Ro 2020/13/0008 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind. Im Erkenntnis vom 30.03.2022, Ro 2020/13/0008 , hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen: " Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben…

…medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme wird zB durch eine ärztliche Verordnung, einen ärztlichen Therapieplan oder durch die Übernahme der Kosten durch den Sozialversicherungsträger nachgewiesen (VwGH 30.3.2022, Ro 2020/13/0008 mwN). Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann…

…ergeben (VwGH 24.09.2008, 2006/15/0120 ). Die medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme wird auch durch (teilweise) Übernahme der Kosten durch den Sozialversicherungsträger nachgewiesen (zB VwGH 30.03.2022, Ro 2020/13/0008 ). Bis auf den Selbstbehalt wurden die Kosten für den Kuraufenthalt von der Sozialversicherung übernommen. Aufgrund der orthopädischen Rehabilitation ist die behinderungsbedingte Zwangsläufigkeit der Maßnahme gegeben…

…Die medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme wird zB. durch eine ärztliche Verordnung, einen ärztlichen Therapieplan oder durch Übernahme der Kosten durch den Sozialversicherungsträger nachgewiesen (VwGH 30.03.2022, Ro 2020/13/0008 ). Nicht im Streit stehen die Aufwendungen für Krankhaus- und Arztkosten in Höhe von EUR 340,03 und das geltend gemachte Kilometergeld in Höhe von EUR 546,00…

…bei Verunstaltungen und Gefahr psychischer Krankheit) nachgewiesen wird. Nur bei Vorliegen triftiger medizinischer Gründe sind kosmetische Operationen ("Schönheitsoperationen") als Krankheitskosten absetzbar. Nach VwGH vom 30.3.2022, Ro 2020/13/0008 ist für eine Zwangsläufigkeit auch erforderlich, dass die Maßnahmen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist (vgl. VwGH 10.2.2016, 2013/15/0254 ). Zudem…

…Fällen von "Deckungsrechnungen" eine Schätzung der Betriebsausgaben ("Schwarzlöhne") und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass…

…ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 21. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch Beschluss des VwGH vom 23.3.2017…

…2018, Ra 2017/13/0023, zu verweisen (vgl. weiters zu den u.a. den hier strittigen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005; zu Anträgen auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend jene Abgaben VwGH 27.3.2024, Ra 2024/13/0032). 2 Daraus ist hervorzuheben, dass das Finanzamt…

…ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 21. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch Beschluss des VwGH vom 23.3.2017…

…Ra 2019/13/0102 ; 14.8.2024, Ra 2023/13/0159 m.w.N.; 8.9.2025, Ra 2024/15/0064). Die abgabenfestsetzende Stelle ist das zuständige Betriebsveranlagungsteam (vgl. VwGH 17.5.2023, Ro 2023/13/0008 ; 14.8.2024, Ra 2023/13/0159 ). Der belangten Behörde wurde mit der Kontrollmitteilung vom 9.2.2022 erstmals bekannt, von wem, warum und für was die in den…

VwGH 14.2.2025, Ra 2024/13/0129). Dagegen stellt eine von der Rechtsansicht der Partei abweichende rechtliche Würdigung des BFG keine Aktenwidrigkeit dar (vgl. VwGH 10.6.2022, Ro 2020/09/0008, mwN).…

… 2024/13/0129). Dagegen stellt eine von der Rechtsansicht der Partei abweichende rechtliche Würdigung des Bundesfinanzgerichtes keine Aktenwidrigkeit dar (vgl. VwGH 10.6.2022, Ro 2020/09/0008, mwN). Eine Aktenwidrigkeit ist insoweit schon deswegen nicht erkennbar. 11 Zur Zulässigkeit der Revision wird weiters vorgebracht, dass der Mängelbehebungsauftrag zu Unrecht ergangen sei. Nach…

… Nach der Rsp des VwGH kommt es in den Fällen einer "Ausschüttung an der Wurzel" nicht auf das Vorliegen eines funktionierenden Mietenmarktes (vgl VwGH 21.6.2023, Ro 2023/15/0008; VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0041). Es ist daher eine Berechnung der abstrakten Renditemiete vorzunehmen. Der im Gutachten aus dem Jahr 2022 angewendete Renditesatz id Hv 3,5% kann nur ei…

…steuerlichen Rechtsgrundsatzes, wonach der fehlenden Steuerpflicht auf der einen Seite das Abzugsverbot auf der anderen Seite gegenübersteht (vgl. VwGH 19.2.2025, Ra 2025/13/0008, mwN). Für die Verknüpfung von Ausgaben und Einnahmen hat der Gesetzgeber auf den „unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang“ abgestellt. Hiefür genügt ein klar abgrenzbarer, objektiver…

…Wirksamkeit einer Prozesserklärung das Erklärte, und nicht das Gewollte maßgebend (zB VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286 -0289; VwGH 28.2.2008, 2006/16/0129 ; VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Allerdings ist das Erklärte der Auslegung dann zugänglich, wenn eine Undeutlichkeit vorliegt (VwGH 16.7.1996, 95/14/0148 ; VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152 ; VwGH 29.7.2020…

…Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut (zB VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 4.8.2022, Ra 2022/13/0070 ; 2.9.2022, Ra 2022/13/0057 ; 28.12.2022, Ra 2020/13/0014 ; 14.2.2023, Ra 2020/13/0007 ) bzw den Erfahrungen des täglichen Lebens (VwGH 27.1.1998, 93/14/0181 ; 29.10.1998, 98/16/0134 ; 5.4.2011, 2010/16/0168…

…der Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ist regelmäßig nicht nur auf die Verhältnisse eines Jahres, sondern auf einen längeren Beobachtungszeitraum abzustellen (vgl. VwGH 21.02.2023, Ra 2020/15/0089; VwGH 25.11.2015, 2011/13/0091). Der VwGH räumt dem Bundesfinanzgericht in seiner Rechtsprechung weitgehende Spielräume ein und sieht vor, dass die Beurteilung der Frage in welchem Staat der Mittelpunkt…

…Bezug von 12.09. bis 07.10.2024 ein. Am 08.10.2024 beantragte er neuerlich Arbeitslosengeld, welches ihm deshalb von da an wieder in der genannten Höhe ausbezahlt wurde. 1.3 Mit Bescheid vom 11.12.2024 sprach das AMS aus, dass er den Anspruch auf Arbeitslosengeld ab 22.10.2024 für 42 Tage verloren habe, da er eine Beschäftigung…