Ra 2018/12/0014 1 – Vwgh Rechtssatz

…eine Änderung der Gehaltsdaten ergeben, insbesondere aufgrund eine Neufeststellung des Besoldungsdienstalters, steht es dem Beschwerdeführer frei, einen Antrag auf Neuberechnung einzubringen (vgl. VwGH vom 09.05.2018, Ra 2018/12/0014). Dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Vorlageantrag, wonach er beantrage, eine Pensionsberechnung mit Stichtag zum 01.12.2021 vorzunehmen, ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach § 171a BDG…

…bei der Festsetzung der Pension nicht berücksichtigt worden sei, obwohl diese Zulage einen ruhegenussfähigen Bestandteil des Entgelts darstelle, ist die Entscheidung des VwGH vom 09.05.2018, Ra 2018/12/0014, entgegenzuhalten, wonach bei der Ermittlung der Ruhegenussberechnungsrundlage allein die tatsächliche Besoldung maßgebend ist. Die Pensionsbehörde hat ihrer Bemessung die tatsächliche Besoldung zugrunde zu legen. Wie…

…und der systematischen Auslegung der Vorrang einzuräumen sowie äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung sogenannter „korrigierender Auslegungsmethoden“ geboten (vgl. etwa VwGH 3.10.2018, Ro 2018/12/0014; 22.3.2019, Ra 2018/04/0089). Nach dem Wortlaut der in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 5 Abs. 3 EpiG iVm § 1 Z 2 lit…

Entscheidung von Rechtsprechung des OGH vermag ein Abweichen von der für die vorliegende Beurteilung allein maßgeblichen Rechtsprechung des VwGH nicht darzutun (vgl. VwGH 1.10.2018, Ra 2018/04/0162; 28.2.2022, Ra 2022/12/0014; 23.3.2023, Ra 2022/10/0160, mwN).…

…wirksam erhobenen (wenn auch mit einem Mangel behafteten) Eingabe erforderlich ist (vgl. erneut VwGH 11.10.2011, 2008/05/0156, sowie VwGH 2.7.2018, Ra 2018/12/0019). Auch die Tatsache, dass die Behörde das Anbringen „in Bearbeitung genommen hat“, vermag an der unwirksamen Einbringung nichts zu ändern (vgl. …

…sozialhilferechtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird als Einkommen bezeichnet, was dem Bezieher tatsächlich zufließt und ihm zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung steht (VwGH Ro 2018/12/0014; Ro 2014/10/0027). Ersparnisse sind dagegen als Vermögen zu behandeln. Dabei ist es nicht maßgeblich, aus welchen Quellen Ersparnisse gebildet wurden. Auch Ersparnisse…

…als zugestellt. In diesem Sinn legt § 35 Abs. 5 ZustG den letztmöglichen Zustellzeitpunkt fest (vgl. VwGH 12.12.2024. Ro 2023/02/0017 VwGH 6.11.2011, Ro 2018/01/0011; VwGH 28.2.2022, Ra 2022/12/0014). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags: 3.1. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel in schriftlichen Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung…

bereitgehaltenes Dokument jedenfalls aber mit seiner Abholung als zugestellt. In diesem Sinn legt § 35 Abs. 5 ZustG den letztmöglichen Zustellzeitpunkt fest (VwGH 6.11.2011, Ro 2018/01/0011; VwGH 28.2.2022, Ra 2022/12/0014).…

… –, wenn die Weisung nach erfolgter Remonstration nicht schriftlich wiederholt wurde oder wenn ihre Erteilung gegen das Willkürverbot verstößt (vgl VwGH zuletzt vom 28.02.2019, Ra 2018/12/0018). Die Erlassung einer Weisung gegenüber einem Beamten hat ihre Schranke in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten des Beamten, wobei in erster Linie an den Gleichheitsgrundsatz (Art…

…auf eine solche bescheidförmige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht jedoch bloß dann, wenn durch einen Dienstauftrag die Rechtssphäre des Beamten berührt wird (VwGH 28.02.2019, Ra 2018/12/0018; 20.11.2018, Ro 2018/12/0016; 22.05.2012, 2011/12/0170). Die Feststellung, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten gehört, ist auch im Falle…

…der ärztlichen Bescheinigung und somit auf das Vorliegen einer Rechtfertigung für die Dienstverhinderung vertrauen konnte oder durfte (vgl. VwGH 17.04.2020, Ra 2019/12/0031; 30.01.2019, Ra 2018/12/0007; 19.10.2017, Ra 2017/09/0039; 19.02.2003, 2002/12/0122). Nach dieser Rechtsprechung kommt es nur auf die Kenntnis einer medizinischen Beurteilung an, die jener…

…15.12.2015, Ra 2015/01/0061; 15.3.2018, Ra 2017/21/0155, 26.03.2019, Ra 2019/19/0014 mwN). Der Verwaltungsgerichtshof führte dazu aus (siehe Beschluss vom 02.07.2018, Ra 2018/12/0019, Rz 18), dass ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen - unabhängig davon ob fristgebunden oder nicht - als nicht eingebracht gilt, weshalb das…

…Tag) nach In-Kraft-Treten der durch BGBl. I Nr. 104/2018 erfolgten Änderung des § 35 Abs. 5 ZustG stattgefunden hat (vgl. VwGH 28.02.2022, Ra 2022/12/0014). Die Verhandlungsniederschrift samt mündlicher Verkündung des Erkenntnisses sowie Rechtsmittelbelehrung nach § 29 Abs. 2a VwGVG wurde der belangten Behörde sohin in Anbetracht der zu diesem…

…gemäß § 9 BFA-VG und die Bemessung der Dauer eines Aufenthaltsverbots sind im Allgemeinen nicht revisibel (siehe VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0284, 01.03.2018, Ra 2018/19/0014 und 10.07.2019, Ra 2019/19/0186). Die Revision ist nicht zuzulassen, weil sich das BVwG an der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung orientieren konnte und keine darüber…

…Behörde für die Entscheidung im Verwaltungsverfahren in der Sache selbst die zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Sach- und Rechtslage herangezogen (VwGH 06.11.2020, Ro 2020/03/0014 ; 31.07.2020, Ra 2019/12/0071 ; 25.02.2020, Ro 2019/03/0029 ; 24.04.2019, Ra 2018/03/0051 ; 06.03.2019, Ro 2018/03/0029 ). Mit Datum vom 16.04.2024 wurde die Novelle des Wiener…

…die Erhebung einer solchen Beschwerde nichts an der bereits eingetretenen formellen Rechtskraft und der Verbindlichkeit gegenüber den Parteien ändert (vgl VwGH 13.3.2009, 2005/12/0175; 4.10.2019, Ra 2018/05/0268). Von dieser Rechtsprechung weicht das angefochtene Erkenntnis nicht ab. Im Übrigen ist dem Revisionsvorbringen Folgendes entgegenzuhalten: 15 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in zahlreichen…

…in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 2021, Ro 2018/13/0011, verwiesen. 2 Mit diesem hob der Verwaltungsgerichtshof das im ersten Rechtsgang erlassene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, weil für die…

…werden können, ohne dass der Pager an den Hersteller bzw. einen Dritten gesendet werden muss. - Betriebszeit mindestens 5 Tage - Anzeige Ladestand [...]“ 4 1.2. Die Erstmitbeteiligte, die sich mit einem Angebot an diesem Vergabeverfahren beteiligt hatte, brachte am 15. Juli 2024 einen Nachprüfungsantrag gegen die Zuschlagsentscheidung zu…