Ra 2022/05/0018 1 – Vwgh Rechtssatz

eines Begehungsdelikts vorgeworfen. Die Tatzeit ist bei solchen Delikten durch einen Begehungszeitpunkt bzw. Anfang und Ende des Zeitraumes der Begehung zu konkretisieren (VwGH 21.7.2022, Ra 2022/04/0018; VwGH 26.6.2018, Ra 2017/05/0294).…

…ist bei solchen Delikten durch einen Begehungszeitpunkt bzw. Anfang und Ende des Zeitraumes der Begehung zu konkretisieren (vgl. VwGH 21.7.2022, Ra 2022/04/0018; 26.6.2018, Ra 2017/05/0294, mwN). 13 Eine Auswechslung der Tatzeit durch das Verwaltungsgericht ist grundsätzlich nicht zulässig. Insbesondere stellt eine Ausdehnung des Tatzeitraumes erst im …

…kommt es ausschließlich auf die Unterschiede bzw. Identität zwischen dem ursprünglich bewilligten und dem beantragten (hier: errichteten) Projekt an (vgl. VwGH 13.4.2023, Ra 2022/05/0193, Rn. 15, mwN). 13 Zur Beurteilung, ob die Stocksporthalle der mit Bescheid vom 5. November 2015 erteilten Baubewilligung entspricht, nur…

…Personen nicht wahrscheinlich ist, dass noch über eine nennenswerte Anzahl vergleichbarer Fälle zu entscheiden sein wird (vgl. etwa VwGH 20.4.2023, Ro 2022/05/0018, Rn. 17, mwN). Dies gilt in gleicher Weise für den vorliegenden Fall, in dem § 2 Abs. 1 lit. p…

…außer Kraft getreten, aber mit der Bauordnungsnovelle 2023, LGBl. Nr. 37/2023, relevant geändert wurde (vgl. VwGH 20.4.2023, Ro 2022/05/0018, zu § 124 Abs. 1a BO). Dies trifft vorliegend zu. Mit der seit 14. Dezember 2023 (für Neuanträge) in Kraft…

…Anspruch auf Aufwandersatz nur im Falle einer Abweisung der Revision, nicht aber im Falle der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, hat (vgl. VwGH 4.10.2024, Ra 2022/05/0091, Rn. 22, mwN). Wien, am 29. April 2025…

… ff VwGG in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014 (vgl. zum Zuspruch an die zweitmitbeteiligte Partei VwGH 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 4.7.2018, Ra 2017/10/0199). Gemäß § 49 Abs. 6 VwGG gelten für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes mehrere Mitbeteiligte als eine Partei (vgl…

…sie ihrem Schutze dienen“ - das heißt, wenn der Nachbar durch ihre Nichteinhaltung selbst betroffen wäre (vgl. etwa VwGH 11.12.2024, Ro 2022/05/0010, Rn. 42, mwN). 15 Mit den allgemeinen Zulässigkeitsausführungen der gegenständlichen Nachbarrevision wird fallbezogen (Anmerkung: die Revisionswerberin ist die seitliche Nachbarin) vor dem…

…fällen ist. § 13 Abs. 7 AVG normiert, dass Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden können. In seinem Erkenntnis vom 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, sprach der VwGH aus, dass sich die Bestimmung des § 13 Abs. 7 AVG auf alle Arten von Verfahrenshandlungen beziehen würde, mit denen Beteiligte an…

…E zu liegen. Das Vorhaben überschreite bei Addition der prozentuellen Anteile am jeweiligen Schwellenwert – wie vom BMLUK im Gefolge des Erkenntnisses des VwGH 29.08.2024, Ra 2022/07/0025, vorgeschlagen – bereits zusammen mit dem Schlachtbetrieb den in Z 19 lit. e) Anhang 1 UVP-G 2000 angeführten Schwellenwert, weshalb eine schutzgutbezogene…

…kann außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde nur die an die Stelle des Ausgangsbescheids getretene Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 24.2.2022, Ro 2020/05/0018, mwN). 13 Weiters ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG nicht anders als die Entscheidung des Verwaltungsgerichts…

…mündliche Verhandlung anberaumt. 13. Mit Schreiben des BVwG vom 26.09.2024 übermittelte das BVwG den Parteien das zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte Erkenntnis VwGH 29.08.2024, Ra 2022/07/0025-10, zum Themenkreis Kumulation in anonymisierter Form. 14. Mit Datum vom 04.10.2024 fand eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt. Im Rahmen der…

…belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat. Das Verwaltungsgericht hat also die Angelegenheit zu entscheiden, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde (vgl. zu alldem VwGH 25.6.2024, Ra 2022/04/0167, mwN). 12 Entscheidet das Verwaltungsgericht in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder nicht in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen…