RV/4100091/2025 – BFG Entscheidung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Februar 2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Streitgegenständlich ist die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt.

I. Verfahrensgang

1. Mit Einkommensteuerbescheid vom 17.02.2025 betreffend das gegenständliche Jahr 2024 anerkannte die belangte Behörde außergewöhnliche Belastungen in Höhe von EUR 1.410,38 mit Selbstbehalt.

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2. In der vom Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: Bf) dagegen erhobenen Beschwerde vom 05.03.2025 brachte dieser vor, dass dessen Behindertenpass, welcher eine 50%ige Behinderung ausweise, ab 23.10.2024 gültig sei und deshalb die außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von EUR 1.410,38 ohne Selbstbehalt anzuerkennen seien.

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3. Mit 07.03.2025 übermittelte der Bf ein Schreiben des Sozialministeriumservice, wonach bei diesem auf Grund eines Antrages vom 23.10.2024 ein Grad der Behinderung in Höhe von 50% festgestellt worden sei. Es liege eine Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 - Hypertonie und Ösophaguskarzinom - vor. Diesbezüglich seien Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung zu berücksichtigen.

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4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.03.2025 wurden neben den mittels Erstbescheid festgestellten außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt ein Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs 3 EStG 1988 in Höhe von EUR 401,00 und Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von EUR 504,00 anerkannt.

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5. Mit Vorlageantrag vom 15.03.2025 brachte der Bf vor, die nachgewiesenen Kosten in Höhe von EUR 1.410,38 seien in Zusammenhang mit der Behinderung entstanden und dementsprechend ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Nach den hierzu vorgelegten Unterlagen würden sich die Aufwendungen, wie folgt, zusammensetzen:

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6. Mit 26.03.2025 legte die belangte Behörde den Vorlagebericht dem Gericht vor. Aus Sicht der Finanzverwaltung seien maximal EUR 1.183,60 entsprechend nachstehender Aufzählung anzuerkennen.

"Apo anerkannt: 14,20 + 35,50 + 4,20 + 34,30 + 68,60 + 25,35 + 53,90 + 145,20 = 381,25Nicht anerkannt: Renni, Gaviscon, Oleovit D3 BVA anerkannt: 31,29 + 19,97 +6,85 + 32,07 + 30,81 + 7,48 = 128,47KH anerkannt: 25,36 + 38,04 + 25,36 + 12,68 + 12,68 + 38,04 + 59,40 = 211,56 - HHE für 16 Tage 83,68 = 127,88

KM-Geld anerkannt: 1300 km * 0,42 = 546,--

KZ 476: 381,25

+ 128,47

+ 127,88

+ 546,--

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1183,60"

Unter Krankheit sei eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu verstehen, die eine Heilbehandlung bzw. Heilbetreuung erfordere. Nicht abzugsfähig seien jedoch Aufwendungen für die Vorbeugung vor Krankheiten sowie für die Erhaltung der Gesundheit. Aufwendungen für zB. Oleovit D3, Rennie, Gaviscon, etc. seien nicht abzugsfähige Aufwendungen, da diese Präparate nicht zur Heilung einer bestimmten Krankheit eingesetzt würden.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Beim Bf besteht eine Behinderung im Ausmaß von 50 vH., welche vom Sozialministeriumservice mit Gültigkeit ab 23.10.2024 festgestellt wurde. Es liegen Erkrankungen des Verdauungssystems (Ösophaguskarzinom), Hypertonie, Herzmuskelerkrankungen, koronare Herzkrankheit, Herzklappenstenosen sowie Herzklappeninsuffizienz vor. Aufgrund der Hypertonie und des Ösophaguskarzinoms benötigt der Bf eine Krankendiätverpflegung.

Im Jahr 2024 beliefen sich die aufgewandten Kosten für Arzt, Krankenhaus und Apotheken inklusive Fahrtkosten auf:

Apothekenkosten

Arzt- und Krankenhauskosten

Fahrtkosten

Sohin belaufen sich die insgesamt aufgewandten Kosten, bestehend aus EUR 524,95 für Medikamente, EUR 339,67 für Krankhaus- und Ärzte sowie EUR 546,00 Kilometergeld, auf EUR 1.410,62.

2. Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Bf vorgelegten Belegen, dem Mitteilungsschreiben des Sozialministeriumservice vom 19.02.2025 und der Fotokopie des Behindertenausweises.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung)

Rechtliche Grundlagen

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Gemäß § 35 Abs 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen, der eine körperliche oder geistige Behinderung hat und weder er noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, ein Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG 1988 zu. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind in der Regel durch eine amtliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auszustellen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs 3 EStG 1988 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

Nach § 1 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl Nr. 303/1996, sind Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 leg cit nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs 3 EStG 1988 zu kürzen, sofern das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Gemäß § 4 leg cit sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Kosten der Heilbehandlung sind Kosten für den Arzt, das Spital, ärztlich verordnete Kuren, Therapien, Medikamente, sofern sie mit der Behinderung in Zusammenhang stehen (Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 35 Rz 27).

Daraus folgt

Nicht jede auf ärztliches Anraten oder aus medizinischen Gründen durchgeführte Gesundheitsmaßnahme führt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Nur Maßnahmen, die unmittelbar zur Heilung oder Linderung gesundheitlicher Beeinträchtigungen nachweislich notwendig sind, werden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als zwangsläufig erachtet (VwGH 23.5.1996, 95/15/0018; VwGH 10.2.2016, 2013/15/0254). Aufwendungen, die lediglich auf eine Verbesserung des Allgemeinzustandes abzielen, sind davon nicht erfasst, selbst wenn sich die betreffende Maßnahme auf den Verlauf einer konkreten Krankheit positiv auswirken kann (vgl. VwGH 23.5.1996, 95/15/0018). Auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (vgl. Fuchs/Unger in Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 34 EStG 1988 Anhang II - ABC Tz 35, mit Judikaturhinweisen, vgl. auch VwGH 18.12.2024, Ro 2021/13/0011). Die medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme wird zB. durch eine ärztliche Verordnung, einen ärztlichen Therapieplan oder durch Übernahme der Kosten durch den Sozialversicherungsträger nachgewiesen (VwGH 30.03.2022, Ro 2020/13/0008).

Nicht im Streit stehen die Aufwendungen für Krankhaus- und Arztkosten in Höhe von EUR 340,03 und das geltend gemachte Kilometergeld in Höhe von EUR 546,00.

Strittig sind die Kosten für die Arzneimittel Rennie Antacidum Spearmint, Oleovit D3 und Gaviscon Liquid Sachets Mint. Die Anerkennung der übrigen Medikamente als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt wird nicht bestritten.

Aufgrund der Krebserkrankung der Speiseröhre nimmt der Bf regelmäßig das Medikament Pantoloc ein. Dieses wird zur Behandlung von säurebedingten Magen- und Darmerkrankungen angewandt, insbesondere bei Refluxösophagitis (Entzündung der Speiseröhre) und Hypersekretion (übermäßiger Produktion) von Magensäure (Pantoloc 40 mg - Filmtabletten - Lutschtabletten, Fachinformation, Arzneimittelspezialregister, Bundesamt für Sicherheit und Gesundheitswesen, AGES Medizinmarktaufsicht).

Rennie Antacidum Spearmint dient der Behandlung von Beschwerden, die durch Hyperacidität (Magensäureüberschuss) entstehen, so etwa Sodbrennen, retrosternale Schmerzen (hinter dem Brustbein) und episodische Magenschmerzen (Rennie Antacidum Spearmint - Lutschtabletten, Fachinformation, Arzneimittelspezialregister, Bundesamt für Sicherheit und Gesundheitswesen, AGES Medizinmarktaufsicht).

Gaviscon Liquid Sachets Mint gehören zur Arzneimittelgruppe der sogenannten "Refluxsuppressiva", welche sich bis zu vier Stunden über den Mageninhalt legen und dadurch verhindern, dass Magensäure aus dem Magen in die Speiseröhre aufsteigt und dort Schmerzen und Unwohlsein verursacht. Das Arzneimittel wird zur Behandlung von gastro-ösophagealen Reflux und bei Beschwerden infolge von Refluxösophagitis angewandt (Gaviscon Liquid Sachets Mint Suspension zum Einnehmen, Fachinformation / Gebrauchsinformation, Arzneimittelspezialregister, Bundesamt für Sicherheit und Gesundheitswesen, AGES Medizinmarktaufsicht).

Das Gericht anerkennt sowohl Rennie Antacidum Spearmint als auch Gaviscon Liquid Sachets Mint als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt an. Beide Medikamente werden wie das ärztlich verordnete Medikament Pantoloc zur Behandlung säurebedingter Erkrankungen des Verdauungstraktes eingesetzt und zielen auf eine Linderung der damit verbundenen gesundheitlichen Beschwerden ab.

Das Arzneimittel Oleovit D3 weist keinen eindeutigen Zusammenhang mit den Krankheiten bzw. Behinderungen des Bf auf. Es wird angewandt für Vorbeugung und Behandlung von Vitamin D Mangel, Rachitistherapie, als Supplement zur Unterstützung einer spezifischen Osteoporosetherapie für Patienten, bei denen das Risiko eines Vitamin D Mangels besteht, sowie bei Hypoparathyreoidismus (Oleovit D3 Tropfen, Fachinformation, Arzneimittelspezialregister, Bundesamt für Sicherheit und Gesundheitswesen, AGES Medizinmarktaufsicht). Vorliegen derartiger Krankheiten ist dem Gericht nicht bekannt. Auch eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt kommt nicht in Frage, zumal keine Notwendigkeit zur Heilung oder Linderung gesundheitlicher Beeinträchtigungen nachgewiesen wurde.

Von den Kosten in Höhe von EUR 211,56 für stationäre Aufenthalte in Krankenanstalten im Ausmaß von 16 Tagen ist eine Haushaltsersparnis in Höhe von EUR 83,68 in Abzug zu bringen. Die Haushaltsersparnis ist auf Basis der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. II 2001/416, zu ermitteln und demgemäß nach Lehre und Praxis mit EUR 156,96 pro Monat (das sind acht Zehntel des Wertes der vollen freien Station) in Ansatz zu bringen. Dies ergibt im Weiteren einen Tagesbetrag für volle Verpflegung von EUR 5,23.

Die vom Bf geltend gemachten Aufwendungen werden mit folgender Höhe anerkannt:

Neuberechnung der Einkommensteuer 2024

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Strittig ist, ob die vom Bf aufgewendeten Kosten für die Arzneimittel Rennie Antacidum Spearmint, Oleovit D3 und Gaviscon Liquid Sachets Mint als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt anzuerkennen sind.

Die Arzneimittel für säurebedingte Erkrankungen des Verdauungstraktes (Rennie Antacidum Spearmint, Gaviscon Liquid Sachets Mint) sind aufgrund der Krebserkrankung des Bf zwangsläufig notwendig, um dessen Beschwerden erträglicher zu machen. Oleovit D3 steht in keinem Zusammenhang mit einer Behinderung bzw. Erkrankung.

Erhebliche Rechtsfragen im Sinne von Art 133 Abs 4 B-VG haben sich nicht ergeben. Daher ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Klagenfurt am Wörthersee, am 23. Juli 2025