Ra 2020/09/0046 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…hat als Mindestanforderung für eine abgeschlossene Berufsausbildung einen österreichischen Lehrabschluss oder eine vergleichbare Ausbildung vorgesehen (vgl. VwGH 25.01.2013, 2012/09/0068; vergleiche auch VwGH 26.02.2021, Ra 2020/09/0046). Der Mitbeteiligte weist eine abgeschlossene Ausbildung als Bachelor of Economics nach und ist somit die Ausbildung unter das Berufsbild „Sozial-, Wirtschaftswissenschafter/innen, wissenschaftliche Statistiker…

vergleichbar ist oder dem Abschluss einer berufsbildenden höheren Schule in Österreich entspricht (VwGH 22.3.2022, Ra 2020/09/0059; VwGH 25.1.2013, 2012/09/0068; VwGH 26.2.2021, Ra 2020/09/0046), wobei ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass vor dem Hintergrund des § 34a Abs. 1 BAG, wonach (u.a.) für den Bereich der beruflichen Qualifikationen nicht nur…

…VwSlg. 18558 A). Die abgeschlossene Berufsausbildung in einem Mangelberuf muss einem Lehrabschluss aber nur vergleichbar sein (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2020/09/0027; VwGH 26.2.2021, Ra 2020/09/0046; siehe auch ErläutRV 1077 BlgNR 24 GP, 12). (VwGH 13.05.2024, Ra 2024/09/0014) Im Zusammenhang mit der Ausbildungsdauer hat die Ausbildung einer Lehrausbildung nur…

…hat als Mindestanforderung für eine abgeschlossene Berufsausbildung einen österreichischen Lehrabschluss oder eine vergleichbare Ausbildung vorgesehen (vgl. VwGH 25.01.2013, 2012/09/0068; vergleiche auch VwGH 26.02.2021, Ra 2020/09/0046). Der Mitbeteiligte weist eine abgeschlossene Ausbildung als Bachelor of Economics nach und ist somit die Ausbildung unter das Berufsbild „Sozial-, Wirtschaftswissenschafter/innen, wissenschaftliche Statistiker…

…VwSlg. 18558 A). Die abgeschlossene Berufsausbildung in einem Mangelberuf muss einem Lehrabschluss aber nur vergleichbar sein (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2020/09/0027; VwGH 26.2.2021, Ra 2020/09/0046; siehe auch ErläutRV 1077 BlgNR 24 GP, 12). (VwGH 13.05.2024, Ra 2024/09/0014) 3.3. Für den Beschwerdefall bedeutet das: Wie schon von der belangten…

…VwSlg. 18558 A). Die abgeschlossene Berufsausbildung in einem Mangelberuf muss einem Lehrabschluss aber nur vergleichbar sein (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2020/09/0027; VwGH 26.2.2021, Ra 2020/09/0046; siehe auch ErläutRV 1077 BlgNR 24 GP, 12). (VwGH 13.05.2024, Ra 2024/09/0014) Die gegenständlich nachgewiesene Ausbildung dauerte jedoch nur 18 Monate, weshalb sie…

…hat als Mindestanforderung für eine abgeschlossene Berufsausbildung einen österreichischen Lehrabschluss oder eine vergleichbare Ausbildung vorgesehen (vgl. VwGH 25.01.2013, 2012/09/0068; vergleiche auch VwGH 26.02.2021, Ra 2020/09/0046). Wie bereits beweiswürdigend festgestellt wurde, konnte mit dem im Verfahren vorgelegten Ausbildungsunterlagen keine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung, die mit der österreichischen Lehre zum Koch/Köchin, vergleichbar…

…VwSlg. 18558 A). Die abgeschlossene Berufsausbildung in einem Mangelberuf muss einem Lehrabschluss aber nur vergleichbar sein (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2020/09/0027; VwGH 26.2.2021, Ra 2020/09/0046; siehe auch ErläutRV 1077 BlgNR 24 GP, 12). (VwGH 13.05.2024, Ra 2024/09/0014) 2.4. Für den Beschwerdefall bedeutet das: Es ist zu prüfen, ob…

…VwSlg. 18558 A). Die abgeschlossene Berufsausbildung in einem Mangelberuf muss einem Lehrabschluss aber nur vergleichbar sein (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2020/09/0027; VwGH 26.2.2021, Ra 2020/09/0046; siehe auch ErläutRV 1077 BlgNR 24 GP, 12). (VwGH 13.05.2024, Ra 2024/09/0014) 2.4. Für den Beschwerdefall bedeutet das: Es ist zu prüfen, ob…

…VwSlg. 18558 A). Die abgeschlossene Berufsausbildung in einem Mangelberuf muss einem Lehrabschluss aber nur vergleichbar sein (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2020/09/0027; VwGH 26.2.2021, Ra 2020/09/0046; siehe auch ErläutRV 1077 BlgNR 24 GP, 12). (VwGH 13.05.2024, Ra 2024/09/0014) 3.3. Für den Beschwerdefall bedeutet das: Der BF verfügt unstrittig über…

…VwSlg. 18558 A). Die abgeschlossene Berufsausbildung in einem Mangelberuf muss einem Lehrabschluss aber nur vergleichbar sein (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2020/09/0027; VwGH 26.2.2021, Ra 2020/09/0046; siehe auch ErläutRV 1077 BlgNR 24 GP, 12). (VwGH 13.05.2024, Ra 2024/09/0014) 3.3. Für den Beschwerdefall bedeutet das: Der BF verfügt unstrittig über…

…VwSlg. 18558 A). Die abgeschlossene Berufsausbildung in einem Mangelberuf muss einem Lehrabschluss aber nur vergleichbar sein (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2020/09/0027; VwGH 26.2.2021, Ra 2020/09/0046; siehe auch ErläutRV 1077 BlgNR 24 GP, 12). (VwGH 13.05.2024, Ra 2024/09/0014) Gemäß § 5 Abs. 1 lit. c des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr…

…VwSlg. 18558 A). Die abgeschlossene Berufsausbildung in einem Mangelberuf muss einem Lehrabschluss aber nur vergleichbar sein (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2020/09/0027; VwGH 26.2.2021, Ra 2020/09/0046; siehe auch ErläutRV 1077 BlgNR 24 GP, 12). (VwGH 13.05.2024, Ra 2024/09/0014) 3.3. Für den Beschwerdefall bedeutet das: Wie schon von der belangten…

…VwSlg. 18558 A). Die abgeschlossene Berufsausbildung in einem Mangelberuf muss einem Lehrabschluss aber nur vergleichbar sein (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2020/09/0027; VwGH 26.2.2021, Ra 2020/09/0046; siehe auch ErläutRV 1077 BlgNR 24 GP, 12). (VwGH 13.05.2024, Ra 2024/09/0014) 3.3. Für den Beschwerdefall bedeutet das: Wie schon von der belangten…

…hat als Mindestanforderung für eine abgeschlossene Berufsausbildung einen österreichischen Lehrabschluss oder eine vergleichbare Ausbildung vorgesehen (vgl. VwGH 25.01.2013, 2012/09/0068; vergleiche auch VwGH 26.02.2021, Ra 2020/09/0046). In seinem Erkenntnis vom 01.09.2022, Zl. Ra 2021/09/0260, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass im Zusammenhang mit der Ausbildungsdauer die Ausbildung einer Lehrausbildung nur…

…hat als Mindestanforderung für eine abgeschlossene Berufsausbildung einen österreichischen Lehrabschluss oder eine vergleichbare Ausbildung vorgesehen (vgl. VwGH 25.01.2013, 2012/09/0068; vergleiche auch VwGH 26.02.2021, Ra 2020/09/0046). Wie bereits beweiswürdigend festgestellt wurde, konnte mit dem im Verfahren vorgelegten Ausbildungsunterlagen keine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung, die mit der österreichischen Lehre „Koch/Köchin“…

…hat als Mindestanforderung für eine abgeschlossene Berufsausbildung einen österreichischen Lehrabschluss oder eine vergleichbare Ausbildung vorgesehen (vgl. VwGH 25.01.2013, 2012/09/0068; vergleiche auch VwGH 26.02.2021, Ra 2020/09/0046). In seinem Erkenntnis vom 01.09.2022, Zl. Ra 2021/09/0260, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass im Zusammenhang mit der Ausbildungsdauer die Ausbildung einer Lehrausbildung nur…

…Österreich entspricht (vgl. VwGH 22.3.2022, Ra 2020/09/0059, mit Verweis auf VwGH 25.1.2013, 2012/09/0068, und VwGH 26.2.2021, Ra 2020/09/0046), wobei ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass vor dem Hintergrund des § 34a Abs. 1 Berufsausbildungsgesetz, wonach (u.a.) für den Bereich…

…des Ermittlungsverfahrens im Rechtsmittel gegen den (eine ausreichende Darstellung der Beweisergebnisse enthaltenden) erstinstanzlichen Bescheid Stellung zu nehmen (VwGH 09.05.2017, Ro 2014/08/0065; VwGH 25.05.2021, Ra 2020/08/0046). Gegenständlich finden sich aber zum konkreten, vom Beschwerdeführer gesetzten Verhalten, mit dem er zu erkennen gegeben habe, dass er nicht gewillt ist, den Zivildienst ordnungsgemäß…

…VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0128, VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062, mwN, VwGH 6.4.2023, Ra 2023/05/0046, mwN; insbesondere VwGH 26.2.2012, Ra 2021/09/0007). 8 Die gegenständliche Revision enthält unter dem Punkt II.3. „Zum Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung“ zunächst im Wesentlichen nur…

…Vorliegen das Verwaltungsgericht fallbezogen, ohne dass diesbezüglich eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ersichtlich wäre, verneinte (siehe in diesem Zusammenhang etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/11/0059, betreffend die bloße Erteilung von Weisungen; VwGH 15.1.2024, Ra 2023/11/0047; vgl. etwa auch VwGH 2.10.2023, Ra …