Ra 2016/13/0005 1 – Vwgh Rechtssatz

…zugeflossenen vermögenswerten Vorteile (Geld oder geldwerte Vorteile), die in einem Veranlassungszusammenhang mit der nichtselbständigen Arbeit stehen (vgl. VwGH 19.10.22, Ra 2021/15/0011 ; VwGH 18.10.18, Ra 2016/15/0070 ; VwGH 25.7.18, Ro 2018/13/0005 ; VwGH 10.2.16, 2013/15/0128 und VwGH 31.7.13, 2009/13/0194 ). Zur Herstellung des Veranlassungszusammenhanges mit nichtselbständigen Einkünften genügt es, wenn die Einnahmen ihre Wurzel…

…unabhängig davon anwendbar, ob es sich um inländische oder ausländische Einkünfte handelt, sofern diese die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 erfüllen (vgl. VwGH 22.02.2017, Ra 2016/13/0010). 4. Zum besseren Verständnis dieser steuerlichen Begünstigung sei erwähnt, dass die in Österreich für Dienstnehmer üblichen 14 Monatsbezüge eine Folge der begünstigen Sechstelbesteuerung ist…

…unwiderruflich. Diese zum Berufungsverfahren vor den Verwaltungsbehörden ergangene Rechtsprechung ist auf das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu übertragen (vgl. z.B. VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005, bzw. nochmals VwGH 6.7.2016, Ra 2016/08/0041, jeweils mwN). Die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrages während des anhängigen Beschwerdeverfahrens bewirkt, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits vielfach ausgesprochen hat, den Wegfall der…

…ts eine Gesamtabwägung unter Einbeziehung aller fallbezogenen maßgeblichen Aspekte vorzunehmen, wenn auch unter besonderer Gewichtung der langen Aufenthaltsdauer (VwGH 17.10.2016 Ra 2016/22/0005; 23.02.2017 Ra 2016/21/0340). Für den gegenstndlichen Fall ergibt sich Folgendes: Rund 21 Jahre und sechs Monate Aufenthaltsdauer in Österreich stellen nun zwar eine erhebliche Dauer dar, die zu Gunsten des BF ausschl…

…schwebenden Geschäften sind nur dann als Rückstellungen auszuweisen, wenn aus dem Geschäft - aufgrund eines steuerlich als einkommensmindernd zu berücksichtigenden Aufwands - ein Verlust droht (VwGH 29.03.2017, Ra 2016/15/0005; VwGH, 27.04.2020, Ra 2020/15/0014; VwGH 07.04.2022, Ro 2021/13/0009). Wenn die Beschwerdeführerin allerdings vorbringt, dass für Nacharbeiten ein Teil des Honorars "rückgestellt…

…gemäß § 217 Abs. 8 BAO zu berücksichtigen. 21 Die Revisionswerberin beruft sich in ihrem Zulässigkeitsvorbringen auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2018, Ro 2016/15/0005. In jener Entscheidung wurden aber keine Säumniszuschläge, sondern u.a. Verspätungszuschläge behandelt. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt demnach dem Grunde und der Höhe nach im…

…Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 21. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch Beschluss des…

…Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 21. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch Beschluss des…

…Erstattung der nichterstatteten Erklärung nach behördlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lässt (VwGH 28. Jänner 2003, 2001/14/0229 ; 24. September 2014, 2011/13/0082 ; 18. Dezember 2019, Ra 2019/15/0005 , je mwN). Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 20. November 2020 einen am 6. November 2020 einen " Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO…

…unwiderruflich. Diese zum Berufungsverfahren vor den Verwaltungsbehörden ergangene Rechtsprechung ist auf das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu übertragen (vgl. z.B. VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005, bzw. nochmals VwGH 6.7.2016, Ra 2016/08/0041, jeweils mwN). Die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrages während des anhängigen Beschwerdeverfahrens bewirkt, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits vielfach ausgesprochen hat, den Wegfall der…

…Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen…

…zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig (VwGH 22.02.2023; Ro 2021/15/0005; VwGH 07.09.2022, Ra 2021/13/0157 ) ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend (VwGH 22.12.2004, 2001/15/0116 ) ist. An den Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im…

…an das Verwaltungsgericht (Art130 Abs1 Z1 B VG) erst gegen den auf Grund der Vorstellung im ordentlichen Verfahren ergangenen Bescheid zulässig (vgl etwa VwGH 10.10.2016, Ra 2016/04/0100; 16.11.2021, Ro 2021/03/0005). 2.4. Unter der Bedingung, dass das Verwaltungsgericht im Falle von mit Mandatsbescheid unmittelbar wirksam angeordneten Freiheitsentziehungen erst gegen den auf Grund einer Vorstellung im ordentlichen…

…unwiderruflich. Diese zum Berufungsverfahren vor den Verwaltungsbehörden ergangene Rechtsprechung ist auf das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu übertragen (vgl. z.B. VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005, bzw. nochmals VwGH 6.7.2016, Ra 2016/08/0041, jeweils mwN). Die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrages während des anhängigen Beschwerdeverfahrens bewirkt, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits vielfach ausgesprochen hat, den Wegfall der…

…unwiderruflich. Diese zum Berufungsverfahren vor den Verwaltungsbehörden ergangene Rechtsprechung ist auf das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu übertragen (vgl. z.B. VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005, bzw. nochmals VwGH 6.7.2016, Ra 2016/08/0041, jeweils mwN). Die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrages während des anhängigen Beschwerdeverfahrens bewirkt, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits vielfach ausgesprochen hat, den Wegfall der…

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 01.09.2017, Ra 2016/03/0055, jeweils m.w.N.). Verfahrensgegenstand ist daher ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige der Teilnahme der Zweitbeschwerdeführerin an häuslichem Unterricht im Schuljahr…

07/0058, Rn. 37, zum Wasserrechtsgesetz 1959 unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu [nunmehr] § 3 Abs. 9 UVP-G 2000, beginnend mit VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0117, Rn. 14 bis 17; vgl. weiters VwGH 28.3.2022, Ra 2020/10/0101; vgl. schließlich zur Einräumung eines subjektiven Rechtes auf "Einhaltung von Umweltschutzvorschriften…

…Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005 ; Ritz / Koran , BAO 8 § 93 BAO Rz 7). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ist die Bezeichnung der Bescheidadressatin, der Wohnungseigentümergemeinschaft richtig, da schon mit deren…

…Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005 ; Ritz / Koran , BAO 8 § 93 BAO Rz 7). Nach Ansicht des Bundesfinanzgericht ist die Bezeichnung der Bescheidadressatin, der Wohnungseigentümergemeinschaft richtig, da schon mit deren…

…Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005 ; BFG 17.8.2023, RV/7104937/2017 , Ritz / Koran , BAO 8 § 93 Rz 7). Nach Ansicht des Bundesfinanzgericht ist die Bezeichnung der Bescheidadressatin, der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht…

…gewähren sind (vgl. zur diesbezüglichen "Ausweitung" des § 34 Abs. 6 EStG 1988 durch die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen VwGH vom 23. Jänner 2019, Ro 2016/13/0010 ). Im gegenständlichen Fall sind daher die geltend gemachten Aufwendungen in Zusammenhang mit den osteopathischen Behandlungen, der Physiotherapie, der psychologischen Beratung, den Shiatsu-Massagen und…

…durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt ist und kein Zweifel an der Identität des Empfängers besteht (vgl. VwGH 11. Juni 2021, Ro 2020/13/0005 ). Vertreterstellung Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Er war daher ein Vertreter gemäß § 80 Abs. 1 BAO und kommt daher grundsätzlich…

…dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten kann, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden (vgl. ua. VwGH 25.7.2018, Ro 2017/13/0005, und die dort angeführten Erkenntnisse). Sonstige Bezüge sind damit solche, die nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum geleistet werden, sondern die der Arbeitgeber neben, also zusätzlich…

…etwa einem Drittel ausgenützt worden sei, vermag das geübte Ermessen nicht ausreichend zu begründen. Das Bundesfinanzgericht hat allerdings auch in Ermessensfragen volle Kognitionsbefugnis (VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ; 13.10.2022, Ra 2022/13/0090 ). Fristversäumnis Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für u.a. die Einkommensteuer bis zum Ende des Monats…