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist (vgl. VwGH 26.04.2000, 2000/14/0006 ). Dies gilt nicht nur für…

…zu dessen Beendigung die Aussetzung verfügt worden war, seine Wirksamkeit verloren. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Rechtsverletzungsmöglichkeit nicht mehr gegeben (vgl. VwGH 28.6.2023, Ra 2022/15/0096, mwN). 7 Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist für gegenstandslos zu erklären und einzustellen, wenn nach Einbringung der Revision das rechtliche Interesse des Revisionswerbers…

…Aktenwidrigkeit geltend macht, kann sie die Relevanz dieser Verfahrensfehler vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht darlegen (vgl. etwa VwGH 15.9.2023, Ra 2022/16/0001, mwN). 27 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

…erter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, mwN). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in der Beschwerde kein konkretes Vorbringen hinsichtlich eines potentiell asylrelevanten Sachverhal…

…BAO nur die verspätete Tilgung, nicht aber Fristverstöße anderer Art wie zB verspätete Zahlungserleichterungsansuchen, verspätete Abgabe von Erklärungen usw (VwGH 22.01.1987, 86/16/0023 ; 25.01.2024, Ra 2022/13/0076 ). Dieser Rechtsansicht folgt auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes (BFG 08.04.2022, RV/7100498/2020 ; 10.12.2019, RV/7102279/2019 ; 20.11.2014, RV/7104924/2014 , mwN). Im Sinne der…

…der angefochtenen Entscheidung die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die eintretenden Nachteile ab (VwGH vom 21.6.2022, Ra 2022/08/0076 ). Da die rechtsfreundliche Vertretung des Revisionswerbers in ihrer Begründung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der außerordentlichen Revision vom 30. April 2025…

…Damit wird aber keine (fallbezogene) Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B VG formuliert (vgl. auch VwGH 17.12.2024, Ra 2024/15/0076, mwN). 22 Die Revision wird somit dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG nicht gerecht und erweist sich schon deswegen als…

…oder in einer zusätzlich zum Deutschen zulässigen Amtssprache abgefasst, so stellt dies einen nach § 13 Abs. 3 AVG verbesserungsfähigen Mangel dar (vgl. VwGH 02.11.2023, Ra 2022/02/0221, m.w.H). Ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG muss eine Fristsetzung und bei (unvertretenen) Parteien einen Hinweis auf eine drohende Zurückweisung des…