Ra 2019/13/0046 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zur Haftung andererseits liegt, ein Umstand, den die Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme zur Haftung im Sinne des Ermessens nicht außer Betracht lassen darf (VwGH 19.05.2021, Ra 2019/13/0046 ). Im vorliegenden Fall war der Bf. im Haftungszeitraum der einzige handelsrechtliche Geschäftsführer der Gesellschaft, weshalb eine Einbringung der gegenständlichen Abgaben nur bei ihm möglich ist…

…§ 115 BAO - die Absicht der Partei zu erforschen (zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041 ; 20.5.2010, 2010/15/0035 ; 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Es obliegt somit der belangten Behörde, zu beurteilen, ob ein Antrag gemäß § 299 BAO oder ein auf einen anderen Verfahrenstitel gestützter Antrag vorliegt. Gegebenenfalls…

…des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch die Frage der Verfahrensdauer bei der Ermessensübung zu beachten und eine lange Verfahrensdauer…

…des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Eine Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit zwischen Entstehen der Abgabenschuld bzw. Feststellung der erschwerten Einbringlichkeit und Inanspruchnahme der Vertreterin, die…

…des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Zeitraum von rund vier Jahren zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Haftungsinanspruchnahme nicht als einen…

…Die Schuldhaftigkeit iSd § 9 Abs. 1 BAO erfasst jede Form des Verschuldens und damit auch die leichte Fahrlässigkeit (VwGH 8.10.1990, 90/15/0145 ; 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ). Zu den Pflichten des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der Gesellschaft in jenem Zeitraum, in welchem er die Vertreterstellung innehatte, gehörten nicht nur die Pflicht zur Führung…

…Die Schuldhaftigkeit iSd § 9 Abs 1 BAO erfasst jede Form des Verschuldens und damit auch die leichte Fahrlässigkeit (VwGH 8.10.1990, 90/15/0145 ; 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ). Zu den Pflichten des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der Gesellschaft in jenem Zeitraum, in welchem er die Vertreterstellung innehatte, gehörten nicht nur die Pflicht zur Führung…

…Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab. ( Ritz/Koran , BAO 8 , § 9 Rz 28, unter Verweis auf zB VwGH 7.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ) Der Bf macht geltend, der beschwerdegegenständliche Haftungsbescheid vom 02.08.2024 sei mehr als ein Jahr nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ***M_GmbH*** am 04.07.2023…

…des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Dahingehend ist festzustellen, dass im gegenständlichen Fall ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld (es betrifft Abgaben mit Fälligkeiten…

…des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Dahingehend ist festzustellen, dass im gegenständlichen Fall ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld (es betrifft die Umsatzsteuer 2009…

…der Primärschuldnerin ein Umstand, der bei der Heranziehung zur Haftung im Rahmen der Ermessensübung nicht außer Betracht gelassen werden darf (vgl. VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046, mwN). Dementsprechend hat das Bundesfinanzgericht wie bereits ausgeführt dem langen Zeitabstand zwischen der Entstehung der Abgabenschuld bzw. der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei…

…Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Dies wäre aber mit der Zurückweisung des Vorlageantrages im Wege eines Einzelbeschlusses des Richters gegeben. Auch zu BFG RV/5100222/2024 v.11.04.2024 (Rechtskraft) gab…

…die Ernsthaftigkeit der behaupteten Rückzahlungsabsicht im Zeitpunkt der Verrechnung der Beträge am Verrechnungskonto in Frage zu stellen (vgl. VwGH 26.2.2015, 2012/15/0177, VwGH 08.10.2020, Ra 2019/13/0075). Jeder fremde Dritte hätte im Jahr 2013 eine Bonitätsprüfung durchgeführt und festgestellt, dass die Bonität des Abgabepflichtigen unzureichend war. Darauf wären Sicherheiten abverlangt und…

…rechtfertigen, dass eine Rückzahlung der Forderung wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten war, dies allerdings nur bei einer unzureichenden Bonität der Gesellschafter (vgl. VwGH 08.10.2020, Ra 2019/13/0075 ). Wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach klargestellt hat, ist ein wesentliches Element der Prüfung die Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine Rückzahlung der auf dem Verrechnungskonto…

…42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst zu entscheiden, das Vorliegen einer zulässigen Revision voraussetzt (vgl. etwa VwGH 28.1.2020, Ra 2019/01/0466, Rn. 29, mwN). 20 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z …