Ra 2020/15/0031 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Verdeckte Ausschüttungen und steuerliche Rückstellungen bei einer GmbH—BFG Entscheidung

RV/7100932/202217. Dezember 2024

…ist, wobei auch darauf Bedacht zu nehmen ist, wie ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der Körperschaft Bedacht nehmender Geschäftsleiter gehandelt hätte (vgl. VwGH 03.03.2022, Ra 2020/15/0031 ). Nach der stRsp des VwGH ist im Fall der verdeckten Ausschüttung von auf dem Verrechnungskonto verbuchten "Entnahmen" zu unterscheiden, ob eine "sofortige" verdeckte Ausschüttung im…

RV/5101019/2021—BFG Entscheidung

13. Juni 2025

…ist, wobei auch darauf Bedacht zu nehmen ist, wie ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der Körperschaft Bedacht nehmender Geschäftsleiter gehandelt hätte (vergleiche. VwGH 03.03.2022, Ra 2020/15/0031 ). Genau dies ist im Fall der Beschwerdeführerin geschehen, wie sich aus den Argumenten der vorigen Absätze ergibt. Wird eine Bürgschaft oder wie hier die Haftung…

RV/7104194/2018—BFG Entscheidung

09. Juli 2025

…ist, wobei auch darauf Bedacht zu nehmen ist, wie ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der Körperschaft Bedacht nehmender Geschäftsleiter gehandelt hätte (vgl. VwGH 03.03.2022, Ra 2020/15/0031 ). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Fall der verdeckten Ausschüttung von auf einem Verrechnungskonto verbuchten Beträgen zu unterscheiden, ob eine "sofortige" verdeckte Ausschüttung im…

RV/3100474/2025—BFG Entscheidung

13. August 2025

…erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062 ; VwGH 05.10.2021, Ra 2021/15/0059 ; VwGH 10.05.2021, Ra 2021/15/0031 ; VwGH 13.03.2020, Ra 2020/13/0057 ; VwGH 11.02.2016, 2013/13/0064 ). Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die triftigen medizinischen Gründe in feststehenden oder sich konkret abzeichnenden ernsthaften…

L504 2268918-1—BVwG Entscheidung

16. Oktober 2024

…das soeben zitierte Erkenntnis; weiters etwa VwGH vom 21. Jänner 2016, Ra 2015/22/0119, vom 10. Mai 2016, Ra 2015/22/0158, und vom 15. März 2016, Ra 2016/19/0031; 30.08.2017, Ra 2017/18/0070). Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bei einer relativ kurzen Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich von noch…

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag—BVwG Entscheidung

L521 2303070-129. November 2024

…Behörde im Einzelfall für erforderlich erachteten Nachweises als Fehlen einer erforderlichen Beilage im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG gedeutet werden könnte (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Dies gilt nach der Rechtsprechung selbst für den Fall des unterbliebenen Nachweises des Vorliegens eines in § 47 FMGebO angeführten Befreiungstatbestandes (VwGH 18.12.2017, Ro…

L521 2300155-1—BVwG Entscheidung

10. Oktober 2024

…Behörde im Einzelfall für erforderlich erachteten Nachweises als Fehlen einer erforderlichen Beilage im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG gedeutet werden könnte (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Dies gilt nach der Rechtsprechung selbst für den Fall des unterbliebenen Nachweises des Vorliegens eines in § 47 FMGebO angeführten Befreiungstatbestandes (VwGH 18.12.2017, Ro…

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag—BVwG Entscheidung

L521 2306047-129. Januar 2025

…Behörde im Einzelfall für erforderlich erachteten Nachweises als Fehlen einer erforderlichen Beilage im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG gedeutet werden könnte (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Dies gilt nach der Rechtsprechung selbst für den Fall des unterbliebenen Nachweises des Vorliegens eines in § 47 FMGebO angeführten Befreiungstatbestandes (VwGH 18.12.2017, Ro…

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag—BVwG Entscheidung

L521 2306367-105. Februar 2025

…Behörde im Einzelfall für erforderlich erachteten Nachweises als Fehlen einer erforderlichen Beilage im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG gedeutet werden könnte (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Dies gilt nach der Rechtsprechung selbst für den Fall des unterbliebenen Nachweises des Vorliegens eines in § 47 FMGebO angeführten Befreiungstatbestandes (VwGH 18.12.2017, Ro…

RV/6100412/2023—BFG Entscheidung

15. Januar 2025

…Zu berücksichtigen ist weiters, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Merkmal der Zwangsläufigkeit auch der Höhe nach gegeben sein muss (vgl VwGH 24.3.2021, Ra 2020/15/0029 , mwN). Zwar können im Einzelfall auch höhere Aufwendungen als die von Sozialversicherungsträgern finanzierten zwangsläufig erscheinen (VwGH 10.5.2021, Ra 2021/15/0031 ; 4.3.1986, 85/14…

RV/7103324/2022—BFG Entscheidung

27. September 2024

…gebrauchten Gründen wieder aufgenommen werden durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Gegebenenfalls sind erforderliche Ergänzungen vorzunehmen (VwGH 2.2.2023, Ra 2020/13/0031 ). Die Ergänzung einer mangelhaften Begründung der auf Grund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen stellt kein…

RV/7105751/2016—BFG Entscheidung

11. Juli 2025

…anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar Gewissheit für sich hat. Das Unsicherheitsmoment einer ordnungsgemäßen Schätzung muss der Abgabepflichtige somit in Kauf nehmen (VwGH 19.5.2021, Ra 2020/15/0074 ). Tz 3 Kfz-Kosten ( ***Auto2*** ) Der Beschwerdeführer brachte zunächst vor, dass er den ***Auto2*** ausschließlich betrieblich nutze, was er - mangels Führung eines Fahrtenbuches - nicht…

RV/4100107/2022—BFG Entscheidung

04. August 2025

…Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind (zB VwGH 9.9.2013, 2010/17/0268 ; 13.12.2013, 2009/13/0230 ; 24.3.2016, 2013/17/0912 ; 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 10.5.2021, Ra 2021/15/0031 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0033 ), also ob sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut (zB VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 4.8.2022, Ra 2022…

RV/5100128/2025—BFG Entscheidung

13. März 2025

…Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Dies wäre aber mit der Zurückweisung des Vorlageantrages im Wege eines Einzelbeschlusses des Richters gegeben. Auch zu BFG RV/5100222/2024 v.11.04.2024…

RV/6100250/2023—BFG Entscheidung

11. Oktober 2024

…grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt im Allgemeinen dann nicht vor, wenn sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auf einen eindeutigen Gesetzeswortlaut zu stützen vermag (VwGH 16.2.2023, Ra 2020/16/0015 mit weiteren Nachweisen) bzw. die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren…

W167 2312981-1—BVwG Entscheidung

16. Juli 2025

…kommt dem Verwaltungsgericht ab der Beschwerdevorlage durch die Behörde die Zuständigkeit zur Zurückweisung eines Vorlageantrags insbesondere wegen Verspätung zu (vgl. VwGH 18.11.2021, Ro 2021/09/0031, unter Verweis auf VwGH 18.05.2021, Ra 2020/08/0196). Die belangte Behörde hat gegenständlich nicht mit Bescheid über die Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages entschieden, sondern den Vorlageantrag dem BVwG vorgelegt. Der…

Rückverweise

Verdeckte Ausschüttungen und steuerliche Rückstellungen bei einer GmbH—BFG Entscheidung

RV/5101019/2021—BFG Entscheidung

RV/7104194/2018—BFG Entscheidung

RV/3100474/2025—BFG Entscheidung

L504 2268918-1—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag—BVwG Entscheidung

L521 2300155-1—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag—BVwG Entscheidung

RV/6100412/2023—BFG Entscheidung

RV/7103324/2022—BFG Entscheidung

RV/7105751/2016—BFG Entscheidung

RV/4100107/2022—BFG Entscheidung

RV/5100128/2025—BFG Entscheidung

RV/6100250/2023—BFG Entscheidung

W167 2312981-1—BVwG Entscheidung